Patentlösung ohne den Patentinhaber
Der Angriff" von gestern Abend schlug noch einmal kräftig die Reflametrommel für Adolf Hitler und die Parole: Alles blidt auf Hitler! Er deklamierte:
,, Mit Recht lehnt es daher der Führer ab, unsere nationalsozialistische Bewegung in diesen aussichtslosen Experi menten verbrauchen zu lassen. Er hat den flaren Weg aus der Krise gewiesen, einen Weg, der gleichzeitig das größte Entgegen tommen gegenüber den anderen Beteiligten enthält, und er hat in einem neuerlichen Schreiben an den Herrn Reichspräsidenten fich trotz allem, was inzwischen geschehen ist, neuerdings großherzig für diese Lösung zur Berfügung gestellt. Bei den Ratgebern des Reichspräsidenten scheint man aber noch immer persönliche Abneigungen über das Schicksal der Nation zu stellen."
Was war Hitlers ,, flarer Weg aus der Krise"? Man lieft es gleich daneben im Fettdruck:
,, Ich werde neben anderen, aus der derzeitigen Regierung zu übernehmenden Ministern dem Herrn Reichspräsidenten selbst für das Reichswehrministerium als seinen mir bekannten persönlichen
Bertrauensmann General von Schleicher , für das Reichsaußenministerium Freiherrn von Neurath vorschlagen."
Zur Stunde, als der Angriff" erschien, war Herr von Schleicher bereits zum Reichskanzler ernannt, Hitlers Patentlösung ohne ihn vollzogen allerdings ohne Hitler als Reichskanzler. Alles blickt auf Hitler? Höchstens auf die Unterhosen!
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Grund eingegangener Mitteilungen Stellen, in Berlin und außerhalb, Durchsuchungen nach Waffen und Sprengstoffen vorgenommen worden. In Tegel wurden Zündschnüre und Sprengstoffe gefunden und beschlagnahmt. Gestern vormittag wurden an zwei Stellen in Berlin , und zwar in der Wilhelmstraße und in der Zimmerstraße, mehrere Handfeuerwaffen, ein Karabiner, mehrere Sprengfapfeln und Schriftstücke beschlagnahmt.
Das beschlagnahmte Material wird einer eingehenden Prüfung unterzogen. Mehrere Personen, die in den Räumen der Schwarzen Front " an= getroffen wurden, sind festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht worden. Gegen zwei Festgenommene ist bereits Haftbefehl ergangen.
Eine reaktionäre Frauenorganisation in den Staaten hat die Regierung aufgefordert, Professor Einstein nicht einreisen zu lassen. Die Damen bezeichnen den Gelehrten als einen Kommunisten oder Anarchisten, ja sie sollen sogar ins Feld führen, die Relativitätstheorie könnte das brave, einfältige Volk des Dollarlandes der Ordnung, Sitte und legalen Regierung abwendig machen.
Das amerikanische Staatsdepartement hat die Eingabe der Frauenorganisationen an sämtliche amerikanischen Ronfuln in Europa weitergeleitet. Damit ist diesen die Entscheidung in der Frage überlassen worden.
Angeblich wird dieser Blödsinn im Staatsdepartement so ernstlich wie gründlich erwogen.
Cin Kriegsverratsprozeß würbe das Ergebnis etwa sein, daß Einstein
Nach 17 Jahren vor Gericht
Dem 4. Straffenat des Reichsgerichts wurde heute vormittag der 42jährige Kraftfahrer August Jäger aus Erfurt zur Aburteilung vorgeführt, der am 29. Dezember v. J. auf der Straße verhaftet worden war.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 14. April 1915 in der Stellung vor Langemard übergelaufen zu sein und den Franzosen den ersten an diesem Frontabschnitt geplanten deutschen Gasangriff verraten zu haben. Jäger wurde in dieser Nacht von einer französischen Patrouille gefangen genommen. Er bestreitet sehr entschieden, irgendmelche verräterischen Aussagen gemacht zu haben. Es sei lediglich ein Gaspädchen bei ihm gefunden worden, von dem er angegeben habe, daß dies zum Schutz der deutschen Soldaten gegen Gas gerüche diene
Gegen Jäger, der im November 1919 aus der Gefangenschaft nach Deutschland zurüdfehrte, mar bereits im Jahre 1920 ein Verfahren wegen Kriegsverrat
eingeleitet
worden, das jedoch bald eingestellt wurde, da man Jäger damals nicht überführen konnte. Zehn Jahre später, im Juli 1930, erschien eine französische militärische Beröffentlichung über den ersten deutschen Gasangriff, in der der Verfasser ausführte ,,, daß ein deutscher Ueberläufer, August Jäger vom 234. Reserveinfanterieregiment, sich den französischen Jägern ergeben habe und unverzüglich vernommen worden set." Der Artikel behauptet weiter, daß Jäger alle Einzelheiten des geplanten Gasangriffs, wie den Einbau der Gasflaschen, die Stellung der Geschüße usw., dem Dolmetscher mitgeteilt habe. Auch in dem Tagebuch eines französischen Obersten, das seinerzeit in deutsche Hände fiel, war angeführt, daß in der Nacht zum 14. April ein Gefangener des 234. Regiments verraten habe, daß die deutschen Soldaten kurz vorher in Roulers Unterricht im Gasangriff erhalten hätten, und daß ein Angriff im Abschnitt Langemard- Boeltavelle geplant sei. Schon damals tam Jäger in Verdacht, denn er war der einzige in Gefangenschaft geratene Angehörige vom Regiment 234 bei diesem Angriff. Sein später gefallener Kompanieführer hatte ihn furz vorher als einen feigen Deserteur bezeichnet. Jäger war vorher Kraftwagenführer bei der Brigade und soll dort wegen seiner zu engen Beziehungen zur Zivilbevölkerung abgelöst worden sein. Bei seinen Kameraden war Jäger, der sich wiederholt im Schüßengraben frank gemeldet hatte, nicht beliebt.
Zur Verhandlung sind elf Zeugen und drei Sachverständige erschienen, darunter ein Bertreter des Reichswehrministeriums. Zu Beginn erklärte der Reichsanwalt, daß er im Interesse der Landesverteidigung die Ausschließung der Deffentlichkeit von Fall zu Fall beantragen müsse.
in der Einwandererhölle von Ellis Island auf die Entscheidung oder gar auf den Rücktransport warten müßte, so würde man allerdings einen Beweis mehr für die Relativität des Wertes höchstgepriesener Menschheitskultur haben.
Um Reins Kopf
Die Verteidigeranträge abgewiesen In der Strafsache gegen den Briefträgermörder Reins sind, wie die Justizpressestelle mitteilt,
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Und ER schreibt Briefe...
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die Anträge der Berteidiger Rechtsanwalt Dr. Fuchs und seines Unteri evollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Fald abgelehnt worden, durch die eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines etwaigen Vollzugs der erkannten Todesstrafe gemäߧ 458 der StPO. nachgesucht wurde. In den Gründen führt die Straftammer aus, daß die Entschließung der zuständigen Stelle, von ihrem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch zu machen, die Voraussetzung für die Vollstreckung der Todes= strafe sei. Da diese Entschließung noch nicht erfolgt sei, sei für eine Entscheidung nach § 458 StPO. tein Raum. Theoretische Erörterungen über die Befugnisse zur Ausübung des
Gangster- Statistik
Nach einem Bericht der Prohibitionsbehörde wurden seit dem 30. Juni d. J. 17 402 Personen wegen Vergehens gegen das Prohibitionsgesetz unter Anklage gestellt und davon nur 1816 freigesprochen. Die Gerichte haben in diesem Zeitraum für Prohibitionsvergehen rund 5500 Jahre Freiheitsstrafen verhängt.
Gnadenrechts im Hinblick auf etwaige tünftige Englischer Optimismus
Möglichkeiten anzustellen, liege außerhalb des Rahmens der dem Gericht durch§ 458 StPO. zugewiesenen Befugnisse.
Eigener Bericht des„ Vorwärts"
Paris , 2. Dezember. Die zweite französische Note an Amerika ist am Freitagnachmittag in Paris veröffentlicht
worden.
umfangreichen Schriftstück zunächst mit GenugDie französische Regierung stellt in diesem sehr tuung fest, daß Präsident Hoover bereit ist, dem Kongreß eine neue Prüfung des Schuldenproblems zu empfehlen. Die Notwendigkeit einer Neuregelung des Schuldenabkommens sei, so heißt es in der Note, so dringend, daß man kaum verstehen könne, daß ein der wirtschaftlichen Lage nicht mehr entsprechendes Abkommen trotzdem ausgeführt werden solle. Die französische Regierung lege Wert auf die Festellung, daß es niemals ihre Absicht gewesen sei, den juristischen Wert der verschiedenen Verpflichtungen zu beseitigen, die dem Schuldenabkommen zugrunde liegen. Im übrigen weise fie darauf hin, daß ihr Antrag auf Zahlungs a ufschub so wie sie ihn gestellt habe, die Rechte der Parteien vollkommen intatt lasse. Dieser Antrag scheine infolgedessen der fran zösischen Regierung nicht über den Antrag hinauszugehen, den Hoover selbst im vorigen Jahre gestellt habe. Er sei nach ihrer Ansicht vielmehr die normale, gerechte und notwendige Folge des Hoover Moratoriums.
Die Note begründet dann den Antrag auf Zahlungsaufschub mit der Durchführung des HooverMoratoriums, das alle bestehenden Abkommen, vor allem den Young- Plan, außer Kraft gesetzt habe, mit den Abmachungen zwischen Laval und Hoover, mit dem Lausanner Abkommen, das Deutschland außer einer Verringerung seiner Schuld um 90 Prozent ein dreijähriges Moratorium verschafft habe, mit dem Bericht der Baseler Sachverständigen, die einstimmig jede lleberweisung von Zahlungsmitteln
Waffen und Sprengstoffe ohne Gegenleiſtung als
Haussuchung
Bei den Nationalbolschemisten, die sich unter der Bezeichnung ,, Schwarz Front" vor einiger Zeit einen eigenen Laden aufgemacht haben, ist gestern von der Politischen Polizei gehaussucht worden. In drei Büros wurden Waffen, Mu= nition und Sprengstoffe gefunden. Allem Anschein nach ist die Haussuchung auf Grund einer Denunziation erfolgt.
Bom Berliner Polizeipräsidium wird hierzu mit.
schädlich für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft
verurteilt haben, und schließlich mit der schwierigen Finanzlage Frankreichs , die man im Ausland oft schlecht verstehe. Die Note erwähnt aber nichts von der Entschließung, die das französische Parlament bei der Ratifizierung des Schuldenabkommens angenommen hat und die besagt, daß Frankreich nur in dem Maße seine Schulden zurückzahlen würde, in dem es von Deutschland die Reparationen erhalte.
Der Schluß der Note lautet: ,, Auf Grund dieser
Erwägungen hat die französische Regierung im Bemußtsein der Verantwortung, die alle Großmächte in bezug auf den Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung tragen, die amerikanische Regierung am 11. November um einen Zahlungsaufschub gebeten. Indem sie diese diese Bitte miederholt, glaubt sie nicht nur eine nationale, sondern internationale Pflicht zu
Der englische Wirtschaftssachverständige Str Walter Layton sagte in einer Rede in Orford, das nächste Jahr dürfte eine Erholung des Handels und im Anschluß daran eine stetige Aufwärtsbewegung bringen, Dorausgefeßt, daß feine Störungen eintreten, Einige fleinere Anzeichen einer Besserung seien bereits bemerkbar oder zumindest bemertbar gewesen. Die englischen Arbeitslosenziffern seien etwas gesunken und ebenso weise der Export leichte Symptome einer Beffe rung auf. Es habe allen Anschein, als ob im legten Sommer das Schlimmste überstanden worden sei Der enge Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsleben und den politischen Ereignissen sei erstaunlich. Es tomme viel darauf an, in welcher Richtung sich die politischen Greignisse bewegten.
mußt, die Frankreich unter den gegenwärtigen Umständen in Europa zu spielen berufen ist. Sie will weder die Anstrengungen, die sie schon für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und das Wiederanziehen der Geschäfte getan hat noch die Absichten geltend machen, die sie für eine meitere Mitarbeit an diesem Ergebnis hegt. Aber fie legt sich mit Besorgnis die Frage vor, wie Frankreich auf diesem Wege fortfahren könnte, wenn ihr gegen alle Erwartung die Hilfe der Bereinigten Staaten versagt werden sollte. Die Aufnahme, die die neue, reiflich überlegte Bitte um Zahlungsaufschub bei der amerikanischen Regierung findet, wird mit Vertrauen von der franzö= fischen Regierung erwartet, die alle Folgen abschäzt, die der Beschluß des Präsidenten Hoover für die Verbesserung oder Verschlimmerung der aus dem Kriege entstandenen tragischen Lage haben fann."
Vorläufig keine Antwort Amerikas
Washington , 2. Dezember. Präfident Hoover hatte während einer Kabinettssigung eine ausgedehnte Besprechung über die britische und französische Kriegsschuldennote. Ein Ergebnis dieser Besprechung wurde nicht bekanntgegeben. Staatssekretär Stimson ließ feine durchblicken, daß oorerst Ant= morten an England und Frankreich geplant feien.
Roosevelt für Hilfe, aber gegen Streichung
Der zufünftige Präsident Roosevelt behandelt die Schuldenfrage im Januarheft des Cosmopolitan. Er kommt zu dem Echlusse, daß der gefunde Menschenverstand verlange, den Schuldnera auf jede mögliche Art zu helfen. Eine Streichung der Schulden aber lehnt Roosevelt a b. Die Frage des Zahlungsaufschubs wird von ihm überhaupt nicht angeschnitten.
Alle kommunistischen Beamten entlassen-- Bundesrat gegen Freilassung
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Der Bundesrat hat einen Beschluß gefaßt, wonach alle tommunistischen Beamten, Angestellte und Arbeiter aus dem Bundesdienst ausgeschlossen werden sollen.. Der Beschluß tritt sofort in Kraft.
Der Anwalt des in Untersuchungshaft sitzenden sozialistischen Abgeordneten Nicole hatte für seinen Mandanten einen Haffenlaffungsantrag gestellt, damit er an der Bundesversammlung teilnehmen könne. Der Bundesrat( Zentralregierung) spricht sich in einem Berichte an die Bundesversammlung dagegen aus, Nicole die parlamentarische Immunität zu gewähren Ein endgültiger Beschluß wird in dieser Angelegenheit vom Nationalrat gefaßt werden.
Ende des Republitschutzgesetzes. Das Republifschutzgesetz endet mit dem 31. Dezember dieses Jahres. Eine Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes sind in spätere Notverordnungen des Reichspräsidenten übernommen und zum Teil noch verschärft worden. Zurzeit wird im Reichsinnenministerium geprüft, ob und welche Bestimmungen des Republikschutzgesetzes nach dem 31. Dezember durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten weiter in Kraft gesetzt werden sollen.
Der Reichsrat hielt am Donnerstag eine Vollfizung ab. Es wurde beschlossen, die Abkommen zur Bereinheitlichung des Wechselrechts und den Entwurf eines Wechselgesezes erneut beim Reichstag in der Fassung einzubringen, die der Reichsrat früher schon beschlossen hatte. Der Tert soll lediglich den Vereinbarungen angepaßt werden, die inzwischen mit den Delegierten der Schweiz und Desterreichs getroffen worden sind. Ferner billigte der Reichsrat die Einbringung der Abkommen zur Bereinheitlichung des Scheckrechts beim Reichstag.