Das Angleichungsverfahren
Die Gemeindearbeiter haben genug davon
Auf der Bezirkskonferenz der Gemeindearbeiter und kommunalen Berkehrsarbeiter für die Provinzen Brandenburg und Grenzmart am Sonntag im Berliner Gewerkschaftshaus waren alle Ortsgruppen des Gesamtverbandes vertreten. Die Konferenz stand im Zeichen der harten Arbeit, die die Gewerkschaft auf diesem Gebiet in den letzten Monaten leiften mußte. Bezirksleiter 2engersdorff gab in einem mehr als zweistündigen Vortrag einen umfassenden Ueberblick über die Eingriffe der Papen- Regierung in die Ge= meindearbeiterlöhne. Der unermüdlichen wochenlangen Arbeit des Gesamtverbandes ist es gelungen, wenigstens die härtesten Verluste durch örtliche Abmachungen wieder auszugleichen; ein Zeichen, daß auch in dieser Krise die Organisation über die notwendigen Kräfte verfügt, um die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
Unter der Zustimmung der gesamten Konferenz begrüßte der Redner die entschlossene Haltung der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion gegenüber der letzten Bapen- Notverordnung. Der Fraktion möge es im weiteren Verlauf ihrer Abwehr gelingen, auch das sozial so brutale und ungerechte
,, Angleichungsverfahren"
zu beseitigen, das in seiner Wirkung die Tariffreiheit für die Gemeindearbeiter vollkommen zerstören muß.
Bei der Erörterung der bereits abgeschlossenen somie der unmittelbar vor dem Abschluß stehenden Bezirkstarifverträge fonnte der Redner die Neuabschlüsse für den Bezirk der Märkischen Gemeinden mitteilen. Alle bisherigen Zuschläge fonnten erhalten und darüber hinaus noch verschiedene Verbesserungen der Verträge erzielt werden. Die Verträge für die Ost mark stehen noch offen.
Die Gemeindearbeiter und kommunalen Berfehrsarbeiter im Bezirk Brandenburg - Grenzmark stehen vor großen Aufgaben. Die Organisation will die Uneinheitlichkeit und Buntscheckigkeit der tarifvertraglichen Verhältnisse beseitigen und den Bestrebungen rückständiger Gemeindeverwaltungen dadurch begegnen, daß die Grundideen des Reichsmanteltarifvertrages im ganzen Bezirksgebiet durchgesetzt werden.
In der eingehenden Aussprache wurde immer
wieder das Bekenntnis der Verbundenheit der organisierten Gemeindearbeiter mit der politischen Arbeiterbewegung und ihren großen Aufgaben zum Ausdruck gebracht. Die Funktionäre waren sich darin einig, alle Kräfte einzusehen, um die Organisation über die Krise unerschüttert hinwegzubringen und in gemeinsamer Arbeit mit der politischen Organisation den reaktionären Kurs in der Reichs- und Länderpolitik zu brechen, der so verhängnisvoll die Existenz der Gemeinde- und Verkehrsarbeiter zu erschüttern droht.
Den Abschluß der Tagung bildete ein Referat von Hartenstein über die Aufgaben der Funktionäre in der laufenden Werbe= attion, wobei der Redner durch Schallplatten usm. wertvolle Hinweise zur Belebung des Ver= fammlungslebens und der Agitationstätigkeit gab. Burchardt schloß die Tagung, die ein gutes Bild der inneren Geschlossenheit des Gesamtverbandes bot, mit der Mahnung an die Delegierten, alle Anregungen im Dienste der Bewegung zu verwerten.
Gemeinheit
Die kommunistische Presse bringt tagtäglich spaltenlange revolutionäre" Schimpfereien gegen die Gewerkschaften und ihre Führung und ver sucht mit allen Mitteln eine Verbindung des Genossen Leipart mit dem Reichsfanzler Schleicher zu konstruieren, um für ihre Hezkampagne gegen die Gewerkschaften einen neuen Vorwand finden.
zu
Schon rein technisch ist es einfach unmöglich, auf die Unterstellungen und Anwürfe einzugehen. Es sei deshalb hier nur niedriger gehängt, daß das ,, Volks- Echo" sich nicht scheut, die„ revolutionäre" Stilblüte zu wiederholen von den ,, im Arbeiterbetrug ergrauten Gewerkschaftsführern".
,, Die im Arbeiterbetrug ergrauten Gemertschaftsführer versuchen, ihr neues ungeheuerliches Verbrechen, die Unterstützung der faschistischen Diktatur, zu beschönigen, zu verheimlichen, den Mitgliedern schmackhaft zu machen."
Es hieße den Verleumdern einen Freibrief für
F82 2386
ihre unglaublich gemeinen Schimpfereien ausstellen, wollte man derartige Beschuldigungen zurückzuweisen Es genügt, die bodenlose Gemeinheit anzuprangern, mit der kommunistische Führer ihre Unanfechtbarkeit zu beweisen suchen, durch derartige Versuche die Gewerkschaftsführer herabzuwürdigen. Das ganze Treiben der KPD. bildet einen einzigen Betrug, um die Gewerkschaftsmitglieder den parteipolitischen Parolen der Kommunistischen Partei zu unterwerfen. Die große Masse der Gewerkschaftsmitglieder hat diesen Betrug längst durchschaut.
Der reaktionäre Kurs
des Reichsarbeitsgerichts
Bei der Energie A.-G. in Leipzig hatte der Werkverein mit der Firma einen „ Tarifvertrag" abgeschlossen und die Arbeitszeit auf 53 Stunden festgesetzt. Die Gewerbeinspektion forrigierte diese Abmachung und erflärte, daß eine regelmäßige Ar eitszeit von 53 Stunden unzulässig fei. Der Prokurist der Energie A.-G. wurde wegen Arbeitszeitüberschreitung vom Landgericht Leipzig zu 100 M Geldstrafe verurteilt. Daraufhin teilte die Firma dem Werkverein mit, daß sie durch das Urteil gezwungen sei, die Arbeitszeit auf 48 Stun den herabzusetzen.
Ob nun dem eigenen gelben Triebe folgend oder dem sanften Wink der Betriebsleitung, dieser Wertverein brachte es jedenfalls fertig. gegen die Herabsehung der Arbeitszeit von 53 auf 48 Stunden zu klagen.
Der„ Tarifvertrag" des gelben Werkvereins hatte für die Firma ja hauptsächlich den Zwed, die gesetzlich festgelegte Arbeitszeit zu umgehen. Der Werkverein flagte also beim Arbeitsgericht auf Anerkennung seines„ Tarifvertrags". Das Leipziger Arbeitsgericht wies die Klage der Gelten natürlich ab, da es die Tariffähigkeit dieses Werkvereins verneinen mußte. Gegen das Urteil legte der Werkverein Sprungrevision beim Reichsarbeitsgericht ein.
Das Reichsarbeitsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zu einer anderen Entscheidung an die Vorinstanz zurüc Es stellte fest, daß für die Frage der Tariffähig feit nicht allein der objektive Tatbestand maßgebend sei, vielmehr sei das bisherige Berhalten der Parteien zu einander zu prüfen.
Diese Entscheidung bedeutet nichts anderes als die Anerkennung des gelben Werkvereins als Tarifpartei und damit eine scharfe Kampfansage an die freien Gewerkschaften.
Es zeigt sich immer mehr, daß das Reichsarbeitsgericht sich als Schrittmacher der Sozialreaktion betätigt und seine frühere Rechtsprechung preisgibt.( RAG. 166/32.)
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Dienstag, 13. Dezember
Berlin : 16.15 Von der Verlegenheit beim Feiern( Magret Dihrberg- Bang). 16.30 Aus Leipzig : Nachmittagskonzert. 17.30 Menschen untereinander( P. Kluckhohn). 17.45 Kinderkalender Dezember. 18.05 Unterhaltungsmusik. 18.55 Die Funkstunde teilt mit. 19.00 Stimme zum Tag. 19.10 Bücherstunde. 19.35 Unterhaltungsmusik. 19.55 Mitteilungen des Arbeitsamtes. 20.00 Die Opernprobe" Oper von A. Lortzing . 21.15 Tages- und Sportnachrichten. 21.25 Zeitgenössische Musik. 22.10 Wetter-, Tages- und Sportnachrichten. Aus Flensburg : Spätkonzert. Königswusterhausen : 16.30 Aus Leipzig : Nachmittagskonzert. 17.30 Deutsche Geschichte für jedermann( Dr. W. Brewitz). 18.00 Neue Musikpädagogik. 18.30 Volkswirtschaftsfunk. 18.55 Wetterbericht. 19.09 Philosophische Lesestunde. 19.30 Politische Zeitungsschau( H. Fritzsche). 20.00 Aus München : Bilderbuch von allerhand Weißblau- Erscheinungen. 20.50 Aus Wien : Bunte Stunde. 22.15 Wetter-. Tages- und Sportnachrichten 22.45 See- Wetterbericht. Sonst: Berliner Programm.
Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer: Gewerkschaftsbe wegung: J. Steiner: Feuilleton : Herbert e- père;£ rtales und Sonstiges: Frizz Karstadt; Anzeigen: Otto Sengst: sämtlich in Berlin Verlag: Vorwärts- Berlag Gm. b H., Berlin. Drud: Borwärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW. 68, Lindenstr 3 Bezugs bedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.
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PROGRAMM
für die Zeit vom
13. Dez bis 15. Dez.
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BTL Potsdamer Str. 38
Zigeuner d. Nacht mit Jenny Jugo, H. Brause wetter, Paul Kemp Gutes Beiprogr.
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Sonnt. ab 3 Uhr ,, Elysium
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Beginn: Wo. 5.15, Sonnt 3 Uhr Bring sie lebend heim! Raubtier- Sensation Zigeuner der Nacht mit Jenny Jugo
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Wie sag' ich's meinem Mann mit Benate Müller- Slim und Slum: Na wunderbar
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Bring sie lebend heim! Raubtier- Sensation Traum v. Schön brunn mit M. Eggerth, Thimig Jugendliche haben Zutritt
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Stg. 5, 7. 94 U Kaiserallee. Ecke Berliner Straße Uraufführung! Das Geheimnis d. blauen Zimmers mit Th. Loos, H. A. v. Schlettow, E. Elster. 0. Sima, B. Byrd, P. Henkels Gutes Tonbeiprogramm
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Friedrichstadt
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Unter den
Wochent. ab 6 Uhr. Sonnt. ab 4 Uhr Das Testament des Cornelius Gulden mit M. Schneider. Sein kleiner Kamerad
Südosten
2 Großtonfilme: Wie sag' ich's meinem Mann?- Rich. Tauber singt Schubertlieder
Palladium
Baerwaldstr. 17
W. 5, 7, 9 S. 3%, letzte 9
Köpenicker Str. 68.
W. 4.15, 5.50, 7.20, 9 Uhr. Strich durch die Rechnung mit Heinz Rühmann Trenck mit Stüve Jugendliche haben Zutritt!
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2 Großtonfilme: Der Orlow mit L. Filmeck Haid, Iw. Petrovich- GalaVorstellung der Fratellini mit Adalbert
Rivoli
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Friedenau
Linden 14 Kronen- Lichtspiele
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Viktoria- Theater Woch. ab 5
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Hygiene der Ehe( mit ärztlichem Vortrag Nerven mit A. Abel
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Allee 48 Theodor Körner mit DomgrafFaßbaender, Dor. Wieck, Arna - Tonbeipogr. Wegener Jugendl. Zutritt!
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