das»licht, daß wir den anderen mit Be- friedigung begrüßen. Möglicherweise ist Herr von Schleicher g e- schickter und weniger unbeküm- wert als sein Vorgänger. Möglicherweise stützt er sich weniger auf den Glauben an seine göttliche Mission und rechnet mehr mit den Realitäten des Diesseits. Das kann ihn sogar veranlassen, gewissen Forderungen der Arbeiterschaft ein geneigteres Ohr zu lechen und es wird ihn wahrscheinlich zu einem Verzicht auf die wilden Verfassungs- Pläne bestimmen, zu deren Befürwortern sich im alten Kabinett namentlich der Frei- Herr von Gayl gemacht hat. Aber der größere Tatsachensinn und die bessere Anpassungs- fähigkeit des Generals sind für uns kein Grund, zu ihm und seiner Regierung prinzipiell eine andere Stellung einzunehmen als zu der des verflossenen Kavalleriemajors. Seine Politik wird von der unsrigen durch eine gewaltige Kluft geschieden sein. Die Wege, auf denen er, wie man vernimmt, zu einer Gesundung der Wirtschaft und zu einer Einschränkung der Arbeitslosigkeit gelangen will, sind nicht unsere Wege. Seine gelegentlichen Verbeugungen vor dem Ge- danken der Verstaatlichung ge- wisser Industrien haben mit unserem demokratischen Sozialismus nichts zu tun. Seine Absicht, Herrn Bracht zum Innenminister zu machen, kann weder für die Gestaltung der Dinge im Reich, noch für die des Verhältnisses zwischen dem Reich und Preußen irgendwelche Hoffnungen er- wecken. Seine bekannten R ü st u n g s- pläne vertragen sich nicht mit unseren Auf- fassungen von Wehr- und auswärtiger Politik und schließlich— auch er bezieht seine Machtvollkommenheiten nicht von der Volks- Vertretung, sondern vom Reichspräsidenten . Für uns gibt es also nichts anderes als das Verharren in der Opposition. Rur von dieser Linie aus sind wir in der Lage, unsere politischen Ansichten und Ab- sichten klar herauszuarbeiten und dem Volke verständlich zu machen. Rur mit der F r o n t gegen die P r ä s i d i a l re g i e r u n g können wir mit Aussicht auf Erfolg die Wiederbelebung des demokratischen Willens in den heute dem Diktaturgerede zum Opfer gefallenen Arbeitermassen in Angriff nehmen. Die autorstäre Staatsführung hat einen schweren Stoß erlitten. Aufgabe der sozialdemokratischen Politik ist es, die Voraussetzungen für die völlige Ver- treibung dieses Spuks zu schaffen und damit hie Bahn für den Staat des arbeitenden Volkes zu bereiten. kaäolk BreitsAeid. Zur Begrüßung Wir sind um einen Aührer reicher. Der alte hat sich ausgepapt. Man lieferte in Kurt von Schleicher Uns einen Kanzler„wie gehabt". Um ihn sieht rauchend man die Rester Autoritärer Führung stehn. Die Börse ist erheblich fester. Denn irgendwie wird's weitergeh'n. Wie?— Freund, das wird uns nicht verraten. Ob Herr von Schleicher selbst es weih? Es dampft— doch riecht man nicht den Braten. Nun eines: Bor — ficht, er ist heih! fouatbsu. Abgeordneter verurteilt �Vexen Vorbereituntz 211m Hochverrat Leipzig , 2. Dezember. ■ Wegen Vorbereitung zum Hochverrat und Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung wurde der kommunistische Reichstags- abgeordnete Albert Buchmann aus München vom Reichsgericht zu 1)4 Jahren Festung verurteilt. Dem Angeklagten wurde llcberzeugungstäterschaft zugebilligt. Buchmann gehört der kommunistischen Reichs- tagsfraktion seit 1924 an. Er hat zahlreiche Zeitungsartikel und Flugblätter versaßt oder ver- antworllich gezeichnet, die wegen hochverräterischen Inhalts der Beschlagnahme verfielen. Sonnabend, 10. Dezember, 7 Vi Uhr, Konferenz der Obleute, aller Mitglieder und Helfer der Zeitungskommission Groß-Berlin im Gewerkschaftshaus,— Redner Franz Künstler , Paul Löbe , Friedrich Stampfer . Der Nazi Skandal von Ostpreußen Das Orgran der Landwirtschaitskammer als Geldquelle des Nazigauleiters Die nationalsozialistische Mehrheit des Vorstands der ostpreußischen Landwirtschaftskammer hat be- schlössen, ihren Präsidenten zu ermächtigen, mit der Ostdeutschen Derlagsanstalt und Druckerei Gebr. Kaspereit G. m. b. H. auf zwei Jahre einen Druckvertrag für das L a n d w i r t s ch a f t s k a m m e r 0 r g a n „Georgine" abzuschließen. Jahrelang warb die NSDAP , um die Bauern mit dem Versprechen, ihnen in ihrer Not zu helfen. Sie erzielte und erreichte die Mehrheit in der Landwirts chaftskammer, wählte den in Landwirtskreisen bekannten Dr. B r ä n- des aus dem Präsidium heraus und setzte an besten Stelle den nationalsozialistischen Führer im Kampf um die Stimmen der Bauern, Frei- Herrn von Buttlar-Venedien, als Präsident in die Kammer Zum Vizepräsidenten wählte die nationalsozialistische Mehrheit den mit keinen landwirtschaftlichen Kenntnissen belasteten Juristen Dr. B e t h k e, für den nur das ein« sprach, daß er Nationalsozialist ist. Nachdem die NSDAP , so die Vollzugsorgane der Landwirlschaflskammer in ihre Hand be­kommen Halle, ging sie daran, die Landwirt- schaslskammer„wirfschafllich zu nutzen". Das tat Herr Koch, der kleine Hitler Ost- preußens, so: Er forderte von„seinem" Präsidenten Buttlar den Abschluß eines Vertrags mit der Druckerei der„Preußischen Zeitung", Ge- brllder Kaspereit, nach dem die„Georgine" dort gedruckt werden sollte. Herr von Buttlar hielt das„Geschäft" nicht für ehrenhast, trat trotzdem in eine Prüfung des Angebots der Firma Gebrüder Kaspereit ein, ließ von Sach- verständigen den Betrieb besichtigen und kam nach deren Urteil zu dem Resultat, daß die Druckerei der Gebrüder Kaspereit technisch nicht so auf der Höhe sei, den großen Druckaustrag zu bewältigen, und ihn in der Art auszuführen, wie es bisher von der„Ostpreutzischen Zeitung" geschah. Zu- dem war das Angebot um 13000 Mark teurer als das der„Ost preußischen". Er lehnte also den Abschluß eines Vertrags ab. weil er sich davon keine Förderung der Interessen der Landwirtschaft oersprechen konnte, vielmehr eine Mehrbelastung der Landwirtschastskammer eintreten sah. Herr Koch erreicht« daraufhin die „Abberufung" des vor einem halben Jahr von den Nationalsozialisten selb st gewähl- ten Präsidenten von Buttlar durch Hitler . Bevor nun der neue Präsidenl gewählt wurde, ermächtigte der oben erwähnke Beschluß des Vorstands der Landwirtschastskammer den stell- verlrelenden Präsidenten, den willigeren Dr. B e l h k e. zum Abschluß des Vertrags mit einer neugebildeten Gesellschaft, deren Teil- Haber Herr koch selbst ist. Herr Koch kam arm nach Ostpreußen . Seine Tätigkeit als Gauleiter der NSDAP , brachte ihm in der kurzen Zeit seiner Tätigkeit ein Vermögen von 20 000 M. ein. Diesem persönlichen Ver- mögen des Herrn Koch stehen erhebliche Schulden der„Preußischen Zeitung" gegenüber. Noch aus der Zeit des„Ostdeutschen Beobachter" besteht eine Schuld von etwa 9000 M. Weitere Schulden für den laufenden Druck der „Preußischen Zeitung" kamen hinzu, so daß das Schuldenkonto Kochs bei der Firma Gebrüder Kaspereit für die„Preußische Zeitung " etwa 2S000 bis 30 000 M. beträgt. Aus diesem Grund versuchte Kaspereit im Juli 1931 mit Koch eine gemeinsame Firma zu gründen, was Koch damals ablehnte. Der Geldmangel der„Preußischen Zeitung" wurde so stark, daß man während des Verbots die Gehälter nur im Stottern zahlte. Augenblicklich ist die finanzielle Situation des Verlags der„Preußischen Zeitung" so, daß allen Angestellten zwecks Abbau und Lohndruck ge- kündigt ist. Das Bestreben ging nun dahin, durch den Druck der„Georgine" feste Einnahmen zu er­zielen und Herrn Koch zum Milbesiher der Druckerei der„Preußischen Zeitung" zu machen. Glelchzeilig sollte dieser Druckaustrag einen Teil der Einlage des Herrn Koch in die neu zu gründende Firma sein. Anfang November d. Z. wurde dann ins Handelsregister die„Ostdeutsche Druckerei und Verlagsanstalt Gebrüder Kaspereit G. m. b. h." mit einem Stammkapital von 20 000 AI. eingetragen. Diese G. m. b. h. hat nun den Druckaustrag erhallen. Die technische Einrichtung der Druckerei reicht dazu nicht aus. War sie doch kaum in der Lag«, den bisherigen Druckaustrag der„Preußischen Zeitung" und ihrer Kopfblätter, so gering an sich deren Auflage ist. einwandfrei auszuführen. Durch die, wie Nazi-Buttlar sagt,„nicht honorige"� Zu- schanzung des Druckauftrags der„Georgine" an die Druckerei seiner eigenen Zeitung will Herr Koch fiir sein Blatt das wirtschaftliche Rückgrat schaffen. Dazu ist ihm gerade das Geld der Bauern gut genug, die er erst einstng mit der Parole, daß er die Vetternwirtschaft beseitigen wolle. Niemals ist schlimmere Vetternwirtschaft getrieben wie bei diesem Schacher um den Druck der„Georgine"! Sin Klagges-Irmnd Ihm muLte ein IRepiihlihaner weichen Eigener Bericht des„Vorwärts" Braunschwelg. 2. Dezember. Der nationalsozialistische Rektor der Schule in Thiege hat sich an zahlreichen Schülerinnen vergongen. Mehrere Eltern haben deshalb Strasantrag gegen ihn gestellt. Die Untersuchung ist eingeleitet. Trotz- dem läßt Naziminister S l a g g e s den Be- schuldigten seinen Dienst weiter versehen. Sein vor kurzer Zeit als Rektor seines Amtes ent- hobener Vorgänger war der republikanische Lehrer Frelenberg. Er muhte dem seht unter Anklage stehenden Nazimann weichen, weil Frelenberg seindielige öemerkungen gegen die Hitler-Bewegung getan haben soll. Volksbegehren zugelassen Die?rukimtz endlich abgeschlossen Das Reichsinnenministsrium hat die Prüfung des sozialdemokratischen Volksbe- gehrens zur Aufhebung der sozialpolitischen Bestimmungen der Papen-Notverordnungen vom September abgeschlossen. Ausgerechnet in dem Augenblick, wo Papen und sein Innenminister von der Bildsläche ver- schwinden, ist die Prüfung des sozialdemokratischen Volksbegehrens abgeschlossen worden. Diese Prüfung bestand nur in einer Suche nach formalen Verstößen. Man hat also ziemlich lange gesucht, um nichts festzustellen. Aber man hat sich wohl euch deswegen etwas Aeft gelassen, weil man von vornherein davon überzeugt war, daß die Durch- führung dieses Volksbegehrens bestimmt mit einem Erfolg der Sozialdemokratie enden werde. Die Regierung Schleicher will selbstverständ- lich um das Volksbegehren herumkommen. Das ist aber für sie nur dann möglich, wenn sie ehrlich den Forderungen der Sozialdemokratie und der Gewertschasten gerecht wird. Die Besprechung des Reichskanzlers mit dem Bundesvorsitzenden des ADGB . hat bereits ergeben, daß nach dem völligen sozialpolitischen Fiasko Popens gewisse Zu- geständnisie an die Gewerkschaften zu erwarten sind. Immerhin sst sich die Regierung Schleicher wohl darüber im klaren, daß der sozialpolitische Teil der September-Notverordnungen nicht nur eine Ermächtigung der Regierung zur Durch- löcherung des Tarifrechts und zur Lohnsenkung enthält, sondern auch ein« Ermächtigung zu einer grundlegenden Aenderung aller sozialpolitischen Einrichtun- gen. Die gesamte Sozialversicherung: Invaliden-, Angestellten-, Kranken- und Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und ebenso Arbeitsversassung und Arbeiterschutz— kurzum die gesamte Sozial- Politik, die sozialen Grundrecht« der Verfassung werden von dieser Ermächtigung bedroht. Diese Bedrohung muß verschwinden. Der Arbeiterschaft nützt es nichts, wenn jetzt vielleicht diese Be- drohung nicht akut wird, unter Umständen aber schon einige Monate später. Es muß nicht nur das Tarifrecht wiederhergestellt werden, es muß nicht nur mit dem Lohnabbau Schluß gemacht werden, es müssen nicht nur die unerträglichen Kürzungen der Sozialleistungen verschwinden, sondern klar und deutsich muß mit den arbeiter- feindlichen Nokerordnungen, die ja nicht erst im September, sondern schon im Juni kamen, aus- geräumt werden. Notwendig ist eine sichtbare Hebung der Lebens- Haltung der werktätigen Bevölkerung, eine ent« schlossene Abkehr von der Politik der Schrumpfung. Nizr ein wirklicher sozialpolitischer Kurswechsel kann der Regierung oielleichl die Möglichkeit schaffen, um das sozialdemokratisch« Volksbegehren herumzukommen. Zentrum und Schleicher Das Berliner Zontrumsorgan, die„Ger- m a n i a", schreibt zu der bevorstehenden B i l- dung der Regierung Schleicher : „Die Lösung, die der Krise gegeben wurde, ist nicht die, die wir erhosst und erstrebt hatten. Wir verkennen nicht, daß mit ihr iür den Staat und für seine Verbindung mit dem Volke manches ge- mannen werden kann, doch stehen wir ihr in sehr nüchterner Beurteilung gegenüber. Die Tendenzen der neuen Regierung bewegen sich vielleicht in der Richtung, die wir für ihre Arbeit als not- wendig und einzig möglich bezeichnet haben. Wir verzeichnen diese Eindrücke und warten ab. ob sie in der personellen Zusammensetzung des Kabinetts und vor allem in seinen Taten be- stätigt werden. Bis dahin wird eine ruhige Wach- samkeit am Platze sein, die später, wenn Ziel und Wille der neuen Reichsregierung deutlich erkenn- bar geworden sind, einer anderen'Betrachtung weichen mag. Die deutsche Politik macht noch monatelangem Irrweg einen neuen Anfang. Wir haben wenigstens die Hossnung, daß er zum Guten führen wird." Geständnis der Nieberlage Die.Autoritären haben Furcht Die Presse der Rechten ist sich vollständig darüber im klaren, daß die sogenannte „autoritäre Staatsführung" eine vernichtende Niederlage er- litten hat. Die Angriffsfansaren gegen den Marxismus sind verstummt, statt dessen werden Stimmen laut, die Kleinmut, Be- klommenheit und Furcht vor dem Volke erkennen lassen. Am stärksten kommt diese defensive Note in der„Berliner Börsen- zeitung" zum Ausdruck. Sie beschwört Nationalsozialisten und Deutschnationale, sich zu einigen: „Die Vordringlichkeit der Erreichung dieses Zieles wird klar, wenn man mit vollem Ernst der Tatsache gerecht wird, daß die lange Dauer der Verhandlungen um die Regierungsneubildung uns außenpolitisch und wirtschaftlich schweren Schaden zugefügt hat, daß di« Zerrissenheit der nationalen Front allen Energien, die auf die Niederhaltung der deutschen Nation gerichtet sind, neuen Auftrieb verschafft hat, und daß in diesen Wochen das unverkenn- bare Siegesbewuhlsein der beut- schen Linken seine Nahrung aus der hoff- nung erhallen hat, es werde niemals in Deutsch » laud zu einer vom Vertrauen und von der Srasl der geeinten nationalen Bewegung ge- trageneu Regierung kommen. Das doppelte Spiel, das die durch eine Fülle von Erfahrungen gewitzte deutsche Sozial- d« m 0 k r a t i e in der jetzigen Lage treibt, ist in dieser Beziehung besonders interessant. Um die Abwanderung ihrer Wähler zu den Kommunisten einzudämmen, rodikalisieren sie sich und geben die Parole der roten Einheitsfront aus Auf der andern Seite aber verteidigen sie mit viel Klugheit und größter Zähigkeit die Positionen, die ihnen — besonders durch das Leipziger Urteil— aus der Zeit der Weimarer Koalition her geblieben sind. Für sie sind diese Positionen die Brückenköpfe, die ihnen die Rückkehr zur Macht erleichtern sollen. Ihr« Hoffnung ist darauf gerichtet, daß die Opposition der Nationalsozialisten gegen die Regierung schärffte Form annehmen und zu einem neuen noch schärferen Kampf« innerhalb des nicht- marxistischen Lagers führen wird, zu einem Kampfe, der, weil er ein Bruderkampf ist, nicht die Kräfte stählen, sondern aufreiben wird. Aus dieser hossnung errechnen sich die Sozial- demokraten schon jetzt den Tag, an dem nach ihrer Kalkulation der Geist von Weimar die letzte noch intakt gebliebene Figur aus dem deutschen Schachbrett sein wird. Diese von stärkstem Lebenswillen befeuerte Zukuusls- Hoffnung der Sozialdemokratie sollte, so meinen wir. allen, die es aus der Rechten an- geht, ein flammender Wegweiser sein." Das ist unverkennbar das Eingeständnis, daß die„autoritäre Staatsführung" voll- ständig am Ende ist! vom Rundfunk zum Fieberthermometer. Wie nntgeteilt wird, verwaltet der bisherige Rund- funkkommissar Ministerialrat Dr. Scholz, nach- dem er nunmehr wieder in das Reichsinnenmini- sterium zurückgekehrt ist, das Referat, in dein u. a. die Frage der Eichung der Fieberthermometer be­arbeitet wird. Dieses Arbeitsgebiet gehört zu den unpolitischsten, die es im Reichsinnenministerium gibt. Vom Rundfunk zum Fieberthermometer ist immerhin ein beachten-werter Schritt. vier Tage plädiert hat in dem amerikanischen Prozeß wegen der angeblich deutschen Kriegs- sabotageakte von Block Tom und Kingsland der deutsche Staatsvertreter T 0 n n e n b e r g. Er be- tonte u. a., daß die neuen„Beweisdokumente" erst. beigebracht worden sind, nachdem die Gemischte Kommission(2 USA.-, 1 deutscher Vertreter) zu- gunsten Deutschlands entschieden hatte.