Protestbeschlüsse des Landtags

Sozialdemokratische Anträge gegen kommissarische Diktatur angenommen

In der Mittwochstzung des Landtags verlangte zur Geschäftsordnung Abg. Kasper( Komm.) einen Beschluß des Landtages über bas polizeiliche Einschreiten gegen die fommunistischen Bezirts parteitage in Dortmund und Stettin . Die schuldigen Beamten sollten sofort ohne Gehalt ent lassen und unter Haftung des Stantes für den der RBD. entstandenen Schaden herangezogen wer den Ebenso beantragt Abg. Kasper sofortige Be ratung und Annahme eines Antrages gegen das Berbot tommunistischer Zeitungen.

Die Anträge wurden gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Abg. Kasper beantragt einen sofortigen Be­schluß des Landtages, daß die preußische Staats­regierung im Reichsrat das Zustande. tommen ber Amnest te nicht gefährden, son dern fördern sollte.( 3uruf bei den Goz.: Ja diesem Sinne hat das Staatsministerium gestern beschlossen; es steht in allen Zeitungen!) Der tom. munistische Antrag wird in namentlicher Abstim

neben der Stärke der Fraktionen auch der Ge­sichtspunkt berücksichtigt werden soll, möglichst alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten zu sehen, chlagen wir leberweisung der Materie an den Geschäftsordnungsausschuß vor..

Abg. Kube( Nat. So 3.): Wir wollen uns nicht dagegen menden; aber für unseren Anspruch spricht flipp und flar bie demokratische Logit.( Bei fall bei den Nationalsozialisten. Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.)

Der Antrag wird dem Geschäftsordnungsaus­schuß überwiesen.

Nach Entgegennahme einiger Ausschußberichte vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: Aus­schußberichte namentlich über Fragen der Kultur­politiť.

mung mit 290 gegen 7 Stimmen angenommen. ModernerSklavenmarkt

Dafür stimmen Sozialdemokraten, Nationalfogia­listen und Kommunisten, 3entrum und Deutsch­nationale enthalten sich der Abstimmung.

Ab g. könen( Rom m.) beantragt zur Ge­schäftsordnung eine sofortige Beschlußfassung des Landtags, wie sie gegen die Papen Dittatur erfolgt sei, so auch gegen die Schleicher Diktatur. Das Regime der Kommissare mißachte die Be­schlüsse des Landtages und vergrößere die Not des Volkes.

Der Antrag wird ohne Widerspruch auf die Tagesordnung gefeßt, aber an den Schluß der Tagesordnung gestellt, so daß er am heutigen Tage nicht mehr zur Verhandlung gelangt.

Es folgt die namentliche Abstimmung über den fozialdemokratischen Antrag auf Wiedereinsehung des Kabinetts Otto Braun in alle Rechte. In der letzten Landtagssigung im November war das Haus bei der Abstimmung darüber beschlußunfähig geworden, weil kommunisten und Nationaljozia­liften sich an der Abstimmung nicht beteiligt hatten. Heute geben die kommunisten Enthal­fungsfarten ab, wodurch der Landtag be. fchlußfähig ist. Der Antrag wird mit den Stimmen der Sozialdemokratie und des Zentrums bel 43 fommunistischen Enthaltungen ange. nommen. Nationalsozialisten und Deutsch­nationale haben sich wiederum an der Abstimmung nicht beteiligt.

Es folgt der sozialdemokratische An= trag, alle Regierungsmaßnahmen, bie die Stom misfare unter der Bezeichnung als preußische Staatsminister oder als preußisches Staatsministe rium vorgenommen haben, für ungültig zu erflären. Hier beteiligten sich außer National sozialisten und Deutschnationalen auch die Zen frumsabgeordneten nicht an der Abstimmung; bas Haus wird also mieber befchlußunfähig. Eine neue Sigung beginnt sofort.

Ein sozialdemokratischer Antrag, der die Per­fonalpolitik der Sommissariats­regierung als parteipolitischen Mißbrauch der Macht und als Schädigung der Staatsfinanzen verurteilt, wird unter Stimmenthaltung der Deutschnationalen einstimmig ange­nommen.

Ein weiterer sozialdemokratischer An­trag, der jede Reichsreform ablehnt, bie Breu Ben schlechter stellt als die anderen Bänder, wird unter Stimmenthaltung der Deutschnationalen und des Zentrums einstimmig angenommen. Es folgt die Abstimmung über einen tom munistischen Antrag, der die Pläne, das Bahlalter auf 25 Jahre zu erhöhen, scharf verurteilt. Bei der Abstimmung enthalten sich die Nationalsozialisten der Stimme. Der An trag wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten gegen Zentrum und Deutsch­nationale angenommen.

Eine ganze Reihe von Anträgen auf Hilfe für arbeitslose und sonstige notleidende Teile der Be­völkerung werden teils angenommen, teils gegen den Widerspruch der Kommunisten den zu­ständigen Ausschüssen überwiesen.

Es folgt die Beratung eines nationalfozialisti fchen Antrags auf Freimachung je eines Aufsichts­ratssizes in den staatlichen Gesellschaften Breag und Duisburger Hafen, den fegt die Deutsch­nationalen innehaben, zugunsten der National­fozialisten.

Abg. Dr. von Waldthausen( Dtn.) legt dar, warum nach seiner Auffassung das ihm seinerzeit Dom Landtag erteilte Mandat für diese Aufsichts räte nicht erloschen sei. Das sei sowohl die Auf­fassung der Staatsregierung wie der Kommissariats regierung.

Abg. Coble( Nat. So 3.): Für diese Aufsichts­ratspläge hat der Landtag das Vorschlagsrecht. Nach der Stärke der Fraktionen steht uns der Sig zu. Wenn man ihn uns nicht gibt, werden wir uns auf andere Weise unser Recht verschaffen. ( Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Leinert( Soz.):

Wir bedauern, daß Herr Lohse nicht näher. Definiert hat, welche Mittel außerhalb der parla­mentarischen Berhandlungen die Herren National fozialisten anzuwenden gedenten, um sich in den Besiz der beiden strittigen Aufsichtsratspläge zu feßen.( Große Heiterkeit: Buruf: Das wird bei den jetzt schwebenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Deutschnationalen und Nationalsozialisten mit erledigt! Erneute Heiterkeit.) Nach unserer Auf­faffung tann entscheidend weder die Auffassung der Regierung noch die Beschlußfassung der Ge­neralversammlung dieser Gesellschaften sein, son­dern nur das Gefeß, das das Vorschlagsrecht des Landtages festlegt und genau umgrenzt. Um zu prüfen, inwieweit der Gefeßgeber gewollt hat, daß

Redakteure zu verkaufen

Im Inseratenteil des Berliner Tage­blattes" finden wir die folgende verlockende Anzeige:

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Zuschriften unter: ,, R. B. Millionenobjett" an Rudolf Mosse , Hamburg 36, erbeten.

Hier wird also der hohe publizistische Wert", den die Redakteure und Mitarbeiter durch ihr geistiges Schaffen hergestellt, zu haben glauben, als Handelsware an gepriesen. Mit Mann und Roß und Wagen wird der Betrieb Losgefchlagen an die internationale Finanzgruppe" oder bie großen Konzerne", die öffentliche Meinung taufen möchten. Moderner Stlavenmarkt!

Der neue Marius

SOZIAL ABBAU

الانماء الاله

TARIF SENKUNG

GERICHTE

SONDER

2

REICHS

REFORM

TERROR

NOTVERORDNUNG

Hugenberg auf den Trümmern der Papenschen Notverordnungen

Mord aus Konkurrenzneid

Nazi und Oberamtsanwalt

Am 7. Dezember 1931 begegnete der natio= nalsozialistische Händler Schmidt in Stegers, Strets dem Strets Schlochau- Grenzmark, Mit dem Rufe jüdischen Kaufmann Ho p p. ,, Hab' ich dich endlich, du verfluchter Jude!" ver­sezte Schmidt dem Hopp einen Schlag in die rechte Ohrgegend, so daß Hopp besinnungslos niederschlug. Der Angegriffene erfitt eine Ge­hirnerschütterung, das Leiden schlimmerte sich, er mußte nach Berlin übergeführt werden und ist nach langer Qual troß einer großen Operation an den Folgen dieses Schlages gestorben

per.

Auf die Strafanzeige der Witwe gegen Schmidt hatte der Oberamtsanwalt in Schneide­ mühl , Lütte, den Mut, das Verfahren einzustellen und die unglückliche Frau auf den Weg der Privatflage zu verweisen! Auf Betreiben der Republikanischen Beschwerde­stelle Berlin hat bann die Staatsanwaltschaft in Schneidemüht sich der Sache anganommen, so daß Schmidt von dem Schwurgericht in Schneidemühl nach zwei Verhandlungen vom 9. und 18. Juli 1932 zu drei Jahren Gefängnis ver­urteilt wurde. Der Angeklagte, bei dem Termin

A

mit Hitlerhemd und Hakenkreuz bekleidet und pon dem nationalsozialistischen Rechtsanwalt Fiebing aus Flatom verteidigt, bestritt zwar die Tat, fonnte aber durch eine Reihe von Zeugen und vor allem durch mehrere Sachverständigengut­achten einwandfrei überführt werden Die pon dem Angeklagten eingelegte Revision hat das Reichsgericht unter dem 3. Ottober 1932 als un­begründet verworfen.

Interessant sind die Motive dieser Tat: Die Geschäfte des Angeklagten Schmidt gingen immer weiter zurüd, meil er sich fast ausschließlich mit der nationalsozia It stischen Propaganda beschäftigte, so daß er sogar schließlich Wohlfahrtsunterstügung in Anspruch nehmen mußte, während der über­fallene Kaufmann Hopp und seine Frau, die sich allgemeiner Beliebtheit erfreuten, ruhig und unbe­tummert ihren Geschäften nachgingen.

So freffen fie, fo faufen fie!" schrieb die tom­munistische Hamburger Boltszeitung" unter ein Bild vom Ball der ausländischen Bresse in Berlin . Man sah ein paar Damen und Herren an wohl gedecktem Tisch. unter ihnen, deutlich erkennbar Frau Chintsch ud, Gattin des Sowjet­botschafters in Berlin !

Unternehmerdruck auf Schleicher

Eine Rede Warmbolds- Die Einstellungsprämien bleiben

Heute will der Reichskanzler von Schleicher im Rundfunk sein Programm bekanntgeben. Ihrer Uebung getreu haben die Unternehmer gestern in einer S) auptausschußigung des Reichsverbandes der Deutschen In dustrie auf die von Schleicher zu erwartenden Erklärungen noch einzuwirken versucht. Wie unter dem Papen - Kabinett üblich, hat auch das Schleicher - Kabinett seine beiden wichtigsten Fach minister armbold und Graf Krofigt zu dieser Hauptausschußsigung des Reichsverbandes Delegiert.

Die Eröffnungsansprache hielt Krupp Don Bohlen und Halbach. Er bezeichnete es als erfreulich, daß der Bertagungsbeschluß des Reichstages die politische Spannung der legten Zeit erheblich gelodert habe. Nach einem Lob für Bapens Wirtschaftsprogramm tam der erwartete Bersuch, das neue Kabinett Schleicher festzulegen.

Gegenüber der Regierung Schleicher sprechen wir den Wunsch aus", so sagte Krupp von Bohlen und Halbach,

„ daß fie sorgfältig darauf bedacht sein möge, die Grundlinien des Programmes Papens zu wahren, Abänderungswünsche dieser oder jener Gruppe mit aller Borsicht zu behandeln und vor allen Dingen gefährliche fredif- und währungs­politische Experimente zu verhindern."

Eine weitere Aufforderung an Schleicher zur Fortführung des autoritären Kurses lag in den Worten Krupps, daß das Steuer nicht schmantend, sondern fest, nicht im Zidzadturs, sondern gradlinig, nicht abhängig von Sonder wünschen der Parteien- und Interessentengruppen, sondern abhängig nur von dem Blick aufs Ganze geführt wird" Eine Regierung, die so handle, könne der Unterstügung und aufbauenden Mit arbelt der Industrie gewiß sein.

Trog der wirtschaftszerstörenden Folgen ber

gewaltsamen Drosselung der öffentlichen Ausgaben forderte Krupp von Bohlen und Halbach eine neue Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und eine neue schnelle und durcy­greifende steuerliche Entlastung der Wirtschaft. Die an die Adresse der Unter­nehmer selbst gerichteten Ausführungen waren gerade tein Zeugnis dafür, daß die Unternehmer hinsichtlich ihrer Wirtschaftsführung ein gutes Ge­wissen hätten. Krupp sprach scharf von dem ,, bösen Kapitel der Subventionswirtschaft" und gegen jede Sozialisierung der Verluste"( Worte toften freilich nichts. Red.) und meinte auch, daß die Unternehmer in der Frage der Direktoren­gehälter selbst das nötige tun müßten, um einem staatlichen Eingreifen in der Behälterfrage zuvor zukommen.

Papen - Programm soll bleiben

Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbolb beschränkte fich im mesentlichen auf eine Darlegung der Besserungsfattoren in der Weltwirtschaft und in Deutschland . Ueber die Ab­fichten des Schleicher - Kabinetts sprach er wenig, aber was er fagte, war bemerkenswert und ein. flares Entgegentommen gegenüber ben Unternehmerwünsch e n.

Er sagte zu, daß Papens Wirtschaftsprogramm durchgeführt werde, und zwar nicht nur hin­fichtlich der 1500 Millionen Steuergeschenke und der bisher vorgesehenen öffentlichen Arbeits­beschaffung in Höhe von etwa% Milliarden, sondern auch hinsichtlich der in Steuergutscheinen zu gewährenden Einstellungsprämien!

Die Lohnfubvention von 400 Mart jährlich soll also fortgezahlt werden. Dabei murde freilidy eine fleine Einschränkung gemacht. Warmbold meinte, daß sich erst ab Ende dieses Jahres über. seben lasse, in welchem Umfang die Steuer­gutscheine für Beschäftigungsprämien zum Suge gutscheine für Beschäftigungsprämien zum Suge

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tommen, weil erst dann festgestellt werden könne, ob und in welchem Umfange etwa noch einge­stellte Arbeitskräfte wirklich durchgehalten werden fonnten. Warmbold erklärte weiter, daß das bis­herige Arbeitsbeschaffungsprogramm durch eine zusägliche Arbeitsbeschaffung ergänzt werden soll. Es dürften dabei aber nur solche Arbeiten gefördert werden, die volkswirtschaftlich nüzlich sind und aus dem Zukunftsertrag verzinst und getilgt werden fönnen Die Arbeiten sollten Dorzugsweise und in der Regel an Unterneh mer pergeben werben, und in der Regel sollen auch nur furzfristige Arbeiten durchgeführt werden, die man drosseln und abbrechen tann, fp­bald die private Wirtschaft in das erstrebte größere Bolumen hineingewachsen sei. Arbeitsbeschaffung dürfe nur Notmaßnahme sein und nicht zum Selbstzwed werden. Die Finanzierung müsse in einer Form erfolgen, die in feiner Weise die Währung gefährden darf. Innerwirtschaftlich seien die Probleme der Kommunalfinanzen und der Bilanzbereinigung vordiinglicher Natur, vor allem aber sei Rückkehr des Vertrauens und der Ruhe erforderlich.

Auch der Reichsfinanzminister, Graf Schwe rin von Krosigt, sagte nur, mas den Unter­nehmern angenehm war. Die Unternehmer haben ficher gerne gehört, daß der Reichsfinanzminister des Schleicher Kabinetts seinen Vorgängern den Vorwurf machte, daß sie während der guten Bett teine Reserven angesammelt hätten, und daß sich das jest räche, mo in den Etats von Reich, Ländern und Gemeinden eine Verschlechte­rung von rund 10 Milliarden Mart zu veizeid nen sei. Trogdem meinte der Reichsfinansminister leichthin, daß es nicht leichtsinnig gemėsen sei, den Weg der Vorbelastung kommenber Etats durch die Gewährung von Steuergutscheinen zu gehen, da es sich bei dieser Vorbelastung ja nur um 300 bis 500 Millionen Mart pro Jahr han dele. Immer wieder muß man den Optimismus dieses Reichsfinanzministers bemundern!