Präsidiale Finanzpolitik

Starke Worte über eine schlechte Finanzpolitik

Der geschäftsführende Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk hielt in der Hoch­schule für Politif einen Vortrag über die Finanz­politif des Reichs, der für die finanzpolitischen Borstellungen des Präsidialsystems fenn­zeichnend ist. Er stellte seine Rede unter das schöne Motto: Gesunde Wirtschaft in starkem Staat", übersah aber leider, daß Borbedingung einer gesunden Wirtschaft auch gesunde Staatsfinanzen sind.

Ueber die kernfrage, was gefunde Staats­finanzen sind, schwieg sich Krosigk gründlich

aus.

Krosigt wies zwar mit Recht darauf hin, daß die Wirtschaftskrise die fürchterlichsten Verheerungen in den Staatsfinanzen an­gerichtet hat Krosigk selbst schäzt die Ver= schlechterungen auf der Einnahmeseite fämtlicher öffentlicher Etats seit Beginn der Wirt­schaftskrise auf 10 Milliarden Mark; da­Don sind nach seinen Angaben nur 3 Milliarden durch Steuererhöhungen ausgeglichen worden, der

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die Erschmerung der Gesundhaltung der zukünftigen Etats zu sorgen. Sie hat die Ausgabe von über 2 Milliarden Steuergut­scheinen beschlossen, von denen schon jetzt end­gültig feststeht, daß sie kaum etwas zur Belebung der Wirtschaft beizutragen vermochten. Diese Steuergutscheine sind in Wirklichkeit nur nugloje, aber kostspielige Geschenke an die Be­sizenden, die die zukünftigen Etats bis 1938, wie Krosigk feststellte, mit 300 bis 500 Millionen jährlich belasten werden.

Und in dasselbe Kapitel gehören die als Sub­ventionen an die verschiedensten Wirtschafts­zweige und Unternehmungen ausgegebenen Schaganweisungen, die, nach den An­gaben Krosigts, eine weitere Borbelastung der Etats von 1933 bis 1938 in Höhe von 125 bis 200 Millionen zur Folge haben werden.

Der geschäftsführende Finanzminister der ge­

von Krosigks Bilanz

schäftsführenden Baronsregierung gibt also selbst zu, daß die gesunde Finanzpolitik im starken Staat", die er getrieben hat,

dahin geführt hat, daß die nächstjährigen Etats nicht nur mit einem riesigen Defizit, sondern obendrein noch mit Steuergutscheinen und Sub­ventionsschahanweisungen in der ungeheuren Höhe von 500 bis 700 Millionen jährlich vor­belastet sein werden.

Wir müssen offen gestehen, daß wir uns sowohl unter einem starten Staat, als auch einer gesunden Finanzpolitif etwas an deres vorstellen als das, was sich seit der Regierung Papen in Deutschland begeben hat. Biel näher dürfte man der Wahrheit kommen, wenn man sowohl die Staats- wie die Finanz­politik, die seit dem Beginn der Regierung Papen getrieben wird, als Politik eines gefährlichen Abenteuers bezeichnet.

Reft mußte durch Ausgabenfenfungen Gesunder Maschinenbau haben auch auf diesem Gebiet den Einnahmerüd­

( einschließlich Wegfall der Reparationen) herein­gebracht werden. Aber Krosigk sagte

tein Wort darüber, daß die Regierung Papen die erste gewesen ist, dem weiteren Berfall der Staatsfinanzen gleichmütig zufah und feine Miene machte, für die Dedung des unter ihrer Herrschaft neu entstandenen Milliardendefizits zu forgen.

Im Gegenteil: die Regierung Papen hat es be­tanntlich als ihre wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe angesehen, neben der Erschütte= rung des gegenwärtigen Etatgleichgewichts für

Neues Notsignal!

Stadt Duisburg zahlt Anleihezinsen nicht

Das dritte Krisenjahr der MAN.

Die Maschinenfabrik Augsburg Nürn berg A.-G.( MAN.), das stärkste füddeutsche Maschinenunternehmen, hat auch das dritte Krisen­jahr verhältnismäßig gut überstanden. Der Geschäftsgewinn sant nur von 10,7 auf 9,03 Mil­lionen Mark, so daß nach Abzug der weitaus stärker zurückgegangenen Steuern Zinsen und Sozialabgaben, die sich bis auf 6,9 gegen 9,1 Mil­lionen Mark verringerten, noch ein erheblicher Reingewinn übriggeblieben wäre, wenn nicht infolge des Pfundsturzes und anderer Währungs­entwertungen Valutaverluste von 2,56 Mil­lionen Mark entstanden wären. Der danach aus­gewiesene Verlust von 1,18 Millionen Mark wird aber durch einen Gewinnvortrag aus dem ver­gangenen Jahr in Höhe von 1,20 Millionen Mark vollständig gedeckt.

Der Beschäftigungsgrad hat im Berichtsjahr er­

Die Erleichterungen im Personenverkehr gang nicht aufhalten können. Erst im Oktober hat sich eine geringe Abminderung der Einnahme­rüdgänge gezeigt. Die Einnahmen aus dem Personen- und Gepäckverkehr blieben gegenüber 1931 um 22,1 Proz. zurück, die Einnahmen aus dem Güterverkehr um 27,7 Pro3. Seit September läßt der Güterverkehr eine Belebung er­tennen, die über die saisonmäßige Verkehrs­steigerung im Herbst hinausgeht.

Die Finanzierung der 280 Millionen Mark, die für die Arbeitsbeschaffung vorgesehen sind, ist jetzt gesichert. Nachdem bereits über die Verwendung der ersten Rate von 180 Millionen Mart im September Beschluß gefaßt worden war, wurde jetzt die Verteilung der restlichen 100 Mil­lionen verfügt. Diese Mittel werden für Be­stellungen auf Oberbaustoffe( Schienen), Fahr­zeuge, Maschinen und Neubauten verwendet.

Die Stadt Duisburg teilt mit, daß sie außer- heblich nachgelassen. Die Belegschaft wurde infolge Lebenshaltungskosten im November

stande ist, die am 1. Dezember fälligen Zinsen auf die 7- Millionen- Mark- Anleihe von 1928 zu zahlen. Sie hofft aber, die Zahlungen in den nächsten Wochen nachholen zu können.

Das ist wieder ein Zeichen dafür, daß die Finanzlage der deutschen Gemeinden ver­zweifelt ist. Im Sommer sind die fälligen Halbjahrszinsen tatsächlich nachbezahlt morden; ob es jetzt wieder gelingen wird, muß bezweifelt merden, da die Wohlfahrtslasten der Städte, noch täglich steigen. So zahlt die Stadt Duisburg zur Beit monatlich etwa 3,2 Millionen Mart Unter­stützungen.

Bemerkenswert ist der Gleich mut, mit der man diese Dinge anscheinend im Reichs­finanzministerium verfolgt. Obwohl im Sommer theoretisch anerkannt wurde, daß ein Banfrott der Gemeindefinanzen zugleich einen Bankrott der Reichsfinanzen bedeuten würde und also die Verbundenheit der gesamten öffentlichen Finanzwirtschaft betont wurde, läßt man die Gemeinden immer weiter unter den Wohlfahrts­lasten versacken. Nicht einmal die Ueberschüsse der Reichsanstalt, die aus der Dreigliederung der Erwerbslofenfürsorge resultieren, werden

den

Auftragsmangel Don 11 400 bis auf 7400 mann abgebaut. Damit ist also die Stammbelegschaft bei der MAN. auf die knappe Hälfte ihres Bestandes von 1929 gesunten. In einem Gegen­faz zu diesem starten Belegschaftsabbau steht aber die Tatsache, daß am Schluß des Geschäftsjahres, also Ende Juni 1932 der Wert der halbfertigen Arbeiten" also die in Abwicklung befindlichen Aufträge noch den hohen Stand von 23,9 gegen 31 Millionen Mark Ende Juni 1929 behaupteten. Dem Ubbau von über 50 Bros. der Belegschaft entspricht also eine noch nicht 20prozenfige Ber­ringerung der in Durchführung begriffenen Auf­fräge.

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Wenn auch dieser Bosten feinen genauen An­haltspunkt für den Gesamtumfaß des letzten Jahres gibt, so läßt er doch immerhin erkennen, daß der Belegschaftsabbau weit höher ist als die Schrumpfung des Umsages. Das bedeutet, daß auch im abgelaufenen Geschäftsjahr bei gedrückten Löhnen die Leistungen der Belegschaft je Mann und Schicht sich weiter erhöht haben.

Das Statistische Reichsamt teilt mit:

Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungs­foften( Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuch tumg, Bekleidung und Sonstiger Bedarf") ist im Durchschnitt des Monats November 1932 um 0,2 Proz. auf 118,8( gegenüber 119,0 im Bor­monat) zurüdgegangen. Es haben nach gegeben die Inderziffern für Ernährung um 0,1 Proz. auf 109.5, Wohnungen um 0,2 Proz auf 121.4, Bekleidung um 0,6 Proz. auf 113,2, Sonstiger Bedarf" um 0,1 Broz. auf 164,0. Die Inderziffer für Heizung und Beleuchtung hat sich um 0,3 Proz. auf 136,4 erhöht.

Lebloser Kapitalmarkt

Pfandbriefumlauf sinkt weiter

Auf dem Kapitalmarkt war auch im Oktober noch nicht das geringste Zeichen einer Belebung zu erkennen. Im Gegenteil, der Umlauf an Pfandbriefen und Obligationen, wie auch der Bestand an Hypotheken und Kommunal­

Gemeinden zur Verfügung gestellt( das sind etwa Verluste der Reichsbahn darlehen blieb weiter ridgängig.

200 Mill. Mark). Von der Verfügung, daß ab 28. November feine Krisenempfänger mehr in die Wohlfahrt übergehen sollen, fönnen die Ges meinden teine Entlastung, bestenfalls ein Be­jiehenbleiben der heutigen Lasten erwarten.

Geradezu fat a strophal wirft die preußische Bestimmung, daß aus dem Ausgleichs. fonds notleidende Städte dann nichts erhalten, menn fie außer Unterſtügungen, Löhnen und Ge­hältern noch andere Zahlungen( für Rechnungen oder Zinsen) leisten.

So geht es einfach nicht weiter, daß Der Kredit der Gemeinden systematisch und fort­laufend weiter ausgehöhlt wird, weil das Reich für alle möglichen privaten Wirtschaftsgruppen, aber nicht für die Gemeinden Geld hat. Ohne meitgehendes Eintreten des Reiches für die Wohlfahrtslaften gibt es feine Sanierung der öffentlichen Finanzen in Deutschland .

Starke Verkehrsschrumpfung

im dritten Krisenjahr

Auf der Sigung des Reichsbahnver maltungsrates, die dieser Tage in Berlin stattfand, wurde festgestellt, daß in den verflossenen zehn Monaten dieses Jahres der Rüdgang der Einnahmen gegenüber dem Borjahre 26,6 Proz. und im Bergleich mit der entsprechenden Zeit des letzten Konjunkturjahres rund 46,5 Proz. erreicht. Da die Reichsbahnverwaltung aber feine Angaben macht, in welchem Verhältnis zugleich die Ausgaben infolge Lohn- und Gehalts. abbau, billigerer Materialpreise und Berkehrs­einschränkungen gesunken find, geben diese Zahlen wenig Aufschluß über die Finanzlage der Reichsbahn.

an

Nach der Statistik der Boden- und Kommunal­Kreditinstitute betrug der Bruttozugang Pfandbriefen 30,4 gegen 38,8 Millionen Mark im

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Schuldverschreibungen- Pfandbriefen und Obligationen zusammen nur noch 12 027,3 gegen 12 068,7 Millionen Ende September. Vor einem Jahr erreichte der Gesamtumlauf noch 12 548 Millionen, woraus sich die gewaltige Schrumpfung und völlige Erstarrung des deutschen Kapitalmarftes ergibt.

Der Gesamtbestand an hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen betrug zum Monatsende Oktober noch knapp 14 100 Mil­lionen.

Zuteilung der Einfuhrdevisen

Das Reichswirtschaftsministerium hat für die erste Hälfte des Jahres 1933 die Devisenzuteilung neu geregelt. Das Ministerium geht dabei von der Wareneinfuhr in der Zeit von Juli 1930 bis einschließlich Juni 1931 aus Auf dieser Grundlage wird eine Ausgangszahl ermittelt, die den mengen- und preismäßigen Ein­fuhrrüdgang feit der Bergleichszeit berücksichtigt. Andererseits sollen auch Preissteigerungen Be­rüdsichtigung finden. Die Handelstammern werden mit der Aufgabe betraut, die Einfuhrverschiebun­gen festzustellen. Auf diese Weise wird ein Grundbetrag errechnet, von dem für jeden Monat die Kürzungen in Abzug zu bringen find, die das Reichswirtschaftsministerium bestimmt und die gegenwärtig 50 Proz. betragen. Saison­mäßige Unterschiede sind bei der Zuteilung zu berücksichtigen.

Spareinlagen steigen

Hamstergelder kehren zurück

Wie bei den preußischen Spartassen hat auch die Entwicklung der Spareinlagen bei sämtlichen deutschen Spartassen im Oktober eine erfreuliche Besserung erfahren. Die Gesamt­einlagen haben sich von 9730 auf 9759 Mil­lionen Mark erhöht. Die Einzahlungen erreichten 411 Millionen Mart, worunter sich 11,7 Mil­lionen Mark Gutschriften für Zinsen und Auf­wertung befinden. Da die Auszahlungen 384 Mil­lionen Mark erreichten, beträgt der echte Ein­zahlungsüberschuß( ohne Zins und Aufwertungs­gutschriften) 15,3 Millionen Mart. Die Ein- und Auszahlungen entwidelten sich in den letzten drei Monaten wie folgt:

Einzah Gutschriften für Auszah lungen 8insen u. Au w. lungen ( alles in Millionen Mar?) August.. 348,2 26,64 359 September. 358,2 Oktober... 399,3

7,86

370,9

384

11,70

Die echten Einzahlungen haben sich also in den legten drei Monaten um 14,6 Proz. von 348,2 auf fast 400 millionen Mart erhöht. Der bisher un­verändert anhaltende Krisenbrud macht es selbst. verständlich den werftätigen Massen unmöglich, einen Notgroschen zurückzulegen. Die Quelle ffir den Zuwachs der Spareinlagen bildet vielmehr das in der Kreditkrise und Bantenpleite ge hamsterte Geld, das jetzt nach Ueberwindung der Vertrauenskrise zu den Spartassen mieder zurüc fließt.

Englands Goldverschiffungen. Das englische offiziöse Nachrichtenbüro teilt als Information Don zuständiger Stelle mit, daß die von der Presse gemeldete Berfchiffung von 3 Millionen Pfund Sterling Gold nach Amerika eine einfache geschäftliche Transaktion für Rechnung einer nicht genannten fremden Macht ist und nichts mit dem englischen Kriegs­schuldenproblem zu tun hat.

September, während die Rückflüsse durch Tilgung Kein Mensch will

und Rückauf 66,5 gegen 74,4 Millionen Mark im September erreichten. Der Reinabgang an Pfandbriefen betrug daher im Oktober rund 36 Millionen Mart. Der Pfandbrief= umlauf verringerte sich dementsprechend von 9412,6 auf 9376,5 Millionen.

Bei den kommunalen Obligationen verringerte sich der Bruttozugang von 2,91 auf 2,25, während die Abgänge 7,6 gegen 10,4 millionen Mark im vorhergehenden Monat betrugen. Der Reinabgang umfaßte hier 5,37 Millionen Mart, so daß der Umlauf an fommunalen Obligationen sich auf 2650,7 gegen 2656,1 Millionen Mart verringerte. Ende Oktober betrug der Gesamtumlauf an

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