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SONNABEND, 26. NOV. 1932

Kommt die Bezirksreform für Berlin ?

Warum es im Stadtparlament zur Ablehnung des Magistratsplanes kam- Von Erich Flatau

Die Bürgermeister der zwanzig Berliner Bezirke werden heute in gemeinsamer Sigung mit dem Magistrat nach der Ablehnung der Bezirksreform durch das Stadtparlament den Plan festzulegen haben, der als Vorschlag für eine Neu­geftaltung der Berliner Berwaltung der Aufsichts­behörde weitergegeben werden soll. Die Beschlüsse wird der Oberbürgermeister heute nach­mittag in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Die Redaktion des„ Vorwärts" hat den Vor­fizzenden der sozialdemokratischen Stadtverord­netenfraffion Erich Flatau gebeten, abschließend zu dem bisherigen Schicksal des Reformplanes Sellung zu nehmen. Wir veröffentlichen nach­stehend feine interessanten Ausführungen.

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In diesem Nachwort" sei nochmals daran er= innert, daß die Schaffung des jetzigen Berlin aus 8 Städten, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezir­fen 1920 nur gegen schwerste Widerstände erreicht wurde. Bei der damaligen Neugestaltung mußten ,, Empfindlichkeiten" lokaler Art ,,, historisch" Ge= wordenes und auch Forderungen wild gewordener ,, Stammtisch runden" überwunden werden. Erschwerend wirften meiter noch die politischen und wirtschaftlichen Wirrnisse. Auch von ihnen hingen wenigstens indirekt die Abgrenzun­gen und verringerten Möglichkeiten sachlicher Ent­scheidungen mit ab. Die Zahl 20 der Verwaltungs­bezirke muß als eine rein zufällige angesehen werden. Sie hat keinen Ewigkeitswert. Die Be= zirksverfassungen hatten zur Grundlage die alten Magistratsverfassungen aus den gleichen, eingangs dargelegten Gründen.

Die Zwischenlösung

Die Verwaltungsbezirke selbst waren eigentlich Stadtverwaltungen( ohne Finanzhoheit) geblieben. Diese wenig schönen Merkmale machen das 1920 für Berlin Geschaffene als 3 wischenlösung fenntlich. Einer Zwischenlösung muß Endgültiges folgen. Hierbei müssen prattische Erfahrungen berücksichtigt werden unter Voranstellung des Ziels, die große Einheitsgemeinde in ihrer Zen­trale sowohl als in ihren Untergliederungen be. weglicher und arbeitsfähiger zu gestalten. In einem Zeitraum von über 10 Jahren dürfte auf dem Berliner Verwaltungsgebiet hinreichend ver wertbares Material gesammelt worden sein, das mit die Grundlagen für die Neugestaltung der Ber­maltungsbezirfe abgeben könnte. Die seit ungefähr Jahresfrist von Magistratsdezernenten vorberei­tend geleistete Arbeit muß grundsätzlich gut­geheißen werden, vorbehaltlich der Stellungnahme zu Einzelheiten und zum endgültigen Ergebnis, das von der Aufsichtsbehörde beeinflußt werden dürfte.

Wer objektiv fich mit der Notwendigkeit der Neugestaltung der Berliner Verwaltungsbezirke beschäftigt, muß eine flar umrissene Vorstellung von dem Charakter haben, den er diesen Verwal­tungsbezirken geben möchte. Die Verwaltungs­bezirke einer Weltstadt wie Berlin fönnen im Rahmen der Aufgaben dieser Weltstadt nicht selbständige Mittel- und Großstädte ſein, sondern nur nach sachlichen Gesichtspunkten ab= gegrenzte, ausschließlich für die Lösung bestimmter Verwaltungsfragen geschaffene Untergliederun­gen. Wer diesen Hauptcharakter anerkennt, muß alles ausschalten, was ihn trüben und eine fommunale Parlamentsspielerei fördern könnte. Für reine Berwaltungskörperschaften fann das Zweiförpersystem der alten Städteordnung der sechs östlichen Provinzen" nicht mehr in Betracht kommen.

Eine Verwaltungskörperschaft braucht auch nicht das für andere Körperschaften erforderliche Regu­lativ der Oeffentlich feit, am allerwenigsten

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dann, wenn eine zusammenfassende arbeitleiſtende Zentralförperschaft( die Stadtverord netenversammlung) fast wöchentlich öffentlich tagt. Wenn die sozialdemokratischen kommunalpoli­tischen Grundsätze das Eintörpersystem für alle Gemeinden fordern, so erscheint dies vom so= zialdemokratischen Standpunkt aus doppelt richtig für eine bezirkliche Verwaltungs förperschaft einer Großstadt. Damit waren die Voraussetzungen gegeben, unter denen die Berliner sozialdemokra­tischen Kommunalvertreter die Vorschläge zu be= trachten hatten, die für die Aenderung der Ber­ liner Bezirksverwaltung gemacht worden waren. Das Prinzip des Einkörpersystems mindert nicht die Einwirkungsmöglichkeit des ehrenamt­lichen Elements, sondern erhöht diese Möglichkeit, weil die ehrenamtlichen Vertreter der Verwal­tungsbezirke nicht über vorgelegte Beschlüsse einer anderen koordinierten Körperschaft zu entscheiden haben, sondern berufen sind, die Grundlagen für Entscheidungen erst mit zu schaffen.

Es mußte also darauf gesehen werden, daß das Mitbestimmungsrecht dieser ehrenamtlichen Ver­treter, die in dem vom Bezirksbürgermeister ge= leiteten Bezirksamt zusammengefaßt werden sollten, in den Vordergrund trat. Anträge solcher Art sind von der Sozialdemokrati= schen Stadtverordnetenfraktion gestellt und teil­weise auch von einer Mehrheit der Stadtverord netenversammlung angenommen worden. Weiter gelang es auch der Einwirkung der sozialdemokra= tischen Vertreter, die nach den Vorschlägen der Oberbürgermeistervorlage ziemlich weitgehenden Befugnisse des Bezirksbürgermeisters in ein an­gemeffenes Verhältnis zu dem Entscheidungsrecht der ehrenamtlichen Vertreter des Bezirksamts zu bringen.

Die Gegner einer modernen Neuordnung der der Berliner verfassungsmäßigen Grundlagen

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Verwaltungsbezirke versuchten

zum Teil mit Erfolg, in die Oberbürgermeistervorschläge und in die sozialdemokratischen Vorschläge Bestimmun gen hineinzubringen, die organisch mit den vorstehend festgelegten Grundlagen nicht zu ver= einigen waren. Das Bezirksamt sollte nach der Vorlage aus rund 24 bis 30 freigewählten ehrenamtlichen Vertretern bestehen, zu denen der Bezirksbürgermeister als Leiter treten sollte. Es war völlig unverständlich, daß man die Hinzu­wahl ,, unbesoldeter Stadträte" ver= langte, 3. T. auch mit der Begründung, daß hier­durch am wirksamsten eine dauernde Verbindung zwischen Bürgerschaft und Bezirksamt herzustellen sei. Eine derartige, den klaren Aufbau der Ver­waltung der Bezirke zerstörende Formulierung wurde im Plenum der Stadtverordnetenversamm­lung auch angenommen.

Warum wir ablehnten

Die klare Gliederung des Bezirksamts als Ber.. waltungs törperschaft wurde weiter dadurch beeinträchtigt, daß man eine alte Bestimmung wieder aufnahm, nach der die in den einzelnen Wahlkreisen und auf der sogenannten ,, Stadtliste" gewählten Stadtverordneten nach bestimmten Ge­fichtspunkten zwangsweise auf die Verwaltungs­bezirke verteilt werden, wodurch man willkürlich und planlos die notwendigerweise zu begrenzende Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Bezirks­amts vergrößerte.

Zu diesen Ungleichheiten im Aufbau der Bezirks­verfassung trat überdies noch die Entscheidung, die auch hinsichtlich der 3 ahl der Verwaltungsbezirfe alles beim alten lassen wollte. Wenn man auch durchaus nicht demonstrativ in den Vordergrund stellen soll, daß die Verringerung der Zahl der Berliner Verwaltungsbezirke an sich schon eine

Und wieder Buchthaus?

Neue Beweisanträge im Reichsbannerprozeẞ

nedsibhsangmunlad wed Der Staatsanwalt beantragte gegen die Reichsbannerleute Besch, Neumann und Borchardt und gegen den kommunisten Klopp, die angeklagt find, am 28. Juli in Nauen bei einem Zusammenstoß mit S.- Ceuten sich des Landfriedensbruchs und der gemeinschaftlichen Körperverletzung aus politischen Beweggründen schuldig gemacht zu haben, folgende Strafen: gegen Besch drei Jahre 3 uchthaus und drei Jahre Ehrverlust, gegen Neumann ein Jahr Gefängnis, gegen Borchardt sechs Monate Gefäng­nis und gegen den kommunisten klopp zwei Jahre Gefängnis.

Diese Strafanträge des Staatsanwalts, ins­besondere der Zuchthausantrag gegen Besch, tommen überraschend. Der Staatsanwalt hat den Nazizeugen vollen Glauben geschenkt, obgleich fie fich in verschiedene Widersprüche verwickelt hatten. Unter diesen Nazizeugen be= fanden sich auch die SA.- Leute Müller und Hartmann, die durch ihre zweifellos unrich­tigen Aussagen im Börnicke- Prozeß zur Ver­urteilung des Reichsbannermannes Teichmann zu zwei Jahren Zuchthaus und des Reichs­bannermannes Schmidt zu einem Jahr Ge­fängnis beigetragen haben.

Den Nazizeugen standen verschiedene Ent­lastungszeugen gegenüber. So wurde z. B. von einer Zeugin ausgesagt, sie habe gesehen, wie

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Schöne Nazizeugen

Avio interhie Müller sich plötzlich umdrehte und einem der Reichsbannerleute eine Backpfeife verabfolgte. Ein anderer Zeuge sagte aus, daß er unmittelbar vor dem Zusammenstoß mit dem Reichsbanner gehört habe, wie derselbe Müller zu seinem Kameraden jagte:„ Wir werden die Eiserne Front hier eben­

Kostenersparnis bedeutet, so muß man doch bei rein objektiver Betrachtung der Zusammen­hänge zu der Auffassung kommen, daß es zweck­mäßig sei, mit der Gestaltung einer neuen Bezirks­verfassung Hand in Hand gehen zu lassen eine Ent­scheidung über eine Verringerung der Zahl der Berliner Verwaltungsbezirke. Die Kosten­ersparnis muß von der allgemeinen Verwal­tungsvereinfachung erwartet werden.

Aber auch hier war ein vernünftiger, akzeptabler Ausgleich nicht zu erzielen.

Für den Standpunkt der Gegner einer or­ganisch einwandfreien Neugestaltung der Bezirks­verfassung und der Festsetzung einer begrenzten Zahl von Verwaltungsbezirken waren ausschließ­lich die parteiegoistischen Gründe der Er­haltung einer besonderen„ Einflußsphäre" maß­gebend. Vor allem gilt dies auch für die Vertreter derjenigen Parteien, die in Berlin zum Teil jetzt nur noch mikroskopisch wahrnehmbar sind. Der bei so widersprechenden Meinungen Meinungen entstandene Wechselbalg fommunalpolitischer Entscheidun­gen konnte von der Sozialdemokratischen Fraktion nicht anerkannt werden. Sie mußte zum Schluß die Beschlüsse einer wilden Stadtverordnetenmehr­heit ablehnen. Dies war nur möglich unter gleich­zeitiger Ablehnung von Formulierungen, die die Sozialdemokraten veranlaßt oder akzeptiert hatten.

Eingeschloffen

Vier Bergleute verunglückt

Hindenburg , 25. November. Auf dem Delbrüd- Schacht in Hindenburg ging gestern abend gegen 20.30 Uhr im Redenflöz ( 400- meter- Sohle), eine Strecke von etwa 80 Meter Länge zu Bruch. Hierbei wurden, wie bisher feststeht, vier Mann eingeschlossen. Die Rettungsarbeiten sind sofort aufgenommen worden. Wie sich später herausgestellt hat, ist die Un­glücksstrecke nicht, wie anfangs gemeldet, in einer Länge von 80 Metern, sondern in einer solchen von 30 bis 50 Metern zusammengebrochen. Durch einen Gebirgsschlag ging ein Stoßbau­pfeiler im Redenflöz unterhalb der 400- m- Sohle zu Bruch. Von 12 dort beschäftigten Arbeitern konnten sich acht sofort in Sicherheit bringen, während vier Mann abgeschnitten wurden. Mit einem dieser Eingeschlossenen konnte man sich noch durch Rufe verständigen, während man über das Schicksal der drei anderen vollkommen im unflaren ist. Man hofft, im Laufe des Tages von zwei Seiten zugleich an die Eingeschlossenen heranzukommen.

fo zerquetschen, wie wir das in Börnide getan Die Strafen des Sklarz

haben." Und eine dritte Zeugin behauptete mit aller Bestimmtheit, gesehen zu haben, daß ein Nationalsozialist das Seitengewehr des Polizeibeamten in Händen gehabt habe und damit zustechen wollte.

Bereits nach dem Plädoyer der Verteidiger stellte Rechtsanwalt Joachim neue Beweis­anträge. So beantragte er u. a., den Zeugen Hartmann auf seine Sehschärfe zu prüfen, und ferner die Ladung mehrerer Zeugen, deren Aussagen geeignet sein sollen, die Glaubwürdig­keit des Hauptbelastungszeugen Müller zu er­schüttern. Das Gericht gab den Anträgen statt. Es wird somit heute wieder in die Beweisauf­nahme eingetreten werden.

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Seit dem Börnicke- Prozeß sind bereits sechs Wochen verflossen. Das Urteil ist bis heute noch nicht fertiggestellt. Es ist unverständlich, daß sechs Wochen zur Fertigstellung eines Urteils, das nach einer anderthalbstündigen Beratung ge­fällt werden konnte, nicht genügen sollten.

man urteilt,

preist man, Saba

Hochtönende Versprechungen sind nicht jedermanns Sache. Der Berliner verläßt sich

nur auf sein eigenes Urteil. Einstimmig gelobt, ist ,, Sabe ohne"

Berlins meistgerauchte Cigarette.

Der gestern zur Verbüßung einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis von der Staatsanwaltschaft I verhaftete Heinrich Stlarz hat nicht nur diese Strafe zu verbüßen, sondern noch weitere 200 Tage Gefängnis als Ersatzstrafe für eine Geldstrafe von 50 000 Mark, die Sklarz bisher nicht gezahlt hat und auch wahr­scheinlich nicht bezahlen kann. Gegen Sklarz laufen, wie jetzt bekannt wird, auch noch bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges in zwei Fällen und ein weiteres wegen des Verdachts des Kon= fursverbrechens.

Zweiter billiger November- Sonnabend im 30.0. Am heutigen Sonnabend, dem 26. November, fostet bereits von 12 Uhr mittags ab der Eintritt in den Zoologischen Garten für Er­wachsene nur 50 Pf., für Kinder bis zu 10 Jahren 25 Pf. Dieselbe Ermäßigung gilt für das

Aquarium.

KÖNIGIN

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6 Stück 20 Pfg

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KÖNIGIN VON SABA

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Flugzeugbilder mit Hoheitszeichen

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