Wir kämpfen weiter um neue Arbeit! Die Sozialdemokratie— der T räger des Arbeitsbeschaffungsgedankens

Es ist gut, sich heute, da das Wort Arbeits- beschafsung in aller Munde ist, daran zu er- innern, dah Sozialdemokratie und freie Gewerkschaften jahrelang mit ihrer Forderung nach planmäßiger Arbeits- beschaffung allein auf weiter Flur gestanden haben. Sämtliche bürgerliche Parteien— mit Ausnahme der Nationalsozialisten— vertraten den Standpunkt, alle versügbaren Mittel müßte t zur Belebung der Privatwirtschaft verwendet werden, öffentliche Arbeitsbeschaffung hingegen stelle eine Vergeudung von Kapital dar. Die Nazis aber mißbrauchten den dank der unermüdlichen Aufklärungsarbeit der Sozial­demokratie und der freien Gewerkschaften allmählich populär gewordenen Gedanken der Arbeitsbeschaffung nur dazu, um ihre alten In- f l a t i o» s p l ä ri e wieder aufzuwärmen. Die Ä 0 in in u n i st e» schließlich taten ursprünglich unsere Arbeitsbeschasfungssorderung als r e f o r- in i st i j ch e ii Versuch zur Rettung des Kapita- lismus ab. Später freilich, als sie zu ihrem Schrecken bemerken mußten, daß diese„refor­mistische" Idee in den Gerzen der durch die Krisen bedrängten Arbeiterschaft Wurzel ge- schlagen hatte, stellten sie sich um und bemühten sich, den finanziell wohlfundierten Arbeits- befchaffungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion(vom Februar 1932) durch phantastische Ziffern und sinnlose Deckungsvorschläge zu übertrumpfen. Allerdings hinkten sie damit dem sozialdemokratischen Arbeitsbeschaffungs- antrag um ein halbes Jahr nach. So lange dauerte ihre Umstellung zum„revolutionären Re- formismus". Inzwischen hatte sich im ganzen Volk die Ueber- zeugung durchgerungen, daß die S o z i a l d e m o- k i a t> e im Bunde mit den freien Gewerkschaften den richtigen Weg gewiesen hatte, und daß umfassende staatliche Maßnahmen zur Arbeits- beschafsung nicht mehr zu vermeiden sind. Wenigstens in diesem einen Punkt lehrte die Not denken Schließlich gab auch die Regierung B r ü- n i n g dieser Strömung nach und ließ sich vom Reichstag die Ermächtigung zur Auflegung der von der Sozialdemokratie geforderten Arbeits- beschaffungsanleihe geben. Inzwischen wurde sie aber gestürzt, und die Regierung Pape» hatte nichts Eiligeres zu tun, als die ganze Arbeitsbeschaffungsaktion fallen zu lassen. Ihre Sorge galt ausschließlich den Interessen der Besitzenden, und so fälschte sie den Ge- danken der Arbeitsbeschaffung in eine Gewinn- beschaffung für die Besitzenden in der Form der Steuergutscheine um. Die Sleuergulscheine, dieses kostspieligste und nühloseste Geschenk, das jemals ein Staat den Besitzenden gemacht halte, erwiesen sich sehr bald volkswirtschaftlich als ein hundertprozen­tiger Zehlfchlag, wie es von der Sozialdemo­kratie von Anfang an vorausgesagt worden war. Es war nicht zum geringsten der Eindruck dieser Niederlage, der Papen zum Rücktritt zwang. Aber wenn auch sein Nachfolger Schleicher gewandt genug ist, um die Oeffentlichkeit so lange als möglich über seine wahren Absichten im un- klaren zu lassen,— und die in„grundsätzlicher Opposition" stehenden Nazis sorgen dafür, daß er dieses Spiel fortsetzen kann—, so ist doch schon jetzt offensichtlich, daß er die Steuer- g e s ch e n k e an die Besitzenden in voller Höhe aufrechterhalten will. Damit wird aber der Spielraum für die Arbeitsbeschaffung selbst so gut wie völlig in Anspruch genommen, wenn man sich nichi in gefährliche Nähe der Inflation begeben will. Deshalb mußte die Sozialdemo- tratie, nicht nur, um der Vergeudung öffentlicher Mittel und der Bedrohung der Staatsfinanzen durch nutzlose Steuergeschenke an die Besitzenden ein Ende zu machen, sondern auch um der Arbeits- beschaffung willen verlangen, daß die Ausgabe der Steuerscheine sofort eingestellt wird. Das wird mit dem Antrag bezweckt, daß nicht nur der sozialpolitische Teil der Notverord- nung vom 4./5. September(Lohnabbau!), sondern die ganze Notverordnung auf- g e h o b en wird. Es muß aber nicht nur der Unsinn weggesegt, sondern auch Positives für die Arbeits- beschassung getan werden. Und auch dabei er- weift sich die Sozialdemokratie wieder als der verläßliche W e g b a H n e r. Sie hat aufs neue einen Arbeitsbeschaffungsantrag eingebracht. der dem Umfang der Ausgabe wie den finanziellen Möglichkeiten aufs sorgfältigste angepaßt ist. Unser Antrag verlangt für die planmäßige Arbeitsbeschaffung die Bereitstellung einer Milliarde Mark. Zu ihrer Beschaffung soll endlich der noch immer nicht beschriitene Weg der A r b e i t s b e- f ch a f f u n g sa n l e i h e(in Form einer Prä- mienanleihe) beschritten werden. Aber auf die Freiwilligkeit allein kann eine so bedeutungsvolle Maßnahme angesichts der Größe des erforder- lichen Betrages nicht mehr abgestellt werden. Die „Gebefreudigkeit" der Besitzenden muß unter den

Druck einer drohenden Zwangs- a n l e i h e gestellt werden. Wer nicht von selbst seinem Vermögen entsprechend Anleihe gezeichnet hat, muß zur Zeichnung der Zwangsanleihe ver- pflichtet werden, bei der natürlich die Anleihebe- dingungen für den Zeichner wesentlich ungünstiger sind. Berücksichtigt man, daß die Vermögenssteuer, obwohl sie nur einen minimalen Bruchteil des steuerpslichtigen Vermögens wegsUuerl. selbst in aiesem tiesiten Krisenjahr ungeiähr 300 Millionen bringen dürste, so kann die Aufbringung einer Milliarde auf dem in unserem Antrag ge- forderten Weg gar nicht zweifelhaft sein. Des- halb kann auch ohne Bedenken verlangt werden, daß für die kurze Zwischenzeit von der Annahme des Antrages bis zum Eingang der Anleiheerlöse eine Vorfinanzierung der Arbeitsbeschaffung auf ähnliche weise durchgeführt wird, wie sie heute schon für die Arbeilsbeschaffungskredite üblich ist. In dem Maße, wie die Anleiheerlöse eingehen, würden die Zwischenkredite zurückgezahlr werden. Jegliche stärkere und längere Belastung der Reichs- dank würde damit vermieden und doch erreicht werden, daß die Arbeitsbeschaffung so- fort in Angriff genommen werden könnte. So gründlich wie die Finanzierungssrage ist im sozialdemokratischen Antrag auch die Frage der Objekte der Arbeitsbeschaffung durchdacht. Es sind ausschließlich allerdringlichsle und daher allerproduktivste Arbeiten, deren Durchführung verlangt wird. Der Klein- Wohnungsbau ist, angesichts der Dringlich- keit der Nachfrage nach Kleinwohnungen zu er- schwinglichen Mieten und angesichts des ständigen ungeheuren Zuwachses an Haushaltungen eine so- ziale und volkswirtschaftliche Notwendigkeit erster Ordnung. Oeffentliche Arbeiten(Straßen-, Brücken-, Wasserbauten), soweit sie für die Auf- rechterhaltung des Verkehrs und des Wasser-

schutzes unumgänglich sind. Gemeindear- b c i t e n, die die in tiefste Not geratenen Ge- meinden instand setzen sollen, wenigstens die allerdringlichsten, wegen der Finanznot unter- lasienen Reparaturen und Erneuerungsarbeiten durchzuführen. Kollektive Selbsthilfe der Erwerbslosen, die— unterstützt durch die Berechtigung der Gemeinden, stilliegende Bc- triebe zu beschlagnahmen— den Hilfsbedürftigen wenigstens zu ganzen Schuhen und Kleidern ver- Helsen soll, die die Gemeinden ihnen vielfach heute nicht mehr sichern können. Produktive Ar- beitsschulung der jugendlichen Er- w e r b s l o s« n, die den Zusammenhang mit dem Arbeitsleben völlig verloren, ja vielfach noch gar nicht gewonnen haben: für diese Volkswirt- schaftlich wie sozial lebensnotwendig st en Zwecke und nur für sie sollen nach unserem Antrag die Arbeitsbeschasfungsmittel zur Ver- fügung gestellt werden. Aber so wohldurchdacht und einleuchtend unser Arbeitsbeschaffungsantrag auch ist und so brennend die Not, die nach seiner Durchführung ruft, so wollen wir uns doch nicht der Illusion hin- geben, als ob damit das ganze Arbeits- l o s e n e l e n d aus der Welt geschafft werden könnte. Arbeitsbeschaffung ist nur einer der vielen Wege, die zusammen beschritten werden müssen, soll die Welt vom Elend der kapitalistischen Krise erlöst werden. Die Sozialdemokratie ist frei von allen „Retter"-Jllusionen, die in phantasiereichen Ar- beitsbeschaffungsprojekten das Allheilmittel für die Nöte unserer Zeit sehen. Sie weiß vielmehr, daß nur im Klassenkamps aus allen Fronten der Politik und letzten Endes im Kampf um den völligen Umbau der Wirtschaft der Ausweg gefunden werden kann. Der Kampf um die Arbeitsbeschaffung ist von diesem Blickpunkt aus nur ein, allerdings wichtiger Abschnitt im großen Ringen der sozio- listischen Arbeiterschaft um ihre Befreiung.

Lind jetzt Getreidekatastrophe? Leichtfertige Stützungspolitik— Was soll werden?

Das Institut für Landwirtschaftliche Markt- forschung an der Berliner landwirtschaftlichen 5)ochschule beschäftigt sich in einem Artikel <N. Iasny:„Die Lage am Getreidemarkt") mit der gegenwärtigen Getreide st ützungs- a k t i o n, die, wenn sie so leichtsinnig und hem- mungslos fortgesetzt wird wie bisher, zu einer Katastrophe für die Landwirtschaft führen muß und zwar schon im nächsten Jahr. Iasny stellt fest, daß die deutsche Getreide- und Kartoffelernte in diesem Jahr min- destens den vermutlichen Bedarf voll deckt. In den letzten vier Jahren beträgt die Produktions- steigerung an Getreide und Kartoffeln, Kartoffeln auf Getreide umgerechnet, rund 3 Millionen Tonnen. Hätte sich diese Produktionssteigerung unter normalen Voraussetzungen vollzogen, dann müßte man sie begrüßen. Das ist aber leider nicht der Fall. Iasny unterstreicht, daß das Verhältnis der Getreidepreise zu den pro- duktiven Erzeugerkosten schon an sich eine ziemlich beträchtliche Ausdehnung der Getreideproduttion gewährleistete. Dazu kam die Ueberhöhung der Getreidepreise durch Zollschutz, Stützungsmahnahmen der Regierung, Subven- tionen usw., während die Viehpreise sielen. So erklärt es sich, daß trotz ununterbrochener Ver- schlechterung der Rentabilität der gesamten Land- Wirtschaft der Getreidebau nicht eingeschränkt wurde, sondern sich ausdehnte. Andererseits verminderten Krise und überhöhte Getreidepreise den Verbrauch. Wäh- rcnd der Getreidebau in Deutschland ausgedehnt wurde, ging der Konsum zurück. Nach Iasny wäre der Bedarf an Getreide und Kartoffeln, Kar- toffeln auf Getreide umgerechnet, bei normalen Wirtschastsverhältnissen etwa 2 Millionen Tonnen größer gewesen, als er jetzt ist. Die deutsche Be- völkerung mußte während der Krise und iniolge der überhöhten Getreidepreise den Schmachtriemen in einer Weise fester schnallen, die Minder- kons um von 2 Millionen Tonnen Ge- kreide bedeutet. Dieser Minderkonsum hat die Getreide- Märkte ruiniert. Die gegenwärtigen Ge- treidepreise können nur mit Hilfe staatlicher Käufe ausrechterhalten werden, was Millionen und aber Millionen kostet. Die userlose Getreidesubventions- Politik ist die eine Gefahr, die andere Gefahr zeigt Iasny auf, indem er sagt:„Eine Hinübernahme des vorhandenen Getreideüberschusses ins nächste Jahr— also die Getreideaufkäuse der Regierung— kann sich als gefährliche Maßnahme er- weisen, wenn der Produktioneanstieg anhäli und keine Stärkung des Bedarfs durch Ver- befserung der allgemeinen Wirtschaftslage eintreten wird." Iasny verweist damit auf die Tatsache, daß

macht sehr nachdenklich. Die„Grüne Wochen- schau" meint über die Verhandlungen der beiden Minister, man habe keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß Braun sich die nötigen Sicherungen für die Durchführung des landwirtschastlichen Mindestprogramms verschafft habe Die darüber laut gewordenen Zweifel müßten mit entschiedenem Nachdruck durch sofortige Durchführung derjenigen Kontingentierungsmaß- nahmen beseitigt werden, die beweisen, daß Deutschland wirklich entschlossen sei, den Schutz der landwirtschastlichen Erzeugung u n a b- h ä n g i g von den bisherigen handelspolitischen Bindungen auszubauen. Dürfen wir die beiden Reichsminister bitten, endlich der Oeffentlichkeit zu sagen, wie ihre Ver- cinbarungen aussehen. Die Kontingents- frage hat doch einige Bedeutung.

die überhöhten Getreidepreise zu einer Erweiterung der Anbauflächen verleiten. I m nächsten Jahr wird sich sehr wahr- scheinlich die Getreideschwemme, der Ueberfluß an Getreide und Kartoffeln noch vergrößern. Gegen eine derartig« Steigerung helfen dann auch die Subventionen der Regierung nicht mehr. In solchen Fällen erfolgt die zwangsweise Drosselung der Produktion. Der Landwirt bezahlt einen solchen Prozeß mit Berlust von Kapital und Ein- kommen, der Verbraucher mit phantastisch hohen Getreidepreisen. Dahin muh die gegenwärtige Getreidepolitik der Regierung führen

Der Generaldirektor l�rach bei Görlitzer Waggon In der Verwaltung der Waggon- und Maschinenbau A.-G. Görlitz ist es zu einem gewaltigen Krach zwischen dem leitenden Generaldirektor T i l l m a n n s und dem Auf- fichtsrat gekommen. Der Generaldirektor ist sofort aus seiner Stellung ausgeschieden. Die Hintergründe des Zusammenstoßes zwischen Herrn Tillmanns und dem Aussichtsrat sind darin zu suchen, daß die Gesellschaft bei der Einsparung von Unkosten sich auch das Gehaltskonto des allmächtigen Generaldirektors näher angesehen hat. Dieser vernünftige Vorstoß gegen das„krisenfeste Einkommen" des Herrn Tillmanns dürfte, soweit wir informiert sind, von dem kommunalen Vertreter im Auf- fichtsrat ausgegangen sein Die Stadt Görlitz hat nämlich vor sechs Jahren durch schnelles Ein- greifen einen finanziellen Zusammenbruch des Unternehmens verhindert und die Aktienbeteili- gung der Stadt wird seitdem durch den Ober- bürgermeister von Görlitz im Aufsichts- rat vertreten, Im letzten Geschäftsjahr betrugen die B e- züge des Vorstandes und Aufsichtsrates zu- sammen rund 183 000 Mark. Hiervon sind etwa 19 000 Mark an festen Bezügen sür die Aufsichts- räte abzuziehen, da diese wegen des Verlust- abschlusses keine Sondertantiemcn bekommen haben. Es bleiben also sür die drei Vorstands- direktoren 164 000 Mark, wovon der Löwen- a n t e i l selbstverständlich auf den Generaldirektor entfällt. Man wird also das jährliche Einkommen von Tillmanns ruhig und rund auf 80 000 Mark(!) schätzen können. Für die„innere Verbundenheit" mit dem Un- ternehmen, die von Generaldirektoren so oft be- tont wird, ist es bezeichnend, daß Herr Tillmanns der Gesellschaft sofort den ganzen Kram vor die Füße warf, als man sich anschickte, sein Riesen- geholt auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß herabzusetzen.

Das Pfund Fleisch Einstellungsprämien sollen bleiben Obwohl der Bankrott der Wirtschaftsbelebung durch Einstellungsprämien offen zutage liegt, halten die Unternehmer— wie Shylock an seinem Pfund Fleisch— an den Einstellungsprämien fest. Das Präsidium des Wirtschaftsverbandes Mitteldeutschland wendet sich in einem offenen Brief an die Reichsregierung, in dem es gegen die Forderungen der freien Gewerkschaften Einspruch erhebt. Es wäre außerordentlich b e- d e n k l i ch, wenn die für Neueinstellungsprämien vorgesehenen 700 Millionen Mark zur Finanzie- rung öffentlicher Arbeiten verwendet würden. Auch die Benutzung der Steuergutscheine als Grundlage der Finanzierung öffentlicher Ar- beiten sei oerfehlt, weil sie im Widerspruch stände zu dem gesunden Grundsatz, die Wirtschaft durch Belebung der Initiative des privaten Unter- n e h m e r s wieder in Gang zu setzen. Jede Arbeitszeitverkürzung würde zu einer weiteren Schrumpfung der Produktion und zur Verarmung des deutschen Volkes führen. Na schön. Was wird Herr Schleicher tun, oder Herr G e r e k e, der neue Kommissar für Arbeitsbeschaffung?

Die Peichsbahnauftrage Einzelheiten Das zusätzliche 100-Millioncn- Mark- Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsbahn ver- teilt sich nach WTB.-Handelsdienst aus Unterhal- tung des Oberbaues und der sonstigen bau- lichen Anlagen mit 26, aus Erneuerung des Oberbaues mit 33, auf Erneuerung der sonstigen baulichen Anlagen mit 10, auf Unterhaltung und Erneuerung der Fahrzeuge, der Maschinen und maschinenartigen Anlagen sowie Fahrzeug- Verbesserungen mit 27 und auf Neubaurechnung mit 4 Mill. M. Außerdem ist an die L o k o- motivindustric noch ein zusätzlicher Austrag auf 5 Lokomotiven mit einem Wert von rund 0,5 Will. M. vergeben worden. Ferner wird aus den Sleuergutscheinen bekannt- lich ein Programm in Höhe von 180 Mill. Mark finanziert, das sich verteilt auf Unter- Haltung der baulichen Anlagen mit 26, auf Erneuerung des Oberbaues mit 6,0 auf Erneuerung der sonstigen baulichen Anlagen mit 25, aus Unterhaltung und Erneuerung der Fahrzeuge, der Maschinen und Maschinen- artigen Anlagen sowie Fahrzeugoerbesserungen mit 34, aus Neubaurechnung mit 35 Mill. Mark.

Doch noch Kontingente? Was ist mit Warmbold— Braun? Die Oeffentlichkeit weiß noch immer nicht, auf welcher Grundlage sich der Reichs- wirtschastsminister Warmbold und der Reichs- ernährungsminister von Braun sich geeinigt haben. um im Schleicher-Kabinert nebeneinander arbeiten zu können. Eine Mitteilung des Reichslandbundes

Der vergleich bei Slrumps-VIeßger. Im Ver­gleichstermin der Hermann Metzger A.-G.-Frank- Nirt a. M. wnrde der Lergleichsvorschlag von über 90 Proz. der Gläubiger angenommen. Ge- zahlt wird eine Quote von 30 Proz., wovon 10 Proz. drei Wochen nach Vergleiwsschluß und weitere je 5 Proz. in viermaligem Absland von je 6 Wochen fällig werden. Die Großgläubiger mit Forderungen von insgesamt 1.2 Millionen Mark treten mit den letzten 5 Proz. zurück. Ob die zum Verkauf vorgesehenen Filialen der Gesellschaft bis Weihnachten vollständig abgestoßen werden können, ist noch nicht sicher. Bisher wer- den 2 2 von 35 Verkaufsstellen ver- ä u ß e rt. Gewerkschaftliches siehe'i. Beilage Hierzu 2 Beilagen

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