Heute wählt Belgien

Arbeiterpartei kämpft siegesbewußt gegen alle

Die parlamentarischen Verhältnisse in Belgien haben mit denen in Großbritannien insofern eine gewisse Aehnlichkeit, als in diesen beiden Ländern das Dreiparteiensystem besteht. Aller­dings verhindert in Belgien das Verhältniswahl­recht das ungerechte parlamentarische Uebergewicht einer einzelnen Partei, wie das besonders gegen: wärtig in England zugunsten der Konservativen der Fall ist, die mit nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen über vier Fünftel der Man­date verfügen. Dadurch wird natürlich das Problem der Regierungsbildung erschwert und ist über­haupt nur durch Koalitionen zu lösen.

In Belgien sind in der Nachkriegszeit vorüber­gehend sogar die drei führenden Parteien, Ka= tholiken, Sozialdemokraten und 21­berale, mehrfach in einer Koalition ver= einigt gewesen, doch immer nur, wenn es galt, ein die Interesser des gesamten Volkes berühren­des Problem zu lösen. Das letzte Experiment dieser Art liegt nahezu fünf Jahre zurück. Seit dem regiert eine

bürgerliche Koalition von Katholiken und Liberalen,

zu denen die Arbeiterpartei in scharfer Opposition steht.

Diese Koalition hat wiederholt innere Kri= sen durchgemacht, die aus verschiedenen Gründen herrühren. Einmal stehen die Liberalen, obwohl sie zum großen Teil diesen Namen gar nicht mehr verdienen und vielfach nationalistisch- faschi­sische Tendenzen aufweisen, in fulturellen Fragen in schroffen weltanschaulichem Gegensatz zu den Klerikalen. Aber außerdem sehen sich die Kleri­falen aus zwei Gruppen zusammen, die nur äußerlich durch fonfefsionelle Bande zusammen­gehalten werden. Doch immer wieder gerät der bürgerlich- kapitalistische Flügel der Katholiken in Konftitt mit dem Arbeiterflügel, der sogenannten christlich sozialen Gruppe, besonders dann, wenn Entscheidungen zur Debatte stehen, die die Lebensinteressen der der Arbeiterschaft berühren.

Wiederholt standen die christlichen Gewerkschaften in einer Front mit den sozialistischen Gewerf­schaften gegen Regierungspläne und erzwangen innerhalb der Regierungstoalition eine Kurs­änderung, manchmal sogar einen Ministerwechsel. Kompliziert wird die parlamentarische Lage in Belgien auch durch die Flamen- Frage, die immer wieder bei kleinen und großen Anlässen jeder der drei großen Parteien schwere innere Sorgen bereitet. Taucht einmal wieder ein Sprachenkonflikt auf oder sonst eine Frage, die den Gegensatz zwischen Flamen und Wallonen berührt, dann geht der Riß durch alle Parteien, am schlimmsten bei den Katholiken. Die Liberalen empfinden diese Schwierigkeit vielleicht insofern meniger, als sie in der Hauptsache eine wallonische, fulturell und politisch stark nach Frankreich tendierende Partei sind. Die Sozialisten haben, dank ihrer inneren Geschlossenheit und Kameradschaftlichkeit, vor allem aber weil der Klassencharakter ihrer Bewegung alle sonstigen Probleme zurüddrängt, om menigsten unter diesem Hader zu leiden, und es ist ihnen in den letzten Jahren sogar gelungen, eine einheitliche Linie auch bei den schwierigsten Konflikten zwischen Flamen und Wallonen fest­zulegen, aber ganz verstummt auch in ihren Reihen der Sprachenkampf nicht.

Indessen steht bei dieser Wahl die Flamen= frage nicht zur Debatte. Das ist für alle Bar­teien eine Erleichterung und das ermöglicht auch einen verhältnismäßig flaren Wahlkampf. Es geht vielmehr in erster Linie um die

Verteilung der Caffen aus der Wirtschafts­frise.

Mag auch Belgien hinsichtlich der Arbeitslosigkeit weit besser daran sein als z. B. Deutschland und England, es macht in zunehmendem Maße alle wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Folgen der Weltkrise durch. Die Regierung Rentin mußte vor einigen Wochen zurücktreten, nach­dem sie sich als unfähig erwies, die Einigkeit im bürgerlichen Lager über die Deckung des

Defizits in Höhe von 2 Milliarden belgischer

Franken, gleich 250 Millionen Mark, herzustellen. Das neue Bürgerblockkabinett unter Führung von de Broqueville ist mit dem Auftrage gebildet worden, eine Klärung durch vorzeitige Parlamentsauflösung und Neuwahlen herbeizuführen.

Der Kampf ist nun um die Finanzprobleme mit einer Schärfe entbrannt, wie sie das fleine Land schon lange nicht erlebt hat. Die Krise hat die Gegensätze im Bolke verschärft und die Massen auf beiden Seiten radikalisiert. Freilich haben die Kommunisten, mie bei den jüngsten Kammermahlen überraschenderweise zutage trat, nur unwesentlich in den letzten Jahren zugenom= men, obwohl man allgemein als Folge der provo­latorischen Maßnahmen der Regierung aus Anlaß des großen Bergarbeiterstreiks im vergangenen Sommer einen großen Aufschwung ihrer Bewe­gung erwartete. Das Bürgertum hat sich start faschisiert. Das kommt am ehesten in der

Gemeinheit der bürgerlichen Wahlpropaganda zum Ausdruck, die mit den häßlichsten, verlogen­sten Blafaten und Flugblättern die Sozialisten beschuldigen, die belgische Währung zerstören zu wollen. Unsere Genossen sind ihnen die Antwort nicht schuldig geblieben und haben an die zahl­reichen Finanzskandale und Bankenzusammen­brüche erinnert, bei denen die kleinen Sparer Milliarden verloren haben und durch die die Wirtschaftsfrise noch wesentlich verschärft wurde.

In den letzten Tagen des Wahlkampfes ist aber die nationalistische Parole immer stär­fer in den Vordergrund getreten. Hier spielt, ähnlich wie vor acht Monaten in Frankreich , die deutsche Gefahr eine große Rolle.

Der sozialistische Kampf für die Abrüstung wird mit dem Hinweis auf das Deutschland von Schleicher und Hitler beantwortet, mobei die Liberalen und neuerdings auch der

rechte Flügel der Katholiken vor feiner noch so plumpen llebertreibung zurückschrecken.

Aber gerade diese Gehässigkeit ihrer Gegner hat die Aktivität und den Schwung der Belgischen Arbeiterpartei verdoppelt, die mit um so stärkerer Siegeszuversicht dem heutigen Wahlresultat ent­gegensieht, als sie das erst vor wenigen Wochen wichtige

hat.

Borpostengefecht der Gemeindewahlen glän­zend bestanden

Obwohl wesentliche Mandatsverschiebun­gen durch das Wahlsystem sehr erschwert werden, haben die Sozialisten gute Aussicht, zumindest im Abgeordnetehaus die stärkste Partei zu werden. Aber selbst beim glänzendsten Ergebnis ist es nicht anzunehmen, daß es ihnen gelingen mag, die absolute Mehrheit zu erobern.

Die bisherige Stärke der Parteien Die beiden Häuser des letzten Parlaments setzten sich wie folgt zusammen:

Katholiken Liberale Sozialisten

Kammer: Senat:

76

70

28

70

Flämische Frontpartei. 12 Kommunisten

1

2321

55

Alle Parteigenossinnen und Partei­genossen, die vor und während des Sozialistengesetzes für die Partei tätig waren, werden mit ihren Familien­angehörigen zu einem gemütlichen Beisammensein

Sonnabend, 3. Dezember, 19 Uhr,

im großen Saal des Gewerkschafts­hauses, Engelufer 24/25, freundlichst ein­geladen. Musik/ Berliner Ulk- Trio. 1. A.: Wilhelm Gründel.

Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage Hierzu 4 Beilagen

Der Vorwärts" erscheint wochentäglich zweimal, Gonntags und Montags einmal. Illustrierte Sonntagsbeilage Bolt und Zeit". Bezugspreise: Wöchentlich 75 Pf., monatlich 3,25 M.( davon 87 Bf. monatlich für Zustellung ins Haus) int voraus zahlbar. Bostbezug 3,97 i einschließlich 60 Bf. Postzeitung und 72 Pf. Bostbestellgebühren. Auslandsabonnement 5,65 M. pro Monat; für Länder mit ermäßigtem Drucksachenporto. 4.65 M. Bei Ausfall der Lieferung wegen höherer Gewalt besteht fein Anspruch der Abonnenten auf Erfaz. Anzeigenpreife: Die einfpaltige Millimeterzeile 30 Pf. Reklamezeile 1,50 M. Kleine Anzeigen" das fettgedrudie Wort 20 Pf.. jedes weitere Wort 10 Bf. Rabatt laut Tarif. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Millimeterzeile 25 Pf. Familienanzeigen Millimeterzeile 16 Pf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft. Lindenstr. 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr. Der Verlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor. Berantwortlich für Politit: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton: Serbert Repère; Lokales und Sonstiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Otto Sengst; sämtlich in Berlin. / Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. H.. Berlin . Druck: Vorwärts- Buchdruckerei und Verlagsanstalt Paul Singer u. Co.. Berlin SW. 68, Lindenstr. 3.

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