fahrtsstaat" oder vom Versorgungs­staat" erhoben oder sich gegen die maß­lose Herabdrückung der Lebenshaltung der Aermsten gewandt. Keiner hat aus der Not des Landes den Schluß gezogen, daß endlich die Banken, die Industrieſtätten, der Großgrundbesiz, die vom Gelde des Volkes saniert und gesund gefüttert wurden, nun auch unter die Kontrolle dieser Volksgemeinschaft gestellt wurden.

Sie alle haben die Autorität" nur gegen unten, gegen die Armen, niemals gegen die Reichen gefehrt. Wo sie aber den Armen eine Aussicht eröffneten, haben sie fürchterlich Schiffbruch erlitten. 14 Mil­lionen Arbeitnehmer wollten sie in den Pro­duktionsprozeß einreihen 42218 find es ge­worden in sechs Monaten ihrer Amtstätig feit neben 150 000 neu Entlassenen. Es gibt kein Gebiet, auf dem die pomphaft angekün­digte ,, grundsäglich neue Staatsführung" sich nicht gegen die breiten Massen der Darbenden gekehrt hätte. Und dafür sollen wir ,, Waffen stillstand" gewähren?

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Nein, die schonungslose Darlegung dieses Versagens ist mit den Floskeln unserer Gegner zu sprechen- geradezu vaterländische Pflicht. Und Pflicht gegenüber unseren Wäh­lern wie gegenüber dem ganzen Volke ist es, erneut auf die gangbaren Wege einer augen­blicklichen Linderung der Not durch öffentliche Arbeitsbeschaffung für die einen und durch Existenzsicherung für die anderen hinzu­weisen, für die das beste Arbeitsbeschaffungs­programm in diesem Winter dank der ver­trödelten Zeit nicht ausreichen kann. Pflicht gegenüber dem ganzen Volte ist es, immer wieder darauf zu zeigen, daß nur durch eine grundsägliche Umgestaltung un serer Wirtschaftsweise jenen Mil­lionen Rettung werden fann, die bei der Ent wicklung der Technik und den Strukturver­änderungen der einzelnen Volkswirtschaften fonst für immer aus dem Produktionsprozeß ausgeschaltet bleiben.

Das wird unsere Aufgabe sein- inner­halb und außerhalb des Parlaments, vor­läufig allem Anschein nach mehr außer halbalsinnerhalb. Die anderen haben unsere Mitwirkung innerhalb der demokrati­schen Institutionen, deren Erfolg ohnehin immer fraglicher wurde, nicht gewollt. Nun gut, mir denken nicht daran, als Aschenbrödel draußen zu stehen und zu warten, bis die Herren uns wieder in dieg ute Stube lassen. Wir wissen, daß die Erfüllung unserer unab weisbaren Forderungen sowieso nicht von den Herren uns wieder in die gute Stube lassen. nur durchsetzen lassen im Verhältnis zu unse­rer eigenen Kraft.

Auf sie allein wollen wir uns in den be­vorstehenden Kämpfen stügen. Das verspricht, wie wir offen sagen, teine Erfüllung am morgigen Tag. Dazu ist das Lager der Ent­erbten und Entrechteten zu zertlüftet und zerrissen. Aber es verspricht den Erfolg in einer absehbaren Zukunft. Zu tief sind die Wunden, die jeder Tag der Wirt­schaftskrise schlägt, zu breit wird der Ab­grund, der zwischen dem Wollen und dem Bollbringen der fapitalistischen Welt sich auf­reißt, unaufhaltsam wird das Drängen der Leidenden und Ausgestoßenen dieser anarchi­schen Wirtschaftsform, als daß die Augen der Opfer sich nicht öffnen müßten.

Bon Irrwegen zurück, die man sie geführt, von Jrtümern geheilt, in die man sie gehüllt, werden die Massen den Sinn unseres Kampfes erkennen und ihren Willen zur Um­gestaltung unwiderstehlich formen.

Reichstagsvertagung oder Reichstagsauf­lösung tann auch diesmal den Abgeordneten den Mund verschließen, wenn sie der Stimme des Volkes Ausdruck verleihen wollen, Ber­fammlungs- ,, Burgfrieden" fann die Stätten freien Meinungsaustausches schließen, Zei­tungsverbote und Zwangsauflagen können unsere Bresse inebeln. Eins aber werden sie nicht können Millionen Augen blenden, die die Unhaltbarkeit dieser„ Ord­ núng " erkannten, Millionen Zungen feffeln, die ihre Erkenntnis weiter tragen, Millionen Willen knechten, die sich für unsere Ziele einlegendas fönnen sie nicht. Ob sie uns aus dem Großen Generalstab oder aus dem Kaiserhof" entgegentreten- wir werden gegen sie mit den Waffen fämpfen, die uns in den schwersten Tagen zu Erfolgen führten. Wir brauchen keinen ande­ren Berbündeten als den erwachten Prole­tarier, wir wissen, daß wir mit ihm den ver­lorenen Boden zurückerobern werden. Wenn wir ihn aber zurückerobern, dann nicht für politische Rechte allein, für freie Meinung auf Tribünen und in der Presse- sondern für den Umbau der Wirtschaft, für unser sozialistisches Ziel.

Luther gegen die Lohnprämien

Der Reichsbankpräsident für öffentliche Arbeitsbeschaffung

Auf der Jahrestagung der Technischen Hoch­ schule in München hielt der Reichsbankpräsident Dr. Luther am Sonnabend eine bemerkenswerte Ansprache über die gegenwärtig besonders heftig umfämpften Fragen der Arbeitsbeschaffung. Zunächst verteidigte Dr. Luther mit den bereits bekannten Argumenten ganz allgemein System der Steuergutscheine. Steuergutscheine, die an Private auf Grund be= stimmter Steuerzahlungen gewährt würden, er reichten ohne die 200 Millionen für die Reichs­bahn rund 1,3 Milliarden Mark. Durch Beschlüsse der Reichsbank seien die Steuergutscheine

zu einem Kreditinffrument besonders hoher Ausnutzbarkeit

Die

gemacht worden. Der Gedanke dieses Systems habe sich entgegen verschiedener Kritiken in der Deffentlichkeit bewährt, wenn auch zugestanden werden muß, daß der Steuergutscheingedanke noch nicht genug in die breite Masse der beteiligten Steuerzahler eingedrungen sei. Bei dem zweiten Teil des Regierungspro gramms, das 700 Millionen Mark für öffentliche Arbeitsbeschaffung vorsehe, sei bis heute nur un gefähr die Hälfte durch tatsächliche Auf­träge verwertet worden. Die effektiven Kredit­ansprüche seien sogar noch geringer, was mit der Verteilung dieser Aufträge über lange Fristen zusammenhänge.

Von größter politischer Bedeutung waren die Ausführungen des Reichsbankpräsidenten zu dem dritten Teil des Papen - Programms, dem Prämiensystem bei Neueinstellungen, gegen das die Gewerkschaften seit dem Tage seiner Berkündung Sturm gelaufen find.

Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Statistik des ADGB . über die Neueinstellungen, die auf Grund von Steuergutscheinen erfolgt sind, hat den völligen Zusammenbruch des Prämiensystems bewiesen.

3u dieser Frage erklärte der Reichsbankpräsi bent etwa folgendes:

Weitere 700 Millionen waren für Neuein­stellung von Arbeitern in der Privatwirtschaft als Lohnprämien gegeben worden. Ohne zu wissen, wie die Reichsregierung über eine Aenderung des Verwendungszwedes bei diesen 700 Millionen benkt, würde es mir möglich erscheinen, diesen Betrag oder einen Teil davon für öffentliche Arbeitsbeschaffung zu verwenden. 191

Die ausgeworfene Summe ist noch so gut wie unbelegt(!!), da anscheinend nur recht wenig Neueinstellungen auf Grund von Prämien­Steuergutscheinen erfolgt find.

Ich persönlich hatte von vornherein Bedenten gegen diese Prämien- Gutscheine und zwar grund­säglich, weil sie eine Subvention für den privaten Geschäftsbetrieb darstellen. Wenn man sich entschließen sollte, diese genannten 700 Mil­lionen zum größten Teil für öffentliche Arbeiten einzusehen, so würde sich für die öffentliche Arbeitsbeschaffung annähernd

ein Gesamtbetrag von 1% Milliarden Mark ergeben. Daß der Kreditausweitung unüber. schreitbare Grenzen durch die Sicherstellung der Währung gesetzt sind, ist eine Selbstverständlich­keit. Aber auch das Reich hat durch dieses riesige Programm seine fünftigen Haushalts. jahre auf lange Zeit hinaus schon fo be. lastet, daß das ganze Programm nur als ein einmaliger Brückenschlag verstanden werden

fann.

Eine fehr ernste Warnung, die nur allzu berechtigt erscheint, richtete Dr. Luther sodann

an die Adresse der Kartelle.

Er erklärte es als eine besondere Aufgabe und Berantwortung der Reichsbant, im Zusammen­hang mit der vergrößerten Arbeitsbeschaffung, scharf auf eine etwaige fünstliche Preis. bewegung aufzupassen. Auch die Reichsregie­rung müßte dieser entscheidenden Frage größte Aufmerksamkeit schenken. Niemals darf vergessen werden, daß eine Preissteigerung, die sich nur in Deutschland vollzöge, mit Rücksicht auf den deut­schen Export einfach unerträglich sein würde.

Zum Schluß befaßte sich der Redner mit der Berwendung der 700 Millionen Steuergutscheine aus dem Prämiensystem durch die Gemein den. Er wies darauf hin, daß die Reichsregie rung in diesem Falle vor der schweren Frage stände,

den Gemeinden die Bezahlung dieser Steuer­

gutscheine weitgehend erleichtern

zu müssen; denn der 3med dieser Attion wäre doch der, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden für öffentliche Auftragsvergebung zu steigern. Unter deutlichem Hinweis auf das Gerete- Pro­

Ausländische Wahlerfolge

In Dänemark und USA .

Bei der jüngsten dänischen Parlamentswahl ist der Anteil der Sozialdemokratie gegen 1929 von 41,8 auf 42,7 Proz. gestiegen, der Anteil der Konservativen von 16,5 auf 18,7 Proz., der der Bauernlinfen von 28,3 auf 24,7 Broz. ge= funten. Dabei ist die Wahlbeteiligung gegen 1929 gestiegen in Kopenhagen von 75,9 auf 80 Proz., im übrigen Land von 77,6 auf 84,5 Proz. Auf den Färöer Inseln wird am 12. Dezember gewählt. Es fämpfen dort drei Kandidaten, das frühere loyalistische Mitglied, ein Sezessionist und der sozialdemokratische Kandidat Johan Dan björg.

Die Lehren aus der Präsidentschaftswahl

Zum Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten schreibt Clarence Senior, der Sekretär der Sozialistischen Partei, im New- Yorker New Leader", daß der Erfolg unserer Wahlkampagne von 1932 nicht nach der Stimmenzahl bemessen werden darf.

Die hervorragendfte Leistung unserer Partei ist, daß sie während der kampagne fechs hundert neue Parteisektionen und-ortsgruppen

ins Leben rufen konnte.

Alle Nachrichten, die wir von unseren Organi­fationen im ganzen Lande erhalten, lassen darauf schließen, daß unsere Mitglieder nicht nur bei dieser Kampagne dabei waren. Ueberall entwerfen unsere Sektionen Pläne für eine intensive Erziehungsarbeit, die sofort nach dem Wahlkampf beginnen soll.

Ein Leitartikel über ,, Die sozialistische Stimmen­zahl" im New- Yorter New Leader" sagt u. a.: Norman Thomas und Jim Maurer, bie fozialistischen Präsidentschaftstandidaten, berichten, daß sie dort, wo sie vor vier Jahren zu Hun­derten sprachen, diesmal zu Tausenden gesprochen haben. Und jeder Redner machte die gleiche Erfahrung.

Der Anstoß, den die Aenderung der Wirtschaftsverhältnisse auf die Dent­weise von Millionen Menschen gab, führte zu

einem Massenzustrom der ähler zu den sozialistischen Bersammlungen. Der Straßenagitator fonnte diesmal faft überall eine Zuhörerschaft finden, während es ihm vor vier Jahren schwer fiel, an einer günftigen Stelle eine fleine Schar zusammen­

zubringen.

Die materiellen Umstände sprechen heute für die sozialistische Agitation, vor vier Jahren die Prosperität gegenteilig.

Daraus ergibt sich natürlich nicht, daß äußerste Not ein fruchtbarer Boden für den Sozialis mus bilde. Die Elendsquartiere sind nie fozialistische Stimmenbezirte gewesen. Das an dauernde Elend erzeugt oft Erstarrung und stumpfe Ergebung. Unter dem Gefühl eines gesellschaftlichen Mißstandes verstehen wir das Erkennen der Ungerechtigkeit, Auflehnung, den Willen, gegen das Unrecht in der Wirt­schaft zu kämpfen. Diese Stimmung verbreitet sich jezt. Sie geht pon jenen aus, die hoffen, sich aus der Hölle der Wirtschaftskrise einen Weg ins Freie zu erkämpfen, nicht von jenen, die sich in den Höllen der Elendsviertel in ihre Lage er­geben haben und die Genarrten der politischen Demagogen der kapitalistischen Klasse sind.

AusHitlersChrengalerie

Prozeß um Heines

Eigener Bericht des„ Vorwärts" Breslau , 3. Dezember.

Die Ziviltammer des Landgerichtes in Hirsch­berg hat die Widerflage des Stahlhelm­Hauptmannes v. Sydom gegen den Nazi Abgeordneten eines abge= wiesen.

Sndom hatte während des Wahlkampfes eine

gramm betonte Dr. Luther, ohne sich eingehender hierüber zu äußern, daß in diesem Zusammen. hang Wünschen raditafer Art aus tredit und währungstechnischen Gründen ein Riegel vorgeschoben werden müßte.

Der Städtetag fordert

Arbeitsbeschaffung

durch öffentliche Aufträge

Die Vorstände des Deutschen und Preußischen Städtetages berieten am 2. und 3. Dezember in Berlin über das fommunale Arbeits­beschaffungsprogramm. Es wurde fest­gestellt, daß die Gemeinden ihre Aufträge an die Privatwirtschaft um 2,5 Milliarden Mark gegen­über einem Normaljahre eingeschränkt hätten. Es müsse alles daran gefeßt werden, die Stellung der Gemeinden als größten öffentlichen Auftrag geber wiederherzustellen.

Dieses Ziel sei nur zu erreichen durch verstärkte öffentliche Arbeitsbeschaffung, die sich auf Instandsetzung von Straßen und Betrieben die Unterlassung dieser Arbeiten würde in späteren Jahren ungleich höhere Ausgaben bedingen- und auf Kleinwohnungsbau und Stadtrandsied­lung erstrecken soll. Die Finanzierung sei durch­aus im Rahmen der im Papen - Programm vor­gesehnen Mittel möglich. Die Städte verlangen, daß sie in das Steuergutscheinsystem einbezogen werden. Das sei ohne weiteres mög­lich, da die als Einstellungsprämien vorgesehenen Steuergutscheine( 700 Mill. Mark) von der Privat­wirtschaft nur zum geringsten Teile in Anspruch genommen wurden.

Damit stellen sich die Städte hinter die Forde rung bes Reichsbantpräsidenten: Schluß mit der privaten Arbeitsbeschaffung durch Prämien in Gestalt von Steuergutscheinen; dafür Verwendung der Steuergutscheine für Aufträge der Gemeinden, die ja auf die Privatwirtschaft belebend wirken müssen.

Im übrigen befaßten sich die Beratungen mit der trostlosen Finanzlage der Gemeinden. Noch einmal wurde sofortige Entlastung von den Kosten der Erwerbslosenfürsorge( zur Zeit für die Gemeinden allein 800 mill. Mark jährlich) ge­fordert. Pflicht der neuen Reichsregierung fet es, endlich die Vereinheitlichung der Arbeits­lofenfürforgé, einen gerechteren Finanzaus gleich und die Umschuldung der turz­fristigen fommunalen Kredite durchzuführen.

Broschüre gegen die Nazis geschrieben und ver breiten lassen, in der dem schlesischen SA.- Führer Heines und seinem Standartenführer Koch gleich­geschlechtliche Beranlagung und Be tätigung vorgeworfen wurde. Heines erwirkte eine einstweilige Verfügung, die die Weiterverbrei­tung dieser Flugschrift verbot. Hiergegen erhob v. Sydow Einspruch Bor Gericht wurden 3 a hl. reiche eidesstattliche Bersicherungen vorgelegt, u. a. von General Ludendorff , die die Behauptungen von Sydow be­stätigten. Auch ein persönlich vor Gericht er­schienener früherer SA.- Mann belastete Heines und Koch aufs schwerste. Dieser Zeuge wurde jedoch nicht vereidigt und eines beschwor, fich niemals gleich geschlechtlich vergangen zu haben, noch derart veranlagt zu sein. Das Gericht glaubte dem beschuldigten Heines und nicht den zahlreichen Zeugen.

Zwei Nazi- Meineide Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Stuttgart , 3. Dezember. Der Führer des Stuttgarter SS. - Sturmes Reißing und ein ehemaliger Polizeiwachtmeister find im Gerichtssaal wegen Berleitung zum Meineid und meineid verhaftet worden.

Reißing, einer der rohesten und gewalttätigsten Gefellen des Stuttgarter Nazilagers, ftand am Sonnabend wiederum megen zweier Vergehen vor Gericht. Zu seiner Entlastung hatte er als Zeugen einen ehemaligen Polizeiwachtmeister beigebracht, der jet aftiper azimann ist. Seine Aussagen waren so verlonen, daß ihn der Staatsanwalt jofort wegen Verdachts des Meineids verhaften ließ. Ebenso wurde Reißing, der wegen Nötigung drei Wochen Ge­fängnis erhielt, wegen Verdachts der Berleitung zum Meineid in Haft genommen. Als Justiz­beamte ihn abführen wollten, erging er sich in den heftigsten Bedrohungen und Beschimpfungen gegen den Staatsanwalt.

Trohki auf der Rückreise. Trofi ist Sonnabend­abend mit dem Dampfer ,, A. P. Bernstorff" nach Dünkirchen abgereift.

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