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Vom Kaiserhof zur Wilhelmstraße( Adolf Hitlers Siegeszug)

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Lieferanten

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Begeisterte Abfahrt unter Schnapp­schüssen und ,, Heil"-Rufen.

Nilpferdpeitschen bahnen den Weg durch die Menge.

Ankunft.

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Die Haltung macht's!

Rückkehr.( Bei Mißerfolgen ist der Hinterausgang zu empfehlen.)

Schaden hin, der für die Partei durch den BVG.­Streit erwachsen ist.

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Nachdem um 20 Uhr ein Antrag auf Schluß der Debatte mit großer Mehrheit angenommen war, hielt Breitscheid   das Schluß­wort. Noch einmal beleuchtete er seine ablehnende Haltung gegenüber den Kuratoriumsplänen des Reichsbanners. Wenn wir wirklich Opposition machen wollen, dann gibt es kein Paktieren mit Schleicher- Institutionen. Wir dürfen feine Kon­zessionen an Geistesrichtungen machen, die unsern Anschauungen nicht entsprechen.( Beifall.) Niemand in der Partei will das Reichsbanner zerschlagen. Im Gegenteil, wir haben größten Respekt vor seinen Leistungen und beugen uns vor den Ge­noiſen, die aus seinen Reihen auf ungeheuerliche Urteile hin für uns im Zuchthaus fizen.( Stürmi­scher minutenlanger Beifall.)

Breitscheids Schlußwort flang in einem hin­reißenden Appell zur Zusammenarbeit im Dienste der Arbeiterklasse aus,

Zur sozialistischen   Aktion Folgende von der 81. Abteilung eingereichte Entschließung wurde einstimmig dem Partei­vorstand überwiesen:

Im vorigen Reichstag hat die sozialdemo fratische Fraktion eine Reihe von Gefeßentwürfen betreffend den Umbau der Wirtschaft eingebracht. Es unterliegt feinem Zweifel, daß eine Annahme und Durchführung dieser Anträge auf par lamentarischem Wege unter den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen ausgeschlossen ist.

Um die Annahme und Durchsetzung dieser Anträge( Sozialisierung der Großbanten, der Schlüsselindustrien und des Großgrundbesizes) dennoch zu sichern, ersucht die 81. Abteilung den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   und alle zuständigen Parteiinstanzen ohne Zeitverlust die sozialistische Aktion" auf dem Wege des Voltsentscheides voranzutreiben."

Die Aufgaben der Organisation Zum zweiten Punkt der Tagesordnung:„ Die Aufgaben der Organisation" referierte Genosse Wendt.

Er meinte einleitend, daß seine Ausführungen zur Grundlage der Distusfionen inden Parteiabteilungen dienen sollen. Aus­gehend von den Stimmverlusten der Partei in den Berliner   Kreisen, stellte Wendt fest, daß in den westlichen Bezirken der Stimmenverlust nicht so groß war als in den Arbeiterbezirken. Danach die kommende Barteiarbeit einzustellen, set nötig. Obwohl der Verkehrsstreit allein nicht für den Stimmenverlust verantwortlich zu machen ist und obschon allein unsere Flugblätter in 7,5 Millionen Eremplaren in die Massen gebracht wurden, zeigt sich, daß die mündliche Agitation der Nationalsozialisten und der Kommunisten ihnen ihr Abschneiden in der Wahl ermöglichte. Unseren Spezialdienst weiter auszubauen, ist vor­nehmste Aufgabe, um die schriftliche Agitation durch die mündliche zu unterstützen. Wendt empfahl weiter den wirksamen Ausbau der Zahl= abende in kleinsten Zellen für Belehrung und Wer­burg. Für die Verbreitung der Flugschriften ist die Anlage von Hauslisten angebracht, um

unsere Schriften nicht wahllos zu verbreiten, son­dern sie individuell anbringen zu können. Die Wechselwirkung zwischen Wohnbezirk und Betrieb für die Partei auszunuzen, wird denn auch leichter sein. Den Kreisleitern wird auch in kürzester Zeit Mitteilung über die bessere Erfassung der Erwerbslosen zugehen. Den jungen Ge­nossen müsse das Bewußtsein gegeben werden, daß Dienst an der Partei heiligste Pflicht ist, daß sie weniger durch theoretische denn als praktische Mitarbeit der Partei dienen können.

Organisation ist für uns Sozialdemokraten zwar nicht Selbstzwed, sondern Mittel zum Zwed, trotz­nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, troß­

dem wird ein demnächst beginnender Kursus über Organisations- und Werbearbeit nötig sein. Wir müssen die Partei auf den höchsten Stand der Aktivität bringen, müssen mit den geringsten Mitteln den denkbar größten Effekt erzielen.

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In der dem Referat folgenden Aussprache, die bis zum Redaktionsschluß noch nicht beendet war, wurden wertvolle Vorschläge und Anregun gen für die Agitation gegeben. Zur Aus­sprache steht gleichzeitig eine Reihe von An­trägen aus den einzelnen Kreisen.

Preußischer Landtag vertagt

Antrag gegen Kommissare angenommen Dann Beschlußunfähigkeit

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Preußischen Landtag stellte sich am Sonnabendnachmittag bei der Abstimmung über einen sozialdemokratischen Antrag, der die Einsetzung der Regierung Braun in ihre alten Rechte forderte, die Beschlußunfähig­feit des Hauses heraus, da nur 166 Karten abgegeben worden waren, während zur Beschluß­fähigkeit 212 Sfimmen gehören. Der Präsident wird die nächste Sigung voraussichtlich auf den 13. Dezember anberaumen.

Der Landtag beriet zuvor die national­sozialistischen und kommunistischen Anträge über die im Zusammenhang mit dem Berliner   Verkehrsstreit ergangenen Sonder­gerichtsurteile.

Abg. Engel( Nsoz.) begründet zunächst den nationalsozialistischen Antrag, wonach das Staats­ministerium angewiesen werden soll, die wegen Sabotagevergehen in Haft genommenen Arbeiter fofort zu entlassen und den bereits Verurteilten Begnadigung oder zum mindesten Bewährungs­frist zuzubilligen. Die aus Verzweiflung be­gangenen fleinen Sabotageafte seien von den Sondergerichten viel zu hart bestraft worden.

Abg. Bredow( Soz.)

gibt eine chronologische Darstellung der Vor­geschichte des Streits und erklärt, die Gemert­schaften konnten feinen anderen Standpunkt ein­nehmen, als die Arbeit nach dem für verbindlich erflärten Schiedsspruch aufzunehmen.. Der Ver­such der Gewerkschaften, sofort nach der Streit abstimmung durch Verhandlungen ein besseres Ergebnis zu erzielen, ist von Na­tionalsozialisten und Kommunisten vereitelt worden. Die Gewerkschaften haben in dem Streif jedenfalls die beste Rolle gespielt. In den Streit der Nationalsozialisten und Kommunisten uns einzumischen, haben wir keine Veranlassung. Die Gewerkschaften haben sich stets gegen Entlassungen bei der BVG. gewandt und haben eine Ber­fürzung der Arbeitszeit erwirkt, um weitere Ent laffungen zu verhindern. Die im Betriebe befind­lichen Arbeiter sind bereit, Opfer zu bringen. Die vorliegenden Anträge werden wir unterstützen, es empfiehlt sich aber eine andere Formulierung.

Abg. Schwent( Komm.) bezeichnet die Tatsache, daß das Staatsministerium sich bei dieser Be­

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ratung nicht vertreten lasse, als Beweis dafür, daß es sich hinter die Papen   Diktatur stelle.

Ein Bertreter des preußischen Staatsministe­riums, der inzwischen den Sigungssaal betreten hat, führt aus, daß dem Justizminister die Unter­lagen für die Strafverfahren von den Sonder­gerichten noch nicht zugegangen seien. Der Mi­nister erwarte, daß die Uranträge dem Ausschuß überwiesen würden.

Nachdem Abg. Engel( Njoz.) im Schlußwort nochmals gegen die Kommunisten polemisiert hat, beginnen die Abstimmungen.

Braun gegen Bracht Erklärung des Staatsministeriums

Zu der Erklärung des Reichskommissars  , die den Erlaß des preußischen Staatsministeriums über die Weiterführung der Geschäfte vom 24. No­Dember 1932 beanstandet, wird vom Staats­ministerium folgendes mitgeteilt:

,, Der Erlaß hält sich durchaus im Rahmen der Befugnisse, die durch das Urteil des Staatsgerichtshofs als unentzieh= bare Rechte des preußischen Staatsministe= riums festgestellt worden sind; innerhalb dieses Rahmens regelt er das Verhältnis der Beamten zum preußischen Staatsministerium und den preußischen Staatsministern.

Der Erlaß steht nicht einma! im Widerspruch zu der neuen auf Grund des Artikels 48 RV. ergangenen Regelung der Reichsregierung vom 18. November 1932, obwohl nach Ansicht des preußischen Staatsministeriums diese Regelung mit dem Geist und dem Wortlaut des Urteils und mit der Reichsverfassung nicht im Eintlang steht.

Im übrigen trifft es nicht zu, daß der Erlaß dem Reichskommissar für das Land Preußen nicht mitgeteilt worden ist. Er ist vielmehr nicht nur ihm, sondern sämtlichen Kommissaren des Reichs mit dem Ersuchen um Betannt­gabe an die Beamten zugegangen."

Die Mitteilung der Staatsregierung über das Schwebebahn abgestürzt

Leipziger   Urteil wird durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt Durch eine Erklärung für die Nationalsozialisten teilt Abg. Hinkler( Nsoz.) mit, seine Frattion werde sich an den Abstimmungen über die Anträge zugunsten der geschäftsführenden Regierung Braun nicht beteiligen. Die Deutsch­nationalen beteiligen sich an sämtlichen Ab­stimmungen nicht.

Der fommunistische Antrag, wonach alle Reichskommissare in Preußen zu rüdfreten und ihre Maßnahmen als rechts unwirtjam erklärt und außer Kraft gesetzt werden sollen, wird mit 126 Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten bei 188 Stimmenthaltungen der Nationalsozialisten und des Zentrums angenommen. Bei der folgenden Abstimmung über einen sozialdemokratischen Antrag auf sofortige Ein­segung der Regierung Braun in alle die Rechte, die notwendig sind zur Durchführung der Auf­gaben des Landtags als Volksvertretung, werden

Zwei Tote- ein Verletzter

Freiburg  ( Breisgau  ), 26. November. Auf der nach dem Schauinsland fahrenden Seilschwebebahn ist heute abend aus noch nicht geklärter Ursache eine& a bine entgleist und abgestürzt. Von den Infassen wurde der Schaffner und ein Tourist getötet. Ein zweiter Tourist erlitt lebensgefährliche Ber­legungen.

Bei den beiden Touristen handelt es sich dem Bernehmen nach um amerikanische Touristen, deren Namen noch nicht feststehen. Die Bahn befindet sich im 3. Betriebsjahr. Irgend­welche Unfälle waren bisher nicht zu verzeichnen. Nähere Einzelheiten liegen noch nicht vor.

nur 166 Karten abgegeben, womit das Haus Gangsters und Alkohol

beschlußunfähig ist.

Unter Entrüftungsrufen der Kommunisten schließt Präsident Kerrl gegen 14 Uhr die Sigung und erklärt, daß er die nächste Landtagssigung auf den 13. Dezember einberufen werde.

Die rumänisch  - russischen Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt find gescheitert, was der rumänische Außenminister Titulescu vor der Kammer darauf zurückführte, daß Rußland   auf einer Klausel bestanden habe, wonach Bessara bien auch weiter eine Streitfrage bilde. Da­gegen steht nach polnisch- offiziöser Ankündigung die Ratifizierung des Nichtangriffsvertrags Polen. Rußland   nahe bevor.

Verbrechermonopol auf Bierbrauen?

Der in Cincinnati   tagende Gewerkschaftskongreß sagte dem Gangstertum den schärfsten Kampf an, das in Erwartung der baldigen gesehlichen Zu­laffung die Bierindustrien an sich zu reißen bemüht ist. Das Gerücht, daß der Verband der Restaurant­angestellten von den Al- Capone- Gangsters be­herrscht werde, wird dementiert. Der Brau­arbeiterverband verlangte eine durch den Bund fontrollierte Spezialbraulizenz und hat Kampf­maßnahmen gegen das Eindringen der Gangster­banden in die Gewerkschaften vorgeschlagen.

Ungewisse Zukunft

für Deine Frau, wenn Du nicht mehr da bist-

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für Deinen Sohn, wenn Du ihm nicht mehr helfen kannst- für Deine Tochter, wenn Du nicht mehr für sie forgen kannst-

also Lebens- Versicherung!