sich um die Demokratie in der Sozialdemokratie zu bekümmern.

Breitscheids Referat

Sodann nahm Genosse

Rudolf Breit=

scheid das Wort zu dem angekündigten Vor­trag über:

,, Die Aufgaben der Sozialdemokratie nach der Reichstagswahl".

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Re gierungsfrise. Sie wissen aus den Abend­blättern, daß die Entscheidung erst in einigen Tagen fällt. Wenn ich richtig informiert bin. hat Papen eine neue Betrauung abgelehnt, meil das Mißtrauen gegen ihn so groß sei, daß er die Verantwortung einer neuen Kanzlerschaft nicht übernehmen zu können glaube. Das wäre eine Einsicht, die man diesem leichtherzigen, leichtfertigen Herrenreiter nicht zugetraut hätte. Maßgebende Kreise sollen Bedenken gegen eine Regierung haben, die in so starkem Maße dem Willen von Volk und Reichstag widerspricht. Es wird aber aufs neue ein Präsidialkabinett kommen. Man muß auch heute noch damit rech­nen, daß Adolf Hitler trotz allem Ge= schehenen Kanzler wird. Die Deutschnationalen mollen den Beweis erbringen, daß eine parla­mentarische Lösung nicht möglich ist. Das konnten sie nach dem 31. Juli nicht versuchen, weil sich aus Zentrum und Nationalsozialisten allein eine Mehrheit ergab. Nach dem 6. November fönnen sie das Spiel riskieren, da sie zur Mehrheit unentbehrlich sind, sich aber versagen. Na­mentlich beim Reichswehrminister ist der Wunsch vorhanden, die Nationalsozialisten zu beteiligen: Die Streiks der letzten Monate und namentlich der Berliner Verkehrsstreif haben ihn stark beein­druckt.

Daß die SA. mit den kommunisten zusammen­ging, lief dem Reichswehrminiffer start wider den Strich. Sind die Nationalsozialisten in der Regierung, so steht die SA. auf der anderen Seite der Barrikade. Deshalb will man den Faden zu Hitler nicht abreißen lassen.

Hindenburgs Auftrag war zweideutig. Nach der Verfassung bestimmt nicht der Reichspräsident, sondern der Reichstanzler die Gesamt-, also auch die Wehr- und Außenpolitik. Hitler sagte den Versuch zu und legte sich in seiner seltsamen Lage eine merkwürdige Maske an. Er spielte Berteidiger der demokratischen Verfassung, während seine Partei, zusammen mit den Kom­munisten, die Demokratie so geschwächt haben, daß die Reaktion sich über sie hinweggesezt hat.

In Wahrheit versuchte Hitler dann gar nicht, die Mehrheit zu bilden. Ans Zentrum ging er nicht heran, wie ja überhaupt das Zentrum sich in der

nicht beneidenswerten Lage der vergessenen Regenschirme

befindet.( Heiterkeit.) Ich kann sagen, daß einige Zentrumsleute an uns herangetreten sind mit der Mahnung, unsere große Stunde sei gekommen, ein Rabinett aus Nationalsozialisten und Zentrum zu tolerieren.( Protestrufe.) Beruhigen Sie sich, hier­von tann auch nicht im entferntesten bei uns die Rede sein. Kein Sozialdemokrat denkt daran.( Lebhafter Beifall.) Werden aber auch die legten Bemühungen, Hitler an die Macht zu bringen, mißlingen, dann wird sich bei den Natio­nalsozialisten die Rückwärtsbewegung vom 6. No­vember steigern. Die Nationalsozialisten find auf Erfolg und Macht angewiesen, sonst ist die Flucht der Anhänger unaushaltsam, mag sie schneller oder langsamer erfolgen.

Wir sehen aufs neue bestätigt, wie gefährlich es ist, eine Politik nur auf Demagogie und Aeußerlichkeiten aufzubauen.

linjere Genugtuung über Hitlers Mißerfolg mird dadurch stark gedämpft, daß der Reichstag nicht arbeitsfähig ist. Er hat eine nega­tive, aber keine positive Mehrheit. Unser Verlust vom 6. November, der den Kommunisten zugute fam, wird nicht dadurch beiseite geschoben, daß es ,, noch schlimmer fommen konnte". Das ist fein Trost, vielmehr ist unser Verlust schlimm ge= nug.( Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen den Ernst der Situation erkennen, unsere Hauptauf­gabe ist, den Kommunisten das gewonnene Terrain wieder abzuringen. Es genügt nicht, he u chle rische Einheitsmanöver der Komi= munisten abzulehnen und die Verbrechen der Kommunisten aufzuzeigen. Not tut eine zielflare fozialistische Politif unserer eigenen Partei.

Gewiß mögen in der Organisation Mißstände vorhanden und von den Führern Fehler begangen worden sein. Das ist aber nicht der hauptsäch­Im liche Grund für den Stimmenrückgang. Vordergrund steht die Wirtschaftskrise. Der Notleidende folgt dem, der vieles und alles verspricht. Auch der 20. Juli hat zu unserem Rückgang beigetragen. Aber es gibt wohl nie­mand in diesem Saale , der noch glaubt, daß mir am 20. Juli hätten Gewalt gegen Gewalt setzen sollen.( Zustimmung und Widerspruch.) Freilich hätte ich gewünscht, daß die Regierung Braun, deren juristische Gründe ausgezeichnet sind, nach außen hin energische Worte gefunden und nicht immer nur das Staatsmännische in den Vordergrund gestellt hätte. Weiter sagt man, unsere Roalitons und Tolerierungspolitik sei schuld. Ich halte die Tolerierungspoli tif nach wie vor für richtig und notwen= dig, weil sie die Faschisten von der Macht fern­hielt.( Beifall und Widerspruch.) Man nennt meiter den Verkehrsstreif, der politischer Natur war und bewußt von Nationalsozialisten und Kommunisten herbeigeführt wurde. Nach meiner Meinung war die Haltung der Gemert­

Vor dem Bullerjahn- Urteil

Der Reichsanwalt beantragt wieder Zuchthaus

Leipzig , 26. november.

In dem Wiederaufnahmeverfahren gegen den Oberverwalter Walter Bullerjahn beantragte Reichsanwalt Dr. Nagel nach vierstündigem Plädoyer, das frühere Urteil des Reichsgerichts mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten. daß der Angeklagte wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt wird, wobei die bisher verbüßte Strafe anzu rechnen ist.

Die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Eine objektive Berichterstattung über den Ver­lauf des mehr als drei Wochen dauernden Pro­zesses Bullerjahn ist verpflichtet, bei Schluß der Beweisaufnahme nunmehr objektiv zusammenzu­fassen, welche belastenden und welche ent­lastenden Festellungen zur Frage der Schuld oder Unschuld Bullerjahns vorliegen. Man ver­gegenwärtige fich hierbei, daß fünf große Gruppen von Indizien zur Verurteilung Bullerjahns führ­ten.

1. Bullerjahn allein hatte das zentrale Wissen über die Waffenlager, das ihm den Verrat ermöglichte. 2. Bullerjahn hat gegenüber verschiedenen Kollegen Drohungen gegen die Leitung der Berlin - Karlsruher Industriewerfe ausgestoßen. 3. Bullerjahn war am 25. Dezem ber 1924 und 7. Januar 1925 in der Nähe des Horstwegs, wo der französische Leutnant Jost von der Interalliierten Militär- Kontrollfom mission wohnte. 4. Bullerjahn benahm sich anläßlich der Durchsuchungen im Werf auf. fällig. 5. Ein unbekannter Zeuge be­kundet, er habe gehört, Bullerjahn sei bei den

Engländern gewesen, um dort verraten zu wollen, und sei an Leutnant Jost verwiesen worden.

Aus der nachfolgenden Gegenüberstellung ist er sichtlich, was von diesen Indizien übrig geblieben ist und welche neuen Tatsachen be tanntgenporden sind, die für die Unschulp Buller­jahns sprechen. Dabei muß berücksichtigt werden daß alle in geheimer Verhandlung erörterten Tat sachen hier nicht verzeichnet werden können.

1. Das zentrale Wissen: Durch die Zeugen Bein, Linnhoff, Gollus ist festgestellt, daß von den Waffenlagern ein großer Personenkreis gewußt hat und daß sogar Berrat durd andere Personen an die Interalliierte Militär- Kontrollfommiffion vorgefommen ist. Der Agent Bien sagt zu Rechtsanwalt Dr. Dstar Cohn, er habe bereits 1922 von dem Vorhanden­sein dieser Waffenlager gewußt und sie gemeldet. 2. Die Drohungen. Die Zeugen Kliem, Fischer, Bagenstecher haben bekundet, daß sie bei den von Bullerjahn ausgesprochenen Drohungen nie ernst­lich geglaubt haben, Bullerjahn wolle einen Ver­rat begehen. Sie haben das für Fabrit= tratsch gehalten. Bullerjahn sei damals sehr aufgeregt gemesen, meil er wegen einer Schrottschiebung zu Unrecht verdächtigt wurde Der Zeuge Fischer bekundet, Bullerjahn habe mit der Aufdeckung von 3 of1schiebungen ge­droht.

3. Der Horstweg. Das Ehepaar Langner hat ausgesagt, es habe Bullerjahn am 25. Dezember 1924 am Sophie- Charlotte- Platz getroffen. Sie hatten den Eindruck, daß Bullerjahn aus dem Horst weg fäme. Er habe auch gesagt: Ich komme aus dem Horstweg. Dagegen ent­lastend: Für den 7. Januar, 1925 gibt der Zeuge Spallef eine seinen früheren Aussagen

Nichtangriffspakt Paris- Moskau

Unterzeichnung am Dienstag

Eigener Bericht des Vormärts"

Paris , 26. November.

Der Ministerrat hat am Sonnabend den fran 3öfifch ruffischen Richtangriffspatt gebilligt. Der Patt wird am Dienstag von Herriot und dem russischen Botschafter in Paris unter­zeichnet. Er besteht aus einer Präambel, fünf Artikeln und einem Anhang, der ein Berfäh nungsablommen enthält.

In der Präambel wird erklärt, daß der fran zösisch- russische Vertrag in feiner Weise den Pölkerbunds paft beeinträchtige and daß er den Briand - Kellogg Baft bekräftige. Ur tikel 1 des Vertrages sieht für beide Länder die Verpflichtung vor, auf keinen Fall einzeln oder zusammen eine oder mehrere dritte Mächte anzugreifen und die Unverleglichkeit der unter ihrer Souveränität stehenden Gebiete oder der ihnen anvertrauten Mandatsgebiete zu achten. Artikel 2 verlangt, daß, wenn eine der ver tragschließenden Parteien von einer dritten Macht angegriffen wird, sich die andere Macht ver­pflichtet, weder direkt oder indirekt den Angreifer zu unterstützen. Ferner bestimmt dieser Artikel, daß, wenn eine Partei eine dritte Macht angreift, die andere den Vertrag sofort fündigen kann. Artikel 3 schützt die Verpflichtungen, die Frankreich des als Mitglied auf sich genommen hat. Artikel 4 ver bietet wirtschaftliche Bontott maßnahmen, wie sie z. B. in der russischen Verordnung vom 20. Oktober 1930 gegen Frank­ reich verhängt worden waren. Er sieht für beide Länder die Verpflichtung vor, an feinem inter­nationalen Abkommen teilzunehmen, das praktisch die Wirkung hat, den Ankauf oder Verkauf von

Völkerbundes

schaften durchaus korrekt. Wir dürfen uns aber nicht noch einmal so überraschen lassen.( zurufe: ,, Borwärts"! Stampfer!")

Was die Zukunft betrifft, so gibt es gegen ein Bräfidialkabinett nur schärfste Oppofition. Bapen­Kurs ist ein Berelendungskurs, ganz gleich, mie der Reichskanzler heißt. Die Parole heißt auch nicht ,, Einheitsfront mit den Kommunisten",

sondern

Arbeit für die Einheit der Arbeiterklasse im Zeichen der Sozialdemokratie.

Wir verlangen eine Amnestie für die Menschen, die durch ungeheuerliche Urteile der Sondergerichte in die Zuchthäuser kamen. Wir verlangen Ar­beitsbeschaffung durch kontrollierte öffentliche Ar­beit. Unser Schwerpunkt liegt heute außerhalb des Parlaments. Da müssen wir aufklärend mirken und uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten. Wir müssen zusammenstehen und zusammenhalten im Dienst der Arbeiterklasse. haltender Beifall.) In der

Diskussion

( Lebhafter, an­

sagte Brendel Neukölln, daß nicht die Wirt­schaftskrise, nicht der 20. Juli, sondern schon un­fere Haltung in der Panzerfreuzerfrage und die

-

Besondere Propagandaklausel

Waren oder die Gewährung von Krediten an den Vertragspartner zu untersagen und feine Maß­nahmen zu treffen, die darauf hinauslaufen, einen Vertragspartner von jeder Beteiligung an dem Außenhandel des anderen auszuschließen. Ar­tikel 5 bezieht sich auf politische An­griffs und Propagandamaßnahmen.

P

Die ruffifche Regierung verpflichtet sich darin, sich jeder Aktion zu enthalten, die darauf hin­ausläuft, eine Agitation oder Propaganda her­verzurufen oder zu begünftigen, die die ferri­toriale Unnerlehlichkeit Frankreichs beeinträch­figen und die gewaltsame Abänderung des poli­fischen oder sozialen Regimes Frankreichs oder eines Teils der Frankreich unterstehenden Ge­biete bezmedt. Ferner verpflichtet sich die russi­ sche Regierung, auf ihrem Gebiet feine Organi­fationen zu schüßen, auszurüffen, zu subventio­nieren oder zu gestatten, die sich die Rolle einer Regierung oder Bertretung französischer Gebiete anmaßen.

Die Bedeutung dieses Bertrages des ersten wirklichen Versöhnungsschrittes zwischen Frank­ reich und. Rußland nach 15 Jahren, darf nicht unterschätzt werden. Das hat nicht zuletzt der antibolfchemistische Kurs der glorreichen Regie­rung Papen bewirkt.

Andererseits ist die Bestimmung über die bolschewistische Propaganda überaus interessant. Inwieweit berührt sie die Aktion der Kommu­nistischen Internationale? Die Komintern selbst wird zwar darin nicht ausdrücklich genannt, daß sie aber mit dem Artikel 5 gemeint ist, steht außer Zweifel. Man wird wohl bald

Berliner Borgänge vom 1. Mai 1929 an unserem Rüdgang fchuld feien. Die Haltung des Bor­märts" beim Verkehrsarbeiterstreit habe großen Schaden angerichtet.

Emil Barth meinte, wir hätten in den vier­zehn Jahren Republik niemals Demokratie, son­dern immer nur eine Karifatur der Demokratie gehabt. Heinrich- Spandau übte eine scharfe Kritik an der Beamtenpolitt der Republik . Er verlangte eine Verjüngung der Partei und legte dar, daß er die Haltung des Reichs­banners in der Frage des Kuratoriums für Geländesport billige.

Stampfer behandelte die am ,, Borwärts" geübte Kritik. Er behauptete nicht, daß der, Bor­wärts" nie, und besonders nicht im Verkehrsstreit, Fehler begangen hätte. Das Zentralorgan der Partei unterstütze auch die Politik der Gemert­schaften. Das Mißgeschick, das den Gesamtverband betraf, habe auch den Vorwärts" betroffen. Der ,, Borwärts" arbeite in politischen Fragen in eng­ster Fühlung mit der Partei, das gleiche treffe für fommunale Fragen auf die Stadtverordneten­fraktion und den Bezirksverband und in gewerf­schaftlichen Fragen auf die Gewerkschaften zu. Stumpfer wandte sich dagegen, die Politik der Sozialdemokratie in Grund und Boden zu ver

widersprechende Schilderung. Der Vorsitzende sagt:„ Herr Zeuge, Sie laffen uns im Stich." Bullerjahns Einlassung, die von dem Zeugen Oskar Cohn bestätigt wird, ist, er habe die Absicht gehabt, zu Leutnant Jost zu gehen, um Don ihm eine Ehren­erflärung zu fordern. Dr. Cohn be= fundet, daß Leutnant Jost ihm gesagt habe: Wenn er nach Deutschland kommt, fönne er Buller­jahn sehr nühen.

4. Das auffällige Benehmen: Der Zeuge Bagenstecher befundet, Bullerjahn habe, als man ihn auf die Probe stellen wollte und ihn am 6. Januar aus Anlaß der Anwesenheit der Inter­alliierten Militär- Kontrollkommission im Berke rufen ließ, scharf nach rechts gesehen. Oberst­leutnant Dühring bekundet, Leutnant Jost habe Bullerjahn scharf angesehen. Dagegen entlastend: Oberstleutnant Dühring sagt aus: „ Wenn Bullerjahn scharf nach rechts gesehen hätte, wäre mir das aufgefallen. Als er in bas Lager tam, konnte er ja gar nicht die Kommission sehen."

5. Die Unbekanntenaussage. Der Zeuge Paul von Gontard muß als Zeuge ausfallen: a) Er fann aus eigener Wissenschaft nichts befunden. b) Seine jezige Aussage weicht von der früheren wesentlich ab. c). Der Zeuge weiß nicht, mer ihm diese Dinge erzählt hat und wo sie ihm erzählt worden sind. d) Bon Gontard ist un­glaubwürdig.( Aussagen Hanfe, Dr. Olden.)

Und das Wesentlichste: Der Berrat ist am 23. Dezember begangen worden. Am Nachmittag ist die Interalliierte Militär- Kontrollkommission nochmals vom Verräter informiert worden. Für den 23. Dezember 1924 aber hat Bullerjahn ein vollkommenes Alibi! K. G.

Näheres darüber erfahren. Wahrscheinlich wird aber dieser auslegungsfähige Artikel 5 noch manchen diplomatischen Konflikt zwischen Paris und Moskau erzeugen, zumal die Sowjetregierung ebensowenig auf die Kommunistische Internatio nale verzichten fann wie die Kommunistische. Internationale auf ihre Propaganda gegen den Kolonialimperialismus und gegen den Versailler

Vertrag.

Papens Erbschaft Wachsender Fehlbetrag im Reichsetat

Im Oktober betrugen die Reichseinnahmen 314,1 Millionen an Befiz- und Verkehrssteuern und 248,1 millionen bei den Zöllen und Ber­brauchssteuern. Die Garantieeinnahmen betrugen also im Oktober 598,2 mil. Mart.

In den ersten sieben Monaten des laufenden Rechnungsjahres 1932/33 find an Besitz- und Ber­fehrssteuern nur 2322 Millionen eingegangen, so­daß sich gegenüber dem Voranschlag ein Ein nahme defizit von 453,6 Millionen Mark er­gibt. Besonders start sind die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer mit rund 194 Mill. Mark und bei der Umsatzsteuer mit 283 mil. Mart. Hier wird auch die ab 1. Oftober ein­getretene Belastung der fleinen und fleinsten Um fäße nach Aufhebung der Freigrenze bis zu 5000 Mark die Einnahmen nicht spürbar verbessern.

Die Zölle haben vom April bis Oktober mit 732,3 Mill. Marf eine Mehreinnahme von 67,5 Mill., die Verbrauchssteuern bei schrumpfendem Konsum eine Mindereinnahme von 17,2 mill. Mart gebracht. Die Gesamteinnahmen des Reichs betragen in den abgelaufenen sieben Monaten 3951 Millionen Mark, so daß sich ein laufen­der Fehlbetrag von 403 Millionen ergibt. Eine schöne Erbschaft, die das Papen - Kabinett dem deutschen Volk hinterlassen hat.

urteilen. Wir müssen stolz sein, So­zialdemokraten zu sein.( Lebhafter Bei­

fall.)

Hecht sagte, daß die BVG.- Belegschaft durchaus im Recht war, als sie durch ihren Streik endlich einmal mit den fortgesetzten Lohnreduzierungen Schluß machen wollte.

Wittkomsti wünschte die Zeit herbei, wo nicht mehr in Koalitionsregierungen der Händlergeist den Geist des Rechts überwiegt.

Lahn - Neukölln führte aus, daß die Begriffe Demokratie und Dittatur als Kampfinhalt nicht genügten, sondern daß unserem Kampfe ein an­derer lebendiger Inhalt gegeben werden müsse. Alerander Stein verlangte die Durchdringung gerade auch der Parteigenoffen selbst mit dem Gedanken des Sozialismus.

Cöwenstein forderte eine totale angreifende Opposition. Einige Parteigenossen, die meinten, durch demokratische bürgerliche Einrichtungen in den Staat hineinzuwachsen, sind äußerst unan­genehm aufgewacht. Dieses Erwachen muß zu einer Umstellung und zur Zurückbesinnung auf die fundamentalsten Kämpfe der Arbeiterschaft führen. Ein Parteitag muß fobald wie möglich einberufen werden.( Labhafter Beifall.)

Hannemann wies gleichfalls auf den großen