Uebertragung einiger laufenden Arbeiten aus dem ordentlichen Budget in einen be= fonderen Gesezentwurf betreffs die Aus­führung öffentlicher Arbeiten gegen sich auf­zubringen.

Die Sozialisten haben daher be schlossen, einen Gegenentwurf zu dem Regierungsentwurf einzubringen, der die Deckung des Defizits u a. durch stärkere Be anspruchung des Anleiheweges und durch die Verstaatlichung der privaten Versicherungsgesellschaften vor­

fieht.

Es wäre nun logisch, daß sich die Regie­rung an ihrem eigenen Budgetentwurf oder an diesem sozialistischen   Gegenentwurf das Genick bricht. Aber so einfach spielen sich die Dinge im französischen   Parlament nicht ab. Ein großer Teil des rechten Flügels der Radikalen möchte es vermeiden, daß die Re gierung in einer prinzipiellen Frage gestürzt wird. Andererseits hat auch die Opposition fein Interesse daran, die Regierung z. B. bei der Abstimmung über die neuen Steuern zu Fall zu bringen, weil ihr damit ein Agita­tionsmittel gegen die Regierung entzogen würde. So ist die Suche nach der Apfel­finenschale" zu erklären, d. h. die Suche nach einer Gelegenheit, die Regierung in einer möglichst gleichgültigen Frage zu stürzen. Diese Gelegenheit wird sich wahrscheinlich bei irgendeiner Interpellationsdebatte finden lassen. Am legten Donnerstag glaubte man bereits dem Ziele nahe zu sein. Es handelte sich um den Abschluß einer Interpellations­debatte über die Krise in der Landwirtschaft.

Radikale und Sozialisten bemühten sich, eine gemeinsame Resolution einzubringen, tamen aber zunächst zu feinem Ergebnis, da die Radikalen gegen die Forderungen der Sozialisten waren, eine amtliche Ge= treidebewirtschaftungsstelle, der auch das Ein- und Ausfuhrmonopol über­tragen werden soll, einzurichten und 3wangskurse für den Getreidehandel einzuführen. Die Opposition freute sich schon im stillen über die Uneinigkeit der Sozia listen und Radikalen, und Tardieu intri gierte hinter den Kulissen lebhaft gegen die Regierung. Aber in letzter Stunde gaben die Radikalen in bezug auf die Getreidebewirt schaftungsstelle nach. während sich die Sozia listen mit einer sofortigen Stabilisierung der Getreidepreise bis zur nächsten Ernte be gnügten. Die Regierung erklärte sich damit einverstanden, obgleich der Aderbauminister noch zwei Tage vorher die Grrichtung einer Getreidebewirtschaftungsstelle abgelehnt hatte. Die Rammer nahm dann die gemeinsame Entschließung mit 377 gegen 212 Stimmen an. Die Regierung war diesmal gerettet, aber das Ergebnis dieses Sieges ist, daß die Rechtsopposition jetzt das Kabinett noch schärfer bekämpft, weil es immer mehr unter den sozialistischen Einfluß

Elf Beitungen verboten!

Der Preußentommissar auf Abbau, Herr auf Abbau, Herr Bracht, der uns am Sonntag eine Zwangsauflage für zwei Monate alte Borgänge aufdittierte, hat gestern turzerhand alle fozialdemokrati schen Organe im rheinisch westfäli. fchen Berbreitungsgebiet, in Köln  , Koblenz  , Düffeldorf, Duisburg  , Essen, Dortmund  , Elberfeld  , Hamm   usw., für fünf Tage verboten. Fünf Tage lang die Stimme des Volkes in einem großen arbeiterreichen Bezirk erstici! Warum? Droht dem Manne Gefahr? Ist zum gewaltsamen Aufstand aufgerufen? Zum Generalstreit? 3um Mieter oder Steuerstreit? Oder zu Bewalttätig­feiten gegen Andersgesinnte, wie das auf der anderen Seite oft gegen die Untermenschen" ge­schah? Nichts von alledem. Die Massenmaß­regelung erfolgte, weil Herr Bracht sich persön lich beleidigt fühlt. Beleidigt durch die offen­herzige Kritik der hervorragenden Rolle, die er bei der Hauptmann- Ehrung in Berlin   gespielt hat. Ein großer, ein gerechter, ein erhabener Mann, der nichts von dem an sich hat, was man dem Preußenfönig Friedrich in seiner Behandlung der Gazetten nachsagte Gewiß, er fam schlecht weg bei einem Vergleich zwischen Lem Geehrten eben Gerhart Hauptmann   und dem ,, Ehren­den", der so taktvoll den Ministern Braun und Grimme in die Arme fiel. Die Welt hat sich dar­über ihr Urteil gebildet, daß Herr Bracht daran noch einmal zu erinnern wagt, ist mehr stark als flug.

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Wir fönnen's verstehen, daß der Wortlaut der Ehrung, die Genosse Grimme gewählt, ihm nicht gefiel. Sie galt

dem großen Sohne Preußens, Gerhart Hauptmann  , als Dank für sein Lebens­werk, in dem sich das Recht Bahn bricht gegen die Gewalt, der Geist gegen den Hochmut und die

Bracht knebelt das freie Wort

deshalb die Keule des Verbots gegen elf Ar= beiterblätter? Deshalb die Erstickung des freien Wortes in einer Zeit, in der dies freie Wort nötiger ist als je vorher?

Herr Bracht soll sich nicht täuschen. Wir möchten in diesem Zusammenhange ein Llassisches Wort nicht zitieren, das von den Gaben solcher Regie­rungsmethoden spricht, aber erinnern möchten wir daran, daß auch Herrn Papens   freigiebige Zei­tungsverbote feine fanzlerische Herrlichkeit nicht haben verlängern können, auch der Oberbürger­meister von Essen   wird sein neues Amt mit solchen Bajonettmethoden nicht sicherer gestalten.

Der Burgfrieden" verschließt der Kritik in öffentlichen Versammlungen den Mund, die Ver­bote suchen die Presse zu fnebeln- immer zu

mit allen Ventilen, in denen ein gereiftes Volk seine Meinung äußern könnte Die Folgen werden fich ja zeigen, aber die Beruhigung", die sich Herr Bracht von solcher grober Unterdrückungs­politik verspricht, die wird sich so am rascheften ins Gegenteil verfehren. Es ist die Drachenfaat ber Empörung, die solche Knebelungsversuche aufgeten lassen. Die Stimme des Volkes wird sich noch laut Gehör verschaffen, wenn Herr Bracht längit in die Vergessenheit versunken ist, in die sein Her rufer Papen eben zu verschwinden im Begriff ist.

Nebenbei sei noch darauf hingewiesen, daß gerade die verbotenen Zeitungen in der Zeit der Rheinlandbefegung am unerschrodensten gegen das fremde Gewaltregiment eingetreten sind, auch als bürgerliche Organe schon schlapp zu werden bea gannen. Herrn Brachts Kollege, Oberbürgermeister Jarres, hat das vor aller Deffentlichkeit festgestellt. Aber wie leicht wiegen Verdienste um das deutiche Bolt gegenüber einer vermeintlichen ,, Beleidigung" des Herrn Reichskommissars Bracht!

Seele gegen alles, was die Seele tötet. Mühlsteine des Dienstwegs

Die Huldigung mag dem Schildträger der hofenverordnung, dem Reformator des Rundfunks Preußen- Maßnahmen, dem Verkünder der Bade­und ähnlicher verdienstvoller Taten nicht angenehm in die Ohren geflungen haben, und menn unsere rheinischen Bruderblätter diese Diskrepanz in eine gemeinverständliche Sprache fleideten, so verstehen wir den Mißmut des Preußendiktators gut. Aber

nächst ift er jedoch wieder als Ministerialrat in gefagt, geben beffen Wünsche höher hinaus. Zu­bas Reichsminifterium Bayl zurüdgefehrt, und Gayl hat ihn für eine Riefenarbeit für die Funt verbeutschung besonderen Dant ausgesprochen. Einstweilen wird der Oberregierungsrat Conrad als Funtkommissar stellvertreten.

Brachts schwerste Sorgen

Die Auflage", mit der am Sonntag der ,, Vor­wärts" durch den im Rücktrittegustand befindlichen Reichskommissar Bracht bedacht wurde, hat mehr als zwei Monate gebraucht, um an ihren Bestimmungsort au tommen. Selbstverständlich hat diese Art der verspäteten amtlichen Berichti

gung in der Deffentlichkeit das für Bracht pein­lichste Aufsehen erregt

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man

Deshalb läßt er jetzt ,, im Einvernehmen mit dem preußischen Justizministerium"( sollte heißen: Kommissar des Reichs" laut Hindenburgs neuester Berordnung!) erklären, daß die Herrschaften gar nicht schneller arbeiten konnten. Denn muß das wirklich ganz genießen: Eine Entgegnung tonnte erst erfolgen, nachdem vorher die Behauptungen des Rechts­anwalts Dr. Braun, welche sich auf die ver­schiedensten Vorgänge eines besonders umfang­reichen Prozesses und auf zahlreiche Prozeß­beteiligte bezogen, eingehend nachge= prüft waren. Alsbald nach dem Erscheinen des Artikels im Abend" hatte deshalb der Preußische Justizminister den Oberlandesgerichts­präsidenten und den Generalstaatsanwalt in Breslau   zum eiligen Bericht aufgefordert. Zur erschöpfenden Aufklärung der im einzelnen von dem Rechtsanwalt Dr. Braun erhobenen schweren Vorwürfe war eine An­hörung der beteiligten Beamten durch den Oberlandesgerichtspräsidenten und den General­staatsanhalt erforderlich. Nachdem diese die n st­lichen Aeußerungen vorlagen, haben alsdann der Oberlandesgerichtspräsident und der Ge neralstaatsanwalt in Breslau   dem preußischen Justizminister Bericht erstattet. Der Bericht ergab, daß der Artikel des Rechtsanwalts Dr. Braun in wesentlichen. Bunften unrichtigkeiten enthielt. Das von dem Ergebnis der Nach­prüfung alsbald verständigte Ministerium des Innern hat sofort im Interesse der Wahrung der Staatsautorität gegnüber den ungerecht­fertigten Angriffen des Rechtsanwalts Dr. Braun die Entgegnung veranlaßt.

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Wir geben auch diese geistvolle Darlegung die ausnahmsweise ohne Auflagezwang erfolgt- wieder. Denn die Leser haben das Recht, sich über die grundsäglich neue Staatsführung" und ihre Arbeit selbst ein Bild zu machen. Sie werden sich auch wirklich nicht wundern, wenn zu Weihnachten etwa die Berichtigung einer Meldung erscheint, die zur vergangenen Faschingszeit veröffentlicht wurde. Die Mühlen der Vorsehung mahlen lang fam fam auch in Zeiten des strapazierten Rund­und die Mühlen des Dienstweges zer­mahlen selbst den Ari eitreifer eines Preußischen Ministers, Kommiffars des Reichs".

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Der Zeuge, der nicht genannt war

Aber ein Zuchthausurteil erwirkte

Olden und Gontard

gerät. Man wartet nun auf die nächste Ge Friedensappellim Schulfunt in Prozeß bie Rieberschrift ber

legenheit.

H. B.

Rundfunk entscholzt

Der wandelbare Kommissar zurückgetreten

Der Reichsrundfunkkommissar Erich Scholz  , Rundfunkbeamter von nationalsozialistischen und freiherrlichen Gnaden seit dem 10. August, ist, wie jetzt amtlich mitgeteilt wird, heute zurückge= treten. Er hat als Diener der autoritären Re­gierung im Rundfunk seines Amtes gewaltet; das Ergebnis feiner Tätigkeit ist ein organifa= torisches und tulturpolitisches Chaos! Was Erich Scholz   dem Rundfunk sonst hinterläßt, ist ein gesinnungsgemäßer Beamtenschub.

Was wird aus seinen Männern in der Reichs­rundfunkgesellschaft werden, aus den Beumel. burg  , Stapelfeld   und wie sie sonst heißen? Was aus seinen Gesinnungsfreunden bei den ein­zelnen Sendern, dem Dr. Franz Mariaug und Genoffen?

Es ist wahrscheinlich, daß ein Teil von ihnen mit Erich Scholz   von der Rundfunkbühne verschwindet, nicht ohne entsprechende Entschädi gung natürlich. Die Etappe Scholz hat, geistig wie materiell, teinen geringen Preis gehabt; wir werden auch weiter dafür zu zahlen haben. Die Staatssekretärpension ist Erich Scholz   sicher, der allerdings vorläufig einen attiven Staats. fetretärposten als seinem Streben ent­sprechender anzusehen scheint. Sollte daraus nichts werden, so dürfte man in den Kreisen um Bracht nicht abgeneigt sein, Scholz zum Regierungs­präsidenten zu machen. Vorläufig aber, wie

Achtung!

Erweiterter Bezirksvorstand!

Sitzung des erweiterten Bezirksvorstandes am Donnerstag, 24. November, abends pünktlich 7 Uhr, im Sitzungssaal des Bezirksverbandes Berlin  , Lindenstr. 3, II. Hof, 2 Treppen. Wir bitten um vollzähliges und pünktliches Erscheinen. Der Bezirksvorstand.

Masaryk   an die Schulkinder

Der greise Präsident der tschechoslowakischen Re­publif, Th. G. Masaryk, hat im deutschen  Schulfunt an Schulkinder natürlich in deutscher Sprache folgende Worte gerichtet:

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Liebe Schülerinnen und Schüler! Gewiß hat man euch zu Hause und in der Schule erzählt, wie fürchterlich der Weltkrieg war. Biele Menschen sind gefallen. Vielleicht trauern auch bei euch Familien über den Verlust eines An­gehörigen. Wir leben jetzt seit 14 Jahren im Frieden. Nun müßt ihr keine Angst um euren Vater und den älteren Bruder haben, daß er im Kriege getötet werde oder verstümmelt zurück­tomme. Bemühen wir uns alle, daß dieser glück­liche Friede immer erhalten bleibe."

Nach einer Ermahnung zu gegenseitiger Hilfe und Fürsorge schloß der Präsident mit den Worten:„ Die Zeit darf nie wieder tommen, wo die Menschen zu Hunderttausenden in Schlachten dahinstarben, in Spitälern zugrunde gingen und als Krüppel nach Hause zurückkehrten, wo die Mütter mit schwerer Sorge um die Kinder beffere Nahrung auftreiben mußten und Tag und Nacht in Furcht um Bruder und Vater lebten. Versprecht mir, daß ihr jeden achten werdet, der ehrlich arbeitet, und jedes Bolt, das, aufrichtig um die Erhaltung des Friedens bemüht fein wird."

Die Reaktion in Genf  

Mehr als 50 Untersuchungsgefangene

Genf  , 22. November.

Am Dienstag ist der Alarm zustand des Genfer Infanterie- Regiments 3 und des Land­wehr- Bataillons 103, der seit dem Blutbad vom 9. November verfügt war, aufgehoben worden.

In der Zwischenzeit hat der Untersuchungs­richter Duende von Teilnehmern an der antifaschistischen Demonstration perhaften laffen. Mehr als 50 sehen zur Zeit im Gefängnis ihrer Aburteilung entgegen. Zum Bundesrichter für den erst in einigen Wochen zu erwartenden Monftreprozeß wurde der Präsident des neuen Rantonalgerichts Du Pasquier ernannt.

In der weiteren Bernehmung des Rechts­anwalts Rudolf Olden   wurde im Buller­Unterredung Gontarbs mit Dlben im ein zelnen durchgesproten, ebenso die im Berliner Tageblatt" erfolgte Beröffentlichung. Der Zeuge Olden erflärt, er habe sich, als einige Beit später durch eine Veröffentlichung in der B. 3." die Tatsachen befannt wurden, in der gröb lichsten Weise durch Herrno. Gontard getäuscht gefühlt, besonders durch das Ab­leugnen der englischen Quelle. Dadurch sei das Berliner Tageblatt" und die Deffentlich feit irregeführt worden.

Bei der Gegenüberstellung der Zeugen Olden und v. Gontard macht der Vorsitzende den Zeugen v. Gontard darauf aufmerksam, daß er seine Aussagen unter Eid abgebe Der Zeuge v. Gontard erklärt dann, daß er nach der Verhaftung Bullerjahns Jahre hindurch in der unerhörtesten Weise von der Presse angegriffen worden sei. Um diese Angriffe abzustellen, habe er die Redaktion des Berliner Tageblatts" auf< gesucht. Es habe ihm völlig fern gelegen, den Zeugen Olden irre führen zu wollen.

Bors: Wer hat das Schriftstück ursprünglich aufgesetzt?

Zeuge v. Gontard: Soviel ich weiß, Direktor Schweizer   und ich. Wir wollten damals, wie gesagt, gegen die fortgesezten Presse­angriffe Front machen. Gontard bestreitet, andere, also namentlich auch englische Quellen, für feine Informationen in brede gestellt zu haben.

Zeuge Olden: Wenn Herr v. Gontard von einer anderen Quelle gesprochen hätte, so würde ich das unter feinen Umständen aus= gelassen haben, denn mein Bestreben war ja, die Deffentlichkeit richtig zu informieren.

Widersprechende Aussagen

Zu diesem Fragenkompleg wird dann noch Direktor Schweiger vernommen. Er be fundet, daß nach seiner Ansicht Herr v. Gontard bei der Unterredung mit dem Zeugen Olden erklärt habe, aus eigener Wahrnehmung nichts zu wissen. Der Verdacht gegen Buller­jahn sei von Herren des Werkes aus­gegangen und diese hätten auch die Untersuchung eingeleitet. Soweit ich mich erinnere", erklärt der Zeuge, ist auch von den Engländern ge. sprochen worden." Am Nachmittag, als der

Artikel erschienen sei, habe ihm v. Gontard gesagt: Das ist ja ganz etwas anderes, als ich mit Olden besprochen habe. Noch am selben Lage sei dann v. Gontard zu Rechtsanwalt v. Berg gegangen, der dann die Beröffentlichung in der B. 3. am Mittag" veranlaßte.

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Der Beuge Olden bleibt bei seiner Dar­ftellung.

Festgestellt wird dann noch, daß v. Gontard noch am Tage des Besuches in der Redaktion des„ BT.“, also am 3. Dezember 1928, in einer Zuschrift an Dr. Feder um eine Berichtigung und Ergänzung der im Abendblatt   erfolgten Beröffentlichung ge­beten hat. Diese Berichtigung wurde von der Redaktion abgelehnt, da sie sich in der Hauptsache auf eine Veröffentlichung eines anderen Blattes bezog.

Schlecht bewahrtes Geheimnis

Wenn

Als letzter Zeuge des Verhandlungstages wurde sodann Direktor Linhoff, Kaufmann in Berlin  , vernommen, der mit einem Wiener Herrn Ende des Jahres 1924 im Wittenauer Werk der Berlin­Karlsruher Industrie- Werke war, um die Her­stellung eines Vergasers zu besprechen. Dabei hat Direktor Hellwig ihm offen erklärt, die Werke seien auf die Herstellung von Waffen ein­gerichtet. Im Anschluß an die Unterredung zeigte Direktor Hellwig einen Teil des Wertes. Dabei fahen wir hinter einem Lattenverschlag, im übrigen aber offen und nicht verstellt, so daß jeder ohne weiteres Einblick hatte, Stahltnüppel für schmere Maschinegewehre. ich mich recht erinnere, vielleicht 2000 Stück. Ich fragte Hellwig:„ Dürfen Sie denn die hier lagern?" Er antwortete, daß die Interallierte Militär­fontrollkommission diese Knüppel übersehen oder vergessen hätte und fügte noch hinzu, daß die Kom­mission, wenn sie die Stahifnüppel beanstanden wolle, diese dem Werk abkaufen könne. Ich hatte die unangenehme Borstellung, daß das, was ein Betriebsgeheimnis war, nicht forg fältig genug aufbewahrt wurde. Der Besuch fand zwischen dem 1. und 7. November 1924 statt. Auf eine Frage des Verteidigers wird festgestellt, daß sowohl der Zeuge, als auch der Wiener Herr dem Betrieb vollständig fremd waren und daß es sich bei beiden Herren um den ersten Besuch im Werk handelte.

Hierauf wird die Berhandlung auf Donnerstag pormittag vertagt. Der Mittwoch bleibt sizungs­fri. Es sollen am Donnerstag die noch ausstehenden Beugen vernommen werden. Die Bernehmung des Zeugen v. Gontard gilt als beendigt, so daß er endgültig entlassen wurde.