Lessen sein Programm in der Tasche. Seit- dem sind kostbare Tage und Wochen ver- strichen, und das Rezept, nach dem die furcht- bare Not im Volke unmittelbar gelöst wer- den kann, istnochimmerunbekannt? Warum? Weil Hitler nicht Reichskanzler wurde! So liegen die Dinge nach der Darstellung der nationalsozialistischen Presse selbst. Und, wahrhaftig, man muh schon sagen: Da hört verschiedenes auf! Ein Mann besitzt ein unfehlbares Programm zur Rettung des deutschen Volkes, aber er rückt damit nicht heraus, solange ihm Hindenburg nicht oerspricht, er werde Reichs- kanzler werden! Es ist wirklich ein ganz ungewöhnliches Verfahren! Bisher hielten alle Parteien und alle Parteiführer— sie mochten noch so „vaterlandslos" sein— es für ihre selbstver- ständliche Pflicht, alles, was sie wußten, zu sagen und alle Ratschläge zur Besserung der bestehenden Zustände öffentlich zu er- teilen. Jetzt haben wir einen Parteiführer in Deutschland , der zwar ganz genau weiß, wie Wirtschaftsnot und Massenelend unmittelbar zu beseitigen sind— aber weil ihn der Reichspräsident nicht so gut behandelte, wie er gewünscht hat, spielt er die gekränkte Leberwurst und schweigt wie ein Fisch. Und wenn Deutschland auch zehnmal ver- recken mag, mit der Rettung fängt er nicht früher an, als bis die erste Anzahlung auf das Kanzlergehalt auf dem Tisch liegt? Jeden Tag reizt und lockt die nationalsozia- listische Presse mit dem„hochherzigen An- gebot" des großen Führers. Jeden Tag be- teuert sie, daß es einen sicheren Weg gebe, Deutschland zu retten-- und jeden Tag schweigt sie sich ebenso sicher über diesen sicheren Weg aus. Der wird erst verraten, wenn--- siehe oben! Wir fragen: Ist es erhört und ist es er- laubt, daß ein Mann ein Rettungsprogramm für Deutschland besitzt, es aber geheimhält, weil man ihn nicht zum Reichskanzler macht? Adolf Hitler hat Hindenburg versprochen, er werde dem Reichspräsidenten das bewußte „kurze Programm" binnen 48 Stunden über- reichen, wenn ihm das Kanzleramt zugesichert werde. Wir fordern hiermit, daß dieses' kurze Programm sofort veröffentlicht wird. Entweder dieses Programm existiert, und dann ist Hitler verpflichtet, es bekannt zu geben, auch wenn er nicht Kanzler wird. oder aber dieses Programm erigiert sich» r h«cht p t n i ch t, irnd dann war die be- rühmte Pariser Madame H u m b e r t mit ihren geheimnisvollen Koffern, die angeblich unermeßliche Werte, in Wirklichkeit aber nur alte Lumpen enthielten, an Adolf Hitler ge- messen eine e r n st zu nehmende Persön- lichkeit. Also, was ist mit dem Programm zur un- mittelbaren Lösung der Wirtschaftsnot und des Massenelends? Heraus mit diesem Pro- gramm! Keine Ruhe in Deutsch - land, solange Adolf Hitler nicht auch ohne Kanzlergehalt sein „ProgrammzurRettung unseres Vaterlandes" veröffentlicht hat!
Der Weg zu Arbeit und Brot Planmäßige Arbeitsbeschaffung— Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion
Unter den Initiativgese U entwürfe n, die die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dem Reichstag znge- leitet hat, kommt dem Entwurf eines Ge- setzes über planmäßige Arbeits- beschaffung besondere Bedeutung zu. Wir geben den Entwurf im Wortlaut wieder: Unter der Führung des Reichs wird eine plan- mäßige Arbeitsbeschaffung in Angriff genommen, für die eine Milliarde Reichsmark be- reitgestellt wird. Die Arbeitsbeschaffung soll ins- besondere umfassen: 1. Arbeitsbeschaffung durch das Reich(Reichszuschüsse für öffentliche Ar- bellen und Kleinwohnungsbau) und 2. Arbeits- beschaffung durch die Gemeinden.(Gemeinde- arbeiten, kollektive Selbsthilfe der Arbeitslosen, Schulung jugendlicher Erwerbsloser und Haus- reparaturen.) �rkeltsbescllskkung durch das Reich Zur Förderung der Arbeitsbeschaffung werden Reichszuschllsse für die Durchführung weiterer zu- sätzlicher öffentlicher Arbeiten bereitgestellt. Die öffentlichen Arbeiten sollen insbesondere umfassen: Kleinwohnungsbau, Verbesserung des Straßen- Netzes, Brückenbauten, Errichtung von Wasser- schütz- und Wassernutzanlagen, außerplanmäßige Erneuerungs- und Erweiterungsarbellen der Reichsbahn und der Reichspost. Die Reichszuschüsse für den Kleinwohnungsbau sind den Ländern zur Hergabe von zweiten Hypo- theken, notfalls auch von ersten Hypotheken, sowie von Zinszuschüssen zu überweisen.
Alle Arbeiten, für die auf Grund dieses Ge- setzes Reichszuschüsse gewährt werden(einschließ- lich der Gemeindearbeiten), sind im Tariflohn auszuführen Die Vermitllung der Arbeitnehmer für diese Arbeiten hat ausschließlich durch die Arbeitsämter zu erfolgen. •ArheitsheschakkungdurchGemeinden Für die Zwecke der Arbeitsbeschaffung durch die Gemeinden, insbesondere für die kollektive Selbst- Hilfe der Arbeitslosen und für die Schulung jugendlicher Erwerbsloser werden 1. Bauholz aus staatlichen und kommunalen Forsten, 2. Gas, Wasser, Elektrizität und Brennstoffe aus öffent- lichen Betrieben verbilligt abgegeben. Gemeindearbellco. Die Gemeinden haben die Zuschüsse für die Gemeindearbeiten zur Durch- führung dringender Arbeiten zu verwenden, die sonst aus Mangel an Mitteln unterbleiben müßten. Dazu gehören auch größere Instandsetzungs- arbeiten an großen Gebäuden, Straßen, Brücken, Hafenanlagen usw. Solleklive Selbsthilfe der Arbeitslosen. Die Ge- meinden sind berechtigt, stilliegende Fabriken und Werkstätten für Zwecke der kollektiven Selbsthilfe der Arbeitslosen zu beschlagnahmen. In diesen Betrieben sollen Arbeitslose aus Grund freiwilli- ger Meldung und unter Gewährung von Unter- stützung nach den Sätzen der Arbeitslosenver- sicherung zu dem Zweck beschäftigt werden, Gegen- stände des täglichen Bedarfs, wie Schuhwerk, Kleidungsstücke, Wäsche usw. herzustellen. Die Er- Zeugnisse ihrer Arbeit werden an diese Beschäftig- ten und an die übrigen Arbeitslosen und Hilss- bedürftigen unentgeltlich verteilt.
Schulung jugendlicher Erwerbsloser. Um allen jugendlichen Erwerbslosen den Erwerb, die Er- Haltung und die Weiterbildung ihrer Berufs- fähigkeiten zu ermöglichen, haben die Gemeinden umfassende Schulungsmaßnahmen durchzuführen. Zu diesem Zweck sind unter Zuhilfenahme be- schlagnahmter stillgelegter Betriebe Lehrwerk- statten einzurichten, die Schulungskurse auszu- bauen und das Berufsschulwesen zu erweitern. hausrepocaturen. Soweit Hauseigentümer ihre gesetzliche Verpflichtung, einen Teil der Miete zu Jnstandsetzungsarbeiten zu verwenden, nicht oder nicht voll erfüllen, haben die Gemeinden die Durchführung der Jnstandsetzungsarbeiten zu er- zwingen. Insbesondere sind sie berechtigt notfalls solche Jnstandsetzungsarbeiten aus Kosten der Hauseigentümer selbst vornehmen zu lassen. känanzsierunA Die zur Finanzierung der Arbeitsbeschaffung erforderlichen Mittel werden durch Auslegung einer Anleihe für Arbeitsbeschafsung aufgebracht. Zu diesem Zweck wird eine Prämienanleihe für Arbeitsbeschaffung aufgelegt. Für den Fall, daß der Erlös der Prämienanleihe eine Milliarde Reichsmark nicht erreicht, wird der Restbetrag durch eine Zwangsanleihe aufgebracht, auf die gezeichnete Prämienanleihe angerechnet wird. Zur Vorfinanzierung des Anleiheerlöses sind die Einstellungsprämien auf Grund der Notverordnung vom 4. September 1932 den öffentlichen Körperschaften zur Verwendung für öffentlich« Arbeitsbeschaffung zu überweisen.
Der bekannie italienische Rechtssachverständige Pilotii ist zuni Untergeneralsekretär des Völkerbundes ernannt worden. Pilotti dürfte gleichzeitig mit dem neuen deutschen Unter- generalsekretär Trendelenburg in der nach- sten Sitzung des Bölkerbundsrates, die am Don- nsrstag oder Freitag stattfindet, auf sein neues Amt verpslichtet werden.
Kammerspiele Frantisek Langer : ,, Engel unter uns" Die sehr irdische Frage, ob der Arzt dem rettungslüs Kranken das Leben verkürzen dars, wird zugunsten des hilfreichen Arztes entschieden. Phantastik, Realistik und Uebersinnlichkeit werden durcheinander gemischt Trotz der vielen Bemühung stellt sich keine Theatersreude«in. M. H.
In seinen Zeugenaussagen in dem B e l e i d i- g u n g S p r o z e ß, der wegen des Vorwurfs des Landesverrats augestrengt ist, fuhr Genosse Otto Wels am Mittwoch vor der Strafkammer fort: Zusammenfassend muß ich sagen: 3ch habe mich in England nur im Interesse Deutschlands bemüht. Der Vorwurf des Landes- verrats trifft mich in diesem Falle um so ewp- sindlicher, als ich im Einverständnis mit Brü- ning die Unterredung mit Henderfon gehabt habe. Der Vorwurf des Landesverrats gehört zum Wasfenarsenal unserer Gegner. Erst vor kurzem wurde wieder im„Friderieus" erklärt, der ganze SPD. -Vorstand mit Ausnahme von E b e r t, fei während des Krieges käuflich ge- wesen. In Wirklichkeit hat niemand in so hohem Maße wie gerade die Sozialdemokratie den Begriff wahrgemacht:„Das Vaterland steht über der Partei." Denn sie hat für das Vaterland selbst das letzte hingegeben: die Einigkeit der Partei selbst, iiidem sie wegen ihrer Stellung zum Vaterland sogar die Spaltung der Partei ertragen mußte. Wenn ich in diesem Falle den Weg der Klage gegangen bin, so deshalb, weil es nicht so weitergehen kann. Di« Herren sollen endlich einmal die Beweise für ihre Behauptungen erbringen, daß die Sozial- demokratie Landesverrat betreibe. Es handelte sich hierbei nicht um meine Person, sondern um meine Partei. Landgerichtsdirektor L ö s ch h o r n richtete an die Angeklagten die Frage, ob sie nicht in diesem Stadium der Verhandlung angesichts der eidlichen Aussagen des Zeugen Wels eine Erklärung abzugeben bereit sein würden, die die Angelegen- heit aus dem Wege des Vergleichs aus der Welt zu schaffen geeignet wäre. Rechtsanwalt Dr. E o« r l i n g erbat sich eine Pause, um sich mit seinem Mandanten zu besprechen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärte er, daß der Fall des angeklagten Schriftleiter» der„Deutschen Zeitung", Zeitz , von dem Fäll des Hauptschrist- leiters des Deutschen Schnelldienstes, K a m e s. hinsichtlich eines Vergleichs getrennt zu behandeln sei. Da der letztere in seinem Artikel in der Hauptsache die Staatsführung kritisiert habe, sei er bereit, aus Grund der Auesage des Zeugen Wels eine Erklärung abzugeben. Anders liege der Fall ,.D e u t s ch e Z e i t u n g" Die Aussage des Herrn Wels habe ja nur bestätigt, daß das,
was im Artikel geschrieben stehe, der Wahrheit entspreche. Herr Wels habe auch bei seiner Unter- rcdung mit Henderson diesem zu verstehen ge- geben, daß seine Partei gegen den Bau des Panzerkreuzers sei. Es könne deshalb auch nichts von dem Artikel zurückgenommen werden. Es folgte ein langwieriges Hin und Her wegen des Inhalts der von dem Angeklagten Kames ab- zugebenden Erklärung. Landgerichtsdirek- tor Löschhorn machte den Vorschlag, dem Vergleich die Erklärung zugrunde zu legen, die Kames in dem„Deutschen Schnelldienst" ver- össentlicht hatte, als der Reichsanwall das auf seine Anzeige hin eingelellete Verfahren wegen Verdachts des Landesverrats eingestellt hat. In jener Erklärung hieß es, daß der„Deutsche Schnelldienst" nun alle Folgerungen, die er aus dem angeblichen Verdacht des Landesverrats gezogen habe, fallen lasse. Der Angeklagte Kames müßte in seiner jetzigen Erklärung noch zum Ausdruck bringen, daß er sich nach der Vernehmung des Zeugen Wels davon überzeugt habe, daß der in der Frageform gegen diesen erhobene Vorwurf des Landesverrats, sofern er als solcher aufgefaßt sein sollte, nicht ausrechlerhallen
werden könne und daß er sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringe, daß er so verstanden war- den sei. Mit einer solchen Erklärung wollte sich Herr Kames nicht zufrieden geben, er schlug ganz unklare Wen düngen vor, mtt denen sich Wels wieder nicht einverstanden erklären konnte. Dr. Everling meinte, dann würde eben die Sache durch eine Amnestie gelöscht werden, worauf Wels replizierte: Amnestie war ja das erste Wort, das ich in der heutigen Verhandlung gebraucht habe. Everling: Aber eine Erklärung wäre ja in Ihrem Interesse. Wels: In meinem Interosss? Pteine Ehre steht so hoch, daß derartige An- würfe an sie nicht heranreichen. Es handelt üch hier um meine Partei, die für Deutschland die größten Opfer bringt und trotzdem von gewissen Kreisen immer wieder beschimpft wird. Ich ver- trete hier nur die Interessen meiner Partei. nicht die meiner Person. Da die Verhandlung abgebrochen werden mußte, um Wels, Landsberg und auch Everling die Mög- lichkell zu geben, an der Reichstagssitzung tellzu- nehmen, so vertagte man die weiteren Erörterun- gen über die Erklärung bis zum nächsten Termin, am Freitag, dem 16. Dezember. Zu diesem Termin soll auch Rechtsanwalt Dr. Euer- ling seinen Antrag auf die Vernehmung Brünings schriftlich formulieren.
UNSER NEUER ROMAN ist der NORDISCHE PREISROMAN, der den ersten norwegischen Romanpreis und den großen Preis der drei nordischen Länder xugleieh erhielt:
E R S C . j.
Genf, 7. Dezember. In der Vollversammlung de» Völ- k e r b u n d e s hat sich am Mittwoch wiederum gezeigt, daß die Großmächte im Mandschurei - konslikt keinerlei Risiko eingehen wollen. Zuerst hörte man noch einmal klare und ehrlich« Worte von Madariaga- Spanien. Er sprach Japan den guten Willen ab und rief dem Völkerbund zu, er werde an einer tödlichen Krankheit sterben, wenn er zugebe. daß die chinesische Mandschurei ein japanisches Mandfchukuo werde. Spanien sei für die unveränderte Annahme des Lytton-Berichts. Motto- Schweiz stellte zwar noch fest, daß Japan nicht in legitimer Verteidi- gung gehandelt habe, schlug aber nur eine neue Verständigungsprozedur vor. Ebenso plädierte P o l i t i s- Griechenland für direkte Verhandlungen zwischen den Parteien. B e n e s ch s fundamental« Frage, ob sich ein schwacher Staat in Gefahr aus den Schutz de» Völkerbundes verlassen könne, wurde von den Großmächten indirekt mit einem glatten Rein be- antwortet. Paul Boncour- Frankreich machte den Ansang mit vielen Worten über Mithilf« des Völkerbundes zu einem internationalen Ausgleich. Sir John Simon- England wies die Unter- schetdung zwischen großen und kleinen Mächten im Völkerbund zurück. Die Großen hätten nur mehr Verantwortung und das Risiko. Sie könnten
sich nicht in scharfen Redewendungen ergehen, die so leicht zu sagen seien. Er schlug direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und die Einladung Amerikas und Rußlands für die Verftändigungsberatungen der 19. Kommission vor. Simon wie Aloisi-Italien verlangten eine Lösung aus der Grundlage der Tatsachen. Der deutsch « Außenminister von Neurath zog sich aus der Affäre mit der Redewendung, inon müsse einen konstruktiven Plan finden, der den Streit endgültig aus der Well schaffe. Der natürlichen Richtung der Entwicklung von Völkern dürfe sich der Völkerbund nicht ver- schließen, doch müsse er den Einsatz militärischer Machtmittel endgültig überwinden. Zu diesem Zweck müsse ein völliger Ausgleich der militari- schon Machtmittel aller Staaten stattfinden. Dieser Ausgleich sei die erste Voraussetzung für eine wirksame Sicherstellung friedlicher Streit- schlichtung, ohne deren Verwirklichung alle juristi- scheu Mittel problematisch blieben. Neurath schloß mit der Unterstützung der Einladung von Amerika und Rußland . Die Aussprache geht am Donnerstag weiter. Spanien , Irland und die Tscheche» slowakei haben den Antrag eingebracht, fest- zustellen, daß Iapan nicht in legitimer Verteidigung gehandelt habe, sein Vorgehen nicht in Uebereinstimmung mit den Verträgen stehe. ZNandschukuo kewe freiwillige Gründung sei und USA . und Ruhland einzuladen seien.