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Scharfmacherei in der BVG.

2500 Maßregelungen- Unzulässige Methoden

Die Direktion der BV G. teilt mit, daß fie 2500 Mann von den Streifenden nicht wieder einstellen werde.

Diese Mitteilung bekommt ihre ganze Schärfe. wenn man sich erinnert, daß gegenwärtig der Ar­beitsmarkt für absehbare Zeit keine Aussicht bietet, anderweitig in Arbeit zu kommen.

Es wird der Direktion der BVG. nicht möglich fein, nachzuweisen, daß es sich bei diesen 2500 Gemaßregelten nur um solche Personen handelt. die Sabotageakte getrieben haben oder gegen das arbeitende oder sich zur Arbeit meldende Personal tätlich vorgegangen sind.

Die Direktion der BVG. muß wissen, daß sie gegen die eigentlichen Urheber des Streifs nicht vorgehen kann,

denn diese befinden sich außerhalb der Reihen des Personals der BVG. Wenn man jemals be­rechtigt war, von einer Streitmache zu reden, so gewiß bei dem Verkehrsstreif. Die Opfer dieser Streitmache sind die Arbeiter und Ange= stellten der BVG. Unter diesen Opfern hat die Direktion der BVG. nach welchen Grundsäzen? - 2500 ausgewählt, um sie in die Verzweiflung zu stoßen. Ein derartiges Vorgehen schafft nicht Beruhigung, sondern Empörung.

Darüber ist sich wohl heute jeder klar, daß es nie zum Streif gekommen wäre, wenn die Direktion der BVG. in der Frage der Geltungsdauer

Der Amtsschimmel

Er kommt langsam in Trab.

Wie wir zu unserer Notiz über die Aus= dehnung der Krisenfürsorge auf tschechoslowakische Staatsangehörige erfahren, ist jetzt endlich eine Anweisung des Reichsarbeits­ministers ergangen, tschechoslowakischen Staats­angehörigen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, rückwirkend bis zum 1. Oktober die Krisenfürsorge zu gewähren. Wir wollen hoffen, daß die Arbeitsämter nunmehr auch die ent­sprechende Dienstanweisung erhalten.

Streit gegen Papenlöhne

Die Belegschaft der Porzellanfabrit Kahla 2. G. in Kahla ( Thüringen ), die etwa 900 Arbeitskräfte umfaßt, ist am Montag in den Streit getreten. Die Direttion wollte den Notverordnungslohn abbau vornehmen. Den Beschäftigten blieb keine andere Möglichkeit der Abwehr, denn die Firmenleitung zeigte kein Entgegenkommen.

Vor einigen Monaten mußte die Belegschaft be­reits Stückpreisfürzungen auf sich neh­men. Trotzdem tat sie alles, um den Betrieb über bestehende Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Jetzt aber ist das Maß voll. Der Streif droht auch auf andere Konzernwerke überzugreifen.

Revolutionäre Dressur

Kommunistische Landagitation

Der kommunistische ,, Einheitsverband der Land­und Forstarbeiter" schimpft dauernd auf die ,, Verräter" des Deutschen Landarbeiterverbandes. Die Führer des Deutschen Landarbeiterverbandes sind demnach schuld, daß die Entlohnung der Landarbeiter so niedrig ist.

Wie aber steht es mit der Gewerkschafts­bürokratie" dieses kommunistischen Einheits­verbandes? Dafür nur ein Beispiel:

Die Landarbeiter im Betriebe des Guts­besizers H. in Schönwiese bei Guttstadt in Ostpreußen sind restlos in diesem kommunisti­ schen Landarbeiterverband organisiert. Das hinderte H. nicht, den Hofgängern nur 30 m. Lohn für den Monat zu zahlen anstatt 39 m, wie es der Tarifvertrag vorsieht Wäre der kommunistische Landarbeiterverband die mirt­same Interessenvertretung der Landarbeiter, für die er sich immer ausgibt, dann müßte er unver züglich gegen das Vorgehen des genannten Be­figers einschreiten. Bis jetzt haben die Land­arbeiter des Gutes Schönwiese zu ihrem nicht

des Lohntarifs und in der Frage der Ver= längerung, des Manteltarifs sich anders eingestellt haben würde. Die Haltung der Direktion hat den politischen Drahtziehern in der Kommunistischen und in der Nationalsozialistischen Partei den Boden für ihre Agitation bereitet. Es ist unerträglich, daß ein öffentlicher Betrieb der Stadt Berlin von solchen scharfmacherischen Ge­sichtspunkten aus geleitet wird. Die Gewerk­schaften, die sich mit ebenso großer Entschiedenheit der Interessen des Personals der BVG. ange­nommen haben, wie sich der politischen Streifmache widersetzten, werden es auf keinen Fall ruhig hin­nehmen, daß

die Direktion der BBG. die eigene Schuld in Vergessenheit zu bringen sucht, indem sie maffenweise die Opfer zu Schuldigen stempelt.

Gegen diese Methode legen wir schärfste Ver= wahrung ein. Wie sehr dieser ganze Streik nur eine politische Angelegenheit war, die ohne das zufällige Zusammentreffen mit den Wahlen überhaupt nicht aufgekommen wäre, das haben nicht nur die Vorgänge unmittelbar vor Ausbruch und mährend des Streifs gezeigt, das tritt auch in geradezu grotesker Weise nach seinem Zusammen­bruch in Erscheinung.

Genau so wie während des Streits die Hugen­berg Presse in Uebereinstimmung mit der

tommunistischen und der nationalsozialistischen Presse zu wahlpolitischen Zwecken mit der Lüge hausieren ging, die BVG. stehe unter sozialdemo= kratischer Leitung, fährt sie auch heute noch fort, diese Lüge ihren Lesern aufzutischen. Der ,, Lokal­Anzeiger" der doch wissen muß, welche Rolle Herr 3angemeister, Direktor der BVG. und pro­minentes Mitglied der Deutschnationalen Volks­ partei , innerhalb dieser Partei spielt, der wissen muß, daß die anderen beiden aktiven Vorstands= mitglieder der BVG., Herr Lüttke und Herr Quarg, gleichfalls Deutschnationale sind, spricht auch heute noch von der sozialdemokratischen Leitung der BVG". Selbst dieses reaktionäre Blatt findet die Politik der deutschnationalen Direktoren der BVG. so unerträglich, daß es diese Politik in den Augen des Lokal- Anzeigers" der größte Schimpf als sozialdemokratisch brand­markt. Gerade diese politische Zwecklüge des Hugenberg - Blattes zeigt am besten, wie uner= träglich die Methoden der deutschnationalen Direktion der BVG. sind.

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Diese Direktoren haben ein gerütteltes Maß von Schuld an dem Ausbruch des Streiks. Es fann unmöglich geduldet werden, daß das Personal der BVG. Opfer des Zusammenspiels dieser Scharfmacherpolitik und der politischen Wahlmache der Nazis und der Kommunisten- jetzt hilflos diesen Direktoren ausgeliefert wird.

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darüber unterrichtet hatte, welchen siebenprozentiger Lohn sie zu fordern haben.

Die Bemühungen des Angestellten des Deut­schen Landarbeiterverbandes waren jedoch vergeb­lich. Ein treues Schäflein nach dem anderen des sich so revolutionär gebärdenden kommunistischen Landarbeiterverbandes erklärte, nicht den Mut zu haben zu einem Vorgehen gegen den Besizer H. Sie sind eben nur dressiert, Sozial­demokraten als ,, feige Verräter" zu beschimpfen.

3m Gastwirtsgewerbe

Donnerstag Tarifverhandlungen

Troß noch bestehender Verkehrsschwierigkeiten und trog furzfristiger Einladung war die General­versammlung des Zweigvereins Berlin im Zen­tralverband der Hotel, Restaurant- und Café­angestellten am Montagnachmittag im Hackeschen Hof gut besucht. Geschäftsbericht vom 3. Quar­tal" lautete die Tagesordnung; die Delegierten erwarteten aber wohl mit Recht, im Anschluß an den Geschäftsbericht etwas von den schwebenden Tarifverhandlungen zu hören, obgleich diese natürlich bereits ins 4. Quartal fallen.

Die Erwartungen der Delegierten wurden denn auch nicht enttäuscht. Es genügt, hier zu be­merken, daß die Forderungen der Unternehmer derart waren, daß an eine freie Vereinbarung gar nicht zu denken mar; es war nur möglich, den am 31. Oktober abgelaufenen Tarifvertrag bis zum 19. November zu verlängern. Donners­tag wird vor dem Schlichtungsausschuß verhandelt.

Aus dem Geschäftsbericht, der vom Ber­ liner Borsigenden, Genossen Schneider, vor. getragen wurde, muß erwähnt werden, daß die bekannten Vorgänge bei der Firma Kem= pinski, die sich in der Berichtszeit abgespielt hatten, den Beweis erbracht haben, daß der Zen­tralverband troz wirtschaftlicher Krise und trog RGO. bei geschickter Verhandlungstaktik durchaus in der Lage ist, die Interessen der Angestellten wahrzunehmen. Aus dem erfolgreichen Verlauf dieser und anderer Bewegungen darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß es der Vorstand ,, schon richtig machen wird", sondern er kann und wird das Vertrauen der Mitgliedschaft nur dann mit gutem Gewissen ausnügen können, wenn diese ihre Wünsche und Beschwerden in den dafür vor­gesehenen Branchen- und Generalversammlungen vorbringt. Es wird also in der nächsten Zeit die engste Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlichen und besoldeten Funktionären erforderlich sein, um der Gesamtmitgliedschaft gegenüber diejenigen Be­schlüsse vertreten zu können, die vielleicht einmal sehr rasch gefaßt werden müssen.

31=

Lohnabbau gemutet. Die Funktionäre hatten ihre Zustim mung zu dem Schiedsspruch davon abhängig ge= macht, daß der Gesamtverband mit den Leitungen der großen Theater nochmals verhan­delt, und zwar mit dem Ziel, die alten Löhne zu halten.

Auf Grund dieses Beschlusses wurden zunächst mit den Direktionen der Volfsbühne und der Rotter Bühnen Verhandlungen geführt mit dem Ergebnis, daß diese Bühnenleitungen sich verpflichteten, die alten Löhne bis zum 30. April weiterzuzahlen. Ebenso er flärten sie sich zur Weiterzahlung der übertarif­lichen Zulagen bereit, die bisher nicht nur bei der Volksbühne und den Rotter- Bühnen, sondern auch noch bei einigen anderen privaten Theatern gezahlt wurden in einer Höhe bis zu 13 Proz. über dem Tariflohn. Mit den Direktionen des Deutschen Theaters und des Großen Schauspielhauses gestalteten sich die Ber handlungen schwieriger. Die Direktion des Deut­ schen Theaters hat sich schließlich auch bereit er­klärt, die alten Löhne bis zum 31. De­zember d. J. weiterzuzahlen.

Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen mit der Direktion des Großen Schauspiel= hauses, so daß in diesem Unternehmen nach wie vor die Möglichkeit eines Ausstandes der Bühnenarbeiter besteht. Die Direktion dieses Theaters scheint über die Stimmung in ihrer Arbeiterschaft schlecht unterrichtet zu sein. Es wäre bedauerlich, wenn sie über den Ernst der Situation erst durch einen offenen Konflikt Kenntnis erlangen würde.

Sieht man von dem noch schwebenden Streit im

Großen Schauspielhaus ab, so fann man wohl sagen, daß sich für die organisierten Theater­arbeiter der Beitrag zur Organisation wieder ein mal gelohnt hat. Hoffentlich dient der Erfolg des Gesamtverbandes den noch unorganisierten Theaterarbeitern als Ansporn, ihrer Gewerkschafts­pflicht nun endlich nachzukommen.

Betriebsunfälle

Am schwarzen Brett

Der Betriebsrat beim Telegraphenbau­amt III hatte festgestellt, daß in diesem Betriebe im Laufe eines Jahres 94 Unfälle vorgekommen sind, bei denen Arbeiter teils leichte, teils schwere Der Betriebsrat Verlegungen erlitten haben. machte eine Aufstellung, worin die Unfälle na ch der Art der Verlegungen zusammen­gestellt waren, und beschloß, diese Aufstellung nebst einigen einleitenden Worten durch An­schlag am schwarzen Brett der Beleg­schaft bekanntzugeben. Die Verwaltung des Tele­graphenbauamts untersagte den Anschlag. Nach

Der Betriebsrat flagte beim Arbeits­Gericht, um die Anbringung seines Anschlags durchzusetzen. Der Betriebsratsvorsitzende führte aus, es solle ja der Verwaltung nicht der Vorwurf gemacht werden, daß sie alle Unfälle verschuldet habe, aber in einer Reihe von Fällen habe es doch an den vorgeschriebenen Ver= hütungsmaßnahmen gefehlt.

Der Betriebsrat war mit dieser Aenderung einverstanden, der Vertreter des Tele­graphenbauamts jedoch nicht. Er wollte das Wort ,, viele" durch manche" ersetzt haben, denn er fönne nicht zugeben, daß viele Unfälle nicht auf Verschulden der Arbeiter zurückzuführen seien.

Das Gericht beschloß, die beklagte Verwal= tung sei verpflichtet, den Betriebsrat jeine Bekanntmachung in der vorgeschlagenen Form( mit dem Wort viele") anschlagen zu lassen.

Buchdrucker wählen

Nur freigewerkschaftlich

Am Montag wurden in den Bezirksversamm­lungen der Berliner Buchdrucker die Delegier­ten zu den Generalversammlungen für das Jahr 1933 in Vorschlag gebracht. In fünf von elf Bezirken gelten die Kandidaten der frei. gewerkschaftlichen Richtung bereits als gewählt, da Gegenlisten nicht aufgestellt wur­den oder nicht die notwendige Unterstützung fan­den. Gewählt sind unsere Anhänger im 1., 2., 6., 9. und 11. Bezirk.

In den restlichen sechs Bezirken sind kommu nistische Gegenlisten zum Teil mit sehr knapper Unterstügung aufgestellt worden, so daß in diesen Bezirken im nächsten Monat eine Wahl zwischen freigewerkschaftlichen und ,, oppositionellen" Kandidaten erfolgen muß.

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Wie nicht anders zu erwarten war, benutzten die Kommunisten auch die Mitgliederver­sammlungen der Buchdrucker zur Diskussion über den Berliner Verkehrsstreit, um ihn-- allerdings vergeblich für ihre politischen Ziele auszuschlachten. Ueberall traten unsere Redner den Kommunisten energisch und erfolgreich ent­gegen, wobei sie besonders auf die verwerfliche Verbrüderung der Kommunisten mit den Nazis hinwiesen.

Selbstverwaltung

Nach autoritärer Art

Eine der tollsten Leistungen der auf diesem Gebiet recht produktiven Regierung Papen war die Behandlung der Selbst vewaltung der Angestelltenversicherung in der Ver­ordnung zur Ergänzung von sozialen Leistungen. Der Berwaltungsrat hatte im August den ein. stimmigen Beschluß gefaßt, auf Grund seiner Kompetenz aus der 5. Notverordnung die 18­Jahr- Grenze für Kinderzuschüsse und Waisenrenten wieder einzuführen und eine Elternrente neu zu schaffen. Das Reichs­arbeitsministerium hat sich beinahe drei Monate besonnen und dann die Entdeckung gemacht, daß der Verwaltungsrat zu diesem Beschluß, der nicht ohne Wissen des Ministeriums gefaßt worden ist, gar nicht befugt war, weil der Vorschrift der Notverordnung die Ausführungsbestim= mungen fehlten! Daher enthält die Ver=

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geringen Erstaunen von der Erfüllung dieser Bühnenarbeiter- Erfolg ordnung mit dem merkwürdigen Titel: Ergän

selbstverständlichen Pflicht jedoch noch nichts gemerkt. Der kommunistische Landarbeiter­verband tut so, als egiftierte er nicht

Das veranlaßte den zuständigen Angestellten des Deutschen Landarbeiterverbandes, sich des Falles anzunehmen. Er erschien auf dem Gute und forderte die Landarbeiter auf, sich den Lohn­abbau nicht widerspruchslos gefallen zu lassen, sondern Klage zu erheben. Dabei stellte sich heraus, daß der kommunistische Landarbeiter­verband die Landarbeiter nicht einmal

"

Konflikt im Großen Schauspielhaus

Wir berichteten über den Schiedsspruch, der für die Bühnenarbeiter in den Ber­ liner privaten Theatern kürzlich gefällt worden ist. Dem technischen Bühnenpersonal, das ebenso wie die übrige Arbeiterschaft schon erhebliche Lohn­opfer gebracht hat, wurde in dem Schiedsspruch außer einigen Verschlechterungen der Bestim­mungen des Manteltarifvertrages ein

zung von sozialen Leistungen" nicht etwa die Ge­nehmigung des Verwaltungsratsbeschlusses, fon­dern acht mungen.

Paragraphen Ausführungsbestim=

Der Deutschnationale Handlungsgehilfenverband hatte in lächerlicher Verkennung der wirklichen Situation von der Bestimmung der 5. Notver­ordnung, an den Beginn ,, echter" Selbstverwal­tung in der Angestelltenversicherung datiert. Er mird das Datum dieses Beginns hinausschieben müssen, zum mindesten bis zum 19. Oktober 1932,

dem Tag der Ergänzungsverordnung", in der die Regierung der Selbstverwaltung gestattet hat, mit der, echten" Selbstverwaltung anzufangen.

Man konnte angesichts dieses gesetzgeberischen Unfugs aber wenigstens noch die Hoffnung haben, daß nun nachträglich der einstimmige Beschluß des Verwaltungsrats vom August zum sazungs­mäßigen Beschluß im Sinne der Ergänzungs­verordnung erklärt werden könnte. Aber nicht einmal soweit geht nach dem Willen der Regie­rung die ,, echte" Selbstverwaltung in der Ange­stelltenversicherung. Das Ministerium hat es ab= gelehnt, die Beschlußfassung vom 2. August 1932 als eine solche vom Gesetz geforderte Sazung anzusehen. Es verlangt, daß der Verwaltungsrat noch einmal zusammentritt und seine Selbst­verwaltung" nach den Vorschriften der Reichs= regierung eṛerziert. Wenn das dann nach dem Egerzierreglement geschehen ist und dem Mini­sterium sonst weiter keine Klagen über das Wohl­verhalten der Verwaltungsratsmitglieder Ohren kommen, dann wird der Herr Minister sich freundlichst überlegen, welche der noch einmal gefaßten Beschlüsse der verzeihen Sie das harte Wort Selbstverwaltung er gütigst ge= nehmigen wird.

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Hierzu 2 Beilagen

zu

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