Saum zwei Monake sind vergangen, seitdem die greise Kommunistin Slara Zetkin den vorigen Reichstag eröffnet hat, der schon in feiner zweiten SiKung aufgeflogen ist. Ein neuer Reichstag ist am 6. November gewählt worden, und genau einen Monat spater ist er zusammengetreten. Wiederum war das Reichstagsgebäud« in w e i t e m Umkreis polizeilich abgesperrt. Aber- mal? erschienen die Hitler -Faschisten in Uniformen, aber der braune Fleck ist kleiner geworden. Damit nicht wieder die Kommunistin präsidieren kann. haben sie den 83jährigen General L i tz m a n n in den Reichstag geschickt, der schon den Preußischen Landtag mit einer Agitationsrede eröffnet hat. Sowie er den Präfldentenftuhl ersteigt, stellt sich ein Hitlermann in Uniform als Adjutant hinter ihn urch bleibt die ganze Zeit dort aufgepflanzt. Als einziger von allen Nazis hat der Alters- Präsident einen dunklen Anzug an. Die Hitler- Fraktion begrüßt ihn mit einem schallenden drei- fachen„Heil!", das auf der Linken Gelächter und Gegenrufe erzeugt. �Itersprüsiclent t-itzimsnn Mit zunächst fest, daß er das älteste Mitglied des Hauses ist, beruft drei Abgeordnete der Rechten zu Schriftführern und liest dann ein Redemanu- skript vor. Er beainnt mit den Enttäuschungen, die das deutsche Volk in den letzten 14 Iahren erlebt habe und rügt bedauernd, daß der Reichs- Präsident nicht die befreiende Tat habe eintreten lassen, nämlich den zur Rettung Deutschlands fähigen Hitler zur Regierung zu berufen. Statt dessen habe man tagelang über parlamentarisch« Regierung, Präsidialkabinett usw. gestritten(Zuruf links: Und Hitler hat dabei fleißig mitgemacht!), habe ein Scheingefecht geführt, und während man Hermann Müller , Heinrich Brüning und Franz voiz Popen das Vertrauen geschenkt, habe man Hitler abgelehnt. Dann spricht er von der Not des Volkes. Er erwähnt, daß im Oktober allein in Verlin 193 Menschen sich umgebracht haben. Genau 18 Jahre ist es her, daß Feldmarschall von Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 2S November fand der Durchbruch nach Brzeziny statt im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz . Die glückliche Wendung wurde durch mein« Infaitteriebrigad« herbeigeführt und hindenburg gab zu. daß er uns de» Feld- marfchallslab zu danken habe. Heute handelt es sich für ihn um Wichtigeres als den Feldmarfchallftab. Es handelt sich darum, daß er dem hi st arischen Fluch entgeht, das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben, dem Bolschewismus preisgegeben zu haben(Hu-Rufe bei den Komunisten), obwohl der Rest« bereit- stand.(Lachen links.) Der Alterspräsident schließt unoermittelt sein« Rehe, lang vor der angekündigten Dauer von einer halben Stunde: es scheint, daß er da» Schlutzblatt nicht mit verlesen hat. Dadurch sind auch seine Pa/s derart verblüfft, daß der Rede keinerlei Beifallsäußerung folgt, sondern sang- und klanglos zum Namensaufruj der Mitglieder übergegangen wird. Der Namensaufruf ergibt die Anwefenhett von S66 Mitgliedern. Haftentlassungsanträge Abg. Zrlck(Nsoz.) beantragt die Freilassung von zwei verhafteten Abgeordneten seiner Partei, Abg. Torgler(Komm.) die Frellassung seiner Fraktionskollegen Maddalena, Buchmann und Vogt, die wegen literarischen Hochverrats bzw. Verkaufs verbotener Broschüren sitzen. Ferner beantragt er sofortige Erledigung der Aufhebungsanträge gegen die Burgfriedensverord» nungen, sowie gegen Zeitunasverbote und Be« schlagnahme von Rotationsmaschinen der KPD . Dittmnnn(Soz.) spricht sich für die von Torgler beantragten Haft» cntlassungen aus, erklärt aber Ausschußberatung des Antrags Frick für erforderlich, zumal der eine dieser beiden Naziabgeordneten wegen Tot » schlagversuchs angeklagt ist, weil er nacht», im Auto durch Barmen-Elberfeld fahrend, herum- geschossen und ein junges Mädchen schwer verletzt hat; der andere ist als Schleswig-Holsteinischer Bombenleger zu 6 Jahren Zuchthaus ver- urteilt und erst kurz vor dem Urteil durch Rück« tritt eines gewählten Pg. als Abgeordneter nach- gerückt, um der Straie entzogen zu werden. (Hört, hört! links.— Murren rechts.) Abg Dr. Frick lNsoz.): Diese Angaben werden bestritten. Nachdem aber Widerspruch erhöhen ist, erhebe ich hiermit Widersvruch gegen die sofortige Behandlung sämtlicher kommunistischen Anträge. (Tosende Pfui- Ruse der Komm.). Es wundert mich nicht, daß Herr Dittmonn mehr Der- ftändnis für Leute hat. die des Landesverrats angeklagt sind! (Händeklatschen rechts: empörte Gegenruse links.) Infolge des Widerspruchs können die Anträge nicht sofort verhandelt werden, die Kommunisten verlangen im Chor noch eine ganre Weile, daß über ihre Aushebungsanträge abgestimmt werde. Wahl des Reichstagsvorstandes Abg Dr Frick lNsoz.) schlägt als Präsidenten seinen Pg. Göring vor. Abg. Steinhoss(Dnat.i: Trotz unserer Bedenken gegen die Person de» Herrn Göring hätten wir ihm unsere Stimme gegeben, wenn nicht die Nationalsozialisten...(der Rest geht im Lärm unter) Ü ittmann(Soz.) Der Präsident des Deutschen Reichstage» soll die Würde und die Rechte des Hause» wahren und schützen. Da, kann nur«in Präsident, der
innerlich bejahend auf dem Boden de» Par- lamentes steht. Nur wer den Parlamentarismus ehrlich anerkennt, der kann diese Ausgabe erfüllen. Die nationalsozialistische Rcickslagsiraklion hat bisher osfizicll bekundet, daß sie ein grundsätzlicher Gegner des Parlamen- tarismus ist(Sehr richtig! recstls). und daß, wenn sie die Kraft dazu hätte, das Parlament zertrümmern wurde. Wir können nicht einen Vertreter dieser Fraktion zum Reechstagspräsidenten wählen, schlagen viel- mehr einen Mann vor, von dem olle Well weiß, daß er den Parlamentarismus bejaht, im Par- lament den Vollstrecker des Volkswillens sieht und für dieses hohe Amt am besten geeignet ist: Paul Löbe. (Stürmischer Beifall der Soz.). Abg. Rödel(Komm.) schlägt als Präsidenten den Abg. Torgler vor. Für den Fall der Not- wendigkeit eines zweiten Mahlgangs werden die Kommunisten, um die Wahl eines" Faschisten zu verhindern, für Löbe stimmen.(Großer Beifall links.) Im Anschluß daran richtet Nadel maßlos heftige Angriffe aus die Sozialdemokratie und nennt sie schlimmer�als die Nazis. Abg. Ditkmann(Soz.) weist diese Angriffe kurz zurück und erklärt, wenn die Kommunisten für Löbe stimmen wollen, würden wir sie daran nicht hindern. Die Wahl erfolgt auf die Weise, daß die Mit- glieder den Saal verlassen und beim Wiedereintritt durch zwei verschiedene Türen die Zettel abgeben. Zum Präsidenten wird Abg Göring(Nsoz.) ge- wählt. Er erhält 279 Stimmen. 6 Stimmen über die absolut« Mehrheit von 273. Weiter erhalten Löbe (Soz.) 129, Torgler (Komm.) 92 und Gräs (Dnat.) 51 Stimmen. Das Wahlergebnis wird von den Nazis mit gellenden ,.Heil"-Rufen begrüßt, ebenso der neu- gewählte Präsident, als er in der SA. -Uniform. mit mehreren Kriegsorden und sonstigen Abzeichen behängt, seinen Platz einnimmt. Präsident Gönnx dankt zunächst dem Alterspräsidenten , der dem deutschen Volke als Vorbild in seiner Pflicht- erfüllung, in seinem Dienst am Vaterlande und als Sieger in großer Zeit dienen könne. Dann dankt er für das ihm bewiesene Vertrauen, wobei er auf Gegenrufe der Kommunisten erwidert, sie brauchten kein Vertrauen zu haben, er habe auch keines zu ihnen. Dann beruft er sich auf seine Worte nach seiner Wahl zum Präsidenten des vorigen Reichstag», wo er unparteiische Amts- führung gemäß der Geschäftsordnung und der Verfassung, Wahrung der Rechte des deutschen Voltes und der Volksvertretung gelabt hat. Darauf appelliert er an alle Parteien, die ent- setzliche Not des Volkes zu lindern.(Zuruf Torgler: Hoffentlich nicht durch Margarine- und Schlachtsteuer) Wenn Sie mich setzt nicht aus- sprechen lassen, müssen Sie sich hinausbegeben. Seit Wochen und Monaten hat man ver- sucht, die deutsche Volksvertretung herabzu- würdigem Man hat vom überlebten Parlawenta- ri»mu« gesprochen. Auch wir sind gegen einen überlebten Parlamentarismus und gegen un- angebrachte Parteienherrschaft. Andererseits aber müssen wir feststellen, daß in der jetzigen Zeil der Reichslag die einzige Stelle ist, wo der Wille des deutschen Volkes kundgetan werden kann und gehört wird. Hingegen hat man viel von autoritärer Staats- ftchrung gesprochen. Ich glaub« feststellen zu können, daß die Regierung Papet- alles getan hat, um den Begriff der Autorität im deutschen Volke zu zerstören.(Lebh. Zustimmung.) Der Kuhhandel(stürmische Hetterkett). der jetzt getrieben wurde, steht einzig da.
Selbst alterprobte Parlamentarier wurden blaß vor Reib werden, wenn sie diesen Kuhhandel erlebt hätten. (Zuruf Torglers: Sie sind ja der ausgezeichnetste Kuhhändler!) Die einzige wirkliche Autorität ist die. die im deutschen Volk verwurzell ist und sich nicht allein auf die Bajonette stützt. Man kann mtt Bajonetten alle» machen, aber man kann nicht so quasi aui die Dauer auf ihnen sitzen.(Große Heiterkeit.) Aus diesem Grunde bedauern wir auf das lebhafteste die Ernennung des Reichswehr - Ministers zum Reichskanzler, wodurch die kleine, aber ausgezeichnete deutsche Wehrmacht in den Tagesstreit hineingezogen wird. Die deutsche Wehr- macht gebort dem ganzen deutschen Volke, ihr einziges Ziel ist die Verteidigung der deutschen Grenzen, niemals darf sie benutzt werden, um im Innern als Polizei zu dienen. Oer Artikel 43 der verfassunq ist für ganz belkimm'e Anlässe gemacht worden; wenn aber jetzt a"s>chl>eßlich mit ihm reoierl und mit seiner Hilfe die Beschlüsse de» Reichstages unwirksam gemacht werden, so ist das der reine Absolutismus, und die schwerste Verletzuna des Geistes und Sinnes der Reichsverfassunq. Man hat dem Führer der stärksten Partei, die ein Drittel des deutschen Volkes umiaßt. von der Reaierungsbildung fern- gehalten, weil lonst zu viel Macht in einer Hand konzentriert würde Aber noch größere Macht ist dem Reichskanzler übertragen, der zugleich Reichs- wehrminister und Reichskommissar für Preußen ist. Als ersten Vizepräsidenten schlägt Ab- geordneter Frick(Nsoz.) den Abg. Esser(Z.) vor. Abg. Löbe(Soz.): Dieser Vorschlag ist so aus- gezeichnet, daß wir uns ihm anschließen. Wir hoffen dabei, dem Präsidenten eine Hilfe an die Seite zu geben für seine Bemühungen um die Parlamentsrechte und um die Verfassung von Weimar. lGroße Heiterkeit.) Abg. Rödel(Komm.) schlägt Torgler vor. Zum ersten Vizepräsidenten wird der Abg. Csser(Z.) gewählt mit 445 Stimmen. Abg. Torgler erhalt 93 Stimmen. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten er- halten Abg. Rauch(Bayer. Vv.) 195, Löbe(Soz.) 198, Gräs (Dnat.) 58 und Torgler (Komm.) 93 Stimmen: in der Stichwahl wird ZUM zweiten Vizepräsidenten gewählt Abg. Rauch mit Z55 Stimmen. > Der Abg. Löbe hat 292 Stimmen erhalten. 95 waren ungültig. Rauch ist von den Nazis gewählt. Zentruni und Bayer Volkspartei und Rauch selbst haben für Löbe gestimmt. Als.dritten Vizepräsidenten schlägt Abg. Ditl- mann(Soz.) mit den Worten, daß seine Fraktion nicht aus den Versuch verzichten wolle, Herrn Göring auf den Weg der Demokratie zu zwingen, den Abg Löhe vor. Abg. Steinhofs(Dnat.) schlägt, damit auch«in Jurist dem Präsidium angehört, den Abg. Gräs vor.— Abg. Dr. Frick(Not.-Soz.) schlägt den Abg. Hugo(DVP .) vor Abg. Rädel(Kom.) den Abg. Torgler(Kom.) Es erhalten Löbe 193, Hugo 294, Torgler 87 Stimmen. Die Stichwahl zum dritten Vizepräsidenten ergibt je 205 Klimmen für Dr. Hugo(DVP .) und Löbe (Soz.), 191 Stimmen sind ungültig. Das tos, gebogen durch den Vorsitzenden Esser, entscheidet für Dr. Hugo.(Große Heiterkeit.) Es folgt die Schristsührerwahl, deren Ergebnis morgen mitgeteilt wird. Ebenso dos Wahlergebnis sür den Auswärtigen und den Ueberwachungs- ausschuh: in den letzteren schlägt die Hitler-Frak-
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Die Sonnenuhr
„In ThüriniJen haben wir im Verhältnis Stimmen gewonnen." (Hitler ver der Belehstegefraktten der NSDAPd
tion u. a. auch den Abg. Hein«? vor, damit er dauernde Immunität erlangt. Abg. Torgler(Kom.) erneuert die Haftent- lassunganträge. Abg. Dr. Frick(Nat.-Soz.) erhebt keinen Wider- spruch. wenn zugleich seine Hastentlassungsanträge erledigt werden. Alle diese fünf Anträge werden daraus von den Nationalsozialisten und den Kommunisten ange- nommen. Tagesordnung für Mittwoch Vizepräsident Esser schlägt sür die nächste Sitzung am heutigen Mittwoch, 14 Uhr, als Tagesordmmg vor: Antrag Frick betreffend Berttetung des Reichspräsidenten . Zentrumsantrag betreffend Aenderung der sozialpolitischen Teile der Notver- ordnung vom 4. September 1932, sämtliche Anträge wegen Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung und wegen Amnestie. t-öbe(Soz.) erinnert an die Worte des Präsidenten in seiner heutigen Antrtttsrede über die Ausschaltung des Reichstags durch Popen und an das Versprechen aller Parteien vor ihren Wählern, sofort im neuen Reichstag die politischen, sozialen und kulturellen Fragen gründlich zu behandeln. Deshalb beantragt die sozialdemokratische Fraktion, in der Mittwoch- Sitzung zunächst die Erklärung der Reichsregierung entgegenzunehmen und darüber sowie Über die sämtlichen sozialpolitischen, Arbeitsbeschaffungs- und Amnestieanträg« sowie die M i h t r a u e n s a n t r ä g e zu beraten. Abg. Torgler(Kom.) verlangt, um den Vor- redner zu übertrumpfen, daß am Mittwoch sofort über den Mißtrauensantrag gegen die Schleicher - Regierung abgestimmt werde. .Abt?. Dr. Breitscheid(Soz.): Der Reichstag hat das Recht und die Pflicht, das Programm der Regierung Schleicher zu hören und dann dazu Stellung zu nehmen. Unser schärfstes Mißtrauen gegen die Regierung Schleicher haben wir öffentlich sowie durch unseren Mißtrauens- antrag bekundet. Die neue Regierung hat aber den Anspruch darauf, gehört zu werden.(Wüstes Ge- schrei der Kom.) Gegenüber Papen lagen die Dinge insosern anders, als Papen bereits Wochen hm- durch vor Zusammentritt des Reichstages den Rundfunk mit seinen Erklärungen malträtiert hatte. Reichskanzler von Schleicher aber hat sein Programm noch nicht bekannt gegeben. Wir lassen uns das parlamentarische Recht aus Ent- gegennahme dieser Erklärung nicht nehmen, wir wallen die Bvlksvertretung nicht selbst ausschallen. Den Kommunisten liegt bei ihrer Eile nichts daran, dem Kabinelt das Mißtrauen auszusprechen. sondern vielmehr, das Parlament zu ruialeren. ver kommunistische Antrag köuule dazu führen, daß der Reichstag aufgelöst wird. bevor er noch eine Debatte geführt und über die Anträge beschlossen hat. Wir aber wollen zunächst dafür sorgen, daß die Hungernden und Frierenden di« Winterhstfe er- hallen. Und daher wollen wir nicht, daß mprgen bei Beginn der Sitzung sofort über da« Mißtrauensvotum abgestimmt werde.(Lebh. Beifall der Sozialdemairaten.) Abg. Torgler(Kom.) redet vom außerparlamen- tarischen Kampf zum Sturz der Regierung Schlei- cher und meint, daß auch nach Annahme des Miß- trauensvotums der Reichstag noch Maßnahmen für die Winterhilfe usw. beschließen könne.(Heiter- keit.) Ah?. Löbe (Soz.): Nach dem Vorschlag Torglers würde der Reichstag wahrscheinlich morgen schon nicht mehr im- stände sein, etwas für die Arbeitslosen zu tun. Zu einem solchen Schauspiel geben wir uns nicht her.(Lebh. Betsall der Soz., ver- legenes Toben der Kom.) Der Antrag Torgler wird gegen die Kommu- nisten, der Antrag Löbe gegen die Sozialdemokra- ten und die Kommunisten abgejehnt. Es bleibt bei dem Vorschlag des Vizepräsidenten. Schluß gegen 29 Uhr.
Nilpferdpettfche SA.>Mann im Speisewagen Vor dem Schöffengericht Berlin -Mttte hatte sick, der Mitropa -Kellner Oost wegen Beleidigung Severings zu verantworten. Seit 1926 ist Oost SA-Mann. Deshalb gefiel er sich in immer heftigeren Aussällen gegen den preußischen Innenminister Severing, dem er wiederholl an- droht«, er werde ihn—»ach der„Machtergrei- sung" durch Hitler — persönlich vornehmen und ihn össentlich auspeitschen. Trotz aller Mahnun- gen besonnener Kollege», er möge sein Mundwerk in Acht nehmen, blieb der SA.-Mann bei seinen rüpelhaften Drohungen. Als dann Severing, der davon Kenntnis erhielt, Strafantrag stellte, wurde Oost mtt einem Strasbefehl über zwei Monaie Gesängnis bedacht. Dagegen erhob er Einspruch. Da» Echölfengericht, dem er mit der Ausrede kam. er hätte nicht Severing, sondern Grzesinski ge- meint, ermäßigte ihm die Strafe auf drei Wochen Gesängnis!