Vernünftige Wirtschaftspolitik?

Die Arbeiterschaft hat nur Anlaß zur Zurückhaltung und Wachsamkeit

Papen  , der Reitermajor des Herrenklubs, ift gestürzt, Schleicher, der General   der technischen Truppen, ist gekommen. Die Presse der Bour­geoisie, auch die demokratische, redet der organi­fierten Arbeiterschaft zu, die Schleicher- Regierung sei doch etwas ganz anderes. Aber die Sozialdemokratie und die freien Gewerkschaften haben sich ihren Kopf klar zu halten und werden falschen Ratschlägen nicht folgen.

Aus dem Papen  - Kabinett sind ausgetreten: Papen, der Industrie- und Hugenbergattaché, Gayl, der Junkervasall, und Schäffer, der Mann, der alles kann. Es sind gekommen: Bracht, Papens Preußenkommissar, Syrup, ein sich fügender Be­

amter.

Kanzler ist Schleicher an Stelle Papens  . Schleicher hat sämtliche At­tionen und Ankündigungen des Papen­Kabinetts mitbeschlossen.

Die Richtlinien der neuen Politik liegen aber schon fest durch die Minister, die aus dem Papen- Kabinett übernommen sind.

Da ist Herr von Braun, der Landwirt­schaftsminister. Gut, die Industrie verbietet ihm die Kontingente, die ja ohnehin den Junkern nichts bringen würden. Aber wird er nicht zur Ausbeutung der Verbraucher und Bauern Agrarfartelle anstreben und die Tomaten­politik im kommenden Frühjahr mit dem groß­agrarischen Umbau der letzten exportwichtigen Handelsverträge fortsetzen?

Da ist Herr Warmbold, der Wirtschafts­minister. Er wird die Arbeitsbeschaffung fördern, die Kreditausweitung unterstügen, vielleicht auch

da, wo sie gefährlich ist. Aber er wird sich, mit ihm herr von Krosigk, der Finanzminister, mit aller Wucht für die Aufrechterhaltung der Steuergeschenke einsetzen und der Herrschaft des Monopol- und Kartell.  fapitals nicht die geringsten Schranken sezen. Da ist Herr von Krosigk, der Finanz­minister und Papen- Reiter über den Bodensee  . Er wird mit dem Reichsbankpräsidenten Luther  die weitere Finanzierung der Steuergutscheine be­raten. Aber er wird über das Kassen- und Haus­haltsdefizit des Reiches weiter schweigen, die Kommunen finanziell weiter versacken lassen und jede Arbeitsbeschaffungsanleihe für unmöglich er­klären.

-

Allen miteinander aber sie sind ja nach wie vor Barone oder Sachwalter von Finanz- und Industriemagnaten werden die politischen, wirtschaftlichen und sozialen

-

Lebensinteressen des Bolles schließlich Hekuba

bleiben, und sie werden dem Reichsarbeitsminister Syrup und dem Arbeitsbeschaffungskommissar Gerefe beibringen, daß der soziale Schein für die Unternehmer wichtiger ist als soziale Ehrlichkeit und Wirklichkeit und daß der Kartoffelschnaps für den Osten lebenswichtiger iſt als Siedlung. Die öffentliche Arbeitsbeschaffung mit dem Rest der 700 Millionen Einstellungs­prämien werden den Unternehmern, die ohnehin aus den Prämien und dem damit verbundenen Lohnraub nicht übermäßig Honig saugen konnten, endlich jene Mehrausnugung der Betriebe bringen

-

bei guten Preisen und ohne Risiko, die bei der großspurig verkündeten ,, Mobilisierung des

Die stillgehaltenen Milliarden

Vor dem neuen Abkommen mit den Auslandsgläubigern

In London   sind jetzt zwischen deutschen   Ver­tretern und dem ausländischen Gläubigerkomitee Vorverhandlungen über die Stillhaltung eingeleitet worden, die den Auftakt für die große Still= haltekonferenz im Januar bilden. Im März 1933 läuft der auf ein Jahr befristete Still­haltevertrag, der als zweites Abkommen diese Art getroffen wurde, ab.

Das seinerzeit abgeschlossene Stillhalteabkommen stellte das größte Moratorium dar, das jemals für private Schulden gewährt wurde. Fielen doch unter die Stillhaltung insgesamt 5,5 Mil­liarden kurzfristige Auslandskre dite, deren Abruf den völligen finanziellen Zu­sammenbruch Deutschlands   besiegelt hätte. So un­umgänglich notwendig aber dieses Abkommen auch für Deutschland   gewesen war und so lebenswichtig seine Verlängerung auch heute noch ist, muß man sich doch darüber klar sein, daß die ausländischen Rapitalmärkte Deutschland   vollständig ver­schlossen bleiben, solange diese Milliarden alter Auslandskredite noch in dem Vereisungszustand der Stillhaltung verharren.

In der Frage der Lockerung treffen sich daher die ausländischen Gläubiger- und die deutschen  Schuldnerinteressen, und nur über die Wege der Auflockerung gehen die Meinungen weit auseinander. Zur Einleitung der jetzigen Lon­ doner   Vorverhandlungen hat der ausländische Studienausschuß für die deutschen   Stillhaltekre­dite ein Memorandum verfaßt, das sich be= sonders eingehend mit dem deutschen   Vorschlag zur Konsolidierung der Stillhalteschulden in eine vom Deutschen Reich garantierte Obli­gationenanleihe befaßt. Dieser Vorschlag hat im Auslande wenig Gegenliebe gefunden, weil eine Stützung dieser deutschen   Obligationenkurse im Auslande nur mit Hilfe einer zusätzlichen Ga­rantie der Regierungen der Gläubigerstaaten erlan­gen ließe. An eine solche zusätzliche Garantie sei aber nicht zu denken. Außerdem haben die ame= rifanischen Bankengläubiger sich vorläufig schroff gegen jede Konsolidierung der turzfristigen Schulden in Deutschland   aus= gesprochen. Da die Amerikaner aber fast die Hälfte der unter das Stillhalteabkommen fallen­den ausländischen Kredite vertreten, ist gegen ihren Willen an eine Durchführung dieser Koniolidie­rungspläne gar nicht zu denken.

Mit größtem Nachdrud vertreten die Gläubiger die Forderung einer Schufdnerauslese, weil sie unter den bisherigen Verhältnissen, wo die Stillhaltung sich mechanisch auf gute und schlechte Schuldner erstreckte, feine oder nur eine geringe Möglichkeit bejaßen, die Qualität ihrer Schuldner zu beurteilen. Diese For­derung wird besonders im Hinblick auf die Festi­gung der allgemeinen Kreditlage in Deutschland  erhoben. Dieses Ausleseprinzip, das allerdings jetzt noch besonderer Sicherungen bedarf, fann auch insofern im deutschen   Interesse liegen, als finanziell erſtarften Schuldnern die Tür für neue Auslandskredite wieder geöffnet werden kann. Allerdings gehen die Forderungen der Gläubiger, die in diesem Zusammenhang in dem neuen Still­halteabkommen die Klausel verankert sehen wollen, daß alle deutschen   Schuldner auf Verlangen zur

Anspruchsvolle

Vollrückzahlung der Kredite in Mark zu verpflichten sind und die Rückzahlungen inner­halb eines Jahres in vier Raten erfolgen sollen, über die Grenze des Möglichen hinaus.

Ferner sind in der Denkschrift der Auslands­gläubiger noch besondere Wünsche für eine Neu­regelung der sogenannten Sperrmark= Transferierungen innerhalb Deutschlands  enthalten, wodurch die Anlagemöglichkeit und der Verwendungszweck der von den deutschen  Schuldnern zurückgezahlten Markbeträge beträcht lich erweitert werden soll. Auch ist noch an eine Lockerung von Sperrguthaben für die Zwecke des ausländischen Reiseverkehrs in Deutschland   gedacht, indem diese Sperrgelder aus­ländischen Reisenden als freie Martgelder verkauft werden sollen.

Die jezigen Verhandlungen in London   haben den Zweck, die vorläufig noch vorhandenen Ge­gensätze, die besonders in der Frage der von den Ausländern geforderten kurzen Rückzah lungsfristen bestehen, vor dem Beginn der Hauptfonferenz möglichst auszugleichen.

Telephongeschäft liegt brach

Die größte Telephonbaufirma der Welt, die Western Electric, verzeichnet für die ersten 9 Monate des Jahres 1932 einen Verlust von nicht weniger als 33 Mill. M. Die Anlagen der Gesellschaft sind jetzt noch nicht zu 20 Proz. der Leistungsfähigkeit beschäftigt. Der niedrige Pro­duktionsumfang ist darauf zurückzuführen, daß die Absatzmöglichkeiten für die beiden Haupt­erzeugnisse der Gesellschaft, Fernsprechge= räte und Tonfilmapparaturen, auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft sind. Die Zah! der Fernsprechstellen hat im Gegensatz zur bis= herigen Entwicklung in der legten Zeit in den Ver­ einigten Staaten   nicht zu-, sondern abgenommen; amerikanische Lichtspieltheater, die in den letzten Jahren einen großen Bedarf an Vorführungsge räten für Tonfilme entwickelt hatten, sind jetzt faſt restlos mit Apparaturen ausgerüstet. Man muß daran erinnern, daß die Western Electric noch vor drei Jahren 85 000 Mann beschäftigt hatte und einen Jahresumsatz von fast 1,7 Milliarden Mark erzielt hatte.

Wirtschaftswünsche Kundgebung der Handelskammer

Der Präsident der Industrie- und Handels­tammer Berlin   gab aus Aniaß der Regierungs­neubildung eine Erklärung ab, in der es heißt, daß die Anzeichen der Belebung unserer Wirt­schaft Anlaß bieten, troß eines gewissen Rückschlags im November nicht ohne Optimismus an die Winterarbeit zu gehen. Eine lebensfähige Landwirtschaft sei Voraussetzung für jede gesunde Volkswirtschaft. Trotzdem darf keines falls der deutsche Export erschwert werden, wie es bei dem hoffentlich erledigten Plan der Kontingentierung der Fall war, Grund­

kaufen Füllhalter­Meubelten

aufgestauten Investitionsbedarfs" durch Steuergutscheine so gründlich ausgeblieben ist. An den Aufträgen für dieses Kabinett hat sich doch nichts geändert.

die

Die Industrie will die Fortsetzung von Papens Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Junker wollen die Fortsetzung der agrarischen Subventionspolitik. Das Kartell- und Monopolkapital will ungeschmälert und. kontrolliert den deutschen   Markt weiter beherrschen. Da bleibt, obwohl jede öffent­liche Arbeitsbeschaffung begrüßt werden muß, für eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik menig Raum.

Das sind keine Schlußfolgerungen, die ein mißgünstiger oder oppositioneller Wille fich böswillig zurechtlegt. Das sind Schlüsse, die sich aus der Geschichte des Schleicher- Kabinetts, aus seiner Zusammensetzung und aus der politischen und ökonomischen Situation einfach auf. drängen.

Die organisierte Arbeiterschaft muß wachsam und hellhörig sein bis zum äußersten; denn die Gefahren sind kaum ge­ringer geworden, sie werden nur geschickter vom Klaffengegner drapiert. Und sie muß das Programm ihrer wirtschaftlichen und so­zialen Forderungen, das heute ein Ganzes und eine Tagesnotwendigkeit ist, weithin erkennbar im Scheinwerferlicht der öffentlichen Meinung aufstellen, damit in einer Zukunft, in der auch Schleicher abgewirtschaftet haben wird, die furchtbaren Opfer Früchte tragen, die unter dem System der autoritären Staatsführung ge­bracht werden mußten.

W2U

lage für jede Besserung sei die Bewahrung einer unerschütterten Währung. Daß die Mark gehalten worden ist, habe das Vertrauen auf eine bessere Zukunft mehr unterstützt als irgendeine andere Erscheinung. Die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen erfordert äußerste Zurüdhaltung gegenüber Plänen, die nur mit großem Aufwand ins Werk gesetzt werden können. Bei Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und zeitgemäßer Umgestaltung der Sozialversicherung erscheine die Zukunft der öffentlichen Finanzen immerhin nicht hoffnungslos.(!) Frei­lich werde zu einem wirklichen Aufblühen der deutschen   Wirtschaft auch eine internationale Verständigung nötig sein.

75 mm ind

Freigabegeld aus USA  . Entscheidung im Black- Tom- Prozeß

In den Vereinigten Staaten   hat jetzt das ge­mischte deutsch  - amerikanische Schiedsgericht in dem sogenannten Blad Tom Prozeß der ,, Schwarze Tom" spielte in der Untersuchung über deutsche   Sabotageatte während des Weltkrieges eine große Rolle endgültig dahin entschieden, daß Deutschland   für die Explosionen der Kings land- Pulverfabriken nicht verantwortlich gemacht werden könnte.

-

Mit dieser Entscheidung fällt auch die Aus­zahlungssperre, die über deutsche Freigabe. gelder in den USA  . verhängt war, fort. Der Freigabefonds ist zur Zeit auf etwa 19,5 Millionen

Dollar, das sind knapp 82 Millionen Mart, angewachsen und hiervon werden vor= aussichtlich Anfang Januar rund 7,2 Millionen Dollar nach Deutschland   für im Kriege beschlag­nahmte Schiffe und Patente zurückfließen. Hier­von würden etwa 5 Millionen Dollar allein auf die Hapag   und den Norddeutschen Lloyd   entfallen.

Wirtschaft und Steuern

Wagemanns Vorschlag

Die Idee, die wirtschaftliche Entwicklung( den Konjunkturablauf) durch Maßnahmen der Staats­wirtschaft zu beeinflussen, ist nicht so neu, wie es nach Wagemanns Vortrag über Steuer­wirtschaft und Wirtschaftssteuerung" scheinen möchte. Vor allem die Amerikaner verfün­deten in der Zeit von 1924 bis 1929, die Mittel gefunden zu haben, den Kapitalismus in ewiger Prosperität" zu erhalten Das war ein ungeheurer Irrtum. Wichtig aber ist zu erkennen, daß ein Verfolgen dieser Idee der Konjunkturbeeinflussung zugleich ein Mißtrauensvotum für den vielberedeten Automatismus der kapitalistischen  Wirtschaft bedeutet.

er=

Wagemann hat das ausgesprochen und fordert daher eine kapitalistische Planwirtschaft, die wenig oder nichts mit dem von uns geforderten Wirtschaftsumbau zu tun hat, da Wagemann den Kapitalismus möglichst uneingeschränkt halten will. Daher fordert er Planwirtschaft auf dem Gebiet des Steuerwesens, mit dem doppelten Ziel, einmal das Auf und Ab der Wirtschaftskonjunktur zu mildern, und zweitens die Einnahmen des Staates zu stabilisieren.

Wagemann fordert Aufgabe des fiska lischen Prinzips der Steuerfestsetzung nach dem Ausgabenbedarf ohne Rücksicht auf die Lage der Wirtschaft; die Steuern müßten nach fonjunktur­politischen Gesichtspunkten festgesetzt werden. Wie sehr es in Deutschland   daran gefehlt habe, zeige fich darin, daß der Anteil der Produktions­steuern von 1913 bis 1932 von 29 auf 45 Pro­zent der Gesamtsteuerlast angewachsen sei. während der Anteil der Besitz- und Einkommen­steuern von 43 auf 31 Prozent, der der Ver­brauchssteuern von 28 auf 24 Prozent zurück= gegangen sei. England habe unbewußt viel richtiger gehandelt, da hier die Produktions­steuern von 42 auf 32 Prozent anteilsmäßig ge= funken, die anderen Steuern entsprechend gestiegen seien.

Wagemann fordert weiter eine Elastizität des Steuersystems, die es gestatte, in Zeiten der Hochkonjunktur die Produktionssteuern zu erhöhen, um Uebertreibungen der Hochkonjunktur ( Kapitalfehlleitungen) abzubremsen.

Wenn es aber richtig ist, daß Produktionssteuern in der Regel Rostenbestandteile sind, dann werden doch Steuererhöhungen gerade in der Hochkonjunktur nur preis erhöhend, auf die Produktion also zunächst nicht bremsend, allerdings abfaghemmend wirken!

Es muß also sehr bezweifelt werden, ob man den Spekulationsgeist der Kapitalisten, der in der Hochkonjunktur keine Hemmungen hat, auf diese Weise zügeln kann. Die Wechselwirkungen zwischen Steuern und Preisen, die Frage der Steuerabwälzung scheint uns Wagemann vor­läufig allzu sehr vernachlässigt zu haben. Darauf aber kommt es allein an. Schließlich darf man auch die politischen Hemmungen, die einer elastischen Handhabung des Steuersystems entgegenstehen, nicht übersehen. Werden die Ka­pitalisten nicht alles daransezen, eine Erhöhung der Produktionssteuern in der Hochkonjunktur zu verhindern, die ihnen das Geschäft" vers derben müßte?

Kommunale Kreditnot

Ueber den ,, Kommunalkredit in der Krise" sprach im Frankfurter   Institut für Wirtschaftswissen­schaften Dr. Karding von der Gemeinschafts­gruppe Deutscher Hypothekenbanken( früher Stadt­tämmerer von Berlin  ). Die kurzfristige Ver­schuldung der Gemeinden sei gegenüber der Vor­friegszeit außerordentlich angewachsen; die furzfristigen Schulden machten heute etwa 20 Proz.( vor dem Kriege nur 1 Proz.!) der Gesamtschulden aus. Karding glaubte den Grund dafür in unsolider Finanzwirtschaft, in unzu­länglicher kommunaler Gesetzgebung, in einem Versagen der staatlichen Aufsicht suchen zu müssen.

Es ist immerhin merkwürdig, daß ein früherer Stadttämmerer in dieser Weise den Feinden aller Kommunalwirtschaft und der kommunalen Selbstverwaltung beispringt. Er weiß sehr genau, daß das vordringliche Anleihebedürfnis des Reichs die Auflegung von Kommunalanleihen fast unmöglich machte. Er weiß ferner, daß Schacht in der letzten Periode seiner Amtszeit den Kommunen die Aufnahme langfristiger Auslandsanleihen unmöglich machte und sie zwang, dafür teure, furzfristige Inlandskredite aufzu­nehmen, die ihnen jetzt zum Verhängnis geworden sind. Daß Schacht das aus Feindschaft gegen die kommunale Selbstverwaltung und Partei­nahme für die Interessen der Privatwirtschaft tat, weiß Karding auch. Daß schließlich die kapita­listische Krise der Hauptgrund aller Kommunal­

Wunderfüller Selbstöffner Liebling" im Gebrauch

Goldlink 18

18h bis 31 Neu! 20.- viele Zehntaus

5-

"

-

not ich und das ist der Hauptfehler der Stadt­verwaltungen, daß sie das Gerede der Wirt­schaftsführer" von der Gesundheit des kapitaliſti­  schen Systems glaubten, das hat Karding an= scheinend der Erwähnung nicht für wert ge= halten.

Den Forderungen Kardings nach Sanie­rung der Kommunalfinanzen muß man bei­pflichten. Reich und Länder dürften die Gemein­den nicht länger ihrem Schicksal überlassen, denn alle drei, Reich, Länder und Gemeinden, seien nur Teile der einheitlichen Verwaltung. Vorschläge, wie die kommunale Umschuldung durch zu= führen sei, hat Karding in seiner Rede nicht ge= macht, obwohl die Gemeinden wie die Banken daran in gleicher Weise interessiert sind.  

Kassel muß die Schulen schließen

Aus   Kassel kommt eine Meldung, die noch ein­mal mehr auf die Finanznot der   deutschen Gemeinden alarmierend hinweist.

ES

Der Regierungspräsident Dr. Friedensburg hat erklärt, wenn keine Besserung in der Finanz­lage der Stadt   Kassel eintrete, werde er ge= zwungen sein, sämtliche Kaffeler Schulen( wohl nur die staatlichen? D. Red.) zu schließen ständen keine Mittel zur Heizung der Schulgebäude zur Verfügung.­So weit sind die Gemeinden jetzt- es erübrigt sich jeder Kommentar!

Friedrichstr. 143, am Stadtbhf. 163, Ecke Behrenstr. 183, Ecke Mohrenstr.

Leipziger Str.113, Ecke Mauerstr. Tauentzienstr. 4, a. Wittenbgpl. Spittelmarkt 15, Goldfinkecke

Friedrichstr. 74, Ecke Jägerstr. Neue

Filial.   Alexanderplatz

"

91