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Klarer Weg aus der Krise geteilt: Bei der Schwarzen Front  " find auf

Patentlösung ohne den Patentinhaber

Der Angriff" von gestern Abend schlug noch einmal kräftig die Reflametrommel für Adolf Hitler   und die Parole: Alles blidt auf Hitler! Er deklamierte:

,, Mit Recht lehnt es daher der Führer ab, unsere nationalsozialistische Bewegung in diesen aussichtslosen Experi menten verbrauchen zu lassen. Er hat den flaren Weg aus der Krise gewiesen, einen Weg, der gleichzeitig das größte Entgegen tommen gegenüber den anderen Beteiligten ent­hält, und er hat in einem neuerlichen Schreiben an den Herrn Reichspräsidenten fich trotz allem, was inzwischen geschehen ist, neuerdings großherzig für diese Lösung zur Berfügung gestellt. Bei den Ratgebern des Reichspräsidenten scheint man aber noch immer persönliche Abneigungen über das Schicksal der Nation zu stellen."

Was war Hitlers   ,, flarer Weg aus der Krise"? Man lieft es gleich daneben im Fettdruck:

,, Ich werde neben anderen, aus der der­zeitigen Regierung zu übernehmenden Ministern dem Herrn Reichspräsidenten   selbst für das Reichswehrministerium als seinen mir bekannten persönlichen

Bertrauensmann General von Schleicher  , für das Reichsaußen­ministerium Freiherrn von Neurath vorschlagen."

Zur Stunde, als der Angriff" erschien, war Herr von Schleicher bereits zum Reichskanzler ernannt, Hitlers   Patentlösung ohne ihn voll­zogen allerdings ohne Hitler   als Reichskanzler. Alles blickt auf Hitler? Höchstens auf die Unter­hosen!

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Grund eingegangener Mitteilungen Stellen, in Berlin   und außerhalb, Durchsuchungen nach Waffen und Sprengstoffen vorgenommen worden. In Tegel   wurden Zündschnüre und Sprengstoffe gefunden und beschlagnahmt. Gestern vormittag wurden an zwei Stellen in Berlin  , und zwar in der Wilhelmstraße und in der Zimmer­straße, mehrere Handfeuerwaffen, ein Karabiner, mehrere Sprengfapfeln und Schriftstücke beschlag­nahmt.

Das beschlagnahmte Material wird einer ein­gehenden Prüfung unterzogen. Mehrere Personen, die in den Räumen der Schwarzen Front  " an= getroffen wurden, sind festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht worden. Gegen zwei Festgenommene ist bereits Haftbefehl ergangen.

Einstein und USA  .

Einreiseverbot verlangt

Eine reaktionäre Frauenorganisation in den Staaten hat die Regierung aufgefordert, Professor Einstein   nicht einreisen zu lassen. Die Damen bezeichnen den Gelehrten als einen Kommunisten oder Anarchisten, ja sie sollen sogar ins Feld führen, die Relativitätstheorie könnte das brave, einfältige Volk des Dollarlandes der Ordnung, Sitte und legalen Regierung abwendig machen.

Das amerikanische   Staatsdepartement hat die Eingabe der Frauenorganisationen an sämtliche amerikanischen   Ronfuln in Europa   weitergeleitet. Damit ist diesen die Entscheidung in der Frage überlassen worden.

Angeblich wird dieser Blödsinn im Staats­departement so ernstlich wie gründlich erwogen.

Cin Kriegsverratsprozeß würbe das Ergebnis etwa sein, daß Einstein

Nach 17 Jahren vor Gericht

Leipzig  , 2. Dezember.

Dem 4. Straffenat des Reichsgerichts wurde heute vormittag der 42jährige Kraft­fahrer August Jäger aus Erfurt   zur Ab­urteilung vorgeführt, der am 29. Dezember v. J. auf der Straße verhaftet worden war.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 14. April 1915 in der Stellung vor Langemard übergelaufen zu sein und den Franzosen   den ersten an diesem Front­abschnitt geplanten deutschen   Gasangriff verraten zu haben. Jäger wurde in dieser Nacht von einer französischen   Patrouille gefangen genommen. Er bestreitet sehr entschieden, irgend­melche verräterischen Aussagen gemacht zu haben. Es sei lediglich ein Gaspädchen bei ihm gefunden worden, von dem er angegeben habe, daß dies zum Schutz der deutschen   Soldaten gegen Gas gerüche diene

Gegen Jäger, der im November 1919 aus der Gefangenschaft nach Deutschland   zurüdfehrte, mar bereits im Jahre 1920 ein Verfahren wegen Kriegsverrat

eingeleitet

worden, das jedoch bald eingestellt wurde, da man Jäger damals nicht überführen konnte. Zehn Jahre später, im Juli 1930, erschien eine französische militärische Beröffentlichung über den ersten deutschen   Gasangriff, in der der Verfasser ausführte ,,, daß ein deutscher   Ueberläufer, August Jäger vom 234. Reserveinfanterieregiment, sich den französischen   Jägern ergeben habe und un­verzüglich vernommen worden set." Der Artikel behauptet weiter, daß Jäger alle Einzelheiten des geplanten Gasangriffs, wie den Einbau der Gas­flaschen, die Stellung der Geschüße usw., dem Dolmetscher mitgeteilt habe. Auch in dem Tage­buch eines französischen   Obersten, das seinerzeit in deutsche Hände fiel, war angeführt, daß in der Nacht zum 14. April ein Gefangener des 234. Regiments verraten habe, daß die deutschen  Soldaten kurz vorher in Roulers   Unterricht im Gasangriff erhalten hätten, und daß ein Angriff im Abschnitt Langemard- Boeltavelle geplant sei. Schon damals tam Jäger in Verdacht, denn er war der einzige in Gefangenschaft geratene An­gehörige vom Regiment 234 bei diesem Angriff. Sein später gefallener Kompanieführer hatte ihn furz vorher als einen feigen Deserteur bezeichnet. Jäger war vorher Kraftwagenführer bei der Brigade und soll dort wegen seiner zu engen Be­ziehungen zur Zivilbevölkerung abgelöst worden sein. Bei seinen Kameraden war Jäger, der sich wiederholt im Schüßengraben frank gemeldet hatte, nicht beliebt.

Zur Verhandlung sind elf Zeugen und drei Sach­verständige erschienen, darunter ein Bertreter des Reichswehrministeriums. Zu Beginn erklärte der Reichsanwalt, daß er im Interesse der Landesverteidigung die Ausschließung der Deffent­lichkeit von Fall zu Fall beantragen müsse.

in der Einwandererhölle von Ellis Island  auf die Entscheidung oder gar auf den Rücktrans­port warten müßte, so würde man allerdings einen Beweis mehr für die Relativität des Wertes höchstgepriesener Menschheitskultur haben.

Um Reins Kopf

Die Verteidigeranträge abgewiesen In der Strafsache gegen den Briefträgermörder Reins sind, wie die Justizpressestelle mitteilt,

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Und ER schreibt Briefe...

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,, Alles blickt auf Adolf Hitler  !"( ,, Völkischer Beobachter")

die Anträge der Berteidiger Rechts­anwalt Dr. Fuchs und seines Unteri evollmächtig­ten Rechtsanwalt Dr. Fald abgelehnt worden, durch die eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines etwaigen Vollzugs der erkannten Todesstrafe gemäߧ 458 der StPO. nachgesucht wurde. In den Gründen führt die Straftammer aus, daß die Entschließung der zuständigen Stelle, von ihrem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch zu machen, die Voraussetzung für die Vollstreckung der Todes= strafe sei. Da diese Entschließung noch nicht erfolgt sei, sei für eine Entscheidung nach § 458 StPO. tein Raum. Theoretische Er­örterungen über die Befugnisse zur Ausübung des

Gangster- Statistik

Alkoholschmuggel nach USA  .

Nach einem Bericht der Prohibitionsbehörde wurden seit dem 30. Juni d. J. 17 402 Personen wegen Vergehens gegen das Prohibitionsgesetz unter Anklage gestellt und davon nur 1816 frei­gesprochen. Die Gerichte haben in diesem Zeit­raum für Prohibitionsvergehen rund 5500 Jahre Freiheitsstrafen verhängt.

Gnadenrechts im Hinblick auf etwaige tünftige Englischer Optimismus

Möglichkeiten anzustellen, liege außerhalb des Rahmens der dem Gericht durch§ 458 StPO. zu­gewiesenen Befugnisse.

Frankreichs   zweite Note

Abermalige Bitte um Zahlungsaufschub

Eigener Bericht des Vorwärts"

Paris  , 2. Dezember. Die zweite französische   Note an Amerika  ist am Freitagnachmittag in Paris   veröffentlicht

worden.

umfangreichen Schriftstück zunächst mit Genug­Die französische   Regierung stellt in diesem sehr tuung fest, daß Präsident Hoover bereit ist, dem Kongreß eine neue Prüfung des Schulden­problems zu empfehlen. Die Notwendigkeit einer Neuregelung des Schuldenabkommens sei, so heißt es in der Note, so dringend, daß man kaum verstehen könne, daß ein der wirtschaftlichen Lage nicht mehr entsprechendes Abkommen trotzdem aus­geführt werden solle. Die französische   Regierung lege Wert auf die Festellung, daß es niemals ihre Absicht gewesen sei, den juristischen Wert der verschiedenen Verpflichtungen zu beseitigen, die dem Schuldenabkommen zugrunde liegen. Im übrigen weise fie darauf hin, daß ihr Antrag auf Zahlungs a ufschub so wie sie ihn gestellt habe, die Rechte der Parteien vollkommen intatt lasse. Dieser Antrag scheine infolgedessen der fran­ zösischen   Regierung nicht über den Antrag hinaus­zugehen, den Hoover selbst im vorigen Jahre ge­stellt habe. Er sei nach ihrer Ansicht vielmehr die normale, gerechte und notwendige Folge des Hoover Moratoriums.

Die Note begründet dann den Antrag auf Zah­lungsaufschub mit der Durchführung des Hoover­Moratoriums, das alle bestehenden Abkommen, vor allem den Young- Plan, außer Kraft gesetzt habe, mit den Abmachungen zwischen Laval und Hoover, mit dem Lausanner Abkommen, das Deutschland   außer einer Verringerung seiner Schuld um 90 Prozent ein dreijähriges Mora­torium verschafft habe, mit dem Bericht der Baseler Sachverständigen, die ein­stimmig jede lleberweisung von Zahlungsmitteln

Waffen und Sprengstoffe ohne Gegenleiſtung als

Haussuchung

bei der..Schwarzen Front  "

Bei den Nationalbolschemisten, die sich unter der Bezeichnung ,, Schwarz Front" vor einiger Zeit einen eigenen Laden aufgemacht haben, ist gestern von der Politischen   Polizei gehaussucht worden. In drei Büros wurden Waffen, Mu= nition und Sprengstoffe gefunden. Allem Anschein nach ist die Haussuchung auf Grund einer Denunziation erfolgt.

Bom Berliner Polizeipräsidium wird hierzu mit.

schädlich für den Wiederaufbau der Weltwirt­schaft

verurteilt haben, und schließlich mit der schwieri­gen Finanzlage Frankreichs  , die man im Ausland oft schlecht verstehe. Die Note erwähnt aber nichts von der Entschließung, die das französische  Parlament bei der Ratifizierung des Schulden­abkommens angenommen hat und die besagt, daß Frankreich   nur in dem Maße seine Schulden zu­rückzahlen würde, in dem es von Deutschland   die Reparationen erhalte.

Der Schluß der Note lautet: ,, Auf Grund dieser

Erwägungen hat die französische   Regierung im Bemußtsein der Verantwortung, die alle Groß­mächte in bezug auf den Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung tragen, die amerikanische  Regierung am 11. November um einen Zahlungs­aufschub gebeten. Indem sie diese diese Bitte miederholt, glaubt sie nicht nur eine natio­nale, sondern internationale Pflicht zu

Der englische Wirtschaftssachverständige Str Walter Layton sagte in einer Rede in Or­ford, das nächste Jahr dürfte eine Erholung des Handels und im Anschluß daran eine stetige Aufwärtsbewegung bringen, Dorausgefeßt, daß feine Störungen eintreten, Einige fleinere Anzeichen einer Besserung seien bereits bemerkbar oder zumindest bemertbar gewesen. Die englischen Arbeitslosenziffern seien etwas gesunken und ebenso weise der Export leichte Symptome einer Beffe rung auf. Es habe allen Anschein, als ob im legten Sommer das Schlimmste über­standen worden sei Der enge Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsleben und den politischen Ereignissen sei erstaunlich. Es tomme viel darauf an, in welcher Richtung sich die politischen Gr­eignisse bewegten.

erfüllen. Sie ist sich voll und ganz der Rolle be- Reaktion in der Schweiz  

mußt, die Frankreich   unter den gegenwärtigen Um­ständen in Europa   zu spielen berufen ist. Sie will weder die Anstrengungen, die sie schon für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und das Wiederanziehen der Geschäfte getan hat noch die Absichten geltend machen, die sie für eine meitere Mitarbeit an diesem Ergebnis hegt. Aber fie legt sich mit Besorgnis die Frage vor, wie Frankreich   auf diesem Wege fortfahren könnte, wenn ihr gegen alle Erwartung die Hilfe der Ber­einigten Staaten versagt werden sollte. Die Auf­nahme, die die neue, reiflich überlegte Bitte um Zahlungsaufschub bei der amerikanischen   Regie­rung findet, wird mit Vertrauen von der franzö= fischen Regierung erwartet, die alle Folgen abschäzt, die der Beschluß des Präsidenten Hoover für die Verbesserung oder Verschlimmerung der aus dem Kriege entstandenen tragischen Lage haben fann."

Vorläufig keine Antwort Amerikas  

Washington  , 2. Dezember. Präfident Hoover hatte während einer Kabinettssigung eine ausgedehnte Besprechung über die britische und französische   Kriegsschulden­note. Ein Ergebnis dieser Besprechung wurde nicht bekanntgegeben. Staatssekretär Stimson   ließ feine durchblicken, daß oorerst Ant= morten an England und Frankreich   geplant feien.

Roosevelt   für Hilfe, aber gegen Streichung

New York  , 2. Dezember.

Der zufünftige Präsident Roosevelt   behandelt die Schuldenfrage im Januarheft des Cosmopolitan. Er kommt zu dem Echlusse, daß der gefunde Menschenverstand verlange, den Schuldnera auf jede mögliche Art zu helfen. Eine Streichung der Schulden aber lehnt Roosevelt a b. Die Frage des Zahlungsaufschubs wird von ihm überhaupt nicht angeschnitten.

Alle kommunistischen Beamten ent­lassen-- Bundesrat gegen Freilassung

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Bern  , 2. Dezember.

Der Bundesrat hat einen Beschluß gefaßt, wo­nach alle tommunistischen Beamten, Angestellte und Arbeiter aus dem Bundesdienst ausgeschlossen werden sollen.. Der Beschluß tritt sofort in Kraft.

Der Anwalt des in Untersuchungshaft sitzenden sozialistischen   Abgeordneten Nicole hatte für seinen Mandanten einen Haffenlaffungsantrag gestellt, damit er an der Bundesversammlung teilnehmen könne. Der Bundesrat( Zentral­regierung) spricht sich in einem Berichte an die Bundesversammlung dagegen aus, Nicole die parlamentarische Immunität zu gewähren Ein endgültiger Beschluß wird in dieser Angelegenheit vom Nationalrat gefaßt werden.

Ende des Republitschutzgesetzes. Das Republif­schutzgesetz endet mit dem 31. Dezember dieses Jahres. Eine Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes sind in spätere Notverordnungen des Reichspräsidenten   übernommen und zum Teil noch verschärft worden. Zurzeit wird im Reichsinnen­ministerium geprüft, ob und welche Bestimmungen des Republikschutzgesetzes nach dem 31. Dezember durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten  weiter in Kraft gesetzt werden sollen.

Der Reichsrat hielt am Donnerstag eine Voll­fizung ab. Es wurde beschlossen, die Abkommen zur Bereinheitlichung des Wechselrechts und den Entwurf eines Wechselgesezes erneut beim Reichstag in der Fassung einzubringen, die der Reichsrat früher schon beschlossen hatte. Der Tert soll lediglich den Vereinbarungen angepaßt wer­den, die inzwischen mit den Delegierten der Schweiz   und Desterreichs getroffen worden sind. Ferner billigte der Reichsrat die Einbringung der Abkommen zur Bereinheitlichung des Scheckrechts beim Reichstag.