fich damals die Beschlußunfähigkeit, da sich die gesamte Rechte an der Abstimmung nicht be­teiligt hatte. Sollte es auch heute wieder zur Beschlußunfähigkeit bei der Abstimmung über diesen Antrag kommen, so ist anzunehmen, daß Präsident Kerrl auf sofort eine neue Sigung an­beraumt, um den Rest der Tagesordnug zu er lebigen.

Schleichers Stunde

Vor dem Mikrophon

Wie bereits mitgeteilt, wird der neue Reichs­tanzler von Schleicher das Regierungspro­gramm seines Kabinetts anstatt dem Reichstag  , wohin es gehörte, den Rundfunkhörern vortragen, die zunächst nicht widersprechen fönnen.

Diese Programmrede war zunächst auf Donners­tag, 19.30 Uhr, angesetzt. Heute wird jedoch mit­geteilt, daß sie bereits um 19 Uhr beginnt und eine ganze Stunde dauern wird.

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Das Reichskabinett wird heute nicht nur zu den außenpolitischen Fragen und zu dem Ar­beitsbeschaffungsproblem, sondern auch zur Winterhilfe Stellung nehmen. Es mill, wie verlautet, zur Durchführung der Winter­hilfe in den finanziell möglichen Grenzen voraus­sichtlich eine Verbilligung von Kohle und Fleisch und nach Möglichkeit auch von anderen Lebens­mitteln herbeiführen. Ob auch eine Verbilligung von Brot erfolgen fann, unterliegt noch der Prüfung.

Die Lehre

Kundgebung zum Fall Bullerjahn 3um Thema" Lehre aus dem Fall Bullerjahn" fand gestern in dem Langen­bed- Haus eine abschließende Kundgebung der Liga für Menschenrechte statt. Rechtsanwalt Dr. Oskar Cohn, dessen Hauptverdienst es mit ist, daß der Fall Bullerjahn überhaupt wieder aufgerollt wurde, widmete warme Worte dem Gedenken Paul Levis, der als erster den Kampf für das Recht nach dem ersten Bullerjahn- Urteil aufnahm.

Kurt Rosenfeld   zog die allgemeinen Lehren aus den beiden Bullerjahn- Verhandlungen vor dem Reichsgericht. Er forderte die Sicherung der von dem Strafprozeß vorgesehenen Rechtsgarantien. die in der letzten Zeit immer mehr abgebaut worden sind. Es sei vollkommen unzulässig, daß. dasselbe Gericht über die Wiederaufnahme zu entscheiden habe, das das Urteil gefällt hat.

Kurt Großmann   führte noch einmal die Fehlerquellen bei der Wahrheitsfindung durch das Reichsgericht vor Augen.

Schließlich tam auch Bullerjahn selbst zu Wort. Er sprach meniger von sich als von feinen Leidensgenossen in Gefängnissen und Zucht­häusern, die gleich ihm Opfer von Urteilen sind, die bei einer Nachprüfung sich nicht aufrecht­erhalten lassen würden.

Intereffentenhaufen! Hugenberg   enthüllt die Geheimnisse der autoritären Staatsführung

In einer Artikelreihe im„ Tag", die hauptsäch­lich dem Zweck dient, die deutschnationale Partei von der Schuld an der Papen  - Wirtschaft rein­zuwaschen, kommt Alfred Hugenberg   auf das Berhältnis der kapitalistischen   Interessenten­verbände zur Regierung zu sprechen. Sein Urteil verdient allgemeine Beachtung, da es ja auf diesem Gebiet einen sachverständigeren Mann als ihn faum gibt. Dieser hervorragende Sachkenner äußert sich also folgendermaßen:

Unsere Wirtschaft ist in eine Anzahl gegen. einander fämpfender Intereffen­tenverbände( Kampfgewertschaften im wei. testen Sinne des Wortes) zerrissen. In der Reichs­

und

Hilfe für die Opfer von Premnitz  

Sozialdemokratischer Erfolg im Haushaltsausschuß des Reichstags

Im Haushaltsausschus des Reichstags standen heute diejenigen rechtlichen Anträge zur Aufhebung von Notverordnungen auf der Tagesordnung, die vom Plenum überwiesen worden sind, weiter der sozialdemokratische Antrag rascher Sonderhilfe für die Opfer von Premnik.

Nach einer kurzen allgemeinen Aussprache, die durch eine lange Rede des Nationalsozialisten Reinhardt unterbrochen wurde, mit der er die Umwandlung der Steuergutscheine in Arbeitswechsel vorschlug, beantragte Abg. Herh( Soz.) die Herbeirufung der Minister. Herz wünschte, daß sowohl der Finanz= minister wie der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister im Haushalts­ausschuß anwesend seien, wenn dieser die Auf­hebung oder etwaige Abänderung der Notverord­nung über die Steuergutscheine berate und be schließe. Der Sozialdemokratie liege nicht an irgendwelchen Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die keine Wirkung haben. Die Sozialdemokratie wolle eine tat­sächliche Besserung der Lage des Arbeits­marktes. Die Entscheidung über die Steuergut­scheine und ihre Verwertung für den Arbeitsmarkt sei nur im Zusammenhang mit dem neuen Plan der Reichsregierung über Arbeitsbeschaffung mög­lich. Damit im Zusammenhang stehe überdies auch die Lage der öffentlichen Fi nanzen, für die eine Erörterung Anfang Januar mit dem Reichsfinanzminister für den Haushaltsausschuß schon festgelegt sei.

Dem Antrage der Sozialdemokraten wurde zugestimmt. Bis zum Eintreffen der Ant­wort der Minister beriet der Haushaltsausschuß

den

fozialdemokratischen Antrag, die Reichsregierung zu ersuchen, für die Hinterbliebenen der Toten und die Familien der Verwundeten der Ex­plosionstatastrophe im 36.- Farbenwerk Prem­nih die Summe von 25 000 Mark zur Linderung der ersten Nöte bereitzustellen

und die Versicherungsträger anzuweisen, mit größter Beschleunigung die Rentenverfahren zum Abschluß zu bringen.

Abg. Wissell( S03.) meinte, als Ursache des Un­glücks müsse die Explosion von Spreng­stoffen angenommen werden. Im vergangenen Jahre waren nicht weniger als 7000 Tote infolge von Betriebsunfällen zu beklagen. Gegenüber der Zahl von rund 10 000 Toten, die vor dem Kriege alljährlich Betriebsunfällen zum Opfer fielen, sei das zwar ein Rückgang, aber er sei ungenügend. Gewiß sei die Not in all den Einzelfällen, in denen eine Familie ihres Er­nährers durch Betriebsunfall beraubt werde, nicht minder groß, als sie jetzt durch dieses Massen­unglüd zu verzeichnen sei. Aber zur Abwendung der ärgsten Not müsse hier wie schon in früheren Fällen von Reichs wegen gesondert eingegriffen werden. Weiter sei dringend notwendig, daß feine Ungleichheiten bei der gesetzlichen Entschädigung auf Grund der Unfallversicherung dadurch eintreten, daß mehrere Berufsgenossen schaften zu dieser Entschädigung verpflichtet seien. Es müsse außerdem auch festgestellt werden, wem irgendeine Schuld an dem Unglüd beizumessen sei, besonders wie es möglich gewesen sei, daß Sprengstoffe in den Arbeitsräumen vorhanden gewesen seien.

Der Kommunist Rädel erflärte, daß seine Freunde dem sozialdemokratischen Antrag zu stimmen würden.

Die Siedlung im Osten

Sozialdemokratischer Antrag gegen den Osthilfekommissar

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Preußischen Landtag hat folgenden Antrag eingebracht:

Der Reichskommissar für die Osthilfe hat durch Erlaß an die Landstellen der Dithilfe in den Bezirken die Siedlung im Rahmen der Ent­schuldungsmaßnahmen in der Landwirtschaft neu geregelt. Danach sind die Landstellen angewiesen, durch landwirtschaftliche Sachver ständige prüfen zu lassen, welche Teilflächen eines in der Umschulbung befindlichen Großbetriebes zu Siedlungszwecken abgetrennt werden können. Die Entscheidung darüber, ob die Entschuldung eines Großbetriebes durch Abgabe von Siedlungsland durchzuführen iſt,

liegt endgültig und allein bei dem Leiter der Landstelle. Er bestimmt endgültig die Flächen, die abzufrennen sind, wie auch den Preis, der für dieses Land zu zahlen ist.

Erst wenn alle diese Maßnahmen vorbereitet und durchgeführt sind, sollen die Kulturämter mit der Durchführung der Siedlungsverfahren in Er­scheinung treten. Den Kulturämtern wer­den also für die von der Entschuldung durch die Osthilfe betroffenen Betriebe die für die Siedlung

Interessentenwirtschaft und zur allgemeinen Korruption führen.

Hugenbergs Erkenntnisse muten direkt ,, mar­ristisch" an. Daß er aus ihnen die richtigen Schlußfolgerungen ziehen wird, ist freilich nicht zu erwarten.

so wichtigen Aufgaben der Auswahl des Bodens für Siedlungszwecke und die Einwirkung auf die Preisfestsetzung für diese Landflächen genom­men. Da für die Kommissare der Osthilfe zu-­

nächst die Sanierung der zu entschuldenden Be

triebe in Betracht tommen wird, fann die Aus­wahl des für Siedlungszwede geeigneten Bobens, wie auch die Festlegung des zu zahlenden Kauf­preises von den Instanzen der Osthilfe niemals im Interesse einer leiftungs- und eristenzfähigen Siedlung durchgeführt werden.

Instanzen, die auf das Verbleiben des erfrag­fähigen Bodens bei dem zu fanierenden Betrieb bedacht sein müssen, werden nur zu leicht ge­neigt sein, den schlechtesten, minder­wertigsten Boden zu hohen Preisen zu Siedlungszweden freizugeben. Damit wäre die Siedlung völlig auf das tote Gleis geschoben. Wir beantragen: Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, bei der Reichs­regierung für eine beschleunigte Auf­hebung des Erlasses des Reichs­tommiffars für die Osthilfe an die Landstellen wegen der Durchführung von Land­abgabe zu Siedlungszweden einzutreten.

Mörderin gesteht

Trotzdem neue Widersprüche

Die aus dem großen Giftmordprozeß in Guben   bekannte Frau 3iehm, die im Juli dieses Jahres zum Tode verurteilt worden war, hat jetzt im Gefängnis in Guben   ein um­

ibre Beamten( Arbeitsminifterium, wirtschafts- Im 3eichen der Amnestie faffendes Geständnis abgelegt. Die Nach­

minifterium, Ernährungsministerium usw.) als die Bertreter diefer Gruppen und haben ihre Querverbindungen mit dem Kampf­trupp, dessen Spizenreiter sie sind. Kommt eine neue oder umstrittene Handels­vertragsfrage zur Entscheidung im Kabinett, fo tämpft und schreit die ganze Deffentlichkeit mit. Man schilt in der Wirtschaft so viel über die Bolitiker. Durchschnittlich sicher mit Recht Aber ebenso schlimm ist die gänz lich falsche Organisation der Wirt schaft.

Was der Sachkenner Hugenberg   da so leichthin ausspricht, ist wohl das Furchtbarste, das Ber nichtendste, das überhaupt über eine Regie­rungssystem ausgesagt werden kann. Es ist die schwerste Beschuldigung, die man gegen Minister ausfprechen fann, daß fie bei ihrer Amtstätigkeit nicht das Wohl des ganzen Bolkes im Auge haben, sondern nur das Interesse bestimmter Gruppen, als deren Vertreter sich sich betrachten.

Daß die Ministerialbürokratie nicht imftande ist, dieses System zu beseitigen, ist flar, sie ist ja felber feine Trägerin. Eine autoritäre Staats­führung", die die Kontrolle durch das Parlament ausschaltet und die Breffefreiheit beseitigt, muß also das geht gerade aus Hugenbergs Dar stellung zwingend hervor zur schlimmsten

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Neue Hochverratsanklage

Die Oberreichsanwaltschaft hat gegen den per antwortlichen Redakteur des Erfurter tommu nistischen Volksblatts" wegen eines am 21. Juli b. 3. erschienenen Artikels Thüringen  1923" Antlage megen och verrats er. hoben. Der Artikel war angesichts der beabsich tigten Wahlrebe Thälmanns in Erfurt   er schienen. In seinen Schlußabfäßen war auf den ,, Kampf des Hamburger Proletariats unter Führung Thälmanns" im Jahre 1923 hingewiesen worden. Besonders auf diesen Schlußabsaß, aber auch auf den übrigen Inhalt des Artikels stüßt fich die Anklage Das Thüringer Boltsblatt" war damals schon wegen dieses Artikels be schlagnahmt und verboten worden.

Versammlungsfreiheit!

Die Polizei in Bremen   hob eine von rund 160 Bersonen besuchte Bersammlung des Kampfbundes gegen den Faschismus auf. Die Maßnahme wird damit begründet, daß der Berbacht der Vor­bereitung des Hochverrats gegeben war. Die Beamten beschlagnahmten umfang reiches Material.

prüfung des Geständnisses ist noch in vollem Gange.

Die 36 Jahre alte Lehrersfrau Elsa Ziehm wurde beschuldigt, gemeinsam mit ihrer Mutter, der 72 Jahre alten Frau Elisabeth Lade­mig, am 19. November 1931 ihren acht Jahre alten Sohn Hans- Georg in Fürstenberg   an der Oder ermordet zu haben. Sie soll dem Kinde chlorfaures Ralium, das Preiselbeer­tompott beigemischt war, eingegeben haben. In langwieriger Untersuchung wurden so viele In­bizien zusammengetragen, daß die Schuld der Frau einwandfrei feststand: fie sowohl als aud) ihre Mutter wurden darauf zum Tode verurteilt. Das Gericht nahm an, daß gemeine Gewinnsucht Frau 3. zu der Tat veranlaßt hatte. Die Ange­tlagte hatte aber bisher noch immer fein Geständ­nis abgelegt. Endlich bequemte sie sich Anfang diefes Monats dazu. Der Berliner   Kommissar Trettin wurde nach Guben   entsandt, und vor diesem Beamten legte Frau Ziehm nicht nur ein volles Geständnis ab, sondern beschuldigte auch ihren Mann, an der Tat beteiligt zu sein. Bei ben jezigen Angaben der Frau sind so viele

Die Sozialdemokraten legten eine Eut­schließung vor, nach der die Reichsregierung er­sucht wird, auf die Länderregierungen einzuwirken, damit die gesetzlichen Unfallverhütungs­Dorschriften, besonders für jugendliche Be­fchäftigte, sorgfältig durchgeführt und die aufsichtspflichtigen Betriebe regelmäßig fon­trolliert werden. Zu diesem Zweck sei die Wieder­herstellung oder die Einrichtung von besonderen Frauen- und Jugendschutzabteilungen bei den Länderregierungen durchzuführen.

Abg. Frau Bohm- Schuch( Soz.) wies darauf hin, daß unter den 13 Piemnizer Toten die Mehrzahl Jugendliche seien. Es dürfe nicht zugelassen werden, mit gefährlichen Arbeiten vorwiegend Lehrlinge zu beschäftigen. Sie verweist auf das Brandunglüc in einer Radiofabrik in Berlin   im Jahre 1928, bei dem ebenfalls nur Jugendliche den Tod ge­funden haben. In Preußen sei jetzt aus Spar­samkeitsrücksichten die Abteilung für Frauen­und Jugendschuh abgebaut worden. sozialdemokratische An­trag und die Entschließung wurden nach kurzer Debatte vom Haushaltsausschus angenommen.

Zu dem Antrage der Sozialdemokraten, der die Reichsminister herbeizitierte, ließen diese erklären, daß sie bereit seien, vor dem Haushaltsausschuß zu erscheinen und über ihre Arbeitsbeschaffungs­pläne zu berichten. Das sei aber im Augen­blid noch nicht möglich. Deswegen wurde der Haushaltsausschuß vorläufig auf Montag, bem 19. Dezember, vertagt

Bom 15. Dezember an beginnt der Rechnungs­unterausschuß des Haushaltsausschusses mit seinen fortlaufenden Beratungen.

Widersprüche aufgetaucht, daß man ihrem Ge­ständnis sehr skeptisch gegenüberstehen muß. Die Angaben stehen nämlich teilweise in direktem Widerspruch zu dem damals aufgenommenen objektiven Tatbestand, und es ist bereits die Ber­mutung aufgekommen, daß der Frau nur daran gelegen ist, ein Wiederaufnahmeverfahren zu er­reichen.

Selbstmord eines 19jährigen Im Garten erschossen aufgefunden

Im Garten des Grundstücks Berliner Allee 190 in Weißensee   verübte in ber vergangenen Nacht der 19 Jahre alte Zeichner Ludwig Raz aus der Schönhauser Allee  Selbstmord durch Erschießen. Der Lebensmüde schoß sich eine Kugel in die Schläfe. Er war so­fort tot. Die Kriminalpolizei ist bemüht, das Motiv zur Verzweiflungstat des Jugendlichen zu flären.

Billige Briketts

Für Unterstützungsempfänger Das Ostelbische Braunkohlensyndikat stellt für die Monate Dezember 1932 bis März 1933 8 sammen 2 Millionen 3entner Braun fohlenbriketts für die von den Bezirks­wohlfahrts- und Jugendämtern unterſtügten Personen und die Arbeitslosen zu ermäßigten Preisen zur Verfügung. Die Abgabe der Briketts erfolgt durch die Kohlenhändler auf Grund von Bezugsscheinen, die bereits mit dem Dienststempel der Stadt Berlin   versehen sind und daher einer weiteren Abstempelung nicht bedürfen. Die Preisverbilligung beträgt je Bentner 12 Pf., so daß die Bezugsscheininhaber während der Gültigkeitsdauer der jezigen Klein­handelspreife bet Abgabe der Bezugsscheine nur 1,38 M. je 3entner zu bezahlen haben. Für den Empfang dieser Kohlenbezugsscheine kommen die­selben Preise in Betracht, die die städtische Kohlen­beihilfe erhalten.

Jeder Empfangsberechtigte kann zunächst monat­lich einen Bezugsschein für einen Zentner Brifetts erhalten. Soweit die Bezugsscheine ausreichen, fönnen darüber hinaus denjenigen Empfangs­berechtigten, die eine städtische Kohlenbeihilfe von 2 M. monatlich erhalten, zwei Bezugsscheine gewährt werden. Auch ist es in besonderen Fällen zulässig, solche Personen zu bedenken, denen die städtische Kohlenbeihilfe nicht gewährt wer­den kann.

Die Bezugsscheine werden an die Alu  .- und Kru.- Empfänger, die die städtische Kohlenbeihilfe erhalten, und an diejenigen, von den Bezirts-, Wohlfahrts- und Jugendämtern unterstügten Per­sonen, denen die Unterstützungen beim Amt aus­gezahlt werden, bei diesen Auszahlungen aus gegeben. In den übrigen Fällen werden die Bezugsscheine an die Unterstützungsempfänger mit der Post versandt. Die Scheine für Dezember 1932 und Januar 1933 werden zusammen wahr scheinlich erst im Januar ausgegeben. Es ist infolgedeffen zwedlos, wegen diefer Rohlen­bezugsscheine schon jetzt auf den Wohlfahrts­ämtern vorzusprechen, denn eines befonde­ren Antrages auf Gewährung dieser Bezugsscheine bedarf es nicht.