Maffenklagen vor dem Arbeitsgericht
Mehr als 300 Einspruchsflagen von Gemaßregelten der BB G. schweben zur Zeit beim Arbeitsgericht. Die erste Serie von 66 Einzelfällen wurde heute von dem Kammervorsitzenden, Amtsgerichtsrat Dr. Hoffmann, im Gütetermin verhandelt. Als Vertreter der Kläger erschien ein Angehöriger eines Zentralsolidaritätsausschusses". Er wurde aber nicht zugelassen, weil der Ausschuß keine tariffähige wirtschaftliche Organisation im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes iſt.
Der erste Kläger betonte, er habe die Arbeit nicht aufgenommen, weil er als Betriebs= ratsmitglied sich nicht zum Streifbrecher hergeben könne. Er bestreitet, daß die Nichtbefolgung einer einmaligen Aufforderung als beharrliche Arbeitsverweigerung das wird als Entlaffungsgrund angegeben an gesehen werden könne. Weiter behauptete der
Nach dem BVG.- Streik
Kläger , er sei durch die Straßenframalle verhindert worden, seine Arbeitsstelle, den Bahnhof Schöneberg , zu erreichen. Andere Betriebsratsmitglieder betonten gleichfalls, sie hätten sich nicht des Streifbruchs schuldig machen wollen. Wenn die Forderungen der Belegschaft bemilligt worden wären, hätten sie die Arbeit aufge= nommen. Ein Betriebsratsmitglied gab an, er habe die Arbeit nicht aufnehmen fönnen, weil er an dem Tage, wo dies geschehen sollte, früh um 6 Uhr durch die Polizei verhaftet und erst abends um 7 Uhr freigelassen sei. Ein Kläger bemerkte, daß alle Betriebsratsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet worden seien. Er fragt, ob die Verwaltung der BVG. der Polizei die Adressen der Betriebsratsmitglieder angegeben habe.
Heidenreich, der Vertreter der BVG., bestritt das. Ein Betriebsratsmitglied gab an, er sei zur Zeit, als die Arbeit aufgenommen werden
Unternehmer unter sich
In den Berufsgenossenschaften
Das Kartell der Arbeitgeberverbände des Baugewerbes in Berlin hatte zu gestern abend seine Mitglieder zu einer Protestfundgebung gegen die unhaltbaren Beiträge und Vorschüsse der Berufsgenossenschaften eingeladen. Nach den üblichen Begrüßungsreden hielt zunächst ein Dr. Klaus eine Rede, in der er den Verfall der Bautätigkeit beklagte und hervorhob, daß im Jahre 1932( der Wirtschaftsanfurbelung durch autoritäre Staatsregierung) die Bautätigkeit nur noch
Berufsgenossenschaften durch das Reich verlangt
wird.
Es ist bezeichnend für die von uns so oft kritisierten Mißstände in den Berufsgenossenschaften, daß selbst den Unternehmern die Galle überläuft und die Nationalsozialisten dadurch Agitationsmöglichkeiten bekommen.
sollte, in Urlaub gewesen. Heidenreich bemerkte dazu, dieser Kläger habe für den Streik Propaganda gemacht, also zum Vertragsbruch aufgefordert.
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Eine Anzahl von Fahrkartenver fäuferinnen der U- Bahn gab an, sie hätten die Arbeit aufnehmen wollen, aber die Tore der Bahnhöfe feien gefchloffen gewesen, so daß sie ihre Arbeitsstelle nicht erreichen fonnten. Andere Klägerinnen fagten, sie seien durch Streifposten an der Arbeitsaufnahme verhindert morden. Die weiteren Klagefälle gaben dasselbe Bild. Eine Einigung fam in keinem Falle zustande. Der Vertreter der BVG. bestritt in allen Fällen, daß die von den Klägern und Klägerinnen angegebenen Hinderungsgründe zutreffen. Es wird also im Kammertermin Beweis über die Angaben der Kläger erhoben werden.
Streit gestimmt habe, sei es zur Aufnahme des Kampfes bisher noch nicht gekommen. Und morum? Infolge der Gegenmanöver der Reformisten."
Diese Behauptung wird zwar mehrmals wiederboit, es fehlt aber jeder Beweis hierfür. Ganz abgesehen davon, daß es für einen echten Revolutionär höchst sonderbar wäre, sich von einem
ginnen. Es sollen erneut Bersammlungen stattfinden." ,, Der Kampfausschuß erklärt, daß un geachtet der reformistischen Sabotageversuche der Rampf weitergeführt wird."
Hier ist es schwer. ernst zu bleiben. Der Kampf wird weitergeführt? Welcher Kampf? Noch nicht in einer einzigen Bierquelle Aschingers ist die Arbeit niedergelegt worden. Wenn also der Kampf ,, weitergeführt" wird, so heißt das wohl, daß in den kommunistischen Versammlungen und Zei= tungen weiter auf die Reformisten" geschimpft wird, daß aber die Unternehmer ungeschoren bleiben.
Der Schiedsspruch, für den bis heute mittag die Erklärungsfrist angesetzt war, ist von beiden Parteien angenommen worden. Der neue Tarif tritt am 1. Dezember in Kraft und läuft vorläufig bis Mitte nächsten Jahres.
Nach einer Havasmeldung aus Batavia hat der Vulkan Krakatau , der auf einer Insel in der Sundastraße zwischen Sumatra und Java liegt, seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Der Bevölkerung der umliegenden Inseln hat sich leb= hafte Unruhe bemächtigt. Der Krakatau ist durch die furchtbare Naturkatastrophe des Jahres 1883 bekannt. Damals wurde durch eine gewaltige Explosion die halbe Insel weggesprengt, wodurch eine 35 Meter hohe Flutwelle entstand, die auf Java und Sumatra große Ver= heerungen anrichtete. 50 000 Menschen kamen dabei um. Seit dem Jahre 1928 ist der Vulkan in er= neuter Tätigkeit.
umstimmen zu lassen, wollen wir daran erinnern, daß der Zentralverband der Hotel-, Restaurantund Café- Angestellten die Opposition" aufge fordert hat, doch ihre ,, revolutionären Unorganisierten" abstimmen zu lassen. Auf diese Abstimmung hat außer der anonymen ,, Kampfleitung" fein Mensch einen Einfluß ausgeübt.
etma 20 Prozent der Bautätigkeit im Jahre Kampf" bei Aschinger Am Freitag frith stand vor den Betrieben von
1929 betrage( als die ,, margistische Mißwirtschaft" durch die Regierung Hermann Müller in voller Blüte stand).
Nach diesem Redner sprach ein anderer Syndi fus, ein gewisser Dr. Gebauer, der die Entdeckung machte, daß das Baugewerbe so schlecht beschäftigt werde, weil die Behörden die Preise drückten, viel Schwarzarbeit gemacht würde und viele Arbeiten in eigener Regie ausgeführt würden. Dann verlas der Herr Syndifus eine Entschließung, in der die Beseitigung der Entschädigungspflicht für Wegeunfälle, der Abbau der Renten, die Anpassung der Beiträge und Borschüsse an die Leistungsfähigkeit der Betriebe und die Gewährung eines Reichszuschusses zur Deckung des Fehlbetrages bei den Berufsgenossen schaften gefordert wurde.
Diese unverschämten Forderungen, die die Mißmirtschaft in den Berufsgenossenschaften, mo die Unternehmer unter sich sind, mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe zudeckt und die Sanierung auf Kosten der Unternehmer und der Unfallverlegten mit Hilfe des Reichs vor= nehmen will, war selbst den Bauunternehmern zu starker Tobak. Es gab einen fürchterlichen Krach, worauf der Versammlungsleiter verschwand. Darauf bemächtigte sich der Vorsitzende eines nationalsozialistischen Kampfausschusses" der Versammlungsleitung. Ein Herr Werner aus Eberswalde und ein Herr Gregor friti sierten die Mißstände in der Verwaltung der Berufsgenossenschaften. Noch nicht ein einziger Beamter sei dort abgebaut worden. Man baue fich große Paläste, während die mittleren und fleinen Bauunternehmer zugrunde gingen. wurde dann eine Entschließung einstimmig angenommen, in der eine gerechtere Befegung der Hauptvorstände der Berufsgenossenschaften gefordert wird, die Festsetzung eines Gefahrentarifs, ein durchgreifender Abbau des Beamtenapparats, die Beseitigung der Tagesgelder für die ehrenamtlich Tätigen, Festseßung der Beiträge nach der Borkriegshöhe, Fortfall der Karenzzeiten bei Renten und eine Sanierung der
Es
Das kommunistische Blatt ,, Berlin am Morgen" bringt unter der Ueberschrift Kampf der Gastwirtsangestellten" eine Erflärung über das völ lige Bersagen der Kampfleitung" und der RGD.- Betriebsräte bei Aschinger. Obwohl, wie das Blatt behauptet, eine Mehrheit für
Aschinger weder Polizei noch sonst irgendwer, um den Ausbruch der Revolution bei Aschinger zu verhindern. Wenn also der„ Kampf" sich zum Krampf wandelte, so liegt die Schuld an der totalen Unfähigkeit der KPD . und ihrer RGO.
Jetzt soll die Geschichte nochmals von vorn be
Schlimmer als im Krieg
Hilfsbedürftigkeitsprüfung auf dem Lande
Aus Schlesien wird uns geschrieben: Durch die Notverordnung vom 14. Juni d. I. haben bekanntlich die Gemeindebehörden auch für die Krisenfürsorge zu entscheiden, ob ein Arbeit: loser hilfsbedürftig ist oder nicht. Gegen diese Regelung haben die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften sofort Protest erhoben. Mit Recht. Besonders in den Dörfern Ost= elbiens iſt die Hilfsbedürftigkeitsprüfung tausendfach als Waffe zur Befriedigung gemeinen, brutalen Hasses reattionärer Gemeindebehörden gegen wehrlose Arbeitslose und deren Familien angewandt worden.
Wehe dem Arbeitslojen, der im Verdacht steht, margistisch verseucht zu sein!
Auf dem platten Lande braucht ja auch sehr selten jemand zu befürchten, deswegen zur Verantwortung herangezogen zu werden. Die meisten der reaktionären Gemeindevorsteher, die sehr oft zugleich Gutsbesizer find, lassen sich durch das Elend der Arbeitslosen nicht im geringsten beeinflussen. Und so tommt es, daß die Arbeitslosen aus den Dörfern die Städte überschwemmen, um sich in den Häusern das Essen für sich und ihre Familie zusammenzubetteln. So kommt es, daß
die Provinzzeitungen ziemlich oft von vor Hunger zusammengebrochenen Menschen schreiben, die man auf der Landstraße gefunden hat. Es fällt faum noch auf, wenn man hört, daß z. B. in einer Gemeinde des Kreises Liegnig ein Arbeitsloser für seine fiebenföpfige Familie 3( in Worten drei) Mark Unterstüßung" erhält. Brot ist in diejen Familien zu einer seltenen Delikatesse geworden. Einen Hering kann man sich selbst Sonntags nicht leiften.
Das alles läßt aber reaktionäre GemeindevorSteber talt. Zynisch erklären sie höchstens:„ Wenn Sie Hunger haben, dann lassen Sie sich doch von Ihrer Partei unter ſt üz e n." Ist es da verwunderlich, wenn in einem Steinbruch im Kreise Striegau in Schlesien alte ergraute Steinarbeiter, die alle Schreden des Krieges mitgemacht haben, als sie hörten, daß sie wieder entlassen werden sollten, weinend erklärten, daß sie sich eher aufhängen würden, ehe sie wieder stempeln gingen.
Die Arbeiterschaft in den ländlichen Gemeinden hat die Abschaffung des Wohlfahrtsstaates bitter zu spüren bekommen. Die Berzweiflung hat bei ihr den Höhepunkt erreicht.
Je 7 Jahre Zuchthaus beantragt
Im zweiten Prozeß Hufelandstraße stellte Staatsanwaltschaftsrat Dr. Fischer heute gegen die angeklagten SA. Leute Beder und Hauschke, die in der Silvesternacht 1931 die Reichsbannerleute Schneider und Graf erschoffen haben, die gleichen Strafanträge wie im erften Prozeß: Je 7 Jahre Zuchthaus.
Die neue Verhandlung, erklärte der Staatsanwalt, habe kein anderes Ergebnis gezeitigt als die erste. Beide Angeklagten sind der Täterschaft restlos überführt, ihre Ausflüchte können daran nichts ändern. Die unglaubliche Roheit der Tat verdient keine andere Strafe als die gegen sie in der ersten Verhandlung verhängte. Der Verteidiger des Angeflagten Becker machte pergebliche Versuche, ihn reinzumaschen.
Auf der Zeugenbank sitzt einsam eine Frau, die Mutter des ermordeten Willi Schneider ; sie hört mit innerer Empörung zu, wie der Mörder ihres Sohnes als unschuldiges Opfer eines Fehlurteils hingestellt wird. Hat sie nicht mit ihren eigenen Augen gesehen, wie der Mörder schoß? Hat fie nicht blutenden Herzens erlebt, wie ihr die einzige Hoffnung ihres Alters geraubt wurde? Und haben sich nicht die Vorgänge jener Nacht bis in die kleinsten Einzelheiten in ihrem Hirn unauslöschbar eingegraben? Und nun soll dieser Mann unschuldig sein? Unmöglich.
Das Urteil dürfte in den heutigen Na ch= mittagsstunden gefällt werden.
Wetter für Berlin : Ziemlich mild und veränderlich mit einzelnen leichten Regenfällen. Lebhafte westliche Winde. Für Deutschland : Ueberall veränderliches, mildes Wetter mit verbreiteten, meist leichten Niederschlägen.
Verantwortlich für Politik: Rudolf Brende mühI; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbe wegung: J. Steiner; Feuilleton : Herbert e- père; Lokales und Sonstiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Otto Hengst; sämtlich in Berlin/ Verlag: Borwärts- Verlag G. m. b S., Berlin. Drud: Vorwärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Baul Singer 11. Co., Berlin SW. 68, Lindenstr 3. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.
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Theater
Sonnabend, den 26. November
Städi. Oper
Charlottenburg Fraunhofer 0231 Sonnabend, 26. Nov. 20 Uhr Turnus II
Staatsoper Unter den Linden Der Troubadour
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Staatliches Schauspielhaus
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