Morgen- Ausgabe

Nr. 531 A 260 49. Jahrg.

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BERLINER

VOLKSBLATT

DONNERSTAG

10. November 1932

WERBE NUMMER

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Buchthaus für Steinwürfe!

Das Sondergericht hat am Mittwoch gegen vier Personen, die anläßlich des Verkehrsstreiks Steine gegen Straßenbahnwagen geworfen haben, insgesamt 9% Jahre Zuchthaus verhängt. Ein Dutzend solcher Prozesse steht noch bevor, man tann also mit weiteren endlosen Zuchthausstrafen rechnen. So wirkt sich heute die Zuchthaus - und Sondergerichtsverordnung der Baronsregierung gegen Streifende aus!

Der Staatsanwalt Dr. Wagner hat geglaubt, in seinem Plädoyer diese Notverordnung verteidigen zu müssen. Er rühmte ihre abschreckende Wir fung, behauptete, daß durch fie die Terrormelle abgeebbt sei. Damit hat der Staatsanwalt die Sache auf ein völlig falsches Gleis geschoben. Die Terrorfälle, unter deren Eindruck die Not­verordnung verkündet worden war, hatten weder innerlich noch äußerlich etwas mit den Vorkomm­nissen beim Berkehrsstreit zu tun.

Die Notverordnung wurde erlaffen, nachdem in Ostpreußen , Holstein, Schlesien - wie jetzt erwiesen ist, auf Anweisung der leiten­den nationalsozialistischen 3n­stanzen ganze Serien von Mord­überfällen, Attentaten und Bom­benanschlägen auf politische Gegner ver­übt worden waren.

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Der jetzt von den Tätern zugegebene Zweck dieser

Abschiedsbesuche

Herr von Papen reist in Reichsreform

Der Chef des Kabinetts der Barone hat die Absicht, in der nächsten Woche auf Reisen zu gehen. Er läßt sich durch das Wahlergebnis nicht stören, er will nach Sachsen , nach Bayern und noch weiter reisen, um dort ganz offiziell über die reaftionären Verfassungspläne zu verhandeln, die bei solcher Gelegenheit unter der Firma Reichsreform gehen.

Herr v. Papen wünscht bei dieser Gelegen­heit mit der ganzen Autorität des Reichs­fanzlers einer autoritären Regierung auf­zutreten. Seine Freunde sagen: mit dem Reichstag ist leicht fertig zu werden. Aber die Gefte der Nichtachtung gegenüber dem Wahlergebnis, die in dieser Reise liegt, kann das Urteil des Volkes nicht aus der Welt schaffen, und wenn die Ministerpräsidenten der Länder Aufrichtigkeit über Höflichkeit stellen, so müssen sie Herrn v. Papen be­grüßen mit den Worten: Herr Reichs­tanzler, wo ist ihr Mandat?"

Das Kabinett der Barone hat zunächst Herrn v. Lersner auf Geschäftsreisen mit neuen Verfassungsplänen nach Süddeutsch­ land geschickt, aber die Hoffnungen der Auf­traggeber sind nicht in Erfüllung gegangen. Nun reist der Chef selber. Die füd­deutschen Länder aber stehen den Berliner Projekten mit Reserve und Mißtrauen gegenüber. Sie haben den Verdacht, daß der Schatten einer Pickelhaube über die süd­deutsche Demokratie fallen soll, und sind daher bestrebt, sich untereinander zu ver ständigen. Am Mittwoch find die Minister­präsidenten von Bayern , Baden, Württemberg, Sachsen und Hessen in Würzburg zu gemeinsamen Besprechun­gen über die Frage der Reichsreform zu­fammengetreten. Die Reichsreform" be­ginnt also damit, daß sich ein süddeut scher Block herausbildet, daß ein Dua­

Fort mit den Sondergerichten!

Attentate sollte sein, die politischen Gegner des Nationalsozialismus durch barbarische Gewalt und Grausamkeit einzuschüchtern.

Mit diesen Dingen hat der Verkehrsstreit nichts zu tun. In weit höherem Grade er­innert er an jene Vorfälle in Ostpreußen , Holstein und anderswo, wo sich unter der Schwarzen Fahne" Landbevölkerung zu­sammenrottete und mit Steinwürfen und Drefchflegeln Gerichtspersonen und die zu ihrem Schuge bestellten Gendarmen vertrieb, sobald eine Zwangsversteigerung vor­genommen werden sollte. Für diese Akte hat gerade die der Regierung Papen nahe= stehende Presse stets eine sehr starke Sympathie geäußert, und der Vierte Senat des Reichsgerichts hat diese Sympathie in juri­stische Doktrin umgesetzt, indem er die wegen Aufruhrs und Widerstands gegen die Staats­gemalt angeklagten ostpreußischen Bauern frei­sprach. Begründung: die Bauern hätten um die Grundlage ihrer Existenz, um Hof und Herd ge= fämpft, es sei ihnen deshalb Notstand als Strafausschließungsgrund

billigen.

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Nun wohl: Kämpft der Arbeiter, der sein Cohnniveau in der Krisenzeit verteidigt, nicht um die Grundlage seiner Eristenz? Ift die kuh des Bauern heiliger als der Lohn des

lismus zwischen Süddeutschland und den vom Kabinett der Barone beherrschten Nord­deutschland öffentlich sichtbar wird!

Herr v. Papen kann diesen Dualismus auf die Leporelloliste seiner glänzenden politischen Erfolge schreiben! Sie wünschen dringend, daß diese Liste damit abgeschlossen ist! Herr v. Papen scheint allerdings in der guten Hoffnung zu leben, daß er noch lange und eifrig an ihrer Verlängerung arbeiten fönne! Sein Kabinett aber ist innerlich

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Arbeiters?-„ Lidlohn( Leutelohn) schreit gen Himmele", so sagt ein altdeutscher Rechtsspruch. Mögen die Mittel verkehrt, mag der Streit tattisch unflug geweien fein,- darauf kommt es hier nicht an. Die ostpreußischen Bauern waren auch nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel, sie haben mit Steinen zwar nicht nach Wagen, aber nach lebendigen Men­ichen, jogar nach Amtspersonen geworfen. Troßdem Freispruch!

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Wovor wir gewarnt haben, das ist nun ein­getreten: 3 meierlei Recht! Selten hat der unbewußte Klassencharakter der Rechtspflege so flar zutage gelegen: für den Eristenzkampf des bürgerlich orientierten Landvolks volles Ver­ständnis, für grobe Exzesse der Agrarier frei­sprechende Entschuldigung. Für die Erzesse im Existenzkampf der Arbeiter aber mehr­jährige Zuchthausstrafen. Es liegt hier nicht einmal am harten Gegensatz, denn das Son­dergericht ist freiwillig um das 3 weieinhalb­fache über die Mindest strafe hinaus­gegangen. Es hat die streifenden Arbeiter nicht nur mit den nationalsozialistischen Terroristen in einen Topf geworfen, es hat sie sogar meit härter als diefe bestraft. Angesichts dieser Schreckensurteile fann man nur rufen: Fort mit dieser Sondergerichtsjustiz, fort mit den Sondergerichten!

morsch. Es fracht in allen Fugen, Schlot­barone und Krautjunker berennen es don beiden Seiten her mit dem Schlachtruf: hie Kontingentierung, hie Export. Der Ansturm aller großen Parteien gegen den Kanzler, der sich an seinem Sessel festklammert, wächst von Tag zu Tag.

Aber der Chef des Kabinetts der Barone reist! Gut! Dann kann er bei dieser Ge= legenheit gleich seine Abschiedsbesuche abstatten!

Rundfunk und Preußenkabinett

Eingreifen der rechtmäßigen Regierung

Die Vertretung der preußischen Staatsregie­rung bei der Beratung der Rundfunkrichtlinien im Reichsrat liegt nunmehr bei dem Vertreter der preußischen Staatsregierung, Ministerial­direktor Dr. Brecht. Das preußische Ka= binett hat unter dem Vorsiz des Minister­präsidenten Braun einen Vortrag des Sach­bearbeiters, des preußischen Staatskom­missars für den Rundfunt, Ministerialrat Dr. Strunden, entgegengenommen und danach Beschlüsse für die weitere Behand lung der Frage im Reichsrat gefaßt. Die preußische Staatsregierung ist im besonderen bestrebt, eine enge Verbindung mit den übrigen Ländern aufrechtzuerhalten.

Es ist anzunehmen, daß vor der Vollfizung des Reichsrats am Donnerstag für die preußische Staatsregierung eine Erflärung abgegeben wird.

Schacht hofft

Er läßt Luther angreifen Während das Kabinett der Barone von außen heftig bestürmt wird, tracht es im innern. Die Gegensätze in der Frage der Kontin

gentierung sind unversöhnlich, der Widerstand, den Neurath , Warmbold, Luther, Popiz den agrarischen Forderungen entgegensetzen, ist nicht zu besiegen. Die Herren von Schlot und Halm befehden einander auf das heftigste, und das Kabinett ist innerlich zerrissen.

Die Tägliche Rundschau" ergreift in dieser Situation Partei gegen Luther . Sie hält dem Reichsbankpräsidenten vor, daß er im März anders über die Kontingentierung gedacht habe als im Oktober, und sie schließt ihren Angriff mit den Worten:

,, Mit der Um bildung des kabinetts wird nunmehr auch die Frage der Besehung des Postens des Reichsbankpräji­denten aktuell."

Seit einiger Zeit find Gerüchte im Umlauf, daß hinter der ,, Täglichen Rundschau" als Gönner und politischer Inspirator Herr Schacht stehe. Stimmt dies, so fann man schließen, daß Herr Schacht darauf spekuliert, bei der bevorstehenden ,, Umbildung des Kabinetts" Reichsbamt= präsident au merden.

9. November!

Paul Löbes Rundfunkrede

Unfer Redaktionsmitglied Genoffe Paul Löbe hat gestern abend in Hilversum in der Feierstunde des holländischen Arbeiter- Radio- Bundes über die Bedeutung des 9. November für die Arbeiterklasse gesprochen. Die Reaktion hat nicht verhindern fönnen, daß seine Stimme auch zu den deutschen Arbeitern gedrungen ist! Sie haben die Stimme von Paul Löbe gehört, sie haben vernommen, was er sprach, und sie wissen nun, was die Barone in Deutschland unterdrücken wollten!

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Paul Löbe führte u. a aus:

Die deutschen Sendeleitungen und ihre Kom­missare tragen keine Bedenken, deutschnationale und nationalsozialistische Redner im Rundfunk sprechen zu lassen, deren Vorträge die Empörung weitester Hörerkreise wecken, sie tragen teine Be­denken,

offenkundige Rechtsputschisten

in provokatorischer Weise die Republik und die republikanischen Parteien schmähen zu lassen. Ein Vortrag jedoch, der der gesamten deutschen Ar­beiterklasse am Herzen liegt, und der das aus= drücken soll, was viele Millionen Werktätiger am heutigen Gedenktag der November- Umwälzung von 1918 tief innerlich bewegt, darf nicht gehalten werden, weil die heutigen Herren des Rundfunks davon eine Berschärfung der innerpolitischen Gegenfäße" befürchten.

Nun, der Aether ist frei, und ich benuze des­halb freudig die Gelegenheit, in Ihrem Sender das auszusprechen, was mir zu sagen in den deut­ schen Sendern verwehrt worden ist. Ich hoffe, daß diese Ansprache die Bande brüderlicher Soli­darität, die uns an das Proletariat der anderen Länder knüpfen, verstärken und dazu beitragen wird, die geistige Isolierung zu durchbrechen, die die Rundfunkreaktion für Deutschland herauf­beschworen hat.

Und nun zu dem Thema des heutigen Abends: Was ist uns der 9. November, mie steht die deutsche Arbeitertlaffe zum Gedenktag der Umwälzung von 1918? Für uns deutsche Arbeiter und Sozialisten be= deutet dieser Tag die Grenzlinie zwischen zwei Geschichtsperioden, er bedeutet die Liquidation des alten kaiserlichen Deutschlands und den Durch­bruch zur demokratischen Freiheit und zum So­zialismus. Alles, was morsch war im Vorkriegs­deutschland mit seiner Unfreiheit, seinen stän= dischen Privilegien, seiner unperhüllten Klassen­herrschaft der Besitzenden, wurde vom November­sturm 1918 fortgelegt. Ein System brach zu­sammen, dessen innere Morschheit sich namentlich im Kriege mit aller Deutlichkeit gezeigt hatte und. dessen Unvereinbarlichkeit mit den Interessen des Bolkes und des Staates sich schon dadurch offen­barte, daß keine der Stügen des alten Systems es magte. sich schüßend vor das kaiserliche Deutschland 31 stellen.

Was taten wir deutschen Arbeiter und Sozia­listen in den Tagen des November? Wir mußten den Trümmerhaufen übernehmen, den uns das alte System hinterlassen hatte. Wir mußten die Reichseinheit schützen, den Krieg liqui­dieren, die Demobilmachung durchführen, das hungernde Volt mit Lebensmitteln versorgen, bei fortdauernder Blockade und beginnender Inflation die Kriegswirtschaft in Friedenswirtschaft über­führen, und bei alledem dafür Sorge tragen, daß der alte Obrigkeitsstaat durch einen freien demo­kratischen Volksstaat abgelöst wurde lleber­menschliche Aufgaben türmten sich vor uns auf, Aufgaben, vor denen die Vertreter des alten Systems geflüchtet waren, und die von uns nur deshalb bewältigt werden konnten,

weil aus der Millionenmasse der klassen­bewußten Arbeiterschaft neue schöpfe­rische Kräfte emporsprangen, die Volk und Staat vor dem Untergang retteten und die Fundamente für die demokratische

deutsche Republik schufen. Hinterher sind freilich die Anhänger des alten Regimes, nachdem sie sich von ihrem ersten Schrecken erholt hatten, aus ihren Schlupfwinkeln hervorgefrochen, um Schmähungen und Berleum­dungen, Dolch stoßlügen und Berrats= antlagen gegen die Schöpfer der jungen deut