Zeitung", des großen Unternehmerblattes. Sie, die sicherlich für die Verfassung von Weimar nichts übrig hat und einen Staats­streich ganz fühl nach der geschäftlichen Seite beurteilt, nennt jetzt den Plan, den Reichs­ tag gleich wieder aufzulösen ,,, Leichtsinn, Frivolität und Dilettantismus". Daß sie die Lösung der Krise in der Ein­gliederung der Nationalsozialisten in die ,, nationale Konzentration" sucht, ist ihre eigene Angelegenheit. Die Schärfe des Tones aber, mit der sie sich jetzt gegen alle Staats­streichpläne wendet, ist aus Angst geboren Dor den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen, die die Verwirklichung jener Pläne nach sich ziehen müßten. Wir können ihr nur bestätigen, daß diese Angst berechtigt ist.

Eine Regierung, die durch ihre Politik das Entstehen solcher Unsicherheit möglich macht und die nicht in sich selbst die Bürgschaft da­für trägt, daß Abenteuer und Gewaltmaß­nahmen in der inneren wie in der äußeren Politik vermieden werden, eine solche Regie: rung ist eine Gefahr für die Wirtschaft. Auch jene Kreise, die sich für die Ankurbe­lung durch das System der Steuerscheine be­geisterten, beginnen jetzt zu begreifen, daß alle Milliarden, mit denen man jetzt die Zu­funft belastet, weggeworfen sind, wenn eine Regierungspolitik betrieben wird, die das Entstehen beruhigter Zustände geradezu fünstlich verhindert. Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang die furchtbaren Opfer, die man im Interesse einer angeb­lichen Wirtschaftsbelebung gerade den ar­beitenden und notleidenden Schichten des Bolles auferlegt hat. Wir haben nie geglaubt, daß sich diese Opfer lohnen werden. Dürfen diejenigen, die diese Opfer gefordert haben mit dem Vorgeben, durch sie die trante Wirtschaft heilen zu wollen, jetzt eine Politik treiben, die die ver­sprochenen Früchte dieser Opfer auf alle Fälle vernichten muß?

,, Leichtsinn! Frivolität! Dilettantismus!" sagt die Presse der Unternehmer. Die Ar­beiterpresse hat keinen Grund, an diesem Urteil etwas zu ändern.

Wir sind im allgemeinen nicht der Mei­nung, daß es gute Politik ist, wenn man ,, fort mit dem" oder ,, fort mit jenem" ruft, ohne zu sagen, wer denn an seine Stelle ge­setzt werden soll Aber der Fall der Re­gierung Papen ist nun einmal ein be­sonderer Fall. Er liegt so, daß jeder Ber­fuch, eine Besserung der Zustände herbeizu führen, mit dem Verschwinden dieser Regie­rung beginnen muß. Daß damit das Ende der beschrittenen Leidensbahn erreicht sein wird, kann freilich niemand voraussagen. Die erste Voraussetzung dafür, daß die politische Entwicklung in ruhige Bahnen gelenkt wird, ist, daß Treu und Glauben in das öffentliche Leben zurückkehren, daß das Ver­trauen in die Beständigkeit bestehender Rechtszustände wieder hergestellt wird. Aber damit das möglich sei, muß vor allem diese Regierung des Unheils verschwinden!

Bayern gegen Bapen

Eigener Bericht des ,, Vorwärts" München , 14. November. Die politischen Erlebnisse, die die bayerischen Regierungsmitglieder des Reichsrats am Freitag und Sonnabend in Berlin hatten, veranlaßten sie auf dem schnellsten Wege, die Landespartei. leitung der Bayerischen Boltspartei zusammenzurufen. In der am Montagnachmittag abgehaltenen Sigung wurde nach einer längeren Aussprache über die grundsägliche Haltung der Bartei zur Lage im Reich volle Einmütigkeit fest­gestellt.

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Die Bayerische Boltspartei wird so heißt es in dem offiziellen Bericht über die Sigung, an der sämtliche Mitglieder der bayerischen Geschäfts. regierung teilnahmen alles einfegen, um eine ruhige und gesezmäßige Entwicklung in Deutsch­ land zu fördern und eine Zusammenarbeit zwischen Reichsregierung und Reichstag zu er­leichtern. Sie ist sich allerdings bewußt, daß das nicht nur bei allen Parteien die Einfügung in eine große deutsche Notgemeinschaft erfordert, sondern auch bei der Reichsregierung den ehr­lichen Willen voraussetzt, wirklich ernsthaft die Zusammenarbeit mit dem Reichstag anzustreben. Die Gerüchte, wonach die Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern nur zum Schein geführt würden und die Reichstagsauf­lösung schon vor Zusammentritt des Reichstags und, ohne deffen Arbeiten abzuwarten, beschlossene Sache sei, wurden ernsthaft geprüft und dabei kam die Ueberzeugung zum Ausdruck, daß, wenn hinter diesen Gerüchten trotz aller offiziellen De­mentis doch Absichten ernstzunehmender Politiker stehen, die Bayerische Volkspartei dieser Kata. strophenpolitit, die einen schmählichen Mißbrauch des Vertrauens des Reichspräsidenten und eine leichtfertige Heraufbeschwörung revolu tionärer Gefahr bedeuten würde, mit allen Mitteln entgegenarbeiten und unentwegt die Zusammen fassung aller gutgesinnten Kräfte im deutschen Bolt anstreben muß.

Frankreichs Plan veröffentlicht

Ein kompliziertes System

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Paris , 14. November. Der neue französische Abrüstungs­plan oder, wie er jetzt genannt wird, der Organisationsplan für den Frie den", ist am Montagnachmittag veröffentlicht wor­den. Vorher hatte ihn der Ministerrat genehmigt.

Der Plan geht von dem von Hoover aufgestell­ten Grundsatz aus, daß die Verteidigungs­mittel jedes Landes verstärkt und die An­griffsmittel verringert werden müssen. In diesem Sinne schlägt Frankreich eine Ge= samtlösung vor, die etappenweise die Form für die militärischen Organisationen schaf= fen soll, die unter den besonderen politischen und

technischen Bedingungen einer Legion eine An­griffspolitik erschwert. Nur mit dieser Methode, so heißt es in dem Text, glaubt Frankreich eine der deutschen Forderung nach Gleichberech­tigung gerecht werdende Lösung finden zu fönnen, und zwar

durch eine allmähliche Angleichung der Mili­

tärftatuten an ein Defensivsystem

und durch eine gleiche Beteiligung an den 2 a sten und Vorteilen der im Völkerbundspakt vor­gesehenen gemeinsamen Aktion. Jede Jdee einer Wiederaufrüffung soll ausgeschaltet werden. Unter Bezugnahme auf diese Erwägungen unter­breitet die franzöfifche Delegation zur Abrüstungs­tonfrenz eine Gesamtheit von Vorschlägen, damit unter Borbehalt eines Abtommens, das für sämt liche Mächte die Verpflichtungen bezüglich Be­schränkung, herabseßung und Kon­trolle der Rüstungen festlegen wird, eine Reorganisation in die Wege geleitet wird, die im­stande ist, dort das Problem der Abrüstung ge­mäß seinen politischen und technischen Voraus­segungen zu lösen.

Das erste Kapitel basiert auf den Erklä­rungen Stimsons vor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten, wonach alle Signatare des Rellogg Battes im Falle eines bewaffneten Konflikts ihre

Neutralität gegenüber dem Angreifer aufgeben müssen.

Es verfolgt das Ziel, dieses Prinzip von allen Staaten annehmen zu lassen. Diese müssen also im Falle einer Verlegung des Kellogg - Pattes u. a. ihre wirtschaftlichen und finanziellen Be­ziehungen zu dem angreifenden Staat unter­brechen.

Das zweite Rapitel, das sich nur auf die Mitglteber des Bölterbundes bezieht, sieht vor, daß die Anerkennung der im ersten Rapitel ent haltenen Grundsäße den Völkerbundsstaaten ar lauben muß, ihre Berpflichtungen aus dem Batt und besonders aus dem Artitel 16 voll und ganz zu erfüllen, ohne daß sie Gefahr laufen, sich in Opposition mit einem nicht dem Völkerbund angehörenden Staat zu befinden, der die Regeln der Neutralität strikt durchgeführt sehen möchte. Das dritte Rapitel, das besonders die europäischen Staaten betrifft, enthält

politische und militärische Bestimmungen,

die aber nur unter der Bedingung in Kraft treten fönnen, baß zumindest eine genügende Anzahl von Mächten ihnen zustimmen. Die politischen Bestimmungen beziehen sich auf die Bedingungen für einen gegenseitigen Beistand und sehen vor, daß alle Vertragspartner dem allge meinen Schiedsgerichtsabtom men beitreten müssen. Falls einer der Signatare sich weigern sollte, auf eine friedliche Lösung eines Streitfalles einzugehen oder einen Schiedsspruch herbeizuführen, soll die andere Partei ermächtigt sein, den Völkerbundsrat anzurufen, der die zu treffenden Maßnahmen bestimmen wird. Die Be­schlüsse des Wölferbundsrats sollen mit Stim­menmehrheit und nicht wie bisher einstimmig

gefaßt werden. Die militärischen Bestim mungen verfolgen einen doppelten 3med, näm­lich gemäß den Grundsägen Hoovers den Angriffs­charakter der nationalen Landstreitkräfte auf dem europäischen Kontinent abzuschwächen und anderer­seits, die Ingangsetzung des gegenseitigen Bei­standes durch die Organisation einer ersten Hilfe vorzubereiten, die sofort einem angegriffenen Staat zur Verfügung gestellt werden fann. Um das erste Ziel zu erreichen, sollen die Armeen der Vertragspartner allmählich auf eine ein heitliche Form zurüdgeführt werden, näm­lich die eines

Boltsheeres mit kurzfristiger Dienstzeit

und beschränkten Truppenbeständen. Um die Gleichheit in der Verteidigung zu sichern, wird bestimmt, daß bei der Abschwächung der Truppen­bestände gemäß dem Artikel 8 des Pattes die jedem Staate eigenen Bedingungen und besonders die Ungleichheiten und Schwankun⚫ gen der Rekrutierungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen werden sollen. Außerdem soll die in politischen Formationen er haltene militärische Ausbildung und die Stärke der Polizeifräfte berücksichtigt werden. Diese Boltsheere sollen tein startes bemeg. liches Kriegsmaterial befizen. In bezug auf die erste Hilfe, die einem Vertragspartner eventuell zu leisten ist, ist die Aufstellung von spezialisierten Truppentontingen ten vorgesehen, die mehr oder weniger lange unter Waffen stehen und mit einem Kriegs

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Verwässerung der ursprünglichen Ankündigungen

material ausgerüstet werden, das für die Bolks­heere verboten ist. Diese Truppen sollen zur Verfügung des Völkerbundes stehen und auf den ersten Ruf in Aftion treten fönnen. Andere Bestimmungen betreffen die Aufst a pe= lung des Kriegsmaterials in jedem Land unter der Kontrolle des Bölkerbundes, die allmähliche Vereinheitlichung dieses Materials, dessen Fabrikation tontrolliert und später inter­national organisiert werden soll, und schließlich die Einrichtung einer ständigen und regelmäßigen Kontrolle für die Ausführung dieser Bestimmun­gen. Die Durchführung dieses Programms soll etappenmeise erfolgen unter Ergreifung von Vorsichtsmaßnahmen dagegen, daß in der Uebergangszeit keine Vermehrung der Streit­fräfte oder Erhöhung der Rüftungsausgaben irgendeines Landes erfolgt.

Kapitel vier bezieht sich auf die See= streitkräfte und die Rolonialtruppen. Auf dem Gebiet der Seerüstungen ist der Ab­schluß eines Mittelmeer pattes zwischen den interessierten Regierungen vorgesehen, um allen Signataren zu erlauben, so weit als mög­lich abrüsten zu können( d. h. mit anderen Wor­ten, daß Frankreich die von Italien verlangte Gleichheit der Seerüstungen anerkennen will, wenn Spanien ihm in einem Konfliktfall bei­steht.) Auf alle Fälle soll das gegenwärtig be­stehende Verhältnis zwischen den Seerüstun gen der einzelnen Länder intakt gelassen und unter Borbehalt eines besonderen Regimes für weniger als 100 Tonnen umfassenden Flotten ( u. a. auch die deutsche Flotte) der festzu­sezzende Abrüstungstoefizient auf die Flotten­bestände angewandt werden, die im Jahre 1931 vorhanden waren. Außerdem sieht dieses Kapitel vor, daß jeder Signatarstaat, der über Seeftreit fräfte verfügt, auf einen Ruf des Bölkerbundes die erste dringende Hilfe stellt, auf die ein ange­griffenes Land nach Kapitel drei Anspruch hat. Die zu entfenden Schiffe jeber Kategorie sollen im voraus für jedes Land bestimmt werden.

Rapitel fünf beschäftigt sich mit den Luft­rüstungen und registriert den bereits in Genf gefaßten Beschluß des Verbots von Luftbombarde­ments und einer entsprechenden Abschaffung der Bombenflugzeuge unter dem Bor­behalt, daß ein System ausgearbeitet wird, das die militärische Benuzung der Zivil= flugzeuge ausschließt. Die französische Delegation schlägt in diesem Sinne die Schaffung einer

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Europäischen Luft- Transport- Union

vor. Ferner wird im Kapitel fünf ebenso wie bei den Landstreitkräften die Bildung einer inter nationalen Luftstreit macht verlangt, deren Personal aus Freiwilligen verschiedener Nationalität gemäß einem zu bestimmenden Kon­tingent bestehen foll.

Am Schluß heißt es in dem Plan, daß alle Teile des Planes solidarisch sind und er ge­mäß der Entwicklung des Vertrauens und gemäß der Loyalität bei der Ausführung der über­nommenen Verpflichtungen allmählich durch­geführt werden soll.

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Gegenüber den ersten fnappen Ankündi­gungen Herriots in der französischen Kammer bedeutet der jegt veröffentlichte endgültige Plan eine Enttäuschung. Die Sicher­heitsfaktoren nehmen in der jezigen Fassung einen sehr erheblichen Raum ein, ebenso die aus dem Plan Tardieus übernommene ,, Völkerbundsarmee". Dagegen werden die fonkreten Vorschläge, die nach der Rede Herriots lebhaftes Aufsehen in der ganzen Welt erregten, nunmehr nunmehr stark start ver= wässert. Das gleiche Wehrsystem für alle", von dem ursprünglich die Rede war, wird zeitlich derart hinausgeschoben und durch so viel Borbehalte und Sonderbeftim­mungen eingeschränkt, daß man diesen Grundgedanken taum mehr wiedererkennt.

An sich findet man alle einzelnen Ankün­digungen Herriots in dem jetzt bekannt­gegebenen Plan wieder, aber zumeist in so unbestimmter, verschwommener Form, daß sie den größten Teil ihrer Anziehungskraft verloren haben. Es hat den Anschein, als ob wieder einmal die ,, Techniker" der Abrüstung, in diesem Falle der reaktionäre Generalstab unter Führung von Weygand , nach an­fänglichem Rückzug wieder die Oberhand er­langt haben.

Manche Gesichtspunkte und Einzelheiten des französischen Planes verdienen nach wie vor Beachtung und Unterstüßung. Aber die große Tat, die alle Hindernisse fortreikt, ist es nicht mehr, sondern nur noch ein tom­pliziertes Gebilde, mit dem sich nur sehr schwer ein wirklicher Fortschritt erzielen laffen wird.

Papen redet in Dresden

Allgemeine Redewendungen

Reichskanzler von Papen hat gestern der sächsis schen Regierung einen offiziellen Besuch abgestattet. Er wurde vom Ministerpräsidenten Schied emp fangen.

Papen antwortete mit einem Bekenntnis zum Föderalismus und fuhr fort:

,, Niemals ist dieses Bekenntnis der Zusammen arbeit berechtigter und notwendiger gewesen als in der Stunde, da wir gemeinsam um die seelische und materielle Neugestaltung des Reiches ringen Die tätige Mitwirkung der Länder bei der Lösung des Problems der Reichsreform ist deshalb eine Selbstverständlichkeit. Wenn es daher auch in Zukunft die besondere Sorge der Reichsregierung sein wird, den Ländern

unter

genauer Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten die Mitarbeit an der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches zu ermöglichen, so wird es nicht meniger wichtig sein und ich habe in dieser

Frage immer die besondere Unterſtügung Sachfens

gefunden

die Autorität des Reiches und feiner Regierung nach innen und außen in vollem Umfange zu wahren."

Später redete Papen nochmals vor der sä ch­sischen Presse, wobei er ausführte:

,, Wenn wir von einer Reform unseres ver­fassungsmäßigen Lebens sprechen, so haben wir niemals im Sinne gehabt, die Mitwirkung des Volkes an dem Geschick des Landes in irgendeiner Weise auszuschalten. Im Gegenteil: wir haben uns bemüht, von vornherein tlarzumachen, daß mir eine neue bessere tonftitutionelle Basis zu schaffen bemüht find, die gerade eine Mitwirtung der breitesten Maffen des Volkes an der Regierung erst ermöglicht. Was wir wollen, ist lediglich, den überspizten Parlamentarismus auszuschalten,

der nach dem Vorbild der westlichen Demokratie in Deutschland eingeführt ist. Was uns not tut,

ist nicht Streit über Personenfragen, scheint mir, denn ich habe es immer wieder be= tont, daß Personenfragen an sich keine entschei­dende Rolle spielen."

Schließlich sprach Papen noch einmal im Dresdener Rathaus, wobei er die fol­genden Säge prägte:

,, Der Kampf der Regierung richte sich nicht gegen naturgegebene Rechte des Volkes an der Regierung in Reich, Ländern und Gemeinden; das Bolt folle vielmehr gerade dazu herangezogen werden. Aber der Parlamentarismus habe auch in die Selbstverwaltung der Städte so manche Bresche geschlagen, und deshalb gelte es, diesen überspigten Parlamentaris. mus auszuschalten, damit der Gemeinsinn wieder Gemeingut aller werde."

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Bessere konstitutionelle Basis das heißt Un­abhängigkeit der Regierung vom Reichstag und damit vom Volkswillen, Ausschaltung des über­spizten Parlamentarismus in den Gemeinden zielt auf Entrechtung der Besitzlofen ab!

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Als der Reichskanzler den städtischen Behörden im Dresdener Rathause einen Besuch abstattete, wurde er von einer tausendföpfigen Menge mit dem Ruf„ Nieder mit dem Hunger­fanzler!" empfangen. Als er das Rathaus verließ, ertönte Johlen und Pfeifen.

Hungerstreit gegen Papen Protestaktion Festungsgefangener

Wegen der neuen Bestimmungen über den Strafvollzug für Festungsgefangene war es in Wesermünde in der vorigen Woche zu Kundgebungen der kommunistischen Gefangenen gekommen. Diese sind nunmehr tn den Hungerstreit getreten.

Die tommunistischen Festungsgefangenen in Bielefeld haben den Hungerstreik, den sie

Reichstag : 6. Dezember fe megen ber strafverschärfenden Bestimmungen

Keine vorherige Einberufung

Reichstagspräsident Göring hat sich, wie der Parlamentsdienst der Telegraphen- Union erfährt, nunmehr endgültig dahin ausgesprochen, daß nicht beabsichtigt sei, den Reichstag vor dem 6. Dezember einzuberufen.

begonnen hatten, aufgegeben. Nachdem die Berhältnisse im Gerichtsgebäude durch Vertreter des Justizministeriums untersucht und festgestellt worden war, daß der beengte Hof nicht ausreiche, den Festungsgefangenen die Bewegung im Freien zu ermöglichen, ist beschlossen worden, den Ge fangenen täglich einen zweistündigen Aufenthalt auf einem Sportplatz zu gewähren.