fich um die Demokratie in der Sozialdemokratie zu bekümmern.

Breitscheids Referat

Sodann nahm Genosse Rudolf Breit scheid das Wort zu dem angekündigten Bor trag über:

,, Die Aufgaben der Sozialdemokratie nach der Reichstagswahl".

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Re­gierungsfrise. Sie wissen aus den Abend­blättern, daß die Entscheidung erst in einigen Tagen fällt. Wenn ich richtig informiert bin. hat Papen   eine neue Betrauung abgelehnt, weil das Mißtrauen gegen ihn so groß sei, daß er die Verantwortung einer neuen Kanzlerschaft nicht übernehmen zu können glaube. Das wäre eine Einsicht, man diesem leichtherzigen, leichtfertigen Herrenreiter nicht zugetraut hätte. Maßgebende Kreise sollen Bedenken gegen eine Regierung haben, die in so starkem Maße dem Willen von Volk und Reichstag widerspricht. Es wird aber aufs neue ein Präsidialkabinett kommen. Man muß auch heute noch damit rech­nen, daß Adolf Hitler   trotz allem Ge­schehenen Kanzler wird. Die Deutschnationalen wollen den Beweis erbringen, daß eine parla­mentarische Lösung nicht möglich ist. Das fonnten sie nach dem 31. Juli nicht versuchen, weil sich aus Zentrum und Nationalsozialisten allein eine Mehrheit ergab. Nach dem 6. November können sie das Spiel riskieren, da sie zur Mehrheit unentbehrlich sind, sich aber versagen. Na­mentlich beim Reichswehrminister ist der Wunsch vorhanden, die Nationalsozialisten zu beteiligen: Die Streiks der letzten Monate und namentlich der Berliner   Verkehrsstreit haben ihn stark beein­druckt.

Daß die S2. mit den Kommunisten zusammen­ging, lief dem Reichswehrminister start wider den Strich. Sind die Nationalsozialisten in der Regierung, so steht die SA. auf der anderen Seite der Barrikade. Deshalb will man den Faden zu Hitler   nicht abreißen lassen.

Hindenburgs Auftrag war zweideutig. Nach der Verfassung bestimmt nicht der Reichspräsident, sondern der Reichskanzler die Gesamt-, also auch die Wehr- und Außenpolitif. Hitler   sagte den Versuch zu und legte sich in seiner seltsamen Lage eine merkwürdige Maske an. Er spielte Verteidiger der demokratischen Verfassung, während seine Bartei, zusammen mit den Kom munisten, die Demokratie so geschwächt haben, daß die Reaktion sich über sie hinweggesetzt hat.

In Wahrheit versuchte Hitler   dann gar nicht, die Mehrheit zu bilden. Ans Zentrum ging er nicht heran, wie ja überhaupt das Zentrum sich in der

nicht beneidenswerten Lage der vergessenen Regenschirme

befindet.( Heiterfeit.) Ich fann sagen, daß einige Sentrumsleute an uns herangetreten sind mit der Mahnung, unsere große Stunde sei gekommen, ein Kabinett aus Nationalsozialisten und Zentrum zu tolerieren.( Protestrufe.) Beruhigen Sie sich, hier. von fann auch nicht im entferntesten bei uns die Rede sein. Kein Sozialdemokrat denkt daran.( Lebhafter Beifall.) Werden aber auch die letzten Bemühungen, Hitler an die Macht zu bringen, mißlingen, dann wird sich bei den Natio= nalsozialisten die Rüdwärtsbewegung vom 6. No­vember steigern. Die Nationalsozialisten sind auf Erfolg und Macht angewiesen, sonst ist die Flucht der Anhänger unaufhaltsam, mag sie schneller oder langsamer erfolgen.

Wir sehen aufs neue bestätigt, wie gefährlich es ist, eine Politik nur auf Demagogie und Aeußerlichkeiten aufzubauen.

Unsere Genugtuung über Hitlers   Mißerfolg wird dadurch stark gedämpft, daß der Reichstag  nicht arbeitsfähig ist. Er hat eine nega­tive, aber feine positive Mehrheit. Unser Verlust vom 6. November, der den Kommunisten zugute fam, wird nicht dadurch beiseite geschoben, daß es ,, noch schlimmer fommen konnte". Das ist fein Trost, vielmehr ist unser Verlust schlimm ge­nug.( Lebhafte Zustimmung.) Wir müssen den Ernst der Situation erfennen, unsere Hauptauf gabe ist, den Kommunisten das gewonnene Terrain wieder abzuringen. Es genügt nicht, heuchle= rische Einheitsmanöver der Kom­munisten abzulehnen und die Verbrechen der Kommunisten aufzuzeigen. Not tut eine zielflare sozialistische Politik unserer eigenen Partei.

Gewiß mögen in der Organisation Mißstände vorhanden und von den Führern Fehler begangen worden sein. Das ist aber nicht der hauptsäch­liche Grund für den Stimmenrüdgang. Im Bordergrund steht die Wirtschaftskrise. Der Notleidende folgt dem, der vieles und alles verspricht. Auch der 20. Juli hat zu unserem Rückgang beigetragen. Aber es gibt wohl nie­mand in diesem Saale  , der noch glaubt, daß mir am 20. Juli hätten Gewalt gegen Gewalt segen sollen.( Zustimmung und Widerspruch.) Freilich hätte ich gewünscht, daß die Regierung Braun, deren juristische Gründe ausgezeichnet sind, nach außen hin energische Worte gefunden und nicht immer. nur das Staatsmännische in den Bordergrund gestellt hätte. Weiter sagt man, unsere Koalitons- und Tolerierungspolitik sei schuld. Ich halte die Tolerierungspoli­tif nach wie vor für richtig und notwen= dig, weil sie die Faschisten von der Macht fern­hielt.( Beifall und Widerspruch.) Man nennt weiter den Verkehrsstreit, der politischer Natur war und bewußt von Nationalsozialisten und Kommunisten herbeigeführt wurde. Nach meiner Meinung war die Haltung der Gewerk

Vor dem Bullerjahn- Urteil

Der Reichsanwalt beantragt wieder Zuchthaus

Leipzig  , 26. November.

In dem Wiederaufnahmeverfahren gegen den Oberverwalter Walter Bullerjahn beantragte Reichsanwalt Dr. Nagel nach vierstündigem Plädoyer, das frühere Urteil des Reichsgerichts mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß der Angeklagte wegen Landesverrats zu zwölf Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Berlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt wird, wobei die bisher verbüßte Strafe anzu­rechnen ist.

Die Ergebnisse der Beweisaufnahme

Eine objektive Berichterstattung über den Ber­lauf des mehr als drei Wochen dauernden Pro­zesses Bullerjahn ist verpflichtet, bei Schluß der Beweisaufnahme nunmehr objektiv zusammenzu­fassen, welche belastenden und welche ent= lastenden Festellungen zur Frage der Schuld oder Unschuld Bullerjahns vorliegen. Man ver­gegenwärtige sich hierbei, daß fünf große Gruppen von Indizien zur Verurteilung Bullerjahns führ ten.

1. Bullerjahn allein hatte das zentrale Wissen über die Waffenlager, das ihm den Berrat ermöglichte. 2. Bullerjahn hat gegenüber verschiedenen Kollegen Drohungen gegen die Leitung der Berlin  - Karlsruher   Industriewerfe ausgestoßen. 3. Bullerjahn war am 25. Dezem­ber 1924 und 7. Januar 1925 in der Nähe des Horstwegs, wo der französische   Leutnant Jost von der Interalliierten Militär- Kontrollfom­mission wohnte. 4. Bullerjahn benahm sich anläßlich der Durchsuchungen im Wert auf= fällig. 5. Ein unbekannter 3euge be= fundet, er habe gehört, Bullerjahn sei bei den

Engländern gewesen, um dort verraten zu wollen, und sei an Leutnant Jost verwiesen worden.

Aus der nachfolgenden Gegenüberstellung ist er­sichtlich, was von diesen Indizien übrig geblieben ist und welche neuen Tatsachen be­kanntgeworden sind, die für die Unschuld Buller­jahns sprechen. Dabei muß berücksichtigt werden daß alle in geheimer Verhandlung erörterten Tat­sachen hier nicht verzeichnet werden können.

1. Das zentrale Wissen: Durch die Zeugen Pein, Linnhoff, Gollus ist festgestellt, daß von den Waffenlagern ein großer Personentreis gewußt hat und daß sogar Verrat durch andere Personen an die Interalliierte Militär- Kontrollkommission vorgekommen ist. Der Agent Bienz sagt zu Rechtsanwalt Dr. Oskar Cohn, er habe bereits 1922 von dem Vorhanden­sein dieser Waffenlager gewußt und sie gemeldet. 2. Die Drohungen. Die Zeugen Kliem, Fischer, Bagenstecher haben bekundet, daß sie bei den von Bullerjahn ausgesprochenen Drohungen nie ernst­lich geglaubt haben, Bullerjahn wolle einen Ber­rat begehen. Sie haben das für Fabrik­tratsch gehalten. Bullerjahn sei damals fehr aufgeregt gewesen, weil er wegen einer Schrottschiebung zu Unrecht verdächtigt wurde Der Zeuge Fischer bekundet, Bullerjahn habe mit der Aufdeckung von 3ollschiebungen ge= droht.

3. Der Horstweg. Das Ehepaar Langner hat ausgesagt, es habe Bullerjahn am 25. Dezember 1924 am Sophie- Charlotte- Platz getroffen. Sie hatten den Eindruck, daß Bullerjahn aus dem Horst weg fäme. Er habe auch gesagt: Ich komme aus dem Horstweg. Dagegen ent= lastend: Für den 7. Januar 1925 gibt der Beuge Spallet eine seinen früheren Aussagen

Nichtangriffspakt Paris- Moskau

Unterzeichnung am Dienstag

Eigener Bericht des„ Vormärts"

Paris  , 26. November.

Der Ministerrat hat am Sonnabend den fran­zösisch- russischen nichtangriffspatt gebilligt. Der Patt wird am Dienstag von Herriot  und dem russischen Botschafter in Paris   unter­zeichnet. Er besteht aus einer Präambel, fünf Artikeln und einem Anhang, der ein Berföh­nungsabfommen enthält.

In der Präambel wird erklärt, daß der fran­zösisch- russische Vertrag in feiner Weise den Völkerbundspaft beeinträchtige und daß er den Briand  - Kellogg- Paft befräftige. Ar= tikel 1 des Vertrages sieht für beide Länder die Verpflichtung vor, auf keinen Fall einzeln oder zusammen eine oder mehrere dritte Mächte anzugreifen und die Unverleglichkeit der unter ihrer Souveränität stehenden Gebiete oder der ihnen anvertrauten Mandatsgebiete zu achten. Artikel 2 verlangt, daß, wenn eine der ver­tragschließenden Parteien von einer dritten Macht angegriffen wird, sich die andere Macht ver= pflichtet, weder direkt oder indirekt den Angreifer zu unterstützen Ferner bestimmt dieser Artikel, daß, wenn eine Partei eine dritte Macht angreift, die andere den Vertrag sofort fündigen kann. Artikel 3 schützt die Verpflichtungen, die Frankreich   als Mitglied des auf sich genommen hat. Artikel 4 per= bietet wirtschaftliche Boykott­maßnahmen, wie sie z. B. in der russischen  Verordnung vom 20. Oftober 1930 gegen Frank­ reich   verhängt worden waren. Er sieht für beide Länder die Verpflichtung vor, an feinem inter­nationalen Abkommen teilzunehmen, das praktisch die Wirkung hat, den Ankauf oder Verkauf von

Völkerbundes

schaften durchaus forrekt. Wir dürfen uns aber nicht noch einmal so überraschen lassen.( 3urufe: ,, Borwärts"! ,, Stampfer!").

Was die Zukunft betrifft, so gibt es gegen ein Präsidialkabinett nur schärfste Opposition. Papen­Kurs ist ein Verelendungskurs, ganz gleich, wie der Reichskanzler heißt. Die Parole heißt auch nicht Einheitsfront mit den Kommunisten", sondern

Arbeit für die Einheit der Arbeiterklasse im Zeichen der Sozialdemokratie.

Wir verlangen eine 2 m n est ie für die Menschen, die durch ungeheuerliche Urteile der Sondergerichte in die Zuchthäuser famen. Wir verlangen Ar­beitsbeschaffung durch kontrollierte öffentliche Ar­beit. Unser Schwerpunkt liegt heute außerhalb des Parlaments. Da müssen wir aufklärend wirken und uns auf alle Möglichkeiten vorbereiten. Wir müssen zusammenstehen und zusammenhalten im Dienst der Arbeiterklasse.( Lebhafter, an= haltender Beifall.) In der

Diskussion

sagte Brendel Neukölln, daß nicht die Wirt schaftskrise, nicht der 20. Juli, sondern schon un fere Haltung in der Panzertreuzerfrage und die

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Besondere Propagandaklausel

Waren oder die Gewährung von Krediten an den Vertragspartner zu untersagen und feine Maß­nahmen zu treffen, die darauf hinauslaufen, einen Bertragspartner von jeder Beteiligung an dem Außenhandel des anderen auszuschließen. Ar= tifel 5 bezieht sich auf politische An= griffs und Propagandamaßnahmen.

Die ruffische Regierung verpflichtet sich darin, fich jeder Aktion zu enthalten, die darauf hin­ausläuft, eine Agitation oder Propaganda her­vorzurufen oder zu begünstigen, die die ferri­foriale Unverleglichkeit Frankreichs   beeinträch­figen und die gewaltsame Abänderung des poli­fifchen oder sozialen Regimes Frankreichs   oder eines Teils der Frankreich   unterstehenden Ge­biete bezwedt. Ferner verpflichtet sich die ruffi­sche Regierung, auf ihrem Gebiet feine Organi­fationen zu schüßen, auszurüften, zu fubventio­nieren oder zu gestatten, die sich die Rolle einer Regierung oder Vertretung französischer Gebiete anmaßen.

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Die Bedeutung dieses Vertrages des ersten wirklichen Versöhnungsschrittes zwischen Frank­ reich   und Rußland   nach 15 Jahren, darf nicht unterschäzt werden. Das hat nicht zuletzt der antibolichemistische Kurs der glorreichen Regie­rung Papen   bewirkt.

Andererseits ist die Bestimmung über die bolschewistische Propaganda überaus interessant. Inwieweit berührt sie die Aktion der Kommu= nistischen Internationale? Die Komintern  selbst wird zwar darin nicht ausdrücklich genannt, daß sie aber mit dem Artikel 5 gemeint ist, steht außer Zweifel. Man wird wohl bald

Berliner   Vorgänge vom 1. Mai 1929 an unserem Rückgang schuld seien. Die Haltung des Bor Rückgang schuld seien. Die Haltung des Vor­wärts" beim Verkehrsarbeiterstreit habe großen Schaden angerichtet.

Emil Barth   meinte, wir hätten in den vier­zehn Jahren Republik   niemals Demokratie, son­dern immer nur eine Karikatur der Demokratie gehabt. Heinrich- Spandau übte eine scharfe Er Kritik an der Beamtenpolitt der Republik  . verlangte eine Verjüngung der Partei und legte dar, daß er die Haltung des Reichs= banners in der Frage des Kuratoriums für Geländesport billige.

Stampfer behandelte die am ,, Vorwärts" geübte Kritik. Er behauptete nicht, daß der ,, Bor­wärts" nie, und besonders nicht im Verkehrsstreik, Fehler begangen hätte. Das Zentralorgan der Partei unterstütze auch die Politik der Gemert­schaften. Das Mißgeschick, das den Gesamtverband betraf, habe auch den Vorwärts" betroffen. Der ,, Borwärts" arbeite in politischen Fragen in eng­ster Fühlung mit der Partei, das gleiche treffe für kommunale Fragen auf die Stadtverordneten­fraktion und den Bezirksverband und in gewerk­schaftlichen Fragen auf die Gewerkschaften zu. Stampfer wandte sich dagegen, die Politik der Sozialdemokratie in Grund und Boden zu ver­

Der Borsigende sagt: Herr Zeuge, Sie laffen uns im Stich." Bullerjahns Einlassung, die von dem Zeugen Ostar Cohn bestätigt wird, ist, er habe die Absicht gehabt, zu Leutnant Jost zu gehen, um von ihm eine Ehren­erflärung zu fordern. Dr. Cohn be­fundet, daß Leutnant Jost ihm gesagt habe: Wenn er nach Deutschland   kommt, könne er Buller­jahn sehr nützen.

widersprechende Schilderung.

4. Das auffällige Benehmen: Der Zeuge Pagenstecher bekundet, Bullerjahn habe, als man ihn auf die Probe stellen wollte und ihn am 6. Januar aus Anlaß der Anwesenheit der Inter­alliierten Militär- Kontrollfommission im Werke rufen ließ, scharf nach rechts gesehen. Oberst­leutnant Dühring bekundet, Leutnant Jost habe Bullerjahn scharf angefehen. Dagegen entlastend: Oberstleutnant Dühring sagt aus: ,, Wenn Bullerjahn scharf nach rechts gesehen hätte, wäre mir das aufgefallen. Als er in das Lager tam, konnte er ja gar nicht die Kommission sehen."

5. Die Unbekanntenaussage. Der Zeuge Paul von Gontard   muß als Zeuge ausfallen: a) Er fann aus eigener Wissenschaft nichts befunden. b) Seine jezige Aussage weicht von der früheren wesentlich ab. c) Der Zeuge weiß nicht, wer ihm diese Dinge erzählt hat und wo sie ihm erzählt worden sind. d) Von Gontard   ist un­glaubwürdig.( Aussagen Hanke, Dr. Olden.)

Und das Wesentlichste: Der Verrat ist am 23. Dezember begangen worden. Am Nachmittag ist die Interalliierte Militär- Kontrollkommission nochmals vom Verräter informiert worden. Für den 23. Dezember 1924 aber hat Bullerjahn ein K. G. vollkommenes Alibi!

Näheres darüber erfahren. Wahrscheinlich wird aber dieser auslegungsfähige Artikel 5 noch manchen diplomatischen Konflikt zwischen Paris  und Mostau erzeugen, zumal die Sowjetregierung ebensowenig auf die Kommunistische Internatio nale verzichten kann wie die Kommunistische Internationale   auf ihre Propaganda gegen den Kolonialimperialismus und gegen den Versailler

Vertrag.

Papens Erbschaft Wachsender Fehlbetrag im Reichsetat

Im Oftober betrugen die Reichseinnahmen 314,1 Millionen an Befiz- und Verkehrssteuern und 248,1 Millionen bei den Zöllen und Ver­brauchssteuern. Die Garantieeinnahmen betrugen also im Oktober 598,2 Mill. Mark.

In den ersten sieben Monaten des laufenden Rechnungsjahres 1932/33 find an Besiz- und Ver­tehrssteuern nur 2322 Millionen eingegangen, so­daß sich gegenüber dem Voranschlag ein Ein= nahme defizit von 453,6 millionen Mark er­gibt. Besonders start sind die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer mit rund 194 Miu. Mark und bei der Umsatzsteuer mit 283 Mill. Mark. Hier wird auch die ab 1. Oktober ein­getretene Belastung der kleinen und fleinsten Um­sätze nach Aufhebung der Freigrenze bis zu 5000 Mark die Einnahmen nicht spürbar verbessern.

Die 3ölle halen vom April bis Oktober mit 732,5 Mill. Mark eine Mehreinnahme von 67,5 Mill., die Verbrauchssteuern bei schrumpfendem Konsum eine Mindereinnahme von 17,2 Mill. Mart gebracht. Die Gesamteinnahmen des Reichs betragen in den abgelaufenen sieben Monaten 3951 Millionen Mark, so daß sich ein laufen­der Fehlbetrag von 403 Millionen ergibt. Eine schöne Erbschaft, die das Papen  - Kabinett dem deutschen   Volk hinterlassen hat.

urteilen. Wir müssen stolz sein, So= zialdemokraten zu sein.( Lebhafter Bei­

fall.)

Hecht sagte, daß die BVG.- Belegschaft durchaus im Recht war, als sie durch ihren Streik endlich einmal mit den fortgesetzten Lohnreduzierungen Schluß machen wollte.

Wittkowski wünschte die Zeit herbei, wo nicht mehr in Koalitionsregierungen der Händlergeist den Geist des Rechts überwiegt.

Lahn  - Neukölln führte aus, daß die Begriffe Demokratie und Dittatur als Rampfinhalt nicht genügten, sondern daß unserem Kampfe ein an­derer lebendiger Inhalt gegeben werden müsse.

Alexander Stein verlangte die Durchdringung gerade auch der Parteigenossen selbst mit dem Gedanken des Sozialismus.

Löwenstein forderte eine totale angreifende Opposition. Einige Parteigenossen, die meinten, durch demokratische bürgerliche Einrichtungen in den Staat hineinzuwachsen, sind äußerst unan­genehm aufgemacht. Dieses Erwachen muß zu einer Umstellung und zur Zurückbesinnung auf die fundamentalsten Kämpfe der Arbeiterschaft führen. Ein Parteitag muß sobald wie möglich einberufen werden.( Lebhafter Beifall.)

Hannemann wies gleichfalls auf den großen