Abrechnung mit den Kommiffaren!

Anklagerede des Genossen Hamburger gegen das Regime Papen- Bracht

Der Preußische Landtag seßte am Freitag die Aussprache über die Verfassungsstreitig. teifen fort.

Abg. Kasper( Komm.) erklärt: Das politische Barometer stehe augenblicklich auf Sturin. Die Reichstommissare mißachteten sämtliche Urteile und auch Parlamentsbeschlüsse. Die Kommunisten ver langten daher, daß der Landtag von sich aus die Bevölkerung zum Steuerstreik und Boy­tott gegen die faschistischen Kommissare aufrufe. ( Beifall bei den Komm.)

Abg. Dr. Hamburger( Soz.)

Der Gewaltstreich des 20. Juli hat nicht nur die Regierung, sondern auch den Landtag. weitgehend feiner Rechte beraubt. Ein solcher Staatsstreich gegen das Parlament ist erst von dem Augenblic an möglich geworden, seit Nationalsozia= listen und Kommunist en die Mehrheit hier haben.( Widerspruch bei den Komm.) Das Urteil des Staatsgerichtshofs geht von dem fun­damentalen Irrtum aus, daß die Kommissarsregie­rung irgendwelche Achtung vor dem Recht hätte. Wie irrig diese Annahme des Staatsgerichtshofes ist, haben die Mitteilungen des Abg. Hintler im Hauptausschuß gezeigt:

er ist zusammen mit dem Präsidenten kerrl bei Bracht gewesen und hat ihn gefragt, warum denn die Kommiffare überhaupt vor den Staats­gerichtshof gegangen wären, wenn sie das Urteil jetzt nicht durchführen wollten. Herr Bracht hat erwidert: Wir haben eben geglaubt, in vollem Umfange Recht zu bekommen. Hätten wir gewißt, daß das nicht geschieht, wären wir gar nicht est vor den Staatsgerichtshof gegangen. ( Lebhaftes Hört, Hört! und große Bewegung.)

Wir wollen dem Rechtsgedanken wieder zum Siege verhelfen, indem wir die Macht der Arbeiter­tlasse wieder herstellen.( 3uruf bei den Komm.: Wie wollt ihr das denn machen?) Die Zerschlagung der kommunistisch- nationalsozialistischen Mehrheit ist die Voraussetzung der Wiederherstellung der Demokratie!( Sehr gut! bei den Soz.)

neue Methoden diplomatischen Notenwechsels die Macht zu erlangen.( Heiterkeit.) mit allen Fein­heiten tlafftscher Philologie und zioiler Juris prudenz hat Herr Hitler den Reichspräsidenten zu überzeugen gesucht, daß er ihm die Staatsgewalt überhändigen müsse. Der Reichspräsident hat unter Hinweis auf seinen Berfassungseid abgelehnt. Damit hat die Nazipartei alle möglich teiten der Legalität und 3llegalität, ber Forderung und der Bitte, des Angebots und der Berhandlung erschöpft. Was tann sie jetzt noch unternehmen? Sie fann auf die Dummheit eines großen Kommunistenputsches warten. Aber die Arbeiterklasse wird fünftig ebensowenig wie am 20. Juli den Nationalsozialisten die Chance geben, fich als Staatsretter des Staats zu bemächtigen. ( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.)

Eins steht nach diesen neun Jahren fest: Deutschland wird nicht faschistisch!( Stürmischer Beifall bei den Soz.) Adolf Hitler und der Nationalsozialismus gelangen in Deutschland niemals zur Macht.( Erneuter Beifall.) Der Weg vom Kaiserhof zur Reichskanzlei dauert zwei Minuten; Herr Hitler wird ihn in aller Ewigkeit nicht zurücklegen.( Cebhafter Beifall und große Bewegung; große Unruhe bei den Natsoz.)

Während der Verhandlung über die Regie­rungsbildung ist Herr Hitler einmal in die Oper gegangen, er hat die Meistersinger gehört. Er hätte sich lieber vor dem 13. August den Sommernachtstraum ansehen sollen und vor dem 24. November das Wintermärchen. ( Schallende Heiterkeit.) Denn an diesem Tage ist das Märchen des Dritten Reichs zerstört worden. Das Stück, das Herr von Hindenburg mit den Nazis spielt, heißt: Der Widerspenstigen 3ähmung( Sehr gut! und große Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.)

Von den Nationalsozialisten in die Macht ge­bracht, regieren jetzt seit vier Monaten in Preußen die Reichskommissare. Was hat ihre autoritäre Regierung geleistet? Sie hat den Verwaltungsapparat vermirrt und zersetzt. Sie hat das Land Preußen ohnmächtig gemacht und zwischen Nord und Süd eine tiefe Kluft auf­geriffen. Sie hat Heße und Barteipolitit in den Rundfunk getragen. Das ist alles! Sehr wahr! bei den Soz.)

Die gegenwärtige autoritäre Regierung hat die höchste Autorität, die Autorität des Rechts und des Rechtsgebankens vernichtet. Sie hat öffentlich und im Rundfunk die schwersten Vorwürfe gegen die preußische Regierung und hohe preußische Beamte erhoben. Sie hat, nach­dem der Staatsgerichtshof diese Vorwürfe als un­begründet erwiesen hat, nichts zurüdge. nommen, und der rundfunkfreudige Kanzler hat es nicht für notwendig gehalten, ben belet­digten und geschmähten Beamten irgendeine Genugtuung zu geben. ( Buruf: Ehrauffassung des Herrentlubs!) Damit ist Herr von Papen tiefer in die Niederungen des von ihm so verachteten Parteiwesens hineingestiegen als irgendein Rangler vor ihm! Seine Methode grundloser Beschimpfungen und Berleumdungen im Rundfunt allerdings etwas grundfäßlich lints) ist Neues in der deutschen Staatsführung gewesen.

Dabei tann man beim besten Willen nicht er tennen, was die Herren der neuen Staatsführung berechtigt, sich so über ihre Borgänger in ber Re gierung zu erheben.

Herr von Papen hat in diefem Harje als Zentrumsabgeordneter unzählige Male dem Ka­binett Braun das Vertrauen votiert, Herr Bland war der Bertrauensmann Brünings, Herr Bracht hoher Beamter im Preußischen Wohlfahrtsministerium und der Reichskan lei und Herr Popih noch vor zwei Jahren die rechte Hand des Reichsfinanzministers Dr. H.lfer­ding.( Große Heiterkeit.)

Erst bei dem politischen Konjunkturwechsel haben diefe hohen Würdenträger verbrannt, was sie vor­her angebetet haben. Aber wir Sozialdemokraten haben für derartige Ronjuntturritter keinerlei Ach­tung übrig!( Lebhafte Zustimmung.)

Gegen das System der Reichstommissare tritt jezt auch die NSDAP . als Antläger auf. Aber die Nationalsozialisten hier im Hause und ihr Präsident Kerri haben nicht nur die Reichseretution gegen Preußen her beigeführt; sie haben sogar den abgesetzten Ministern das Recht bestritten, vor dem Staats­gerichtshof zu flagen. Alle Uebergriffe der Reichs­tommissare find im Angriff" und im Bölkischen Beobachter" gefeiert und bejubelt worden. Ge. meinsam mit Herrn Bracht hat Herr Präsident Kerri in einer Versammlung vor den preußischen Polizeioffizieren gerühmt, daß endlich die Parteipolitik zum Teufel gejagt und an ihre Stelle eine schaffende Staatspolitit gefeßt sei. ( Lebhaftes Hört, hört!) Wenn nachher die Nationalsozialisten. weil die Reichskommissare nicht in allem ihren Willen getan haben, deren Bor­gehen als rechtswidrig angeprangert haben. so haben sie eine ganz besondere Re= lativitätstheorie des Rechts.( Heiter­

feit.)

Aber wie will überhaupt die Nationalfozia­listische Partei für Rechte des Parlaments fämpfen, da Herr Hitler doch in seinem Buche ,, Mein Kampf " beklagt, daß der Reichstag 1914 nicht mif Waffengewalt auseinandergejagt worden sei.( Hört, hört!)

Die Nationalsozialisten begeistern sich für das Parlament nur, solange sie mit seiner Hilfe Machtzuwachs erhoffen. Am 9. November 1923 wollte Hitler auf dem Wege der Ge= walt die Staatsmacht erobern. Es ist ihm nicht gelungen. Am 13. August d. 3. hat Adolf Hitler an der Spige von 14 Millionen Wählern mit 230 Reichstagsabgeordneten und einer ge= waltigen außerparlamentarischen Macht nach zehn­tägigen Terrortaten großen Umfangs vom Reichs­ präsidenten die Uebergabe der gesamten Staats­macht gefordert. Er ist abgewiesen worden. Er hat dagegen nichts unternommen, weil, wie der Schlesische Beobachter" am 19. November aus­einanderset, Reichswehr und Polizei nicht zu überwinden wären( Hört, hört!) Am 24. No= Dember standen hinter Herrn Hitler feine 12 Millionen Wähler mehr. Jetzt suchte er durch

Nach dem eigenen Geständnis der Reichskom­missare sind Ruhe und Sicherheit nicht besser ge­sichert als vorher. Herr von Winterfeld hat gestern für die Deutschnationale Boltspartei den Barla­mentsstreif proflamiert: sie wolle im Landtag nicht mehr mitarbeiten, weil sie ja bei den Kommissaren so gut zu Hause ist, daß fie da alles direkt er. reichen kann. Aber in dieser Erklärung hat Winterfeld weiterhin versichert, die Deutschnatio nalen wollen Einfluß und Eigenstaatlichkeit Preußens erhalten. Ein Wort pontieferer Unwahrhaftigteit ist mir selten be= gegnet!( Lebhafte Zustimmung rechts und

Derfelbe Freiherr von Gan1, der Mit glied der deutschnationalen Staatsratsfraktion ist, vertündet als Biel der Verfassungsreform die Be feitigung Breußens. Er und die Deutschnatio* nalen wollen zwar Medienburg, Diben burg und Braunschweig erhalten, mollen zwar die Sonderrechte Süddeutschlands er weitern, aber Preußen vernichten.( Sehr wahr!) Hier in diesem Hause hat die deutsch­nationale Fraktion durch Herrn Steuer im Mai 1929 erklären lassen, Preußer müsse ungeschmälert fortbestehen. Im Dezember 1929 burch Herrn Steinhoff versichert, der deutschnationale Föderalismus bedeute vor allem Sicherung der Preußenrechte, durch den Abgeordneten von Rohr im März 1931 fagen lassen, daß die Be­jahung der Staates Preußen Kernpunti aller deutschnationalen Politik sei.

Uber seit dem Tage, an dem die Deutschnatio­nalen durch die Reichskommissare herrschen, wird das Land Preußen abgebaut und ausver­fauft. Wir sind und bleiben Unitarier; aber niemals haben wir Preußen auflösen wollen, um die Rechte der anderen Länder noch zu ver­größern. Darum fämpfen wir gegen dieses deutschnationale System des Berrats an Preußen durch die allerpreußischste Junterpartei.( Leb­hafter Beifall.)

Im Finanzwesen hat die Kommissarsregie­rung in vier Monaten ein neues Defizit Do n 160 Millionen erzielt. Die Gemeinde­finanzen sind vollkommen zerrüttet, wie die zuerst im Böltischen Beobachter" veröffentlichte Dent schrift des Herrn Dr. Bracht über die Bedrohung des Staatsapparats darlegt. Aber die Schlach t steuer und die Kürzung der Beamtengehälter haben sie nicht aufgehoben, obwohl sie vorher da gegen getobt haben.( Sehr gut! bei den Sozial­demokraten und den Nationalsozialisten.) Nach einer großen Anfrage der Nationalsozialisten hat der Polizeimeister Warner in Lübbenau den Fraktionsführer Rube bei einer Wahlrede unter­brochen, als er den Saz sprach: Haben die Be amten von Papen und Bracht mehr Geld be­tommen als von Brüning und Braun?" Diese Unterbrechung war völlig unberechtigt.( Abg. Rube: Banz meine Meinung! Große Heiterfeit.) Denn offenbar wollte Herr Rube fortfahren:

" In den nationalsozialistisch regierten Ländern friegen die Beamten jogar noch weniger Ge­halt.( Schallende Heiterkeit.) In Oldenburg haben wir Nationalsozialisten am 1. September die Schlachtsteuer eingeführt und die Ge­hälter der Unterbeamten stärker als in Preußen gekürzt. In Braunschweig machen wir das Gleiche am 1. Dezember und in Mecklen­ burg am 1. Januar."

Mit den alten falschen Methoden des ,, Systems" regieren also auch die Nazis weiter, obwohl in thren Reihen das Finanzgenie des Herrn Feder fizt.( Große Heiterkeit.)

Die Kommissarsregierung in Preußen hat eine Verwaltungsreform durchgeführt. Alle entscheidenden Fragen sind darin ungelöst ges blieben; aber dafür hat man alle nicht ent

scheidenden Fragen falsch gelöst.( Große Heiterkeit.) Die Verwaltungsreform, die ter Preußise Landtag gemacht hat, stand nach Um fang und Qualität unvergleichlich höher. Die Brachtiche Verwaltungsreform hat nur beseitigt und niedergelegt, was mir Sozialdemokraten für das arbeitende Bolt aufgebaut hatten.

Zerstört ist das ministerium für Bolts wohlfahrt, aufgehoben die Referate für Büchereien, für Boltsschulwesen, für Erwachsenenbildung, für Kunst, für Kinder­fürsorge, für Angestellte, für Arbeiterinnenschuh und Heimarbeiterschuh.( Stürmisches Hört! hört! und große Bewegung.)

Dafür hat man bei der Regierung in Liegniz die vor sieben Jahren aufgehobene Forftabteilung wieder eingerichtet.( Heiterkeit.) Diese Ber­waltungsreform ist nur Dedmantel, um alle Sozialdemokraten und ehrlichen Republikaner in der Beamtenschaft zu maßregeln. Ueber 100 einwandfreie, pflichttreue republi tanische Be a mie mit ersttlasfiger Qualifitation haben die Papen- Bracht hinausgeworfen nach der Marime: Wir femen euch nicht, aber wir maßregeln euch. Jetzt ist das Wort von der Parteibuchwirtschaft aus einer Lüge zur Wahrheit geworden.( Sehr gut! bei den Soz.)

Unter dem System Braun sind sämtliche Bolts­schichten und Weltanschaungen an der Verwaltung des Staates beteiligt worden. Jezt hat man den Parteienstaat beseitigt und an seine Stelle den deutsch nationalen Parteistaat gesetzt. ( Lebhafter Beifall rechts und links.) Jezt hat

die Alleinherrschaft der Herren Korps­studenten wieder hergestellt, hat Berräter und Denunzianten belobigt und befördert.

Diese vier Monate Kommissariateregierung, diese Zeit deutschnationalen Parteiregiments, ent­standen unter Hilfsstellung der Nationalsozialisten, hinterläßt einen fulturellen Trümmerhaufen, die Bernichtung der Macht Preußens, die Erschütte­rung des Reichsgefüges. Man hat der Arbeiter­flaffe die Tür zur Teilnahme an den Staats­gefchäften zugefchlagen und die Alleinherrschaft der Feudalen wieder hergestellt. Man hat brutales Unrecht gegen das Bolt verübt und das Recht gebeugt. Unser Kampfruf lautet demgegenüber: Fort mit den Zerstörern des demokratischen Rechts und den Berderbern der Freiheit Preußens! ( Lebhafter Beifall bei den Soj.)

Abg. Dr. Causcher( 3.): Die Rechtsverwahrung der Zentrumspartei gegen die Reichstommiffare ist vom Staatsgerichtshof vollinhaltlich bekräftigt worden. Wir halten am Kampf für das Recht fest. · Abg. Sandtner( Komm.): Sozialdemokraten bis Nationalsozialisten betrügen das arbeitende Bolt. Dem Vor hilft nur der Streif, der Massen­streit und der bewaffnete Aufstand.

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Damit schließt die politische Aussprache. Es folgt als besonderer Beratungsgegenstand des gleichen Kapitels Kommiffariatsregierung die wadende foziale Boltsnot.

Abg. Frau Christmann( Soz.)

Die Not ist eine Folge der internationalen tapitalistischen Weltwirtschaftskrise, und teine Re­gierung fönnte sie ganz abwenden. Aber die Rommiffariatsregierung will mutwillig den Wohl.

fahrtsstaat abbauen und das Elend der Not­leibenden vergrößern. Dabei zeigen die Zahlen über den Rudgang des Milch tonsums und über den Gesundheitszustand der Schulkinder den ganzen furchtbaren Umfang des schon jetzt vorhandenen Elends. Wir fordern, daß die Re­gierung für die Gemeinden wenigstens die not­

r

wendigsten Mittel zur Friftung des Lebens der Erwerbslosen und zur Jugendfürsorge bereitstellt. ( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Könen( Komm.) beschimpft die Sozialdemo tratie und fordert Ausnutzung der reichlichen Bor räte an Brot und Kohle für die Erwerbslosen.

Abg. Hinkler( Nsoz.): Wir haben in den Ländern, in denen Nationalsozialisten regieren, sehr unpopuläre Maßnahmen treffen müssen. Aber bedenken Sie doch, welch furcht bares Erbe sozialdemokratischer Mißwirtschaft wir haben antreten müssen. Geben Sie uns nur ein mal 14 Jahre lang die Bollmacht, die die Sozial­demokratie besessen hat im Reich und in Preußen, dann machen wir aus Deutschland einen Staat, mit dem man Staat machen tann. Dann stehlen wir nicht, wie die jezige Kommissarsregierung den Hungernden die Margarine vom trockenem Brot, um damit den Staatsmagen zu schmieren.( Leb­hafter Beifall bei den Nsoz.)

Abg. Frau Wachenheim( Soz.)

Als entscheidende Aufgabe des Staates hat der Borrebner die Fürsorge für die Arbeitslosen an­erkannt; Wege dazu zu weisen sei die Pflicht des Staatsmannes. Darum hat er in richtiger Selbst­einschägung keine Wege gemiesen.( Sehr wahr! bei den Soz. Die Njoz. verlassen den Sigungsfaal.) Und der große Führer der Natio nalsozialisten hat in seinem ganzen Briefwechsel mit dem Reichspräsidenten feinen sozialen Plan auch nur erwähnt. Es bleibt für die National­sozialisten bei der von ihrem Dr. Wagner_ge­prägten Programmforderung:„ Fürsorge, Ver­ficherungs- und Tarifwesen sind unsinnig und zu beseitigen".( Hört, hört! bei den Soz.)

Die Not des deutschen Volkes ist genau parallel gewachsen mit den nationalsozialistischen Stimmziffern.

( Sehr wahr!) Soviel Macht, wie die Sozialdemo= fratie gehabt hat, kann Herr Hitler vom Reichs­präsidenten alle Tage bekommen. Aber er drückt sich von Arbeit und Verantwortung. Wir haben den Kern der Sozialversicherung erhalten; Kom­missare und Nationalsozialisten haben ihn zer= stört.( Sehr wahr!) Die neue Einheitlichkeit der Staatsführung zeigt sich darin, daß im Gutachten der Reichsanstalt die Bürokratie des Reichs die Bürokratie der Gemeinden unfähig schimpft. Aber diese Reichsbürokratie hat in Sachen der Für forgeerziehung eine völlig sinnlose Notverordnung herausgebracht und damit ihre Unfähigkeit zur Gesetzgebungsarbeit bewiesen.( Sehr wahr!) Dit tatur ist stets die Alleinherrschaft der Bürokratie auf Kosten des Bolts. Unsere erste Aufgabe bleibt die Wiederherstellung eines arbeitsfähigen Par­laments. Erst dann schlägt die Stunde sozialer Erneuerung.( Bravo ! bei den So3.)

Abg. Fechner( S03.) gibt eine Uebersicht über den drohenden Finanzzusammenbruch der Ge meinden.

Die Weiterberatung wird auf Sonnabend früh 10 Uhr vertagt. Außerdem Amnestieanträge zum BBG.- Streif.

Für Erwerbslosenküchen

Der Stubentendienst in der„ Rotgemein schaft Berlin zur Errichtung von Küchen und Heimen für Erwerbs. lose E.." ladet zu einer Matinee am Sonn­tag, dem 27, November, in die„ Kamera", Unter den Linden, ein. Beginn 11.30 Uhr. Es läuft der Film Menschen am Sonntag" Gerd Thomas spielt auf der Wurlizer Orgel, Grete Nicolai fingt. Ferner treten Original- Hoffänger auf. Eintrittstarten zu 90 Pf. find im Borverkauf im Büro des Deutschen Studenten­Berbandes, Albrechtstr. 11( Teleph. Norden 0944), und an der Kasse der Kamera" jederzeit erhält. lich. Der Reinertrag kommt restlos den Erwerbs. losenküchen der Notgemeinschaft zugute.

Beckmessers Abgang

Meistersinger, III. Akt.

Auf der Bühne: ,, Der hat versungen und vertan!" Der Zuhörer: ,, Bin ich gemeint?"