einem feudalen Korps sollen wieder den Befähigungsnachweis für ein höheres Amt

bilden!

Als das alte System zusammenbrach an der grandiosen Unfähigkeit seiner Minister und seiner Verwaltung, rief fünf Minuten vor zwölf der Reichskanzler von Beth= mann Hollweg aus: Freie Bahn dem Tüchtigen! Die Republik   hat freie Bahn ge= schaffen jetzt gelüftet es dem deutschnatio= nalen Parteiregiment wieder nach dem alten System mit seinem hochmütigen Kastengeist und seiner Absperrung vom Volke!

Daß der Haß gegen die Republik   sich gegen sozialdemokratische, demokratische und dem Zentrum angehörende Beamte kehrt, fenn­zeichnet den parteipolitischen Charakter dieser Maßregelung. Daß daneben aber Dutzende von Beamten gemaßregelt werden, deren einziges Verbrechen es ist, daß sie aus dem mittleren Beamtenstand emporgestiegen sind, das enthüllt den Klaffenkampfcharakter des Beamtenschubs!

Die Herren Barone wollen mit ihren Anhängern unter sich sein! Ihre Kreise joll keiner stören, der sich empotgear beitet hat. Sie wollen zurück hinter Bethmann Hollweg  .

Wenn sie sagen: Verfassungsreform, so meinen sie Klassenwahlrecht, Diktatur des feudalen Besizes! Wenn sie sagen Reichs­reform, so meinen sie Vorherrschaft des ost­elbischen Junkertums! Seht nach Preußen! Hier wird vorgeführt, wie die Barone sich die Verfassungsreform und die Reichsreform Denken!

Die Herren wollen unter sich sein. Sie wollen Ben Staat als ihre Domäne, sie wollen ihn als den Feind des arbeitenben demo­kratischen Volkes, sie wollen die Werktätigen ausschließen von seiner Verwaltung. Hochs mütig, aber unfähig, reaktionär bis auf die Knochen, nach dem Muster der Herrenhaus­junker des alten Systems. Sie wollen wieder fagen können:

Mang uns mang ist teener mang, der nicht mang uns mang gehört. Aber die Herren sind zu eifrig in ihrem Bestreben, dem Bolte zu zeigen, was sie unter ,, nationaler Konzentration" verstehen! Sie geben damit dem Volke eine Lektion, die bitter, aber lehrreich ist. Sie zeigen ihm, wie's gemacht wird! Eines Tages wird das Erwachen für die Barone aus ihrem Taumet der ,, nationalen Konzentration" erfolgen und dann wird das Bolt beweisen, daß es gelernt hat!

Gegen die Barone

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Anträge der sozialdemokratischen

Landtagsfraktion

Die von der sozialdemokratischen Fraktion an­gländigten Uranträge auf Einfegung von Unter fu thungsausschüssen im Preußischen Landtag liegen nunmehr vor. Sie haben folgenden Wortlaut:

Auf Grund des Artikels 25 der Preußischen Verfassung wird ein Untersuchungsausschuß von 29 Mitgliedern eingefegt, der den Auftrag hat, die Borbereitungen, 3ufammenhänge

Kulturabbau der Barone

Durch den Rundfunt haben die republi­tanischen preußischen Ministerialbe amt en gestern abend zuerst erfahren, daß sie ,, i n den einstweiligen Ruhestand" versetzt

sind. Man hat mit der Benachrichtigung des Publikums nicht gewartet, bis die Betroffenen selbst informiert seien. Die autoritäre Staats­führung" will geigen, daß sie schnell arbeiten tann, wenigstens als Rausschmeißer!

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Die Funk nagelneue Entlassenenliste gibt be­sonders nach der Unterredung, die Papen gestern mit Otto Braun   über die„ loyale Durchführung des Staatsgerichtsurteils hatte, zu mancherlei Be­trachtungen Anlaß. Es muß deutlich die ab= fichtliche 3erfchlagung after an Re publik gemahnenden Einrichtungen des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volks­bildung gekennzeichnet werden. Allein in diesem Ministerium fielen der Abbauwut der„ Autori­Ministerium fielen der Abbauwut der„ Autori­tären" u. a. jum Opfer:

Ministerialdirektor Jahnke, der Staatspartei nahestehend, der seit dem Ministerium Haenisch am Ausbau des höheren Schulwesens beteiligt war;

Zerschlagungsarbeit der Autoritären

Ministerialrat Dr. Gaede( Sozialdemokrat), der Preffereferent war und die Angelegenheiten der Preffereferent war und die Angelegenheiten der Studienassessoren und Referendare betreute;

Ministerialrat Beder( Sozialdemokrat), der auf dem Gebiete der Erwachsenenbildung ( Volkshochschulen, Volksbibliotheken und dergl.) Hervorragendes leistete;

Ministerialrat Prof. R. Woldt( Sozialdemokrat), der der Universitätsabteilung angehörte, dort vor allem die wissenschaftliche Fortbildung der Ar­beiter, Angestellten und Beamten betreute= zu seinem Referat gehört auch die Akademie der Arbeit in Frankfurt   und die Tarifangelegen­heiten der Arbeiter und Angestellten im Univer­sitätsbereich zu bearbeiten hatte;

=

Die Ministerialräte Kestenberg   und See lig- beides Sozialdemokraten, die seit Jahren die Kunst abteilung leiteten.

Der Abbau aller dieser leitenden Ministerial­beamten bedeutet mehr als nur ein Wech set der Personen, er bedeutet das völlige 3erschlagen eines bitbungsfreund lichen Systems! Nach Meinung des früheren deutsch   nationalen Abgeordneten und jegi­gen Reichskommissars für preußische Bildungsan­

Buchthaus für Reichenbach

Sühne für den Nazimordversuch an einem SPD.  - Redakteur

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Breslau  , 11. November. Im Reichenbacher Attentats projet wurde am Freitag gegen 19 Uhr das mit großer Spannung erwartete Ur teil gefällt. Es wurden verurteilt der Angeklagte Polomski wegen versuchten

Verbrechens gegen§ 5 des Sprengstoff­

gesezes und wegen versuchten Mordes zu einem Jahr Zuchthaus und der Angeklagte Wagner wegen versuchten Verbrechens gegen§ 5 und wegen Verbrechens gegen $ 6 des Sprengstoffgefehes, wegen ber­suchten Mordes sowie wegen Vergehens fuchten Mordes sowie wegen Vergebens gegen§ 1 der Bierten Notverordnung des Meichspräsidenten vom 8. Dezember 1991 zu fünf Jahren einer Woche Zuchthaus. Ferner wurden verurteilt der Angeklagte Seines wegen Begünstigung zu fech s Monaten Gefängnis und die An geflagten Sahn, Staats und Rauscher ebenfalls wegen Begünstigung zu je vier Monaten Gefängnis. Gegen den Ange: flagten Wolter erkannte das Conberge richt auf Freispruch.

Heines bekam nach seiner Verurteilung wieder einen seiner bekannten Tobsuchte anfälle. Er schrie in den Saal, er sei Mit­glied des Ausschusses für Volksrechte und

und Methoden zu untersuchen, die bei der Die Hege gegen Brolat

Einfegung des Reichskommissars in Preußen auf Grund des Artikels 48 ber Reichsverfassung wirk­sam geworden sind.

Es wird ein Untersuchungsausschuß von 29 Mit­gliedern auf Grund des Artikels 25 der Breu­Bischen Verfassung eingeseßt. Der Ausschuß wird beauftragt, zu untersuchen, nach welchen Grund­fäßen die Berjonafpofitit des Reichs= tommissars in Preußen allgemein be trieben wird, nach welchen Gesichtspunkten im eins zelnen er Versetzungen, Abberufungen, Beur­laubungen und Bersegungn von Beamten in den einstweiligen Ruhestand sowie Beförderungen und Ernennungen durchführt.

In einem britten Urantrag verweist die sozial­demokratische Fraktion auf den vom Unter suchungsausschuß zur Prüfung ber über die preu Bische Polizei gemachten Beschwerben gefaßten Beschluß, daß die äußerlich erkennbare Berant wortung für die verfassungswidrig erfolgte Durchsuchung von Räumen des Reichstags und von Schränken der Abgeordneten der stellvertre tende Leiter der Politischen Abteilung des Berliner  Polizeipräsidiums, Regierungsrat v. Wer der, trage. Der gleiche Beamte, deffen Handeln Reichskommiffar und Landtag gleichermaßen als verfaffungswidrig anfahen, fei toenige Wochen nach dieser Amishandlung zum fommiffarischen Polizeipräsidenten von Bielefeld   ernannt worden. Die Fraktion verlangt vom Landtag folgenbe Feststellung:

Die Vorausseyung zur Erhaltung von Sicher heit und Ordnung, au deren angeblich notwen diger Wiederherstellung der Reichskommissar ein­gefegt worden ist, ist die Achtung vor der Verfassung und ihre sorgfältige Beachtung. Die Beförderung eines Beamten, der verfassungs widrig gehandelt hat, und feine Betrauung mit der Leitung eines hohen Amtes widerspricht aufs schärfste dem Auftrag, zu dessen Durchführung der Reichskommissar vom Reichspräsidenten   auf Grund des Artifels 48 der Reichsverfassung ein= gesetzt worden ist."

Was ists mit dem angeblichen Meineidsverfahren

Die Hugenberg  'sche Telegraphen- union hatte unmittelbar nach der Mitteilung, daß das Verfahren wegen Begünstigung gegen den Ge­noffen Brolat eingestellt fei, gemeldet, daß ge gen Brolat noch ein Ermittlungs= verfahren wegen Meineib schwebé. Mit dieser Mitteilung sollte offenfundig die Reha­bilitierung Brolats berdunkelt werden. Ueber dies angebliche Ermittlungsverfahren wegen Weineids fonnten weber Brofat noch sein Rechtsbeistand an amtlicher Stelle etwas feftfielten. Der Juftiz preffestette war bon einem Mein­eidsverfahren nichts bekannt, fie teilte in bezug auf die Meldung der Telegraphen- Union mit, daß ein Ermittlungsverfahren in dieser Form" jedenfalls nicht eingeleitet sei.

Brolats Rechtsbeistand Dr. Mübell teltt baju mit:

" Bei den häufigen Besprechungen, die ich im Laufe der letzten Monate mit den bearbeitenden Herren der Staatsanwaltschaft I geführt habe und die, wie ich gern anerkenne, nur rein sach­lichen Charakter hatten und mit aller Offenheit geführt werden, ift niemals auch nur á h beutungsweise baben die Rebe ge wesen, das in irgendeinem Puntt der Verdacht des Meineibs Bestehe. Die Diskussion hat sich vielmehr in legter Jeif nur um den einen Punkt gebreht, ob in der Tat­sache, daß Brolat den Direktoren der Stadtbank und anderen Personen geraten hat, ihre Kleider­rechnungen bei der Firma Keller u. Furch zu begleichen, etwa eine Begünstigung, nicht ber Sklarets, sondern der Stadtbankdirektoren, et= blickt werden könnte. Ich habe hierbei stets ben Standpunkt vertreten, daß ganz unabhängig von dem tatsächlichen Gang der Dinge schon aus rechtlichen Gesichtspunkten gar nicht eine straf­bare Begünstigung begangen werden könne.

protestiere gegen dieses Urteil, bas null und nichtig fel. Der Staatsanwalt erhob sofort gegen das unerhörte Auftreten des hysterischen Naziterroristen Einspruch und beantragte eine weitere Haftstrafe gegen Seines wegen Ungebühr vor Gericht.

gelegenheiten beffen Tätigtelt zur Wiederher­stelling der Sicherheit und Ordnung" so notwen­big ist, daß er mit Hilfe des Art. 48 verordnet werden mußte! nach Meinung dieses Herrn Kähler sind Bolfsbildungsstätten, wie Bolksbüchereien, Volkshochschulen, Fortbildung fü Arbeiter, Angestellte und Beamte einfach nicht notwendig. Deshalb werden sie ebenso er ledigt wie die Kunſtabteilung, aus der die letzten Fachleute entfernt und nur Verwaltungsjuristen übrig gelassen werden.

Dieser Vereinfachungsatt" richtet sich, auch in den anderen Ministerien, jo offenfundig gegen die republikanische Tendenz der Gemaßregelten, das Herr Kähler offen zugeftand, die gegenwärtige fommissarische Autorität" wünsche nicht Bindungen", wie sie Sozialdemo traten zu haben pflegen.

Nach den loyalen" Besprechungen Papens mit Braun folgt die brutale 3erichtagung aller Bindungen der preußischen Ministe­rien an die Kulturwelt der Arbeiterbewegung! Das soll festgehalten werden!

Konkordat der Stimme au enthalten. Die Fraktion begründet ihre Haltung in folgender Erklärung: Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat am Freitag, dem 11. November, zur Frage der dem­nächst dem Landtag vorgelegten Konkordate Stet lung genommen. Da mit der evangelischen Kirche die Berhandlungen noch schweben, lag der Bes ratung lediglich der Entwurf mit der katholischen Kirche   zugrunde. Nach eingehender fachlich ge­führter Beratung wurde von der Landtagsfraktion einmütig anerkannt, daß auch jetzt noch der am 24. Oktober gefaßte Beschluß des Parteiausfchuffes zufammen mit der Landtagsfraktion für fie bin­dend ist. Jener Beschluß ging dahin, daß bie Landtagsfraktion dem Kontorbat die Zustimmung

Hohe Buchthausstrafen verlagen soll. Ausbrückliche Ablehnung war alſo

gegen Kommunisten

Bremen  , 11. November.

Im Bremer   Sprengstoffprozeß wurden ver­urteilt wegen Verbrechens gegen das Sprengstoff­gejeg der Angeklagte orft er zu einer Gesamt­

zuchthausstrafe von acht abren, der Ange­flagte riedrich feit zu sechs Jahren jechs Monaten Zuchthaus, der Angeklagte a mann zu einer Gesamtzuchthausstrafe bon tanah. ren fechs Monaten, ber Angefiagte After zu fünf Jahren fechs Monaten Budthaus, ber Angeklagte molaren zu einer Zuchthaus. strafe von einem Jahr, der Angeklagte

el.

nicht verlangt worden wenn auch anerkannt wer­den muß, daß ber Inhalt des Kontorbats. die Staatsinteressen berücksichtigt, so war doch die Frattion verpflichtet, den genannten Beschluß ein­zuhalten. Seit die Sozialdemokratische Partei  maßgebenb an der Regierung beteiligt ist, hat fie gegenüber Klerusfragen einen neutralen Stand­puntt eingenommen. Sie glaubt gegenüber bett vorliegenben Kontorbat bie bisher eingenommene Haltung beibehalten au follen und hat beshalb befchloffen, fich bei der Abstimmung über bas kon forbat der Stimme zu enthalten."

ri

ögt zu zwei Jahren sechs Monaten ut Erfolgreiche Judenheze

haus.

Bei den Verurteilten handelt es sich um Rom  munisten, die am 10. Juli 1932 in der Nähe von Bremen   mit Bomben angetroffen mur­den, die sie auf vorbeikommende Nationalsozia­listen werfen wollten. Durch eine der Bomben wurde ein Polizeibeamter zerriffen.

Diesem Standpunkt hat sich nach eingehender Prüfung die Staatsanwaltschaft angeschlossen und mir nach eingehender fachlicher Prüfung fchließlich erklärt, daß man zu dem Ergebnis gekommen fet, das Berfahren gegen Brolataus rechtlichen ErwägungeĦ einzustellen. Es ist auch hierbei mit feinem Wort angebeutet, daß fich bie Einstellung nur auf einen Teil des Verfahrens gegen Brotat bezieht, sondern lediglich ein

Erfolg der Breslauer Radaustudenten

Die Breslauer antisemitischen Studenten, die am Donnerstag bie Borlesungen des ordentlichen Profeffors Dr. Cahn gestört hatten, haben am Freitag eine Entschließung gefaßt, in ber sie bie tommiffarische Preußenregierung auffordern, Cohn abzusehen Der sogenannte, affen­ring" erflärt, baß er die a daubemonstra= tionen gegen Prof. Cohn fortjenen werde.

Der Rettor der Breslauer Universität hat unter diefem Druck am Freitag die Vorlesungen von Prof. Cohn eingestellt!

Die antisemitischen Radauftudenten beehren bie tommissarische preußische Regierung mit ihrem ganz besonderen Vertrauen und hoffen auf unter­stübung ihrer antisemitischen Radaubewegung!

ſchränkend hinzugefeßt, daß die Begründung 3eitungsverbot aufgehoben

des Beschlusses noch abgelegt werbe." Ganz offensichtlich werden neue Berdächti gungen gegen den Genoffen Brolat in die Weft gefeßt, die Brolats Rehabilitierung vertuschen sollen. Von einer bisher unbekannten Stelle wird der Versuch gemacht, die niederträchtige Hehe gegen den Genossen Brolat weiter fortzusehen und mit nicht beweisbaren Behauptungen neu zu beleben. Warum tommen bie Heger nicht hervor mit einer flaren Unschuldigung? Die Methode der Ver­leumbung ist in ihrer ganzen Abscheulichkeit durch fichtig genug!

Rontordat in Baden

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Aarlsruhe, 11. Jovember. Die badische Regierung hat am Freitag den Jeff des Aontotdats veröffentlich, das fie mit der katholischen Aurie in Rom   abgeschlossen hat und das nun dem Candtag jür Genehmi­gung vorgelegt wird. Das konforbat enthält 12 Artikel, in denen insbesondere Organisations­fragen der katholischen Kirche   geregelt und feft­gelegt werden. Un den zur Zeit des Bertrags. abfchluffes in Baden geltenden Rechtszuständen wird durch den Bertrag nichts geändert.

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat be­schlossen, sich bei der Beschlußfassung über das

Wildes miẞglücktes Debut

Der Nazigeschäftsführer und zum Staats­fommissar von Birkenfeld   neuernannte Herbert Wild   hatte unser Parteiblatt in Oberstein  , ben ,, Mahetal- Boten" gemäߧ 6 Biffer 2 der Ver= ordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 auf die Dauer von 14 Tagen wegen angeblicher böswilliger Berächtlich machung seiner eigenen Person verboten.

Auf die durch den Rechtsanwalt Dr. Neumann­Berlin eingelegte Beschwerde hat nunmehr bas Reichsgericht das Berbot als unbe gründet aufgehoben.

Die Nachricht, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger unserer Parteizeitung„ Mahetal­Bote" vom Amtsgericht wegen Verbreitung der verbotenen Zeitung ju je 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden finb, ist unrichtig. Der Ber antwortliche Schriftleiter, Genoffe Füllenbach, ift vielmehr freigesprochen worden. Das Urteil gegen den Geschäftsführer unferes Bartei verlages ergeht erst in etwa vier bis fünf Tagen. Es ist anzunehmen, daß auch er freigesprochen werben wird.

Schulteaktion in Unhalf. Das anhaltische Staats­minifterium erläßt eine Berordnung, durch die das gleich nach der Revolution für die anhaltischen Schulen eingeführte System der kollegialen Schul leifung beseitigt und das frühere System der Schulleitung und Rektoren wieder hergestellt wird.