Preußen rechtloses Land
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Die Schuld der Deutschnationalen
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags trat am Dienstag nachmittag zu fammen, um den Bericht seines zur Borberatung von Anträgen zur Berwaltungsreform und über Sparmaßnahmen eingesetzten Unterausschusses entgegenzunehmen. Zur Beratung der Anträge mar es im Unterausschuß bekanntlich nicht gekommen, da die Regierung nicht vertreten war
Zur Sigung des Hauptausschusses war nunmehr für die Regierung Braun Ministerialbirektor Dr. Brecht erschienen. Außerdem nahmen Sachbearbeiter aus den einzelnen Ministerien an der Sigung teil.
Der Vorsigende Abg. Hinkler( Natsoj.) wies auf die vom Unterausschuß gefaßte Entschließung hin, in der das Erscheinen von Ministern oder bevollmächtigten Vertretern verlangt wurde. Ministerpräsident Braun habe auf Anfrage seine Bereitwilligkeit erklärt, nach Erledigung der Amtszimmerfrage vor dem Landtag und seinen Ausschüssen zu erscheinen.
Ministerialrat Dr. Brecht äußerte sich über den gegenwärtigen Stand des Konflittes zwischen Preußen und dem Reich. Die Regierung verlange, daß restlos die Konsequenz aus der Entscheidung des Staatsgerichtshofes gezogen werde. Es handele sich aber dabei nicht nur um Fragen ber Würde, sondern auch der Praxis. Diesem Erfordernis entspreche die neue Berordnung des Reichspräsidenten nicht. Die Regierung Braun bedürfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch des Berwaltungsapparates, der ihr aber noch vor enthalten werde.
Abg. Diel( 3tr.) erklärte, daß die Aufgaben des Landtags nur durch verständnisvolles Bu fammenarbeiten mit der Eretutive erfüllt werden könnten. Die Voraussetzung für eine derartige Zusammenarbeit liege aber gegenwärtig nicht vor. Die
Deutschnationalen hätten schuld, daß Preußen ein rechtloses Land geworden
fei. Die vorliegenden Anträge des Zentrums. fönnen nur in einem Unterausschuß beraten werden.
Abg. Bord( Dnat.) trat den Angriffen des Borrebners auf die Deutschnationalen entgegen.
Die Deutschnationalen seien von dem jetzigen Zu stand auch nicht begeistert. Imerhin set die jeßige kommissarische Regierung der Regierung Braun- Severing mit Unterstügung des Zentrums vorzuziehen.
Abg. Dr. Hamburger( Soz.) war der Ansicht, daß die Reichsregierung nach dem Leipziger Urteil dem Reichspräsidenten die Aufhebung sei. ner Verordnung vom 20. Juli und dem Erlaß einer neuen Verordnung hätte empfehlen sollen, die dem Urteil entsprach. Die neue Verordnung vom 18. November verstoße gegen das Leipziger Urteil.
2. g. Diel( 3.) trat den Ausführungen des Abg. Bord( Dnat.) entgegen und bat Ministerialdirek tor Brecht, sich auch noch über eine etwaige neue Klage beim Staatsgerichtshof zu äußern.
Ministerialbirettor Brecht erwiderte, es sei schwer, im gegenwärtigen Augenblick zu der Frage einer neuen Klage Stellung zu nehmen, weil dies von der Entwicklung der politischen Verhältnisse in der nächsten Zeit abhänge. Das Staatsministerium stehe jedenfalls auf den Standpunkt, daß es seine Rechte nach jeder Richtung hin zu verfechten verpflichtet sei. Die Aufrecht erhaltung der Berordnung vom 20. Juli fei un erträglich. Er halte im übrigen eine
neue Klage beim Staatsgerichtshof für absolut aussichtsreich.
Abg. Jürgensen( S03.) griff die Nationalsozialisten an, die sich scheuten, zu den jezigen Zuständen Stellung zu nehmen.
Abg. Hinkler( Njoz.) betonte demgegenüber, daß die Nationalsozialisten selbstverständlich mit den jegigen Zuständen nicht einverstan den seien.
Nach turzer Geschäftsordnungsaussprache wurden die auf der Tagesordnung stehenden Anträge zur Verwaltungsreform und über Sparmaßnah men nochmals an den Unterausschuß verwiesen.
Im übrigen beschäftigte sich der Hauptausschuß mit den Nachweisungen über die der Genehmi gung des Ausschusses unterliegenden Haushalts. überschreitungen, die bereits in einem Unterausschuß vorberaten sind. Auf dessen Antrag wurde die Genehmigung erteilt.
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Um Dienstag fanden zwischen den Bertretern der Großmächte mehrere Besprechungen über die Behandlung der deutschen Gleichberechtigungsforderung statt. Es scheint sich die Ueberzeugung herauszubilden, daß die drei großen Fragen der Gleichberechtigung, der Sicherheit und der prattischen ersten Rüftungsherablegung nicht getrennt voneinander behandelt werden können. Man fucht bereits eine Formel, in der Deutschlands Gleich berechtigung bei allen kommenden Berhandlungen über Organisation der Sicherheit und Rüstungs. beschränkung gewahrt werden soll. Unterdessen verlautet, daß die deutsche Regierung über eine solche Anerkennung hinaus noch gemisse Garantien für die Gestaltung der praktischen Abrüstung verlangt.
man, daß die Verhandlungen in Genf zunächst auf der Grundlage des englischen Borschlages weiter fortgelegt werden müssen. Die Hauptfrage, bie Stellungnahme Frankreichs , bleibt je. doch vorläufig offen. Auf deutscher Seite erklärt man, daß die französische Regierung nunmehr eindeutig und flar zu der deutschen Gleichberechti gungsforderung Stellung nehmen müsse, und daß von dieser Stellungnahme der Ausgang der Verhandlungen abhängig sei. Ob und wann dirette Besprechungen zwischen den Vertretern Deutsch lands und Frankreichs in Genf stattfinden werden, ist nach deutscher Beurteilung zur Zeit noch nicht zu übersehen, insbesondere, ba bisher feinerlei endgültige Mitteilung über das Eintreffen Herriots
Die regierungsfähige Partei
Hitler
Zwei Reichstagsabgeordnete der NSDAP . möchten Herrn Präsidenten sprechen." Ah, wohl als Unterhändler des Herrn Hitler?"
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vorliegt. In den nächsten Tagen werden Berhandlungen zwischen den Vertretern Deutschlands und Italiens stattfinden. Der von amerikanischer Seite start unterstüẞte Plan der Fünfmächteberatungen spielt jetzt eine erhebliche Rolle. Die Voraus setzungen für eine Fünfmächte zusammenkunft werden insbesondere auf deutscher Seite als no ch nicht genügend geflärt angesehen, da die Stellungnahme der französischen Regierung aussteht.
Ein Sprengstoffprozeß
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,, Nicht durchaus. Sind vielmehr soeben wegen Bombenattentaten zu Zuchthaus verurteilt worden und bitten Herrn Präsidenten um Begnadigung."
flagten zwischen den Orten Herringen und Bodum versteckt worden war, sicherstellen.
In der Dienstagverhandlung blieb der Angeflagte Magas bei seinen Aussagen, daß er mit der Granatenherstellung und dem Berbergen des Grengstoffes nichts zu tun habe und widerrief seine früheren Darstellungen, die sich aus etwa 20 Vernehmungen ergaben und teilweise mon ihm selbst unterschrieben sind, in pollem Umfange. Die Zeugenaussagen sind jedoch für Magas sehr belastend. Sekretär Hagemann, der wiederholt die Angeklagten vernommen hat, bestätigte die früheren Aussagen Magas , daß ihm der Sprengstoff von Anders und Hader gebracht worden sei. Anders und Hader feien auch pon Gionter als Transporteure des Sprengstoffes be=
Kommunisten vor dem Sondergericht zeichnet worden. Kommiffar Didmannshente be=
Dortmund, 22. November.
Um Montag begann vor dem Dortmunder Sonbergericht der Prozeß gegen 13 Ange hörige der Kommunistischen Partei, denen die Antlage vorwirft, einer geheimen und staatsfeindlichen Berbindung anzugehören und sich des Gebrauchs von Sprengstoffen in verbrecherischer und gemeingefährlicher Hinsicht fchuldig gemacht zu haben. Die Angeflagten ge hörten gehaimen Gruppen der RBD. und bes Rampfbundes gegen den Faschismus an und fallten bei Ausbruch des im Herbst 1931 von der RPD. ermarteten Streifs in Tätigkeit treten. Einige pon ihnen murden in Bönen von Oberlandjägern an gehalten und nach Waffen durchsucht. Dabei fand man bei einem der Festgenommenen zwei selbstgefertigte Sprengbomben. Es wurde festgestellt, daß der Sprengstoff aus dem Lager des Zements mertes Westfalen in Gesete stammte und dort vor turzer Zeit gestohlen worden war. Es gelang den Angeklagten, sich in Lipstadt einen Teil des Sprengstoffes zu beschaffen. In der Wohnung des Angeklagten Magas in Bodum wurden dann dar. aus die Bomben hergestellt. Die Polizei fonnte einen Teil des Sprengstoffes, der von den Ange
Vorschlag?
Dazu berichtet noch die Telegraphen- Union" aus Genf :
Auf deutscher Seite wird die Lage am Dienstagabend dahin beurteilt, daß troz zahlreicher Bedenken der Vorschlag der englischen Regierung in der Gleichberechtigungsfrage den Weg für wei tere Berhandlungen offen laffe. Auch auf amerikanischer und italienischer Seite betont
Umstellung
in den Vereinigten Staaten Eigener Bericht des„ Vorwärts"
New York , 22. november. Der gegenwärtig in Cincinnati tagende Kongreß des amerikan schen Gewerkschaftebundes steht im Zeichen der Arbeitslosenversicherung. Der Vorstandsbericht fordert neben einer durchgreifenden Arbeitszeitverkürzung und Notstandsarbeiten ein Versicherung: system unter einzelstaatlicher Kontrolle, dessen Kosten ausschließlich vom Unternehmertum getragen werden sollen. Die Erefutive hebt den Wechsel gegenüber der bisherigen Haltung hervor, der durch das Bersagen der Privatwirtschaft und durch die Nichtbeachtung der gewertschaftlichen Warnungen erzwungen wurde. Die Exekutive schlägt eine dreiprozentige Mindestabgabe der Industrie zu dem Versicherungsfonds vor. Die Mitgliedschaft des Gewerkschaftsbundes ist im letzten Jahre von 2 839 000 auf 2 532 000 zurüdgegangen.
Die in den letzten Wochen aufgetauchten Gerüchte, daß der Erfönig Ferdinand, der zur Zeit in Koburg lebt, seine Rückkehr nach Bulgarien betreibe, wo er als„ Privatmann" feinen Lebensabend in der Nähe seines Sohnes Boris, des derzeitigen Königs von Bulgarien , verbringen wolle, behaupten fich immer hartnädiger. Die Ankunft des langjährigen Adjutanten Ferdinands, General Gantscheff, in Sofia hat diesen Gerüchten neue Nahrung gegeben, zumal bekannt geworden ist, daß Gantscheff bei der stärksten Regierungspartei, der Bauernpartei, ein willigeres Ohr für die Pläne seines Auftraggebers gefunden hat. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schachzug von Erfolg sein wird. Es wäre fast ein Wih der Weltgeschichte, wenn die Bauernpartei, die Ferdi. nand nach dem Zusammenbruch von 1918 zur Abdankung zwang und des Landes verwies, ihm jetzt die Rückkehr wieder ermöglichen würde. Die Erklärung des Ministerpräsidenten Muschanoff, daß sich die Regierung zur Zeit mit größeren Sorgen als der Frage der Rückkehr des ehemaligen Königs zu befaffen habe, ist mit Mißtrauen aufgenommen worden. Im„ Narod " wendet sich der Borfihende der sozialistischen Sobranjefraffion, Pastuchoff, in scharfen Worten gegen eine Rüdtehr Ferdinands. Es ist gewiß fein Zufall, schreibt Pastuchoff, daß in Verbindung mit den monarchistischen Strömungen und Treibereien in Mitteleuropa auch Ferdinand feine 3elt für getommen hält, fich dem bulgarischen Volte als ungeladener Gast aufzudrängen. Aber Ferdinand
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Sozialistischer Protest
existiert für das bulgarische Bolf nicht mehr. Es will ihn niemals wieder in seiner Mitte haben. Pastuchoff fordert den Ministerpräsidenten schließlich auf, eine flare Haltung einzunehmen, die er Bolt und Staat schulde.
Die Regierung beabsichtigt, das Pressegesez gründlich zu ändern, wogegen die Presse leidenschaftlich protestiert, menn auch der Ministerleidenschaftlich protestiert, wenn auch der Ministerpräsident erklärt, daß sich das Gefeß hauptsächlich gegen die Presseheze der Kommunist en richten werde. Man befürchtet, daß die neuen Bestim= mungen jeder Regierung die Handhabe zur Verfolgung der Oppositionspresse geben werden. So ist beabsichtigt, mit 3uchthaus falsche und wahre Nachrichten über Personen und Staatsbehörden zu bestrafen, wenn diese Behörden nicht mit Namen genannt werden. Ueberhaupt wird für die meist en Breffevergehen als Strafe ausschließlich 3uchthaus bis zu fünf Jahren, nebst üblichen Geldstrafen vorgesehen. Besonders scharf sind die Strafbestimmungen gegen Pornographie, Religionslästerung, Nachrichten über Truppenbewegungen, militärische Vorbereitungen und Befestigungen, Mitteilungen über geheime Parlaments= sigungen, somie die Veröffentlichung von Nachrichten, die durch die Militärzenfur verboten worden sind.
stätigte die Angaben, die Magas über die Geheimorganisation und die Terror= gruppen gemacht hat. Dem Zeugen erschien die Angst des Magas , daß er im Falle des Berrats von der Partei erledigt würde, durchaus echt. Heute bestätigte auch Magas ben Ausspruch: Fast Gipnter, und Ihr habt alles!" Kommissar Reh feld- Dortmund erflärte zur Frage der Geheim organisation, daß Gionfer solche nicht verleugnet babe. Er habe ausführlich mit diesem über ban Aufgabenkreis diefer Organisation gesprochen. Bei einem Umfturz sollten die Organisationsmitglieder Bolizeistellen vertreten, Polizeipräsidien befeßen usp. Aehnliche Gruppen diefer Organisationen fol len nach Aussage der Angeklagten auch an anderen Orten bestehen.
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Paris , 22. November. Leo Trotti ist mit Frau und Sohn unter schärfster Bewachung wohl zu seinem Schuß gegen weißgardistische Racheatte von Mar feille im Auto nach Lyon , dann im Zug nach Paris und alsbalb weiter nach Dünkirchen ge bracht worden, um zu Schiff die weite Bortragsreise nach Ropenhagen fortzufezen. Dort wird er deutsch zu den sozialistischen Studenten sprechen, die ihn eingeladen haben. In Marfeille ist es dem Sonderberichterstatter des Petit Journal" gelungen, mit Tropki einige Worte zu wechseln.
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Der Berichterstatter führte sich dadurch ein, daß er erklärte, er fenne Frau Kamenem, die Schwester Trpfis. Trojfi erklärte darauf ziem lich troden, er unterhalte mit der Familie Ka menem teine Beziehungen. Auf die Be merkung: Ist Kamenem nicht gegenwärtig in Ruß land verhaftet? antwortete Trogfi, er misse das nicht, er wisse nur, daß Kamenem ihn vor drei Jahren im Stich gelassen habe.
Ueber feine Meinung von der Gegenwart befragt, antwortete Trotti, es gebe in der Welt eine revolutionäre Situation und revolutionäre Barteien, die daraus keinen Nuzen zu ziehen müßten.
Stalin habe auf den Internationalismus verzichtet, obwohl gerade die Weltkrise dem Triumph dieses Gedankens günstig sei. Dies jei Stalins großer historischer Fehler.
Thomas von Aquino habe den Saß aufgestellt, daß es nur einen einzigen Fehler gebe, den man nicht verzeihen dürfe, nämlich die Dummheit. Dieses Fehlers beschuldigt Troßfi Stalin.
Ueber den zweiten Fünfjahrplan befragt, erflärte Trogti, er werde seine Ansichten hierüber in einem Buch, das bald erscheinen werde, niederlegen.