Notverordnungsdebatte

Sozialdemokratie fordert Aufhebung und Winterhilfe

In der zweiten Sigung des neuen Reichstages waren schon zu Beginn verschiedene Regierungs­vertreter erschienen

Bräsident Göring begann mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Schriftführerwahl. Als zweiter Schriftführer ist Hugenberg gewählt, was große Heiterfeit hervorruft Darauf teilt der Präsident das amtliche Ergebnis der Wahl des dritten Vizepräsidenten mit, wonach Löbe mit einer Stimme Mehrheit gewählt ist.

Abg. Dr. Frid( Njoz.) beantragt, wegen der Untlarheit und der Möglichkeit eines Versehens die Wahl zu wiederholen.

Abg. Diffmann( Soz.) widerspricht widerspricht unter Heranziehung der Geschäftsordnung, die eine solche Wiederholung nicht tennt. Der Reichstag würde damit eine Pragis beginnen, die ihm noch leid tun könnte.

Abg. Torgler( Komm.) spricht im gleichen Sinne.

Abg. Dr. Frick( Nsoz.) verwahrt sich gegen die Andeutung Torglers, als hätte er einen Beamten

des

Hauses verdächtigt. Dem Schriftführer Laverrenz sind verschiedene Stimmzettel auf den Boden gefallen, da kann einer übersehen wor­den sein.

Präsident Göring : Kein Beamter des Hauses wird verdächtigt.

Abg. Dr. Leicht( Bayer. Vp.): Der Präsident hat das amtliche Ergebnis mitgeteilt, das muß doch schon endgültig sein.( Heitere Zustimmung.)

Vor der Abstimmung über den Antrag Frick fordert Abg. Dr. Leicht( Bayer. Vp.), daß über die Zulässigkeit eines solchen Antrages auf Wiederholung einer Abstimmung entschieden werde. Darüber beantragt nun Frid nament­liche Abstimmung.

Die Zulässigkeit des Antrages auf Wieder­holung der Abstimmung wird mit 289 Stimmen der Linken und der Mitte gegen 201 Stimmen der Nationalsozialisten und der Deutschen Volkspartei bei 57 Enthaltungen verneint. ( Eine blaue Karte Enthalte mich hat auch Abg. Löbe abgegeben.)

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Auf die Frage des Präsidenten, ob er die Wahl zum Bizepräsidenten annehme, antwortet

Abg. Löbe( Soz.):

Nach dem gestern abend festgestellten Ergebnis hatte ich starke Zweifel, ob ich das Amt des Bizepräsidenten annehmen kann. Nachdem mun durch die gütigen Bemühungen des Herrn Dr. Frick die Zweifel beseitigt sind und der Reichstag durch die eben erfolgte Abstimmung die Abstimmung zweifelsfrei gestattet hat, sowie in der Hoffnung, daß kein neuer Zählfehler passiert ist, nehme ich die Wahl an.( Heiterkeit und Beifall.)

Darauf werden die Mitglieder des Reichsrates und der Reichstagsausschüsse, fowie die Vertreter der Frattiomen in verschiebenen öffentlichen Körperschaften befanntgegeben.

Unter ben pielen Anträgen auf Zulassung pon Brinatflagen gegen Abgeordnete ist auch ein Ver­langen auf Strafverfolgung eines nationalsozia­liftischen Abgeordneten wegen Rörperverlegung und eine Beleidigungsflage des Herzogs" Alfred Friedrich von Mecklenburg gegen einen fom­munistischen Abgeordneten.

Totenehrung mit Skandal Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt

Abg. Hell- Brandenburg( Komm.) mit, das in Bremniz durch eine Explosion in einem 36. Farbenbetrieb zeh närbeiter getötet worden sind und etwa dreißig andere noch unter den Trüm­mern liegen. Die Abgeordneten aller Parteien erheben sich zum Zeichen der Trauer von den Blägen,

Sofort geht der Redner dazu über, eine Agita tionsrede im üblichen Kommunistenton zu halten, worauf sich die geordneten mit Ausnahme der Kommunisten wieder segen. Aus der Mitte er­tönen laute Bfuirufe Bizepräsident Esser ent­zieht dem Redner das Wort; dieser redet aber weiter und erklärt schließlich: Wir verlangen sofortige Beratung eines Antrages auf parlamen­tarische Untersuchung dieser Katastrophe, Zahlung non je 200 m. monatlich an alle Witwen, minde­stens bis zum Abschluß dieser Untersuchung, von je 50 m monatlich an die Familien der Berlegten und strengste Bestrafung der Verantwortlichen.

Bizepräsident Esser gibt seinem Bedauern dar­über Ausdrud, daß die Mitteilung über ein so erschütterndes Unglück in solcher Weise ausgenugt worden ist.

Der Antrag foll als letzter Gegenstand der heutigen Tagesordnung beraten werden. Es beginnt nun die

Beratung des Nazi- Gesetz­entwurfs über die Vertretung des Reichspräsidenten

im Falle feiner Behinderung oder seines Todes. Als Regierungsvertreter find u. a. die Ministerial­direktoren Gottheiner( Reichsinnen) und Discher ( Reichsfinanz) erschienen.

Die Antragsteller verzichten auf das Wort. Abg. Schneller( Komm.): Das Reichsgericht fteht in der Spige der faschistischen Klassenjustiz.

Bezeichnend genug ist, daß die Verfolgung wegen. der Borheimer Dokumente eingestellt worden ist. Zahlreiche Mitglieder und Senatspräsidenten des Reichsgerichts find Nazis, daher dürfte auch der nächste Bräsident des Reichsgerichts ein Hafen­freuzler sein. Darauf spekulieren die Nazis mit diesem Gesezentwurf. Hindenburg ist der Beauf­tragte des Monopolfapitals, Hindenburg heißt Salzsteuer . Hindenburg heißt ungeheuerste Massenausbeutung und Ausplünderung.( Pfui­rufe Ordnungsruf. Gegenrufe der Kommu nisten, die ein dreifaches ,, Nieder mit Hindenburg" ausbringen. Bizepräsident Esser droht mit schärfsten Maßnahmen.) Die Präsidentschaft Hin­ denburg , die den Staatsstreich in Preußen vom 20. Juli veranstaltet hat, ist die Präsidentschaft des Staatsstreichs.( Bizepräsident Esser läutet, die Kommunisten brechen in Händeklatschen aus und rufen im Sprechchor nochmals dreimal ,, Nieder mit Hindenburg ". Unmittelbar darauf

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ertönt auch ein dreifaches Nieder" von der Publikumstribüne auf der rechten Seite des Saales.) Hindenburg hat mitgeholfen bei der Durchführung des Versailler Vertrages...

Unterbrechung

Während der Redner in dieser Weise noch fort­spricht, Bizepräsident Esser ihn zu unterbrechen sucht, was aber immer wieder zu stürmischem Beifall der Kommunisten und zu Sprechchören gegen Hindenburg führt, ist der Niederrufer von der Publikumstribüne durch Beamte des Hauses entfernt worden, nicht ohne Widerstand geleistet zu haben. Kurz darauf kam es zu der schweren Schlägerei, über die wir an anderer Stelle be= richten.

Bizepräsident Esser hatte bei Beginn dieser Vor­gänge feinen Blag verlassen und damit die Sigung unterbrochen. Der Aeltestenrat tritt zusammen und um 16 Uhr eröffnete

Bizepräsident Effer die Sigung wieder mit fol gender Ansprache: Die tief bedauerlichen Vor­gänge, die zur Unterbrechung geführt haben, sind veranlaßt worden durch Störungen auf der Tri­büne. Leider haben sich Mitglieder des Hauses hinreißen lassen, einzugreifen. Der Präsident wird nachher das Ergebnis der Untersuchung mitteilen. Ich bitte dringend, alles zu tun, um unsere Ver­handlungen vor weiterer Störung zu bewahren. Begen Störungen auf der Tribune wird sofort scharf vorgegangen werden.

Abg. Torgler( Komm.): Wir erheben auf das entschiedenste Protest dagegen, daß dort hinten ( gemeint ist der Umgang hinter dem Präsidium)

SA.- und SS.- Ceute als Hilfspolizisten im Auftrage des Präsidenten

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fich bewegen.( Der Borsigende flingelt andauernd, Drohrufe der Nazis Gegenrufe der Kommu nisten. Abg. Dr. Frid, der das Wort hierzu nicht erhält, bezeichnet die Darstellung Torglers als nieberträchtige Lüge)

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Als nächster Reder zur Tagesordnung spricht Abg. Dr. v. Freytagh Coringhoven( Dnat.). Er wendet sich gegen die Vorlage und empfiehlt den Antrag feiner Partei, wonach der Reichs­präsident selbst seinen Stellvertreter im Falle der Behinderung bestimmen solle.

Abg. Dr. Breitscheid( Soz.)

stellt zunächst fest, daß die Nazis ihren Antrag stelt zunächst fest, daß die Nazis ihren Antrag nicht begründen: Man darf annehmen, daß sie mit diesem Gesezentwurf ein Hindernis für die Er langung des Reichskanzlerpostens durch einen der ihrigen beseitigen wollen. Hindenburg hat ja u. a. einen Nazikanzler nicht berufen, weil im Falle des Todes oder der Behinderung des jezigen Reichs­präsidenten dem Nazikanzler der Oberbefehl über die Reichswehr und die Ernennung und Entlassung von Offizieren und Beamten zu­fällt. Die Sozialdemokratie hat natürlich andere Gründe, wenn sie für den Gesegentwurf stimmt. Für sie kommt in Betracht, endlich einmal eine Dauerregelung zu schaffen, wie sie auf die verschiedenste Art in anderen Republiken vorhanden ist.. Unannehmbar ist der deutschnatio­nale Vorschlag, daß der Reichspräsident selbst seinen Stellvertreter ernennen soll. Dadurch würde ermöglicht, daß ein Reichspräsident etwa den frühe­ren Kronprinzen oder einen anderen Thron­prätendenten als Reichsverweser einseßt. Gerade um solche Treibereien zu verhindern, stimme die Spzialdemokratie für die gesegliche Regelung der Stellvertretung.( Lebhafter Beifall der S08.) Wenn der Borrebner die Eignung des Reichs gerichtspräsidenten zur vertretungsweisen Aus­übung des Reichspräsidentenamtes damit be zweifelt hat, daß der Reichsgerichtspräsident in feiner Eigenschaft als Vorsitzender des Staats. gerichtshofes immer mehr in politische Dinge hin­eingezogen werde, so kann man als Beweis dafür doch nicht, wie Herr von Freytag- Loringhoven es getan hat, das Leipziger Urteil über die Borgänge in Preußen heranziehen. Allerdings hat das Leip­ ziger Urteil einen Zustand geschaffen, den der Borrebner mit dem Ausdruck ,, Komödie" noch viel zu milde bezeichnet. Dieses Urteil ist gewiß schlecht unter juristischen und unter politischen Ge­sichtspunkten. Aber dieses eine Urteil fann uns

Kommunistische Frontentheorie

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Der Kommunist: ,, Wie- du Sozialdemokrat willst den Faschismus be­kämpfen? Unmöglich! Nach meiner Theorie hast du doch auf der Seite des Faschismus zu stehen! Geh hinüber oder ich bekämpfe dich wegen unbe­befugten Kämpfens gegen den Faschismus!"

deshalb nicht veranlassen, den Präsidenten des Reichsgerichts nicht als geeigneten Anwärter auf die Stellung des Reichspräsidenten anzusehen. Gewiß ist

die Stellung des Reichsgerichtspräsidenten bereits im gewissen Grade politisiert dadurch, daß er zugleich Borsitzender des Staats­gerichtshofs ist;

als solcher fann er in Umstände geraten, unter denen er nicht immer mit vollem Erfolg seine politische Neutralität aufrechterhalten kann, näm­lich dann, wenn das Urteil des Staatsgerichtshofs nicht nur rein juristischen Charakters ist, sondern von politischen Erwägungen, mögen sie berechtigt oder unberechtigt sein, mit beeinflußt ist. Wir haben also schon jetzt im gewissen Grade eine Politisierung des Amtes des Präsidenten des Reichsgerichts. Ich fann mir nicht vorstellen, wenn Sie nicht gerade auf der testamentarischen Erbfolge bestehen, daß es nicht möglich sein sollte, irgendeinen Beamten zu finden, der in dieser Be­ziehung nicht größere Garantien böte, als der vorliegende Gefeßentwurf vorsieht. Wir werden dem Gesezentwurf zustimmen, weil wir ihn be= fonders deshalb für notwendig halten, um große Gefahren abzuwenden, die in der letzten Zeit unter dem Einfluß der Freunde des Herrn v. Freytagh­Loringhoven teine ganz unbeträchtliche Rolle ge­spielt haben, sondern für das deutsche Volk und die deutsche Republit a fut geworden find.( Lebh. Beifall der Soz)

Abg. Dr. Bredt( p.) begrüßt die Vorlage, die vom

Abg. Torgler( Komm.) bekämpft wird. Auch er nennt den Reichsgerichtspräsidenten den Erpo­nenten der faschistischen Diktatur gegen die Ar­beiterklaffe.

Damit schließt die erste Lesung; in der zweiten Lesung werden deutschnationale Anträge auf Ausschußberatung und auf Vertreterbestimmung durch den Reichspräsidenten selbst abgelehnt, wo­bei das Berlangen der Antragsteller nach nament­licher Abstimmung scheitert, da sich nicht 50 Mit­glieder dafür erheben.

Die Vorlage wird gegen die Kommunisten und die Deutschnationalen angenommen, der sofortigen dritten Beratung widersprechen die Kommunisten.

Notverordnungsdebatte

Es folgt die erste Beratung der Anträge des Zentrums, der Sozialdemokraten, der Kommu­nisten und der Nazis auf Aenderung bzw. Auf­hebung der sozialpolitischen Bestimmungen der Notverordnungen vom 14. Juni und vom 4. Sep­tember sowie auf Schaffung von Winterhilfe und Arbeit.

Abg. Torgler( Komm.) beantragt die Herbei­rufung des Reichskanzlers, was jedoch abgelehnt mird, da nur die Kommunisten und die Sozial­demokraten dafür stimmen.

Abg. Karsten( Soz.) bringt zunächst mit ein paar träftigen Worten tommunistische Begrüßungsrufe" zum Schwei­gen. Er mendet sich dann den Papen Verord­nungen zu: Papen hat seine Tätigkeit mit dem außerordentlich bezeichnenden Saß begonnen, das Volt müsse sich anpassen an die Armut der Nation. Seine Praris hat gezeigt, daß er darunter nichts anderes versteht, als auf die Volksrechte zu pfeifen, und daß das Volk Hunger und Elend gleichgültig ertragen müffe. Die Notverordnung vom 14. Juni ist das Schlimmste, was wir in der Nachkriegszeit erlebt haben. Den Unfallbeschädig ten wurden die Renten bis 15 Pro3. gekürzt, den Kriegsbeschädigten die Renten um 50 Millionen, die Arbeitslosenunterstügung um 500 Millionen herabgesezt, den Arbeitsinvaliden 6 bis 7 Mark von ihrer höchstens 36 Mart betragenden Mo­natsrente genommen, den Knappschaftsinvaliden, die viele Jahre unter der Erde gearbeitet haben,

12 Mark von ihrer Pension gestrichen. Auch die Angestelltenversicherungsrenten wurden gekürzt. Außerdem wurde noch verordnet, daß der Ertrag aus der Beschäftigtensteuer den Gemeinden nur zufließt, wenn sie die Wohlfahrtsunterstützungen vorher entsprechend gekürzt haben.

Wir haben von Anfang an diese Nolverord­nungen bekämpft. Wir haben schon im vorigen Reichstag die Aufhebung der Verordnung vom 14. Juni beantragt, aber der Reichstag wurde vorher aufgelöst. Darauf haben wir einen Volksentscheid beantragt, der erreichen sollte, was in dem arbeitsunfähigen Reichstag nicht erreicht werden konnte. Niemand außer uns hat den Kampf aufzunehmen versucht.( Gegen­rufe der komm.) Die Kommunisten haben außerordentlich scharf gegen unseren Volks­entscheid polemisiert.

Sie haben fein Vertrauen zum Volte, Sie haben viel mehr Vertrauen zu diesem Reichstag, wo Sie die Aufhebung der Notverordnungen be­antragen.( Rufe der Komm: Streit!) Aeußern Sie sich doch näher, wie Sie einen Streit der Arbeits­invaliden und Kriegsbeschädigten machen wollen, die schon sehnsüchtig darauf warten, daß sie am Ersten des Monats ihre Unterstützungen holen tönnen.( Dauernde Unterbrechungen der Komm.. von denen einer zur Ordnung gerufen wird. Zuruf: Was hat die Hermann- Müller - Regierung getan?) Die Hermann- Müller - Regierung hat frog der schwersten wirtschaftlichen Schwierig feiten die Renten der Arbeitsinvaliden erhöht. Was nach dieser Regierung gekommen ist, dafür find Sie verantwortlich.( Sehr gut! bei den Soz.)

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Dabei sind die Notverordnungen in einer Weise zusammengestoppelt, wie taum jemals eine Ge jezgebungsarbeit. So ist es dahin gekommen, daß beim Zusammenfall bereits gefürzter Renten die Summe noch einmal gekürzt wird und dadurch eine Gesamttürzung über 50 Proz. so­gar über die Grenze der Verordnung hinaus ein­fritt.( Hört! Hört! bei den Soz.) In den Be meinden mußten selbst die besten Verwaltungen auf Gebot der Regierung die schlimmsten Kür­zungen vornehmen, weil sonst überhaupt fein Geld mehr von der Regierung gefommen wäre, um überhaupt Unterstügungen auszahlen zu können. Der Redner trägt mehrere Beispiele des fürch terlichen Notstandes der Gemeinden vor und fährt fort:

Gerade auch in den Ländern wo die Nazis regieren, steht es am schlechtesten mit der fo­zialen Fürsorge.

In Dessau hat der Nazi- Minister Frenberg ver­jugt, was unsere Genossen an Reserven ange­häuft hatten, in der Stadt Koburg beschweren sich die Arbeitsinvaliden über die vollkommene Berständnislosigkeit der Verwaltung. Das ist ja auch kein Wunder. Wenn man die Augen nach oben auf die Burg gerichtet hat, sieht man natür­lich nicht, wie es unten aussieht.( Sehr gut! bei den Soz. Zurufe rechts: In Berlin wird noch mehr gehungert!) Ja, weil hier eine Regierung figt, für die Sie verantwortlich sind.( Sehr gut! links.)

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Der Redner schildert unter dauerndem Geschrei der Nazis die Rentenquetscherei in Braunschweig . Ein Kommunist sekundiert den Nazis durch eine Bauschalbeschuldigung gegen die jozialbemotra­tischen Landräte, obgleich es diese ja kaum mehr gibt. Karsten fährt fort: Erst unter der Regie­rung Klagges find Ernährungsfäge von 45 bis 16 Bfennig fäglich eingeführt worden!

Die von uns geschaffene Arbeitslosenversiche­rung ist durch die Papen - Regierung zu Waffer geworden Bereits nach sechs Wochen tritt die Bedürftigkeitsprüfung ein.

Die Arbeitslosen hungern und darben, die Reichsanstalt aber macht allmonatlich Ueber­schüsse von 60 bis 80 millionen Mart. ( Hört! Hört! links.) Für all das ist die Regierung

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