Freiwilliger oder 3wangsdienst?
Der Reichsarbeitsminister über den FAD.
In der Sigung des Hauptausschusses des Deutschen Industrie und Handelstages machte gestern Reichsarbeitsminister Dr. Syrup Ausführungen über Wesen, 3med und Erfolge des treimilligen Arbeitsdienstes. Er führte dann u. a. folgendes aus:
Es ist selbstverständlich, daß beim Arbeitsdienst die Arbeit im Mittelpunkt stehen muß. Dabei honbelt es sich um eine förperliche Primi tiparbeit, bie pon jedem Arbeitsdienstwilligen nach furzer Eingewöhnung verrichtet werden tann. Alle Erfahrungen zeigen, daß die Jugend nach einem berartigen Einfah ihrer aufgespeicherten Körperfräfte verlangt. Die Arbeiten sollen auch möglichst auf dem Lande ausgeführt werden, um die Jugend wieder stärker mit der Natur zu ver binden. Notwendig ist es, Leistungsergeb= niffe zu erzielen, jedoch weniger ausgesprochene Spigenleistungen
und der Gemeinschaftsgebante in den Arbeitslagern nicht burch mtberstrebende Dien ft. pflichtige, deren Dienstleistung burch staatliche 3 mangsmittel gesichert mer. den muß, beeinträchtigt?" Der Reichsarbeits minister betonte, erst dann, wenn man in pollem Bewußtsein der Verantwortung für unsere Jugend diese grundlegende Frage bejahe, fönne man in weitere Erörterungen über die Arbeitss dienstpflicht eintreten.
Der Reichsarbeitsminister hat nicht Stellung genommen zu der Frage freiwilliger oder 3 wangsdienst. Er hat nur die Argumente angeführt, die gegen den 3wangsdienst sprechen. Die finanziellen Schwierigkeiten dürften noch größer sein, als sie vom Reichs
Roch ist der AD. in seinem Anfangsstabium unb schon häufen sich die Klagen über die Beschäftigung von Arbeitsdienstwilligen bei Arbeiten, die meber zusäglich noch gemeinnügig sind. Nicht nur den Bauarbeitern nimmt man die geringe Beschäftigungsmöglichkeit. Sogar als Filmtomparsen werden Arbeitsdienstwillige mißbraucht!
Der Arbeitsdienst, auch der freiwillige, ist bestenfalls ein Notbehelf. Er ist teuer. Er muß ersetzt werden durch eine großzügige öffentliche Arbeitsbeschaffung.
sollen. Die Regierung hat aber, wie der Generalberichterstatter der Finanzfommission bei der Be gründung des Entwurfs betonte, in den Entwurf Kredite für bereits ausgeführte, aber noch nicht bezahlte Arbeiten eingesezt, die eigentlich in das ordentliche Budget gehören. Dadurch werde die öffentliche Meinung über die Höhe der wahren Staatsausgaben und die ernste Lage der Staatsfinanzen getäuscht. Im übrigen befürwortete ber Generalberichterstatter eine schnelle Annahme des
Entwurfs.
Die sozialistischen Abgeordneten Riffa- terre und Bebouce bezeichnen den Gesezzentwurf als vollfommen ungenügend; fie fündigten die Einbringung eines sozialistischen Gegenentwurfs an.
In Holland rechnet man ebenfalls mit einem scharfen Arbeitslosen minter. Die Zahl der eingeschriebenen Arbeitslosen dürfte, wie die Sozialdemokraten in der Kammer gegen über der passiven Haltung der Regierung betonten, auf 300 000 ansteigen. Die Not der jugend
arbeitsminister gesehen werden Denn daß bei Für Arbeitsbeschaffung lichen Arbeitsloſen ſei nicht nur in Deutschland ,
einem groß aufgezogenen 3mangsdienst ein foft. unterhalten spieliger Leitungsapparat - etwa durch Gewährung von Brämien. Die Erfüllung dieser Forderung ist in Frage gestellt, menn bei Regiearbeiten nicht auf den Erfolg ber Arbeit gesehen wird, sondern der Arbeitsdienst als eine willkommene Be= fchäftigungsgelegenheit für Wohlfahrtserwerbslose. also als eine
Entlastung von Wohlfahrtslasten
betrachtet wird. Bei derartiger Einstellung wirkt der Arbeitsdienst schädigend für die Arbeitsmoral. Weiter müssen die Arbeiten gemeinnügig sein. Endlich müssen die Arbeiten zusäßlich fein. Sie sollen ben Arbeitsmarft nicht noch peiter einengen, sondern Maßnahmen sein. die meber jetzt noch in absehbarer Zeit ohne Einsat bes Arbeitsdienstes vorgenommen werden können. Aus einer solchen grundsäglichen Einstellung heraus ermächst auch die Pflicht, allen Bestrebun= gen öffentlicher Körperschaften entgegenzutreten, ihre Pflicht aufgabe im Wege des frei. milligen Arbeitsdienstes zu erfüllen.
Sodann wandte sich der Reichsarbeitsminister der Finanzierung des Arbeitsdienstes zu. Die starte Entwicklung des freiwilligen Arbeitsdienstes habe dazu geführt, daß die dem Reichsfommissar zur Verfügung gestellten Mittel von 45 Millionen Marf in den nächsten Wochen erfchöpft feien. Mit Zustimmung der Reichs. regierung hat die Reichsanstalt für Arbeitsper mittlung und und Arbeitslosenversicherung jedoch meitere 25 millionen Marf zur Berfügung gestellt.
Für jeden Arbeitsdienstwilligen und jeden Werktag wird im Durchschnitt ein Betrag bis 31 2 Mart zu Berfügung gestellt. Nach ben bisherigen Erfahrungen ist damit zu rechnen, daß in dem nächsten Haushaltsjahre mit einem durchschnittlichen Einfag pon 200 000 Arbeitsdienst milligen gerechnet wird. Dies bedeutet, daß dem Reichstommiffar ein Betrag von 120 millionen Marf zur Berfügung gestellt werden muß. Ferner werden die Träger der Arbeiten aus ihren Mitteln meitere 80 Millionen art aufzubrin gen haben. Insgesamt bedeutet dies also
eine Aufwendung von 200 millionen Mart. Würde man die Einberufung eines ganzen Jahrganges unserer männlichen Jugend in Betracht ziehen, so bedeutet das nach einem 2bzug der förperlich Untauglichen einen Einsa von mehr als 500 000 junger Leute und mithin eine Gesamt aufmendung von rund 500 millionen Mart. Diese Zahlen lassen schon von der finanziellen Seite her er fennen, daß die Forderungen auf Einführung der Arbeitsdienstpflicht nicht leicht zu erfüllen find, ohne daß der privaten Wirtschaft erneut große Gelbmittel entzogen werden.
Hiernach nahm der Reichsarbeitsminister noch furz Stellung zu der Frage
Freiwilliger Arbeitsdienst oder Arbeitsdienstpflicht".
Hier jei nor allem die Frage entscheidend:„ 3ft die ideologische Grundlage des Arbeitsdienstes, Die eine andere als die der früheren Wehrpflicht ift, trop der Bewegtheit und politischen Zer splitterung unserer Jugend so start, daß die praktische Durchführung der zwangsweisen Arbeits dienstpflicht ohne Gefahr schwerer inne. rer Spannungen unter ben Dienstpflichtigen erfolgen tann? Bird der Geist der Kameradschaft
werden müßte, ist einleuchtend. Daß man als Arbeitskleidung nicht abgetragene Reichs mehruniformen liefern fönnte, ist gleichfalls#lar. Und schließlich tömte die Frage nie gelöst merden, ein Heer von 250 000 Arbeitern jahraus, jahrein mit zusätzlichen Arbeiten zu be schäftigen, das heißt mit
Arbeiten, die weder den freien Lohnarbeitern noch der Privatwirtschaft Konkurrenz machen.
Tariflohn zahlen!
Auch für Notstandsarbeiten
Durch langwierige Verhandlungen ist es der Baugemertschaft Berlin gelungen, die 3ahlung ber pollen Tariflöhne für die Asphalt und Tiefbauarbeiter zu erreichen, die auf Grund der noch von Brüning erlassenen Notverordnung bei öffentlichen Notstandsarbeiten im Rahmen des Brüningschen Arbeitsbeschaffungsprogramms beschäftigt werden. Solche Arbeiten werden zur Zeit im Berliner Straßenbau und am Spandauer Schiffahrtstanal beim Saatmintler Damm und bei der Hinfeldey Bride verrichtet.
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Für derartige Notstandsarbeiten fann nach dem Arbeitslosenversicherungsgesez ein Lohn festgesezt werden, der nicht dem Tariflohn der entsprechenden Arbeiterkategorie zu entsprechen braucht. Beim Straßenbau mit Hilfe pon Reichsmitteln follten die Berliner phattarbeiter 10 Bra 3ent unter ihrem Tarif entlohnt werden. und bei den Notstandsarbeiten am Spandauer Schiffahrtskanal die Tiefbauarbeiter fogar 15 Prozent unter dem Liefbauarbeiterlohn, also mit 61 statt 72 Pfennig pro Stunde. Für die Asphaltarbeiter ist auf Grund der Bemühungen der Baugewertschaft Berlin die untertarif liche Entlohnung sofort und für die Tiefbauarbeiter im Berliner Wasserstraßenbau geftern durch eine abschließende Verhandlung mit den zu ständigen Stellen im Reichsarbeitsministerium abgemendet worden. In beiden Gruppen mird für Rotstandsarbeiten im Rahmen des ArDDIIe beitsbeschaffungsprogramms also der
Tariflohn gezahlt.
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Dieser Erfolg, von dem etwa 1000 Arbeiter profitieren, ist in stiller aber zäher Arbeit am Berhandlungstisch erzielt worden, ohne daß davan in der Deffentlichkeit Aufhebens gemacht wurde. Von der RGO. märe sicherlich erst eine Weile Streifvorbereitung" betrieben und dann eine milde Streifbewegung ausgelöst" worden, die man dann nach einigen Wochen hätte absacken lassen müssen. Es ist aber gar nicht ausgeschloffen, daß der kommunistische Einheitsverband" für das Baugewerbe diesen Erfolg für sich noch reklamiert, ba es ihm zur Zeit an jeder Art von Aktionen" gebricht.
Französische Regierungsvorschläge
Auch in Frankreich will man der Arbeitslofigfeit durch Ausführung großer öffentlicher Arbeiten steuern. Der von der Regierung zu diesem Zweck eingebrachte Gefezentwurf steht in der Kammer zur Zeit zur De batte. Der Entwurf beansprucht einen Kredit von 7,8 milliarden Franken( 1,3 milliarden Mark), die durch Anleihen aufgebracht merden
die an Deutlichkeit nichts zu münschen übrig laffen. An Hand der zur Annahme gelangten Entschlie Bungen geben die Pressenachrichten des JGB. die michtigsten Programmpuntte wieder:
..Der Kongreß stellt fest, baß das Broblem ber Arbeitslosigkeit unter dem gegenwärtigen tapitalistischen System nicht gelöst merben fann. Er fordert die Geppertschaften auf, in gemeinsamer Anstrengung die kapitalistische Wirtschaft durch eine Gesellschaftsordnung zu ersetzen, die die Sozialisierung aller Hilfsquellen und Produktionsmittel fomie die Abschaffung der Lohnfflanerei herbeiführt"... Der Kongres forderte meiter, baß den 2ohnherabjegungen ein Ende gesezt merden muß. Alle eingeführten Lohnherabfegungen sollen rüdgängig gemacht merden. Der Rongreß forberte barüber hinaus die Einführung der 5.Iage Woche( 30 Stunden) fomie eine 25 prozentige Her auffegung der Lohnfäge."
Weiter wird geforbert: Unterhalt aller Arbeits
sondern auch in Holland fehr groß. Ebenso sei eine ernste Notlage der alleinstehenden arbeitslosen Frauen, die bei einem Lebensalter von weniger als 35 Jahren feinerlei Unterstügung erhalten, festzustellen.
Die holländische Sozialdemokratie fordert von der Regierung Beschaffung von Arbeitsgelegenheit, u. a. durch Elektrifizierung des Eisenbahnneges, durch Förderung des Brüdenbaues, meitere Trodenlegung der Zuidersee und Aufforstung der Dünen.
lofen durch die Allgemeinheit; schrittweise Er höhung des jezigen Unterſtügungssages bis zum Betrage des Grundlohnes in Form von Arbeit ober Existenzmitteln.
Selbstverwaltung. Aufficht und Wahlen in der Sozialversicherung. Von F. Ofraß, Geschäftsführer des Hauptverbandes deutscher Kranfenfaffen, Berlin . Heft 26 der Fortbildungsschriften für Angestellte in der Sozialversicherung, Verlag: Zentralverband der Angestellten, Berlin W. 57, Botsdamer Str. 75. Preis für 3dA.- Mitglieder 0,50 m., im Buchhandel 1 M. Auf knappem Raum bringt die Schrift alles, was der ehrenamtliche und berufsamtliche Mitarbeiter in der Sozialnerficherung über dieses vielseitige Thema miffen muß: die Formen der Selbstverwaltung, bie Selbstverwaltungsorgane, die Versicherungsbehörden, die Wahl oder Bestellung ber Organe, die Verhältnismahl, die Wahlberechtigung und Wählbarkeit, die Ehrenämter, die Wahlzeit, mirtschaftliche Bereinigungen ufm.
Ursache einer Katastrophe
Gemeingefährliche Lehrlingsausbeutung
Die Explosionstatastrophe auf dem Fabritneubau der 3. G. Farbenindustrie in Brem nig bei Rathenow , über die wir bereits in unserer gestrigen Abendausgabe berichtet haben, hat sich nach neueren Meldungen folgendermaßen zugetragen:
Die Schlosserarbeiten auf dem Fabrikneubau sind dem Schlossermeister Tie in Rathenom übertragen worden. Gestern war nun der Sohn des Schlossermeisters, unterstügt von drei Behre lingen , damit beschäftigt, einen Träger zu burchschneiden. 3mei Lehrlinge brachten eine Sauerstoffflasche heran, diese entglitt ihren Händen, fiel zu Boden und explodierte.
Eine solche Sauerstoffflasche miegt nahezu einen Zentner. Es ist also mindestens eine grobe Leichtfertigkeit, mit deren Transport zwei schwache Lehrlinge zu beauftragen. Untersucht müßte auch werden, mie es möglich ist, daß mit der Ausführung solcher Arbeiten, die Fachkenntnisse erfordern und auch sonst teinesmegs leicht auszuführen find, ein junger Mann mit bret
Gegen Arbeitslofigteit bringen beauftragt wird.
Der Kongreß des Australischen Gemertschaftsbundes hat sich u. a. besonders eingehend mit dem Problem der Betämpfung der Arbeits. Insigtett befaßt und Forderungen aufgestellt,
Die drei unglücklichen Lehrlinge, die dabei ums Leben tamen, find vielleicht Söhne von Bätern, die müßig zu Hause figen, weil sie feine Arbeit haben. Billig, immer noch billiger fallen Arbeiten ausgeführt werden. Ob die Ar
beiten auch fachkundig ausgeführt werden und melche mirtschaftlichen Folgen diefer uferlose Drud auf die Löhne haben muß, banach fragt niemand. Wie teuer aber unter Um. ständen dieser Lohnbrud merden kann, das zeigt erschredenb die Explosionstatastrophe von Premni. Es wird zu untersuchen sein, ob der Schloffer meister, der diese Arbeiten auszuführen hatte, die gewerblichen Borschriften eingehalten hat. Wir halten es für absolut unzulässig, baß Lehrlinge mit dem Transport von so schweren und so gefährlichen Begenständen beauftragt werden. Es ist auch die Frage zu untersuchen, ob in Rathenow nicht eine Beschränkung in der 3ahl der Lehrlinge im Verhältnis zur Zahl der Arbeiter be steht, und ob diese Borschriften auch eingehalten morden sind.
Kostbare Menschenleben sind vernichtet worden. Der materielle Schaben, der durch die Explosions tatastrophe angerichtet worden ist, dürfte aud schwer ins Gewicht fallen. Wer auch die Schul bigen sein mögen: es liegt auf ber Hand, daß die unmittelbare Ursache der Katastrophe eine ehr= lingsausbeutung ist, die nicht geduldet merden kann. Die eigentliche Ursache aber ist jener uferlose Bohnbrud, ber dazu führt, die Arbeiter möglichst umsonst zu befommen. Halbe Kinder werden dem Tode überantwortet, während ihre Bäter zur Arbeitslosigkeit verdammt sind.
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