Papen verkündet... Der ,, Geschäftsführende" korrigiert das rechtmäßige Ministerium

Der

geschäftsführende Reichskanzler v. Papen   hat als Reichskommissar im Lande Preußen an das preußische Staatsministerium ein längeres Schreiben gerichtet, worin unter juristischen Ausführungen erflärt wird, daß

1. die Zustellung der Briefe an die Ministerien so bleibt wie bisher; nur solche Briefe. denen äußerlich anzumerken ist, daß sie für das Kabinett Braun bestimmt sind, werden diesem zu­geftellt.

2. noch einmal festgestellt wird, daß diejenigen Beamten, die vom Staatsministerium zur Vertretung gegenüber dem Reichsrat, Landtag usm. bestellt werden, ihre ihre Weisungen durch die Staatssekretäre der betreffen den Ministerien erhalten.

3. daß der Beschluß des Staatsmini­steriums vom 24. November bedauerlich ist, weil er den Beamten mitteilt, daß das Staats­ministerium die Aufhebung der nach ihrer Mei­nung unrichtigen Bestimmungen des Reichs­präsidenten anstrebt, wodurch Unsicherheit in die Beamtenfchaft getragen werde.

4. das Begnadigungsrecht gemäß der Regelung durch den Reichspräsidenten   vom 18. v. M. dem Reichskommissar und seinem Beauftragten verbleibt; auch hier wird ein Be­dauern über ungünstige Wirkung des Beschlusses von 24. November angefügt.

Schließlich wird mitgeteilt, daß der erwähnte Beschluß des rechtmäßigen Staatsministeriums in den amtlichen Zeitungen nicht veröffentlicht wurde, weil derartige Dienst anweisungen niemals dort veröffentlicht werden und auch des­halb, weil dieser Beschluß gewissen Beanstandun­gen des Standpunktes des Kabinetts Braun durch den Reichspräsidenten nicht Rechnung trage.

Appell an Dorpmüller

Was ist mit der Bahnpolizei?

Eigener Bericht des„, Vorwärts"

Braunschweig  , 1. Dezember.

Im heutigen Volksfreund" erscheint ein an den Generaldirektor Dorpmüller gerichtetes Schreiben früherer braunschweigischer Eisenbahn leberwachungsbeamter, die zur Wiederherstellung ihrer Ehre Material über die Eisenbahnanschläge und Sa­botageafte sammelten. Die Ueberwachungsbeamten bleiben dabei, daß diese Attentate nur von höheren Eisenbahnbeamten, die namentlich aufgeführt wer=" den, angestiftet und von einigen Mithelfern aus= geführt sein können. Generaldirektor Dorp müller wird ersucht, selbst in Braunschweig  durchzugreifen.

Bezirksreform überreicht

Oberbürgermeister Dr. Sahm hat den Bor­schlag des Magistrats zur Bezirksreform jetzt an den Oberpräsidenten überreichen laffen. Dieser Borschlag mußte bekanntlich bis zum 1. Dezember eingereicht sein.

Frankreich   wiederholt seine Bitte

Paris  , 1. Dezember. Die neue französische   Note in der Schuldenfrage wird am Donnerstagnachmitag der amerikanischen  Regierung übermittelt werden.

Diese neue Note enthält, dem ,, Matin" zufolge, zahlreiche Argumente, die Frankreich  , in der Hoff= nung auf eine günstige Antwort Amerikas  , in der ersten Note zur Begründung seines Antrags auf Zahlungsaufschub nicht hatte geltend machen wollen. Herriot   setzt im ersten Teil der Note Präsident Hoover auseinander, warum er ihn um Zahlungsaufschub gebeten hat und warum es ihm

nach reiflicher Ueberlegung nicht möglich ist,

seine Ansicht in diesem Punft zu ändern.

Der Ministerpräsident geht dann auf die Ab­hängigkeit der Schulden von den Rea parationen ein, die nach seiner Meinung tatsächlich, wenn auch nicht juristisch besteht,

Die neue Note an Amerika  

und begründet dieses im einzelnen. Im zweiten Teil der Note macht Herriot   darauf aufmerksam, daß Frankreich   zahlreichen europäischen   Ländern finanzielle Unterstüßungen gewährt hat( allerdings vor allem zwecks Finanzierung von Rüstungs­ausgaben und Ausdehnung seines politischen Ein­slusses. Red. d. ,, V.") und daß daher eine Er­schütterung der Solidität der Währung Frank­ reichs  , die der Regulator für die europäische   Wirt­schaft sei, große Unruhe in Europa   hervor­rufen würde. Aus diesen Gründen bittet der Ministerpräsident noch einmal dringend um Gewährung eines Zahlungsaufschubs für die am 15. Dezember fällige Rate.

England ist zahlungsbereit

London  , 1. Dezember.

Die britische   Note an Amerika   ist ein langes Dokument. Ueber den Inhalt glaubt ,, Morning Post" berichten zu können, daß

Explosion in Farbenfabrik

Zwei Schwerverletzte in Reinickendorf  

Die Chemische und Farbenfabrik der Firma Avellis u. Schuster in der Graf- Haefeler­Straße 27 in Reinidendorf- West wurde heute vormittag von einem schweren Explosions­unglüd betroffen. Zwei Arbeiter mußten durch die Feuerwehr mit schweren Berlegungen ins Krankenhaus übergeführt werden.

Im chemischen Laboratorium war gegen 211 Uhr vormittags der Chefchemiker mit einem Experiment beschäftigt. Beim Destillieren, wobei eine Gummilösung unter Beimischung von Amylacetat verwandt wurde, erfolgte plög­lich eine heftige Explosion. Der Chemiker, der den Versuch scharf beobachtete, sah das Unheil kommen, und er sprang hinzu, um das schlimmste abzu­wenden. Es war aber bereits zu spät. Der Destillierapparat explodierte, und der Che­miter wurde von den Stich flammen ge= troffen. Er erlitt schwere Brandverlegungen. Mehrere Arbeiter, die in dem Unglüdsraum be= schäftigt waren, hatten auf den Warnungsruf des Chemikers die Flucht ergriffen, und es gelang allen, unversehrt das Freie zu gewinnen..

Durch den ungeheuren Luftdruck wurden zahl reiche Fensterscheiben zertrümmert. Eine Wand stürzte in ganzer Länge krachend zusammen. Der Belegschaft hatte sich eine begreif­liche Erregung bemächtigt, und alles stürmte ins Freie. Dabei stürzte ein Arbeiter so unglücklich von der Treppe, daß er sich ein Bein brach. Die alarmierte Feuerwehr, die unter Leitung des Bau­rats Günther von der Zugwache Oderberg   mit mehreren Löschzügen herbeigeeilt war, konnte das Feuer, das auf die Einrichtung des Laboratoriums übergegriffen hatte, verhältnismäßig schnell ein­freifen. Eine feuerpolizeiliche Untersuchung über die Ursache der Explosion ist sofort eingeleitet worden.

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Neuer Juwelendiebstahl Städtischen Bumpwerk in der Fischerstraße

Wieder wurde ein Juwelier, der die Weihnachts­geschäfte in Berlin   wahrnehmen wollte, bestohlen. Diesmal fielen den Dieben für etwa 30 000 mark Schmucksachen in die Hände.

Der Juwelier Otto Steinmetz aus Leipzig  war mit seinem Auto am Sonnabend vergangener Woche nach Berlin   gekommen. Am Dienstag abend suchte er ein Hotel in der Krausenstraße 8 auf, stellte seinen Wagen in der Hoteldurchfahrt unter und entfernte sich für kurze Zeit. Als er

Ein schwerer Unglücksfall ereignete sich im in Lichtenberg  . Der 39jährige Heizer Mar Razlaff aus der Frankfurter Allee 208 in Lichtenberg   stürzte von einer Laufschiene ab und fiel in einen großen Kessel, der mit kochend­heißem Wasser angefüllt war. Der Un­glückliche erlitt entsetzliche Brandwunden am ganzen Körper und starb auf dem Transport ins Lichtenberger Hubertus- Krankenhaus.

zurückam, waren die forgfältig verschlossenen Schweres Autounglück

Wagentüren erbrochen und von den sechs im Wagen gelaffenen Koffern drei gestohlen; sie enthielten die wertvollsten Kollektionen, Brillantringe, goldene Armbänder, Servietten­ringe, Feuerzeuge und Zigarettenetuis. Der Ge­samtwert der Beute beträgt etwa 25 000 bis 30 000 Mart. Die Gauner haben diesen Streich bestimmt nicht ohne sorgfältige Beobachtungen und Borbereitungen ausgeführt.

Räuber im Poftamt

Feuergefecht mit Banditen

Warschau  , 1. Dezember. Ein kühner Raubüberfall wurde auf das Post­amt in Grodef Jagellonski in der Nähe von Lem­ berg   verübt. Acht bis zehn maskierte Banditen drangen während der Amtszeit in den Schalter­raum ein. Es entspann sich zwischen den Ein dringlingen und den Beamten ein Feuer. gefecht. 3mei Banditen wurden getötet, vier Beamte und drei Besucher wurden zum Teil schwer verwundet. Die Banditen ergriffen darauf die Flucht, nachdem sie etwa 3000 Zloty geraubt hatten. Die Tat wird von den polnischen Polizei­behörden der sogenannten geheimen ukrainischen Militärorganisation zugeschrieben. Die beiden Ge­töteten sollen als Mitglieder dieser Organisation erkannt worden sein.

Schwarzer Tag der Reichswehr  

Stettin  , 1. Dezember.

Ein schweres Autounglüd ereignete sich heute früh gegen 7,30 Uhr in der Nähe des Dor­ fes&   ider im Kreise Naugard  . Ein mit Reichswehrsoldaten befehter Personen­fraftwagen, der sich auf einer Dienstfahrt von Steffin nach Kolberg   befand, geriet infolge der Glätte ins Schleudern und raste gegen einen Baum. Der Anprall war jo heftig, daß der Kraftwagen völlig 3ertrümmert wurde. Bon den Insassen war der Unterfeldwebel Köppen auf der Stelle tot; der Führer des Kraftwagens, Oberleutnant Ritter  , wurde schwer verlegt. Er wurde mit zwei Oberschenkelbrüchen, zusammen mit einem Leutnant, der einen Beinbruch erlitten hat, ins Naugarder Kreiskrankenhaus überführt.

Bahnhofsvorsteher ermordet

Bluttat bei Lübeck  

£ übed, 1. Dezember.

In den frühen Morgenstunden wurde in Bad Schwartau   der Bahnhofsvorsteher das Opfer eines Raub mordes. Zwischen fünf und sechs Uhr wurde er von Banditen in seinem Dienst­zimmer ermordet und beraubt. Die Täter schlu­

gen ihr Opfer mit einem harten Gegenstand nie­der und brachten ihm zahlreiche Berlegungen bei, denen der Bahnhofsvorsteher bald erlag. Die Mörder eigneten sich die Schlüssel an und raubten aus der Stationskasse 650 Mart.

3wei Freunde vergiftet!

Verhängnisvolles Gasunglück

Ein schweres Gasunglüd, das zwei Men­schenleben forderte, ereignete sich in der letzten Nacht in der Kastanienallee 59.

Im ersten Stockwerk des Borderhauses bewohnt dort der 56 Jahre alte Arbeiter Wilhelm Finfe eine Kochstube. Vor einiger Zeit erhielt F. den Besuch seines 54jährigen Freundes Kurt Kersten  , der von außerhalb nach Berlin   ge­tommen war und seit dem Tage bei Finte Io= gierte. Gestern abend machten die Freunde noch einen Spaziergang und fehrten gegen 24 Uhr heim. Als heute vormittag eine Mieterin des Vorderhauses, die den alleinstehenden Arbeiter Finke seit einiger Zeit betreut, ahnungslos die Wohnung aufschloß, schlug ihr starker Gasgeruch entgegen. In ihren Betten sah sie zu ihrem

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kein Zweifel an der Bereitschaft Großbritanniens  gelassen werde, am 15. Dezember die Schuldenrate zu bezahlen, falls Washington darauf beharrt, daß die eventuelle Zahlung in Gold erfolgen werde, und daß ein Zahlungsaufschub nicht nur im Inter­effe Großbritanniens  , sondern auch der Bereinigten Staaten und der ganzen Welt liege. Der diplo matische Korrespondent des Daily Tele= graph" nennt es befriedigend, daß diesmal der Wortlaut der britischen Schuldennote nicht mit dem der Schuldennoten anderer Mächte übereinstimmen werde, da die Argumente infolge der Unterschiede der Finanz- und Wirt­schaftslage anders lauteten. Dies werde hoffentlich bei den Amerikanern jeden Berdacht zerstreuen, daß ein geheimes Einverständnis zwischen der britischen Regierung und den Regierungen des Kontinents bestehe.

Schrecken die beiden Männer bewußt= los liegen. Die Feuerwehr wurde alarmiert, aber die Wiederbelebungsversuche der Samariter blieben trog langwieriger Bemühungen ohne Erfolg.

Wie die polizeiliche Untersuchung ergeben hat, sind die beiden Freunde, nach dem Befund, zwei­fellos einem Unglüdsfall zum Opfer ge= fallen. Bom Gastocher hatte sich der Gasschlauch, der an dem einen Ende einen Riß hatte, gelöst, und da der Haupthahn nicht geschlossen war, fonnten die Gase ungehindert entweichen. Die Leichen wurden von der Kriminalpolizei be­schlagnahmt.

Inventur- Verkäufe ab 2. Januar

Entsprechend einem früher gefaßten Beschluß, die Inventurperkäufe in Groß- Berlin am ersten Montag im Januar beginnen zu laffen, ist die Veranstaltung der diesmaligen Inventur verkäufe in Groß- Berlin auf die Zeit vom 2. Januar bis 15. uar festgsetzt worden. Die Dauer der einzelnen Veranstaltung darf 2 Wochen nicht überschreiten.

Berwaltungsrat der Reichsbahn. Die Reichs­regierung hat die mit Ende des Jahres aus dem Berwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn- Gesell­schaft ausscheidenden Mitglieder Dr. Welder, Dr. Schmit, Dr. Silverberg, Herr mann und Kaiser wieder zu Mitgliedern des Verwaltungsrats ernannt.

Hilfe den Fürsorgejungen!

Sozialdemokratischer Dringlichkeitsantrag im Stadtparlament

Eine der letzten Notverordnungen will die neun­zehnjährigen Fürsorgezöglinge auf die Straße setzen. Der Proteft der Deffentlichkeit be­wirkte, daß die Durchführung dieses Teiles der Berordnung bis zum 1. April 1933 ausgefeht wurde. In einem Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen Sihung der Stadtverordneten verhandelt wird, fordern die Sozialdemokraten Hilfs­maßnahmen für die betroffenen jungen Menschen.

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Die Notverordnung vom 4. November ordnet an, daß Fürsorgezöglinge, die das 19. Lebensjahr vollendet haben, oder die an geistigen oder feeli­schen Regelwidrigkeiten leiden, oder solche, bei denen Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung nicht besteht, entlassen werden müssen. Die Not­verordnung schweigt sich darüber aus, was weiter mit diesen jungen Menschen geschehen soll.

In der gesamten Presse ist über diese Verord­nung viel geschrieben worden und der Schrei: ,, Richtet Heime für Jugendliche ein" geht in der freien Wohlfahrtspflege von Mund zu Mund.

Allzu groß scheint die Bereitwilligkeit vieler Kreise zu sein, die Versorgung der entlassenen Zög­linge auf freiwillige und private Initiative. zu stützen und darüber zu vergessen, daß es dar­auf ankommt, auf tommunalpolitischem Wege Forderungen zu stellen, in denen fürsorg­liche Betreuung dieser Jugendlichen auf Grund des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes durch Jugendämter verlangt wird,

die

Ueber die Durchführung der Fürsorgeerziehung im Bereich des Landesjugendamtes Berlin   bestehen Richtlinien, in denen auch Be­stimmungen enthalten find, in denen die fürsorg­liche und pädagogische Betreuung und vorsorgliche Borbereitung für den Fall der Entlassung ge= fordert wird. Die Sozialdemokraten forderten in ihrem Dringlichkeitsantrag an die Stadtverord­netenversammlung, daß diese Bestimmungen durch Anweisung an die Erziehungsbehörde und an die Bezirksjugendämter in ihrer Durchführung weiter gesichert werden. In dem Antrag wird weiter ge= fordert, daß die Paragraphen 72 und 72a des RIWG. sinngemäß nach wie vor angewendet werden, um ungeeignete Wohnungsnahme, Ob­

dachlosigkeit des Jugendlichen oder vorzeitigen Abbruch von Berufslehren zu verhindern.

Weil die Gefahr besteht, daß Fürsorgezöglinge, die für die Anstalten besonders schwierige Fälle darstellen, in Anwendung der Notverordnung aus Bequemlichkeitsgründen zur Entlassung fommen, wird in dem sozialdemokratischen Antrag verlangt, daß der§ 73 des RJWG. Beachtung findet, wonach eine Entlassung solcher Zöglinge nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß die weitere Bewahrung des Minderjährigen sichergestellt ist.

Die Sozialdemokratische Partei   und die Ar­beiterwohlfahrt haben nie den Standpunkt eingenommen, daß die bestehende Fürsorge­erziehung in ihrer Ausführung zu bejahen sei, vielmehr sind von sozialdemokratischer Seite immer wieder ausgezeichnete Reformvorschläge an die maßgebenden Stellen und an die Deffentlichkeit gelangt. Jetzt ist jedoch erste Forderung, daß

die körperliche und pädagogische Versorgung Minderjähriger, die einen Anspruch auf Er­ziehung und Versorgung haben, nicht der Straße oder der Polizei überliefert werden!

Es ist viel Geschrei von allen Seiten um die vorzeitige Entlassung der Minderjährigen gemacht worden, ohne daß man andere als freiwillige Hilfe ernstlich erwogen hat. Die Sozialdemokratie be­weist mit ihrem Antrage an die Stadtverordneten­versammlung, daß fie für Regelung der Fragen, die im gesellschaftlichen Interesse liegen, öffent­liche und politische Wege vorzieht, weil mur so wirklich Hilfe geleistet werden fann.

Die 148 Bewerber

Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtver­ordnetensizung steht auch die Wahl der drei neu zu besetzenden Stadtratsstellen. Da sich jedoch nicht weniger als 148 Bewerber an der Aus­schreibung beteiligt haben, wird die Vorlage einem besonderen Ausschuß überwiesen werden, der die Berge der Bewerbungsschreiben durchzuarbeiten haben wird. Man rechnet mit der endgültigen Wahl der drei neuen Männer nicht mehr vor Weihnachten  .