sind durch das Gesetz verstärkt. Es füllt eine Lücke der Verfassung aus, die sich erst durch die neuere Entwicklung herausgestellt hatte.

Mit unserm Antrag auf Winterhilfe will sich eine Rechtsmehrheit des Reichstags nicht erneut beschäftigen. Der Vorstoß der Sozialdemokratie war aber stark genug, die Regierung zu einer teilweisen Zusicherung zu bewegen, und unser Antrag ist die Grund­lage der Beratungen, die im Haushalts- und Sozialpolitischen Ausschuß begonnen haben. Er wird nicht ganz ohne Erfolg bleiben, wenn wir auch wissen, daß das Ergebnis die Bedürftigen nicht voll befriedigen kann.

Soweit die positiven Ergebnisse der kur­zen drei Tage. Nicht beschäftigt hat sich der Reichstag mit der Arbeitsbeschaffung, nicht mit dem Umbau der Wirtschaft, nicht mit den Plänen, die die Regierung selbst auf diesen Gebieten haben soll. Wenn es nicht geschah, dann nur, weil die national­sozialistische Fraktion, von inneren Wirren zerrissen, mit ihren 196 Stimmen es verhin­derte. Weil sie den Reichstag vertagen half und damit allem ins Gesicht schlug, was sie an großartigen Rettungsplänen für das deutsche Volk in der Schublade verbirgt. 3uerst tun wir einmal gar nichts und gehen dann nach Hause" das war die Partei, die die Welt aus den Angeln heben wollte und die sich hier mit Hugenberg wie mit allen fapi­talistischen Gruppen gegen die Linke zu­sammentat. Was die nationalsozialistischen Wähler bisher in Oldenburg und An­halt, Braunschweig und Mecklen burg erlebten, daß ihre Heroen nichts zu tun vermögen gegen Wirtschaftsnot und Ar­beitslosigkeit, das beginnt nun auch im Reichstag offenbar zu werden. Traurig für die betroffenen Opfer der Wirtschafts­frise- nüzlich für die Aufklärung der irre­geführten Gläubigen!

Die Sozialdemokratie brauchte in ihrer Arbeit nicht einen Finger breit von der Stellungnahme abzuweichen, die sie sich für ihr Verhalten gegenüber der neuen Regie­rung vorgenommen hatte. Daran ändern die krampfhaften Verdrehungsversuche der tommunistischen Presse nichts. Die Kom­munisten haben mit den Sozialdemo= fraten für die Amnestie, mit den Sozial­demokraten für die teilweise Aufhebung der Notverordnungen, mit den Sozialdemokra­ten gegen die Verschleppung der Winterhilfe, mit den Sozialdemokraten für die Weiter­tagung des Reichstgs gestimmt. Die einzige Differenz bestand in ihrer Forderung, vor allem anderen über die Mißtrauens­voten abzustimmen. Wäre das geschehen, dann wäre der Reichstag entweder aufge­löst oder die Regierung gestürzt worden. Es gäbe teine Amnestie, es gäbe neue Notverordnungen, es gäbe feine Spur von Winterhilfe. Die Sozialdemokratie hat die Interessen der Betroffenen gegen die tolpatschige und verhängnisvolle Taktik der Kommunisten gewahrt.

Unsere ersten Borstöße sind gelungen. Sie können nur ein Anfang sein. Der nächste Kampf gilt der Arbeitsbeschaffung, gilt dem Umbau der Wirtschaft. Was nußt die Befreiung der Opfer wirt­schaftlicher Not aus den Gefängnissen, wenn draußen die gleiche Not ihrer wartet, die gleichen Gefahren ihnen drohen? Was bis jetzt geschah, war nur eine geringe Wieder­gutmachung begangenen Unrechts. Die posi­tive Arbeit für die Opfer der Wirtschaft steht noch aus. Die Sozialdemokratie wird nicht locker lassen, bis auch hier Erfolge er­zielt sind.

Flüchtiger SS.- Mann verhaftet. In der med. lenburgischen Stadt, Teterom wurde der bisher, flüchtige SS. - Mann Wittenburg ver haftet. Er steht unter dem dringenden Ber­dacht, an der Erschießung eines Stahlhelmers be­teiligt zu sein.

In Kattowih verhaftet wurden die dortigen Ein­wohner Brüder Neumann, Deutsche polnischer Staatsangehörigkeit, vermutlich wegen Mitglied­schaft bei der Hitlerei!

Irland boykottiert englische Waren. Kein Ladenbesitzer wagt mehr, englische Waren im Schaufenster auszulegen oder den Käufern anzu bieten oder bei Bedrohung die Polizei zu Hilfe zu rufen. Es ist eine besondere Boykottliga ge= bildet worden. Eine führende Rolle spielt die Witme eines irischen Aufständischen Mac Bride. Sie ist eine Schwester des verstorbenen Generals French, der die englische Armee 1914 in Frant reich befehligte.

Verkürzung der Militärdienstzeit in der Tschecho. flowakei. Der Jahrgang 1931 wird bereits am 13. Januar f. 3. in die Reserve entlaffen, das ist eine Verkürzung der Dienstzeit um 2% Monate.

Eine Reinigung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ist für das Jahr 1933 von ihrem Zentralfomitee beschlossen worden.

Der Weg der Hitler - Partei

Straßer ist die Treppe

Von Straßer zu Ley- eine bezeichnende Wandlung!

hinuntergeworfen worden. Statt dessen fiel ein anderer die Treppe herauf: Dr. Robert Ley. Hitler hat ihn zum politischen Stabsleiter" ernannt.

Es ist derselbe Raufbold Ley, der in Köln mit einer Nazihorde den sozialdemokratischen Führer Otto Bels und den Bolizeipräsidenten Bauknecht überfiel. Es ist derselbe Ley, der von der Nazipartei aus Köln entfernt werden mußte und gegen den die Nazi- Oppfition die schwersten Beschuldigungen erhoben hat. Durch Len will Hitler die Schlagkraft" der Bewegung wieder­herstellen. Er konnte teinen Würdigeren und Geeigneteren finden, als diesen Len, der wegen des Ueberfalls auf Otto Wels zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Die Kölnische Zeitung " erinnert daran, daß dieser Ley auch als Redner ebenso blut­rünstig ist, wie als Schläger, und sie zitiert eine seiner Redeblüten aus der Zeit, als die Nazis noch mit Papen und den feinen Leuten Duz­brüderschaft hatten. Damals bedauerte er, daß der Reichskanzler nicht noch schärfer gegen die preußische Regierung vorgegangen sei und rief aus: ,, Herr Reichskanzler, wir verlangen, daß der Jude Abegg standrechtlich erschossen wird!"

Bon Straßer zu Lendas ist der Weg der NSDAP.!

Nationale Würdelosigkeit

Görings Faschistengruß

Als im Mai Herr von Papen mit der Auf­lösungsmappe fächelnd den Reichstagsfizungsfaal betrat und eine leichte Berbeugung vor den frem­den Botschaftern auf der Diplomatenloge machte, brachen die patentierten Nationalen in der Hitler­Partei in ein wildes Entrüftungsgeschrei aus wegen der„, nationalen Würdelosigkeit" eines Kanzlers, der, statt die deutschen Volksvertreter

anderen Tagen reichlich wenig beteiligte und bie Sorgen der Ordnung und Abstimmung dem Bize= präsidenten Esser überließ, froch er sogar hinauf in die Fremdenloge, um auch dort mit den Italienern den landfremden Gruß der Unter­drücker Südtirols zu wechseln.

Daraus ist zu ersehen, daß nationale Würde­losigkeit nur dann ein rügenswertes Vergehen ist, wenn es dem welschen Erbfeind oder Gott­strafe" England gilt, bei den italienischen Be­drückern der Deutschen ist es eine Heldengeste. die der patriotischen Würde keinen Eintrag tut. Oder wird der fleine Goebbels seinen Hauptmann äh an den Ohrläppchen zupfen?

zu begrüßen, die fremden Machthaber eftimierte. Der Standartenpfarrer

Noch im Ueberwachungsausschuß fonnten sich die getränkten Herzen der feinfühligen Goebbels und Frank II nicht beruhigen, sondern hielten Herrn von Papen sein schändliches Bergehen immer wieder vor.

am Dienstag der Hakenkreuzhäuptling Göring frisch gewählt den Präsidentenstuhl des Reichstags einnahm, hatte er nichts Eiligeres zu tun, als mit erhobener Patschhand den italieni­schen Botschafter und seine Begleitung zu be grüßen, die in der Diplomatenloge Plak genom­men hatten. Und am Freitag, wo er sich an der eigentlichen Geschäftsführung wie an den beiden

Agrarische Reaktion im Often

Ein Gestütsdirektor pfeift aufs Arbeitsgericht

Der Wandel der politischen Verhältnisse in Preußen hat dazu geführt, daß sich die reaktio­nären Kreise in der preußischen Verwaltung wieder obenauf fühlen. Es ist das in einem Maß der Fall, daß kaum noch ein Unterschied zwischen heute und der Vorfriegszeit besteht. Besonders schlimm sieht es in dem Teil der Verwaltung aus, an dem die Ereignisse des November 1918 ver­hältnismäßig spurlos vorübergegangen sind. Dazu gehört u. a. die Gestütsverwaltung. Es gibt dort Beamte, die sich bei ihren Entscheidun­gen in geradezu unglaublicher Weise von der Rücksichtnahme auf die Nazibewegung leiten lassen. Zu ihnen gehört auch der Landstallmeister bes Gestüts Tratehnen in Ostpreußen , Dr. Ehlert

Während des legten Reichstagswahlkampfes hielten die Nationalsozialisten im Bereich der Gestütsdirektion Trafehnen eine Bersammlung ab, an der auch Arbeiter des Gestüts Trakehnen teilnahmen. Am Schluß seines Referats forderte der Naziredner die Versam­melten auf, sich von den Plätzen zu erheben und den Hitlergruß ertönen zu lassen.

Ein Teil der Arbeiter, darunter fünf Hofgänger des Gestüts, tamen dieser Aufforderung nicht nach. Die fünf Hofgänger wurden daraufhin vom Landstallmeister Dr. Ehlert am 22. Oktober fristlos entlassen.

der Sache an und flagte beim Arbeits­gericht. Das Arbeitsgericht entschied am 29. November, daß die Entlassung eines durch schlagenden Grundes entbehrt und deshalb rechts unwirksam sei. Troß diefes flaren Urteils lehnt die Gestütsdirektion die Wieder­einstellung der Entlaffenen ab!

Die landwirtschaftlichen Unternehmer haben sich schon mancherlei erlaubt. Es bleibt aber hinter dem weit zurüd, was sich die Direktion des Gestüts Trakehnen erlaubt. Ihr Auftreten schlägt allen gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen, dem Artikel 118 der Reichsverfassung, dem§ 84 des Betriebsrätegefeßes und dem§ 16 der Bor­läufigen Landarbeitsordnung glatt ins Gesicht. Darüber hinaus ist es eine unverzeihliche und für den Staat relchlich fostspielige Mißachtung einer richterlichen Entscheidung.

Der Deutsche Bandarbeiterverband hat bem preußischen Landwirtschaftsministerium eine Gin­gabe in der Angelegenheit übermittelt, in der verlangt wird, der Direktion des Gestüts Tra­kehnen die unverzügliche Einstellung der fünf entlaffenen Hofgänger zur Pflicht zu machen. Darüber hinaus fragen mir den preußischen Landwirtschaftsminister, ob er mit der geschil­

Haftbefehl gegen Pfarrer Fuchs

Waldenburg, 10 Dezember.

Gegen den Gastwirt Franke in Kynau ist wegen dringenden Verdachts der Begünstigung, gegen den Pastor Fuchs in Dittmannsdorf wegen dringenden Verdachts der Beihilfe zum Spreng­stoffdiebstahl in Rynau und wegen Verdunkelungs­gefahr vom Amtsgericht in Waldenburg Haftbe­fehl erlassen worden.

Das Evangelische Konsistorium hat die vor­läufige Dienstenthebung des Pastors Fuchs verfügt.

ein Mitglied des RFB. verlegt wurde. 29 Per­Erheb sonen wurden festgenommen. liches Material sowie eine Anzahl Waffen wurden beschlagnahmt. Die sich aus dieser Aktion er­gebenden weiteren Ermittlungen sind noch im Gange.

Kein Hochverrat

Leipzig , 10. Dezember. Nach einwöchiger Verhandlung verkündete heute der IV. Straffenat des Reichsgerichts das Urteil in dem Prozeß gegen den 25jährigen Fahnenjunter Unteroffizier Karl Eberhardt. Der Angeschuldigte, der sich seit dem 13. Juli 1931 in Untersuchungshaft befindet, wurde unter Aufhebung des Haftbefehls auf Kosten der Reichstasse wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. Der Reichs­anwalt hatte 3½ Jahre Zuchthaus, 10 Jahre Ver­lust der bürgerlichen Ehrenrechte und Ausstoßung aus dem Heere beantragt.

Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Juni 1931 unter seinen Kameraden auf der Dresdener Infanterieschule Propaganda für tom­munistische Ideen getrieben zu haben. Wie der Senatspräsident u. a. ausführte. beruhte das ge­samte Verfahren auf den Aussagen des Oberge­freiten Greichelt, dessen Bekundungen sich als zum Teil unwahr herausstellten.

derten Betätigung seiner nachgeordneten Organe Landtag am Mittwoch

einverstanden ist und ob damit zu rechnen ist, daß Herr Landstallmeister Dr. Ehlert zur Ersatz­leistung des von ihm bewußt angerichteten Scha­

Der Deutsche Landarbeiterverband nahm sich dens herangezogen wird!

Prozeß in Eberswalde

Trotz Amnestie keine Haftentlassung

Der Reichstag hat vorgestern die Amnestie be schlossen. Ihre endgültige Gesezwerdung steht außer Zweifel. Ihre Durchführung ist nur eine Frage weniger Tage. In Moabit sind gestern angesichts der bevorstehenden Amnestie verschiedene Berhandlungen wegen Landfriedensbruchs und Körperverlegungen gegen Nationalsozialisten ver­tagt worden, in einem Falle auch eine Ver­handlung gegen einen Reichsbannermann, der wegen schweren Landfriedensbruch angeflagt ist. Auch der Termin im Prozeß Rosen, der für Montag angefeßt war, ist aufgehoben worden.

In Eberswalde läuft seit vier Tagen der Brozeß gegen 13 Einwohner Oder= bergs wegen schweren schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Nöti­gung. Es handelt sich um Vorgänge am Himmel­fahrtstag. Bon einer Terrornotverordnung war damals noch keine Rede. Die Sache fällt zweifelsohne unter die Amnestie. Man hätte erwarten dürfen, daß die Verhandlung Dorläufig ausgesett morden wäre, da mit das Gericht unmittelbar nach Inkrafttreten des Amnestiegefeßes über die Einstellung des Ver­fahrens entscheiden könnte. Es besteht die Mög­lichkeit, eine Verhandlung auf zehn Tage aus­zusetzen. Der Prozeß gegen die Oberberger soll aber am Donnerstag weitergehen! Ja noch mehr, einer von den Angeklagten, ein Eiserner Front­Mann, befindet sich in Untersuchungshaft. Unter Berufung auf die unmittelbar bevorstehende

Amnestie hat Rechtsanwalt Dr. Joachim beantragt, ihn aus der Haft zu entlassen.

Mann fist felt sechs Monaten in Untersuchungs­Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Der

haft!...

Polizei gegen KPD .

KPD. - Arbeiterschützenbund überraschend besetzt

Erfurt , 10. Dezember.

Wie die Polizei bekanntgibt, hat sie festgestellt, daß der verbotene Rotfrontfämpferbuno und seine aufgelösten Formationen besonders in legter Zeit eine starte Attivität entwickel­

Durch eingehende Beobachtungen der Ab­teilung IA des Polizeipräsidiums wurde ermittelt, daß die aufgelöste Ortsgruppe Erfurt sich in ihrem Bestand start vermehrt hatte, daß von ihr regel­mäßige Wehrsport und Schießabende, nächtliche Uebungen, Ausbildung im Jiu- Jitsu usw. veran­staltet wurden. Auch für die Nacht vom 9. zum 10. Dezember war vom RFB. ein derartiger Abend auf dem Gelände des Arbeiter­Schüßenbundes Bispersleben bei Er. furt( Rote Sporteinheit) angesetzt. Nach einem vorbereiteten Plan Leseßte ein größeres Aufgebot von Schutz und Kriminalpolizei das Gelände. Beim Eindringen in die Baulichkeiten wurde der Polizei heftiger Widerstand entgegengesezt, der sich zu tätlichen Angriffen steigerte. Die Bolizei war daher gezwungen, zur Brechung des Widerstandes von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, wobei

Ministerpräsidentenwahl

nicht auf der Tagesordnung

Landtagspräsident Kerri hat nunmehr das Landtags plenum für kommenden Mittwoch, den 14. Dezember einberufen. Der Preußische Landtag wird dann seinen letzten Sigungsabschnitt vor der Weihnachtspause durch­führen, der etwa drei Tage dauern soll. Daß die Tagesordnung der Sigung erst jegt herausfam, hat nach Meinung parlamentarischer Kreise seine Ursache darin, daß noch bis zuletzt Be.. fprechungen zwischen Nationalsozia listen und 3entrum darüber stattfanden, ob die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten be­reits in diesem Sigungsabschnitt erfolgen solle.

Der Tagesordnungspunkt ,, Wahl des Mini. sterpräsidenten" findet sich nicht auf dem Dom Präsidenten mitgeteilten Geschäftsplan. Biel mehr ist die Erledigung zahlreicher Ausschußbe­schlüsse vorgesehen, sowie u. a. auch die Wieder. holung der Abstimmungen über Anträge zum Kon­flikt zwischen dem Reich und Preußen, bei denen das Haus im letzten Sizungsabschnitt beschlußun­fähig geworden war. Es handelt sich dabei vor allem um Anträge, die sich für die Interessen des Kabinetts Braun einsehen und bei deren Ab­ſtimmung sich die Nationalsozialisten nicht beteiligt hatten.

Vereinsfreiheit?

Bezirksparteitag der KPD. aufgelöst Dortmund , 10. Dezember. Der 14. Bezirksparteitag der Kommunistischen Partei, der heute vormittag in der Dortmunder Westfalenhalle eröffnet wurde, ist auf Anordnung des Polizeipräsidenten wegen dringenden Ber dachts der Vorbereitung illegaler Maßnahmen aufgelöst worden.

Anspruchsvolle

kaufen Füllhalter­Naukelten

Wunderfüller Selbstöffner

3150 20.­

Goldlink 18 31° Neu!

bis

Llabling" Viele Zehntaus. Im Gebrauch

5-

Friedrichstr. 143, am Stadtbhf. 163, Ecke Behrenstr. 183, EckeMohrenstr.

20

Leipziger Str.113, Ecke Mauerstr. Tauentzienstr. 4, a. Wittenbgpl. Spittelmarkt 15, Goldfinkecke

Friedrichstr. 74, Ecke Jägerstr. Neue

News A.exanderplatz