,, Der Fall Abegg"

Der neue Reichsminister und als Kommissar in Breußen tätige Dr. Bracht schickt uns mit einem Briefbogen" Der Preußische Mi­nister des Innern" die folgende Auf­lage", die nach der Pressenotverordnung under­ändert und ohne sofortige Stellungnahme wiederzugeben ist:

In Nr. 520 vom 3. November 1932 beschäftigt sich der Vorwärts" in einem Aufsatz mit der lleberschrift ,, Der Fall Diels" mit den angeblichen Enthüllungen des 8- Uhr- Abendblatts" zu der Bekundung des Oberregierungsrats Diels über die bekannten Verhandlungen des Staatssekretärs Abegg mit fommunistischen Abgeordneten. Die Ausführungen der Zeitung geben Anlaß zu folgender amtlicher Entgegnung:

1. Es besteht nicht der geringste Anlaß, den Bekundungen des Oberregierungsrats Diels über die Haltung des Staatssekretärs Abegg bei der Besprechung mit den kommunistischen   Abgeord neten Kasper und Torgler   weniger Glaubwürdig­feit beizumessen als den Einlassungen des Staats­sekretärs Abegg. Die allgemeine politische Ein­stellung Abeggs spricht vielmehr für die Richtigkeit der Aussage des Oberregierungsrats Diels. Daß der Staatssekretär Dr. Abegg die ihm zur Last gelegte Haltung bestreitet, ist verständlich, aber in Anbetracht der Sachlage ohne besonderes Gewicht.

2. Es ist bereits in der amtlichen Entgegnung vom 2. November 1932 auf die irreführenden Mitteilungen des 8- Uhr- Abendblatts" festgestellt worden, daß dem Staatssekretär Abegg nicht der Vorwurf der Begünstigung kommunistischer

Kürzungen der Beamtengehälter usw.) gegen die Interessen des Landes verstoßen hätten. Ein Zusammenarbeiten erscheine kaum noch möglich. Der Zusammenbruch der Harzburger Front nunmehr auch im Lande Braunschweig   wurde ausgerechnet in einer Hugenberg  - Kundgebung bekannt gegeben.

Auch Thüringen  

Es wird verboten!

Eigener Bericht des Vorwärts"

Weimar  , 5. November. Die sozialdemokratische ,, Ostthüringer Tribüne" in Gera   ist vom thüringischen Innenminister Sautel ab heute bis einschließlich Dienstag nächster Woche verboten worden wegen eines Artikels, in dem Kritik an dem Haßgebet­erlaß des nationalsozialistischen Volksbildungs­ministers" Wächtler geübt wird. Und zwar er­blickt das Innenministerium in diesem Artikel eine Aufforderung zum Ungehorsam an die Schul­finder!

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Außerdem hat die Polizeidirektion in Alten­ burg   eine für heute einberufene öffentliche Kundgebung der Eisernen Front wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten. Begründet wird das Verbot damit, daß in einer Versammlung am Mittwoch die Ver­fammlungsleitung angeblich nicht mehr Herr der Lage war!

SA.  - Bandalen

Der nächtliche Ueberfall

Wie bereits kurz mitgeteilt, wurde in der ver­gangenen Nacht von einem SA.  - Terrortrupp auf das Reichsbanner- Verkehrslokal in der Stra auer Straße 10 ein Ueberfall verübt. Gegen 23.30 Uhr, als nur wenige Gäste in der Gast­wirtschaft weilten, fuhr plöglich ein Lastauto mit dem Erkennungszeichen IA 71481 durch die Stralauer Straße und hielt unmittelbar vor dem Restaurant. Vom Wagen sprangen etwa 30 bis 35 fast ausnahmslos uniformierte SA.- Leute her­unter und brangen mit Hiebwaffen und abge­schnallten Koppelriemen in das Reichsbanner­Berkehrslokal ein. Die Anwesenden seßten fich heftig zur Wehr, wobei vier Reichsbanner­fameraden Kopfverlegungen erlitten. Die Rowdys zertrümmerten dann die Lokaleinrichtung, schlugen die Scheiben entzwei und flüchteten. Als das alarmierte Ueberfallkommando in der Stralauer Straße eintraf, waren die Täter bereits geflüchtet. Die vier verlegten Reichsbannerkameraden wur den von den Beamten des Ueberfallkommandos zur nächsten Rettungsstelle gebracht.

Nach Schluß der gestrigen Kundgebung im Sportpalast wurden an verschiedenen Stellen der Stadt sozialdemokratische Versammlungsteil­nehmer von nationalsozialistischen Wegelagerern überfallen. Mehrere Täter wurden feft­genommen.

In Röntgental schossen Hakenkreuzler auf heimkehrende Reichsbannerleute, Der Ueberfall trug sich in der Nähe des berüchtigten Lokals ,, Edelweiß" zu. Die Schüsse gingen zum Glück sämtlich fehl. Die Täter flüchteten und ent famen.

Befferung im Befinden Severings. Das Be­finden des Genossen Severing, der nach einer Wahlversammlung in Frankfurt   a. M. an Luft­röhrenkatarrh erfrantte, ist soweit gebessert, daß er nach Bielefeld   zurückkehren fonnte.

Terrorakte, sondern der Vorwurf zu machen ist, bei der Unterhaltung mit den kommunistischen  Abgeordneten diesen zugeredet zu haben, Legalität zu ,, betonen", wobei es dahingestellt bleiben soll, ob er selbst der Meinung war, daß die Kom­munisten auf sein Zureden hin tatsächlich legal werden würden, oder ob sie die Legalität nur mit dem Munde betonen sollten. Diese Dar­stellung hat der Oberregierungsrat Diels niemals eingeschränkt oder geändert, insbesondere auch nicht dem Rechtsanwalt Dr. Feder gegenüber, als dieser ihn bei einem zufälligen Zusammen­treffen darauf ansprach, warum er das Verhalten des Staatssekretärs Abegg als Hochverrat be= zeichnet, ihn gleichwohl aber nicht angezeigt habe. Oberregierungsrat Diels hat darauf dem Rechts­anwalt Dr. Feder unmißverständlich entgegnet, daß er zwar den äußeren Tatbestand einer straf­baren Handlung immerhin für gegeben erachtet, bei Berücksichtigung der eigenartigen ideologischen Einstellung des Staatssekretärs Abegg den Kom­munisten gegenüber aber die subjektiven Voraus­fegungen nicht für vorliegend habe halten können. Die objektive Gefährlichkeit eines solchen Ver­haltens eines hohen preußischen Beamten bleibt hiernach bestehen; bei den Reichsmaßnahmen war der Vorgang auch nur unter diesem Gesichtspunkt gewertet worden.

Berlin  , den 4. November 1932.

Der preußische Minister des Innern. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt Dr. Bracht.

Zorgler erklärt

Worüber hat er verhandelt?

Der Reichstagsabgeordnete Tor gler und der Landtagsabgeordnete Kasper übergeben der Deffentlichkeit folgende Erklärung:

,, Die ,, Deutsche Allgemeine Zeitung" vom Frei­tag, dem 4. November, veröffentlicht Auszüge aus dem amtlichen Protokoll über Befundungen, die der Oberregierungsrat Diels über unsere Unter­redung mit dem Staatssekretär Dr. Abegg am 4. Juni 1932 gemacht haben soll. Nach den Aus= zügen der., DA3." widersprechen die pro­to follierten Bekundungen durchaus dem wirklichen Verlauf der Unterredung.

Es ist unwahr, daß bei jener Unterredung, zu der wir durch den Staatssekretär Abegg und den Oberegierungsrat Diels aufgefordert wurden, zwischen uns und Herrn Abegg irgendwelche Ver­einbarungen, wenn auch nur unformeller Art, ge­troffen wurden. Die Unterredung verlief viel­mehr in der Form, daß wir verschiedene seitens des Herrn Abegg gegen die Kommunistische Partei  und kommunistische Presse erhobene Anschuldigungen ebenso richtigstellten und zurückwiesen, wie wir in absolut unzweideutiger Form die Forderung Abeggs auf Abschwächung der revo lutionären Agitation und Propa ganda der KPD.   aufs schärfste ablehnten. Ebenso unwahr ist, daß wir auf Fragen des Herrn Abegg über das Verhalten der KPD.   im Preußischen Landtag bei der Wahl des Minister­präsidenten erklärt hätten, uns Vorschläge über eine der selbstverständlichen prinzipiellen Stellung­nahme der KPD.   entgegengesetzte Taktik„, durch den Kopf gehen lassen zu wollen". Weder wörtlich noch dem Sinne nach ist eine ähnliche Formulie= rung von uns gebraucht worden. Vielmehr wurde in dieser wie in allen Fragen von uns in flarer

Kaputte Finanzen

Pressenotiz: Das Defizit in Preußen wächst.

FINANZE

BRACHT

Bracht: Bis zum 6. November werde ich's gerade noch halten können."

Braun an Hindenburg  

Eine ernste Mahnung

Das Schreiben, das Ministerpräsident Otto Braun   an den Reichspräsidenten gerichtet hat, wird nun veröffentlicht. Es heißt darin:

,, Die preußische Staatsregierung ist überein­stimmend der Auffassung, daß das Reich seine Pflicht, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober dieses Jahres durchzuführen, bis­her nicht erfüllt hat. Die Staatsminister müssen es nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zwar dulden, daß Zuständigkeiten des Landes in weitem Umfange vorübergehend auf das Reich übertragen werden, sie haben aber Anspruch darauf, daß sie in ihr Amt als Staats­minister und als Landesregierung ohne jeden Vorbehalt wieder ein­gesezt werden. Das ist bisher nicht ge­schehen.

In erster Linie habe ich namens der Staats­regierung den Wunsch ausgesprochen, daß nun­mehr die Verordnung vom 20. Juli aufgehoben und von allen Sonder­maßnahmen in Preußen abgesehen wird. Wenn Sie, Herr Reichspräsident, es nicht für möglich gehalten haben, diesem Wunsche zu entsprechen, so bedauert dies die Staatsregierung aufrichtig. fügt sich aber selbstverständ= lich denjenigen Anordnungen, zu denen Sie nach der Verfassung und der Auslegung der Verfassung durch die Entscheidung des Staatsgerichts­hofs befugt sind. Um so mehr war es aber

Gewählt wird

von 9 bis 6 Uhe

Liste 2

Weise der Standpuntt unserer Partei vertreten, die den schärfsten Kampf gegen die Papen- und Schleicher Regierung im Reich und die Hitler­Bewegung, auf deren Rücken Papen zur Macht gekommen ist, mit dem rückhaltlosen Kampf gegen die Braun- Severing- Regierung in Preußen stets verbunden hat."

Nazistreich in Eutin  

den

Polizeichef verhaftet Polizei Eigener Bericht des Vorwärts" Eutin  , 4. November. Der Schwabenstreich des nationalsozialistischen Regierungspräsidenten Böhmker, der deutschnationalen Bürgermeister jeines Amtes entfeht hat, löst miffamt feinen Begleiterscheinungen mehr und mehr ein schallendes Gelächter aus. Trotzdem ist die Amtsentsetzung noch längst nicht so eine herrliche Köpenickiade wie folgender Vorgang, der sich am Freitag in Eutin   ereignete.

Die Polizei verhaftete einen flüchtigen National­sozialisten, der wegen einer Anzahl Bergehen im Zusammenhang mit den Bombenattentaten gesucht wurde und sich vorübergehend in Eutin   aufhielt. Der verhaftete Nazi wurde dem nationalsozialisti­schen stellvertretenden Bürgermeister vorgeführt, der ihn in seiner Eigenschaft als Polizeiverwal ter jedoch wieder freiließ. Dieser Bürgermeister wußte nicht, daß bereits zwei Polizeibeamte vom Bolizeipräsidium in Altona   sich auf den Fersen des gesuchten Nazis befanden. Als die beiden Polizeibeamten, ein Polizeileutnant und ein Bo­lizeiassistent, ankündigten, den freigelassenen Nazi zu verhaften, wurden sie von dem stellvertreten­den Bürgermeister verhaftet. Noch ehe aber die beiden verhafteten Polizisten in Gewahrsam ab geführt werden konnten, gelang es ihnen zu flüch­ben. Sie alarmierten sofort die dem Naziregie­rungspräsidenten unterstellte Landespolizei und verhafteten nunmehr ihrerseits den flüchtigen Naziverbrecher, der sich jeßt in Haft befindet.

In Eutin   hat dieser Streich neben anderen, die sich in den letzten Tagen ereignet haben, das Ge­Ilächter noch weiter ansteigen lassen.

Liebling des Gerichts

Nazirowdy straffrei

Die Straftammer des Landgerichts II   hob heute das Urteil des Schöffengerichts Schöneberg   gegen den bereits einmal wegen Körperverlegung vor= bestraften SA.- Mann Kaminiti, der 4 Monate Gefängnis erhalten hatte, auf und sprach ihn von der Anklage der gemeinschaftlichen gefährlichen

unter diesen Umständen die Pflicht der Kom­misfare des Reiches, der verfassungsmäßigen Landesregierung mit der erforderlichen sachlichen und formellen Achtung ihrer Rechte zu begegnen.“

Der Brief schildert dann im einzelnen, wie fich die kommissarische Regierung weigere, dem Staatsministerium den ausreichenden amtlichen Apparat und die notwendigen Amtsräume zur Verfügung zu stellen."

Zum Schluß heißt es in dem Schreiben:

,, Nach Artikel 19 Absatz 2 der Reichsverfassung vollstreckt der Reichspräsident das Urteil des Staatsgerichtshofs. Zugleich ist der Reichspräfi­dent diejenige Instanz, welche nachzuprüfen hat, ob der Reichskommissar bei seinen Maßnahmen fachgemäß verfahren ist. Namens der preußischen Staatsregierung bitte ich Sie, Herr Reichspräsi­dent, die loyale Durchführung der Entscheidung des Staatsgerichts­hofs zu veranlassen. Zugleich bitten wir Sie, die wenig ritterliche Art und Weise, in der Kommissare des Reichs die Mitglieder der recht­mäßigen Landesregierung Preußen behandeln, abzustellen

Wir bitten Sie, Herr Reichspräsident, durch Ihre Anweisung es dem Lande Preußen und dem Reiche zu ersparen, daß nochmals der Staatsgerichtshof angerufen wer den muß"

Körperverletzung frei. Es sei ihm nicht zu wider­legen, hieß es in der Urteilsbegründung, daß er in Notwehr gehandelt habe. Das Gericht hat sich wieder einmal von den verlogenen Nazi­aussagen einwickeln lassen. Die väterliche Mah­nung des Vorfigenden, so etwas nicht wieder zu tun", dürfte wenig nügen, der Freispruch dagegen enthoben wurde? Richtig, er ist's!

Im Juli d. J. befanden sich fünf Schöneberger Jungbannerkameraden auf dem Wege zum Jugend­heim in der Hauptstraße. Ihnen entgegen tamen etwa 18 S.- Leute. Der größte Teil der Nazis war bereits an ihnen vorbei, als einer der Reichs­bannerkameraden zu einem anderen sagte: Das ist der Zeitungshändler sowieso. Dieser maç das ge­hört haben, er fehrte um, ging auf den Reichs­bannermann zu, es entstand ein Wortwechsel, der SA.- Mann versetzte den ersten Schlag. Die Nazis stürmten herbei, die Jungbannerleute verteidigten sich, so gut sie das gegenüber der Uebermacht konn­ten, es gelang, den SA.- Mann Kaminski, der mit dem Koppel geschlagen hatte, festzustellen. Seine Verteidigung im ersten Termin, er habe in Not­mehr gehandelt, zog nicht; er wurde verurteilt. In der gestrigen Verhandlung hatte er mit dem üblichen Notwehr- Nazimärchen vollen Erfolg. Er behauptete, die SA.- Leute wären die Angegriffe­nen gewesen. Da wir in der Uebermacht waren, meinte er mit treuem Blick, hätten wir niemals den Gegner angegriffen! Na, wir haben auch das schon erlebt, erwiderte darauf der Borsigende, Troß dieser verlogenen Beweisführung wurde der bereits wegen Körperverlegung vorbestrafte Rowdy freigesprochen. Man dürfte ihn in Moabit   bald wiedersehen.

Bom Auto erdrückt

SA.- Leute in Schlesien   verunglückt Ciegnig, 5. November. Als gestern abend die ersten Teilnehmer einer nationalsozialistischen Bersammlung in Groß- Bau­diß aus dem Bersammlungslokal auf die Dorf­rief in einer kurve ins Schleudern. Der Lastzug mit Anhänger entgegen. Der Anhängerwagen ge­rief in der Surve ins Schleudern. Der Laftzug fuhr mitten in die auf dem Heimweg befindlichen Bersammlungsteilnehmer. Die Arbeiter Hoffmann und Kretschmer und der Schmied Hielscher wurden von dem Anhänger an eine Mauergedrückt und getötet. Der S.- Mann Schistan wurde schwer verletzt. Die drei tödlich Berunglückten waren verheiratet.

Beamtengehälter

Streit auch in Frankreich  Eigener Bericht des Vorwärts" Paris  , 5. November. Die Regierung Herriot   hatte auf dem radikalen Parteifongreß durch die Ablehnung des Fraktionszwangs bei Abstimmungen eine flare Niederlage erlitten. Wenige Stunden darauf trug Herriot   einen Erfolg davon. Trog heftiger Oppofition billigte der Kongreß den Finanz­plan der Regierung, der eine Verringerung dec Beamtengehälter und Pensionen vorsieht. Der Kongreß hat damit einen tartell­feindlichen Beschluß gefaßt, denn die Sozia= listen sind entschlossen, sich mit allen Mitteln einer Senkung der Gehälter zu widersezen. Der linke Flügel der Radikalen, der ein Zusammengehen mit den Sozialisten wünscht, will daher eine neue Offensive gegen die Regierungspolitik unternehmen, die aber wenig Aussicht auf Erfolg hat.