fang für die Sozialdemokratie trieb.

Also erst hat die Sozialdemokratie ,, in ver­schwenderischer Weise", zu Zwecken des Wahlfangs" die Löhne und Gehälter er­höht, und jetzt hat sie die Schuld daran, wenn eine Direktion, in der sie gar nicht mehr vertreten ist, die Löhne herabsetzt! ,, Die Bonzen für Lohnraub!" heißt es dann in der fommunistisch- nationalsozialistischen Presse!

Die Deutschnationalen schimpfen aber zu­gleich auch nicht schlecht auf die Nazis, von denen man jetzt in der Hugenberg- Presse be­hauptet, daß fie ,, marristischen Klassenkampf in reinster Form" trieben. Der marristische Klassenkampf fönnte uns leid tun, wenn er mit dem Treiben der gelben Notverordnungsjacken auch nur die geringste Aehnlichkeit hätte! Hoffentlich begreifen die BVG.- Arbeiter bald, daß man mit solchen Elementen wirklichen Klaffenkampf nicht führen tann! Das fann man nämlich nur gemeinsam mit den Ge­werkschaften und der Sozialdemokratischen Partei.

Jener Teil der Arbeiter, der sich dem Wahn hingibt, er fönnte unter kommu­nistisch- faschistischer Führung Erfolge errin­gen, wird noch sein blaues Wunder erleben! Auch er wird eines Tages froh sein, daß es noch eine Sozialdemokratische Partei und daß es noch Gemert­schaften gibt, um den Arbeitern aus der Sackgasse wieder herauszuhelfen, in die sie eine verantwortungslose und gewissenlose Führung hineinmanövrierte!

Wie Nazis zählen

60 000-70 000

In Nürnberg im Stadion hatten die National­sozialisten eine Riefenfundgebung für ganz Mittel­franten veranstaltet und stolz berichtete am folgenden Tag der Stürmer", 60 000 Teil. nehmer hätten sich begeistert um Hitler ge= schart. Der in München erscheinende Bölkische Beobachter" aber berichtete, wie üblich, noch etwas wahrheitsgemäßer von 70 000 begeisterten De­monstranten.

Leider muß die städtische Abgabe für die Benutzung des Stadions in Gestalt von Einzel beträgen von jedem Teilnehmer bezahlt werden. Was rechneten die Nationalsozialisten ab? bas waren die

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23 600 Teilnehmer 60'000 bis 70 000! Auf die Frage, ob sie die Stadt betrogen, oder ob sie die Deffentlichkeit an gelogen haben, sind sie die Antwort schuldig ge= blieben. Nachbezahlt haben sie jedenfalls nichts- so zählen sie überall.

Reaktion ohne Grenze! Preußische Verwaltung wird verjunkert

Die Papen- Barone bereiten große Dinge vor. Am Montag, alfo 24 Stunden nach der Wahl, follen nicht weniger als 110 höhere preußi­sche Beamte in den einstweiligen Ruhestand verfekt oder in andere unter­geordnete Referate abgeschoben werden. Das gleiche Schicksal soll über 200 miffleren preußischen Be­amfen blühen.

Natürlich nicht als Strafe, sondern aus„ Er­sparnisgründen". Nur ist der Hafen der, daß von dem neuesten Plan der Papen- Barone ausschließ­lich Beamte der republikanischen Parteien be­troffen werden. Wie es heißt, ist die entsprechende Berfügung bereits fertiggestellt. Ihre Veröffent­lichung ist jedoch mit Rüdlicht auf die Wahlen erft für Montag vorgesehen.

Botschafter v. Hoesch, bisher in Paris , ist in London eingetroffen, um seinen neuen Bosten anzutreten. Die Presse begrüßt ihn sehr freundlich.

68 Tageszeitungen

erscheinen in Berlin . Nur eine einzige von ihnen vertritt die großen Massen, die hinter der Sozialdemokratischen Partei stehen.

722064 Wähler

haben bei der vorigen Reichstagswahl in Berlin ihre Stimme für die SPD. abgegeben. Der

,, Vorwärts "

ist die einzige sozialdemokratische Tageszeitung in Berlin und das Zentral­organ der

Otto Braun an Hindenburg

Beschwerde über die Nichtausführung des Leipziger Urteils

Ministerpräsident Otto Braun wird sich wegen der Nichtausführung des Leipziger Urteils beschwerdeführend an den Reichs. präsidenten wenden. Er teilte darüber vor Pressevertretern mit:

,, Wir sind bis zum letzten gegangen in der Verständigung. Ich werde daher in einem Brief an den Reichspräsidenten offen darlegen, wie die Sachlage nach der interredung sich dargestellt hat, daß eine loyale Durchführung und An­wendung des Urteils von der Reichs­regierung nicht stattgefunden hat, daß sie vielmehr mit den kleinlich. sten Mitteln äußersten Wider. st and entgegensetzt. Ich werde weiter darauf hinweisen, daß der Reichs= präsident berufen ist, das Urteil aus­zuführen, und daß ich hoffe, daß er dafür sorgen werde, daß der Reichskommissar für Preußen sich in den Grenzen hält, die ihm im Urteil vorgeschrieben sind, und dak

die preußische Staatsregierung wieder in das Amt eingesetzt werde, schließlich, daß wir bedauern würden, wenn wir nochmals gezwungen wären, wegen des Widerstands der Reichs­regierung den Staatsgerichtshof in Anspruch zu nehmen."

Braun wird deutlich!

Ministerpräsident Otto Braun führte weiter aus: In der Presse ist in den letzten Tagen Unzu­friedenheit mit der Haltung des preußischen Kabi­netts zum Ausdruck gekommen. Ein Teil der Presse verlangt von mir, daß ich mit der Faust auf den Tisch schlagen solle, andere sagen, ich werde aggressiv. Mit der Faust auf den Biertisch schlagen, macht sich ja ganz gut, besonders wenn Maßkrüge darauf stehen, die nicht taputt gehen können. Aber ich bin Politik mit der Faust nicht gewöhnt!

Das preußische Kabinett stellt sich auf den Boden des Leipziger Urteils in der Annahme, daß die Reichsregierung das Urteil loyal auslegen und ausführen werde. Ich habe dem Reichs= präsidenten nahegelegt, auf die Reichs­regierung einzuwirken, daß sie das Urteil loyal auslege und ausführe.

Ich habe es datei als selbstverständlich er­achtet. daß die preußischen Minister in thre Aemter wieder eingesetzt werden und daß über die Abgrenzung der Zuständigkeiten eine Ver­ständigung stattfinden müsse. Der Reichspräsi­dent hat mir darin zugestimmt. Es ist bisher leider nicht gelungen!

Das liegt nicht an der preußischen Regierung. Ich habe schon beim Reichspräsidenten auf die Pressemeldungen hingewiesen, wonach beabsichtigt

sei, die Ministerialzuständigkeiten in Preußen anders zu regeln und das Wohl­fahrtsministerium aufzulösen. Ich habe darauf hingewiesen, daß dies nicht an ginge, daß ich auch nicht anerkennen könne, daß es zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung nötig sei, die Zuständigkeiten zu ändern ohne die Zustimmung des Staatsministe­riums und des Landtags. Bei der Gelegenheit hat der Reichskanzler nicht ein Wort davon gejagt, daß diese Maßnahmen bereits beschlossen seien, daß das Gesezblatt darüber bereits gedruckt vor­liege. Denn als ich wieder zurück zum Wohl­fahrtsministerium tam, lag das gedruckte Gesez­blatt bereits vor. Zudem war es unterzeichnet: ,, Das Staatsministerium." Staatsministerium ist lediglich die alte preußische Staatsregierung. Nie­mand hat das Recht, sich außerdem fo zu nennen. Man kann über dies Verholten benten mie man mill, aber eine 21bficht zur Ber­ständigung und lonaler 3nfammenarbeit fann man meifellos aus diesem Berhalten des Reichs­tommiffars nicht erkennen.

"

Nun werden weiter Schwierinfeiten gemacht wegen der Einsegung des Staatsmini. steriums in das Amt. Die Reichsrecierung hat darüber in der Presse einiges verlaufbaren lassen. Die„ DA3." bringt heute eine Notiz Braun wird aporessio", in der offiziös erklärt wird, daß die Stellungnahme des preußischen Staatsministeriums irreführend sei, wenn behauntet wird, daß die Pflicht beftehe. das preukische Staatsministerium wieder in seine Aemter einzu­setzen. Am 20. Juli wurden die Staatsminister ihres Amtes enthoben. Wir flagen. Der Staats­gerichtshof erklärt: Die Reichsrenierung hatte nicht das Recht, die Minifter ihres Amtes zu ent­heben. Mas ergibt sich daraus für den gefunden Menihenverfand?

Es ist nicht richtia. daß der Staatsgerichtshof uns einige Befuaniffe auerfonnt hat. Bielmehr hat er ums zuerfannt, daß mir rettmäkin in un­serem Amte figen. Nicht uns find Refugnifie über­

7953986 Männer und Frauen tragen, sondern dem Reichskommissar einige Be

die im Reiche für die SPD. gestimmt haben. Der Vorwärts " erscheint täglich zweimal und kostet bei freier Zustellung einschließlich

Volk und Zeit"

der illustrierten Sonntagsbeilage in Tief­druck, 75 Pf. pro Woche.

fueniffe der Staatsreaterung!

Es mird nun versucht, die Angelegenheit zu bagatellifieren durch die Behauptung die Sache schrumpfe auf den Streit um die Räume zu= fammen. Rum Amt gehört das Amtenebäude, der Beamtenonparat alles, was zur Amtsaus­übung nötin ist. Es muŔ also der Ruftand her geftellt werden, der am 20. Juli rechtswidrig be­feitigt worden ist. Das Staatsministerium bat

den Kommissaren Räume zur Verfügung zu stellen, nicht umgefehrt. Es ist eine merkwürdige Sache, daß die Reichsregierung versucht, die Sache zu einem Streit um den Raum zu machen. Es may vielleicht schwierig sein für manche Leute, namdem man drei Monate lang rechtswidrig in einem Raume gesessen hat, ihn wieder verlassen zu müssen aber diese persönlichen Empfindlich­feiten fönnen doch schließlich nicht ausschlaggebend fein!

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Man hat durchblicken lassen, Braun und Severing fönnten nach dem Wohlfahrts= ministerium ziehen. Es ginge nicht an, daß wir wieder in die Wilhelmstraße einziehen. Manche Leute haben die Vermutung, wenn ich wieder in die Wilhelmstraße einziehen würde, würde das Möglichkeiten zu Demonstrationen geben. Sie glauben, daß ich mit einer Reichs­bannertruppe, mit Musik und Fahnen wieder in die Wilhelmstraße einziehen würde. Sie sehen, welche Vorwände dazu herhalten müssen, um das nach dem Urteil Gegebene zu verhindern!

Also wenn ich in die Wilhelmstraße einziehe, würde die öffentliche Ruhe und Ordnung ge­stört werden! Der Reichskommissar für Preußen fann es nicht fertig bringen, dabei innerhalb der Bannmeile die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, und weil er dazu impotent ist, muß er die gesamten Befugnisse der preußischen Staatsregierung haben! Ich habe in der Besprechung beim Reichspräsidenten gefragt, warum der Reichskommissar denn alle Befugnisse des Staatskommissars haben müsse. 3ch müßte doch annehmen, daß in den drei Monaten die Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung geschehen sei. Papen hat dazu er­flärt, ihm schienen sie noch mehr gefährdet als vor drei Monaten. Das ist das Ergebnis einer dreimonatlichen Tätigkeit des Reichskommiffars! Ich habe das beim Reichspräsidenten mit aller Deutlichkeit zum Ausdrud gebracht.

Wenn man jetzt erklärt, man fönne Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten, so ist das eine Ausflucht. Jedenfalls liegen die Dinge so, daß die Staatsminister nicht in ihre Aemter eingesetzt morden sind, daß sie nicht die Möglichkeit haben, die ihnen unzweifelhaft zustehenden Funktionen fachgemäß auszuführen. Dazu gehören Räume, der direkte Verkehr mit den Beamten, die direkte Einsichtnahme in die Akten. Man hat uns jetzt durchblicken lassen, daß man die Akteneinsichtnahme nicht verhindern würde. Aber wir müßten fie immer bei dem uns unterstellten Staatssekretär anfordern. Besonders bei dringlichen Vorlagen zum Reichsrat wird dadurch die Ausübung unserer Befugnisse unmöglich.

Wer derartige Schwierigkeiten macht, von dem fann man nicht annehmen, daß er ge= willt ist, loyal das Urteil auszu

führen. führen. Es wird bei mir der Verdacht er­

weckt, daß man versucht, uns die Ausübung unserer Amtsbefugnisse unmöglich zu machen. So fann man mit einem Urteil nicht umspringen.

Man redet jetzt viel vom Autoritäts­standpunkt. Einen größeren Bärendienst fonnte man dem Autoritätsstandpunkt nicht er­weisen, als wenn man in dieser Weise mit dem Recht umspringt, wenn man es so ausführt. Wie will man Beachtung von Gesetz und Recht von den Staatsbürgern verlangen, wenn man selbst in dieser Weise mit dem Recht umgeht?

Weil mir die ganze Raumgeschichte zuwider war, habe ich dem Manne den Vorschlag machen lassen:„ Bleiben Sie ſizen, ich gehe dann in mein Privatarbeitszimmer in meiner Dienstwohnung im Hause Wilhelmstraße 64," Aber auch das ging nicht, denn ich dürfe nicht in die Wilhelmstraße einziehen! Die Dienst­wohnung steht mir zwar zu, aber sie wird mir vorenthalten. Selbst dieser Vermittlungsvorschlag bemies, daß ich daran die Angelegenheit nicht scheitern lassen wollte. Es ist eben für Herrn Bracht unausdenkbar, daß die Minister wieder das Haus betreten.

Wir sind bis zum letzten gegangen im Ent gegenkommen, um ein verständiges Zusammen­arbeiten zu ermöglichen. Die Haltung auf der anderen Seite hat es schmer gemacht, zu einem vernünftigen modus vivendi zu kommen.

Wir haben das Recht, aber auf der anderen Seife beruff man sich auf den Willen und die Macht. Man scheint dort zu glauben, daß wer das hat, sich um das Recht nicht mehr zu fümmern brauche. Diese Maßnahmen enthüllen sich immer mehr als Maßnahmen zu einer im fogenannten Reichsreform Sinne von Kreisen, die das Dreiklaffenwahlrecht als Vorbild für eine vernünftige Neuordnung in Deutschland ansehen und damit das Volk herrlichen Zeiten entgegenführen wollen.

Ich weiß nicht, ob Herr von Papen die Macht und den Willen hat, in goffgewollter Weise das deutsche Volk herrlichen Zeiten entgegenzuführen!

Minister Hirtsiefer

fügte noch hinzu, daß die preußische Regierung bei allen Plänen über die Rationalisierung der Berwaltung niemals daran gedacht habe, das Wohlfahrtsministerium so zu sezieren, wie es jetzt gefchehen sei. Die Berwaltungszweige feien auf fünf Ministerien verteilt worden in einer Art und Weise, die unmöglich sei. Der große Grundgedanke, alle Berwaltungszweige 34= sammenzufaffen, die der Wohlfahrt der Menschen dienen, sei völlig zugrunde gerichtet worden.

Wir wollen die Solidarität

Fort mit Hitlers Haß, Hugenbergs Reaktion und Thälmanns Unfähigkeit

Der preußische Unterrichtsminiffer Grimme fprach in einer großen Wahlfundgebung in Bad Homburg . Er führte u. a. aus: Adolf Hitler hat im August deuflich bewiesen, daß ihm seine Partei über alles geht, während sein Vaterland für ihn Cuff ift. Hätte die Sozialdemokratie 1918 ebenfo wie Hiller gehandelt, dann wäre Deutschland heute nicht mehr am Leben. Die Führerqualitäten Hillers zeigen sich am besten darin, daß er aus feinem Sieg vom 31. Juli nichts gemacht hat.

Alles Geschrei der Nazis kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß der Herren­reiter Papen auf einem braunen Pferdchen auf dem Sportplat der deutschen Politit eingeritten ist. ( Stürmische Heiterkeit.) Bei näherem Zusehen stellt sich Papens autoritäre Staatsregierung als ein ladiertes Schild heraus und, fragt man den Lad ab, jo fommt darunter das Wort vom Obrig­feitsstaat zum Borschein. Diefen Obrigkeitsftaat will die deutsche Herrenkaste wieder errichten. Herr von Papen kann sich dabei nur auf einen verschwindenden Bruchteil des deutschen Volkes stüken.

3m Ceipziger Prozeß hat die Reichs­regierung das letzte Stüdchen Prestige im deutschen

Die Reichsfinanzen

Kleiner Ueberschuß im September

Im Monat September betrugen die Reichs. einnahmen aus Steuern, Zöllen und Abgaben nach den Mitteilungen des Finanzministeriums 587 Mill. M. und die Ausgaben 566,6 Mill. M. Es ergilt sich für September somit eine Mehr­einnahme von 20,4 Mill. M. gegenüber einer Mehrausgabe von 4,3 Mill. M. im Monat August. Die Einnahmen in den ersten 6 Monaten des laufenden Rechnungsjahres blieben mit 3,73 Mil­liarden zwar erheblich hinter dem Voranschlag zurüd, übersteigen jedoch die Ausgaben mit rund 3,63 Milliarden um rund 99,3 Mill. M.

Bolke verloren. Daß Severing selbst den Reichs­tommiffar gefordert habe, glaubt außer Papen fein Mensch in Deutschland . Ich muß die Frage, die ich in Hamburg an Herrn von Papen gerichtet habe, hier erneut wiederholen: Hat diese an­gebliche Aeußerung Severings eine Rolle gespielt, als in Neuded die Unterschrift von Herrn von Hinden­ burg eingeholt wurde zum Vorgehen gegen Preußen?( Stürmische Hört- hört­Rufe.) Die Antwort steht bis heute aus. Wir müssen verlangen, daß die Regierung noch vor dem 6. November eine eindeutige Antwort gibt.

Für religiöse Menschen ist es unerträglich, daß Herr von Papen sich so oft auf den lieben Goft beruft. Gott ist fein staatsrechtlicher Cüdenbüßer. Konflikte innen, Konflikte außen, das sind die Begleiterscheinungen diefer Regieruna, die auch in außenpolitischer Beziehung eine flaffische Regie­rung der Welffremdheit ist.

Hifler hat den Haß mobilisiert, Hugenberg das Kapital. Wir wollen den Solidaritäts­gedanken mobilisieren, um die Menschheit zu befreien im Geifte des Sozialismus.( Langan­haltender ftürmischer Beifall.)

Der aus dem Vorjahr übernommene Fehlbetrag Don 1532,3 mill. M. fant infolge Schuldentilgung auf Grund des Tilgungsgefeges vom Oktober 1930 um 210 auf 1322,3 Millionen. Unter Einrechnung des Einnahmeüberschusses beträgt demnach das Defizit im ordentlichen Etat Ende September 1223 Millionen. Im außerordentlichen Etat mer­den keine Einnahmen ausgewiesen, dagegen Aus­gaben in Höhe von 12,3 Mill. M. Die Gesamt schuld des Reiches erreichte Ende September 10,5 gegen 10,63 Milliarden Ende Juni d. J.

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Das jugoslawische kabinett hat seinen Rücktritt eingereicht. Der König hat den Rücktritt der Re­gierung angenommen