Wellfriege befaßt und die ein besonders eindrucke' Nolles Bild davon gibt, von welch' ausschlaageben« der Bedeutung für Disziplin und Geist der Truppe die soziale Einstellung der Führer aller Grade gewesen ist. Damals wie heute das Gefühl: Wir wollen für Volk und Land die größten und schwersten Opfer bringen, aber nur wenn diese Opfer allen Bevölkerungslreisen gleichmäßig auferlegt werden! Das ist die Zauber- sormel. Aus dem Gebiete des Sozialrechts ist eine ge- wisse Entspannung schon dadurch eingetreten, daß der Reichstag die Aushebung der weitgehenden Ermächtigung der Reichsregierung aus dem zweiten Teil der Verordnung vom 4. September l932 beschlossen hat. Ich nehme an, daß dieser Beschluß nach entsprechender Stellungnahme des Reichsrats schon in den nächsten Tagen Gesetzes- kraft erlangen wird. Die auf dieser Ermächtigung beruhende Verordnung zur Vermehrung und Er- Haltung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1332, die starke Eingriffe in den Tarifvertrag ge- bracht hatte, ohne die in sie gesetzten Erwartungen auf dem Gebiete des Arbeitsmarkts zu erfüllen, Hot die Reichsregierung bereits aufgehoben. Die schwierige Lage unserer Wirtschaft und die weit- verbreitete Kurzarbeit hat die Arbeitseinkommen tief herabgedrückt Eine weitere allgemeine Senkung ist weder foziolerträglich noch Wirtschaft- lich zweckmäßig. �nlzursicksmle Winterhilfe Als besondere Winterhilfe wird von der Regierung folgendes veranlaßt werden: Sie wird vor allem die Z r i I ch f l e i f ch v e r b i l l i- g u n g verstärken und. wie Im Vorjahre, über die Hilfsmaßnahmen der Kohlenerzeuger und der Reichsbahn hinaus eine weitere Verbilli- gung der hausbrandkohle für die notleidende Bevölkerung auf Reichskosten vornehmen. Zerner wird sie den Kreis der Empfänger auch auf die alleinstehenden lln'erstühungsberechlig- ten, zu denen auch die Kleinrentner gehören, ausdehnen Ob es möglich ist, die Hilfsmaß- nahmen noch über diesen Rahmen hinaus zu erweilern, vor allen Dingen in der verbilligung von Milch und Brot, hangt von dem E r g e b- nis der Verhandlungen ab. die in diesen Tagen gepflogen werden. kleine �usnehmeverordnunsen— aber Drohungen! Die zur wirtschaftlichen Beruhigung notwendige Ausschaltung aller absichtlichen Störungen hat in der Vergangenheit leider eine große Zahl von Ausnahmebestimmungen nötig gemacht. Ich ge- stehe, daß ich es für verhängnisvoll halten würde, wenn wir in Deutschland au? die Dauer nicht ohne diese scharfen Beslimniungen auskommen könnten. Ich habe deshalb den Herrn Reichspräsidenten ge» beten, die zweifellos eingetretene Beruhigung zum Anlaß zu nehmen, um derartige Ausnahmebestimmungen aufzuheben um endlich einmal wieder zu normalen Rechtsverhältnissen zurückzukehren. Der Herr Reichspräsident will diesem Vorschlag im Vertrauen au? den gesunden Sinn der ordnungs- liebenden Bevölkerung entsprechen, hat dabei aber zum Ausdruck gebracht, daß er nicht zögern würde, eine scharfe Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes zu erlassen, falls er sich in feinen Erwartungen getäuscht sieht. Ein Wort zur preuhensrage. Ich weiß sehr wohl, daß die Beseitigung des Dualismus Reich- Preußen de jure heute nicht zu erreichen ist. Ich weiß aber ebenso gut, daß die Gesahrenlage noch aus längere Zei» hinaus vorbanden ist. die die Einsehung eines Reichskommissars in prcu- ßen notwendig gemacht hat. Eine Aushebung des Relchskommisiariats kann also nur in Frage kommen, wenn diese Gefahren- lag« nicht mehr besteht oder wenn an Stelle des Reichskommissars andere ausreichende Garantien für eine übereinstimmende politische Führung in Reich und Preußen geschaffen sind. Eine Frage, die dem Wehrminister besonders am herzen liegen muß. ist die körperliche und geistige Ertüchtigung der Jugend. Das Kuratorium für Jugendertllchtigung und die Organisation des freiwilligen Arbeitcdienstes sind neben den staatlich unterstützten Sportvereinen aller Art die Früchte dieser Bemühungen. Die Winternot der erwerbslosen Zugend hat die Reichsregierung zum Rolwerk der deutschen Zugend veranlaßt. Die Reichsregierung wird ollen geeigneten Ein- richtungen, insbesondere auch freiwilligen Käme- radschasten jugendlicher Erwerbsloser öffentliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn sie gewill: sind, den Teilnehmern gemeinsame Vervflegunq, körperliche Uebunaen und geistige Fortbildung zu verschaffen.� Die Unterstützung soll ein Anreiz zur Hilfe aller Schichten des Volkes sein und den Ver- bänden und Bünden ein großes Feld segenbringen- den Dienstes in Verbindung mit Staat und Selbst- verwaliung�eröffnen. Die Erfahrungen von Bün- den und Stadtverwaltungen beweisen, daß dos Notwerk in großem Ausmaße erfolgreich gestaltet werden kann. Verbeugung vor Mussolini Das Schicksal der Abrüstungsfrage wird. da-'über ist sich alle Welt einig, auch für das Schicksal des Völkerbundes und damit für unsere weitere Mitarbeit im Völkerbund von maßgebender Bedeutung sein. Was die Aufrüstung anbetrifft, so habe ich immer wieder betont und tue das auch heute, daß wir bereit find, unsere Wehrmacht nur noch mit Messer und Pappschild auszurüsten, wenn unser« Nachbarn desgleichen täten. Das sieht nicht gerade nach Aufrüstung aus. Ich habe allerdings auch mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß das deutsche Volk nicht gewillt sei. sich wehrlos den hals abschneiden zu lassen, daß seine Wehrmacht ihm also dieselbe Sicherheit garantieren müßte, wie jedem anderen. Ein Volk, das in der Wehr- frage unter Ausnahmerecht steht, ist nicht souverän und der italienische Regierungschef. der unsere» Anspruch auf Gleichberechtiguno in . jeder Vcrhandlungsphast w ärmsten« unterstützt hat. wofür ihm das deutsche Volk Dank weiß, hat ganz recht, wenn er in diesem Zusammenhang
,/Sie Mamelucken kuschen"
Zern Im Süden verbringt Gregor Slraher feinen JItlaub". Die Razipresse kennt ihn nicht mehr, und ,chie meuschgewordeue Eiche*, dem die Tit. 51 der Raziillustrierten fünf bebilderte Seiten widmete, ist samt den 80 000 gedruckten Exemplaren eingestampft worden. Gregor der Große schien verschollen, plötzlich schallt aber fem Echo in dem Berliner Raz«oppofitionsblatt von Dr. Otto Straher, dem vor Zahren aus der hitter-partei ausgeschiedenen Bruder von Gregor. Was die„Schwarze Zronl* in ihrer letzten Ausgabe dem Oberofaf und seinen„kuschen- den Mameluken* ins Gesicht schleudert, ist die Ab- rechnung eines ehemaligen Razimanns, der die letzte Hoffnung auf eine Aenderung im Razilager aufgegeben und deshalb die letzte Brücke hinter sich abgebrochen hat. * „Die Hitler -Partei muß sterben, daß der Nationalsozialismus lebe*, ist die Balken- Überschrift dieses Artikel, der sich über drei Seiten erstreckt. Daß hier durch Otto Straßer von Hitler und seinen Speichelleckern und damit von der Nazipartei entworfene Bild, stellt alles in Schatten, was die Fernstehenden bisher von diesen Scharlatanen nur ahnen konnten. „Der Dank des gerissenen und charakterlosen Habsburgers* nennt Otto Straßer das Verhalten Hitlers , dem die starke, immer mehr an Popu- larität unter den Nazis gewinnende Person von Gregor Straßer schon lange ein Dorn im Auge gewesen sei. So habe Hitler schon längst einen Grund zur Entfernung Gregors gesucht. Mit dem Kuhhandel um die Preußenregierung war er gefunden: „G-egor erkannte in seiner nüchternen Art, daß Hitlers Legalitätspolitik die Par- tei in eine Sackgasse geführt hatte, aus der nur durch vorsichtiges und geschicktes Manövrieren herauszukommen war. Gregor Straßer wies
Hitler in der Auseinandersetzung darauf hin, daß die Partei eine Schuldenlast von etwa 12 Millionen Mark habe und dal, er einfach einen neuen Wohlkampf finanziell nicht durchführen könne. Straßer wies bei seiner Darlegung noch aus die höhnische Drohung Schleichers gegenüber Göring hin, bei Verweigerung der„Anlauffrist* alle Finanz- quellen für die Hitler -Partei zu sperren, und verlangte faktisch eine Annahme des Schleicherichen Ullimatums, um Zeit zu gewinnen, eine grundsätzliche Kurs- anderung der Partei durchzuführen." Das waren nach der Darstellung Otto Ztraßer? die Beweggründe der Taktik seines Bruders Gre- gor, zugleich aber war es auch für„die Prima- dsnna Hitler" der längst gesuchte Borwand, Gr«- gor loszuwerden. Und die Unterführer Hitlers und Kameraden van Gregor? Straßer sagt:„Die Mamelucken kuschen.' Er fährt dann fort: „Aber es erfüllt einen mit unsagbarem Ekel, zu sehen, wie sich diese Menschen, die Gregor Straßer meist Amt und Würde, Einkommen und Stellung verdanken, die in Hunderten von Gesprächen mit ihm über die falsche Politik und die Unzulänglichkeit Hitlers sich einig waren und immer wieder mit Schwur und Handschlag ihm ihre E r< gebencheit und ihre Freundschaft zu- sicherten— wie diese feigen Burschen sich nun in„Treueerklärungen* gegenüber Hitler überschlugen, um ihre Mandate, ihre Autos, ihre Rieseneinkommen zu sichern. Vielleicht reizt es uns. eines Tages Gestalten wie Wilhelm K u b e, Gottfried F e- der. Heinrich Löhs«, Hans hinkel , Karl Kaufmann und viele andere nackt zu zeigen — wenn wir dem deutschen Volk« nicht doch
den Anhlick solcher Jammerlappen empören wollen, heut« begnügen wir uns mj| der kurzen Tchsachenschilderung daß alle Btvizen und Bönzchen gngstvoll um die F u t t x r- k r l p p e dranMN und Herrchens h ä n�e leckten, der die Tröge süllt!.,.«chabe. daß sich kein Maler sand. der den Ausdruck der Angtz vor Ungnade und der Wer nach Futter in den M:enen" dieser„wackeren Helden" sestgehalten hat die Photomontag«.menschlicher Nieder- trocht wäre um eine neu«, vizoolle Einzelheit vermehrt worden." Einer ist es vor ollem. Hein die Peitsche Straßers ins Gesicht knallt, Joseph Goebbels , der mit der„Rachsucht des Krüppgls" feit Jahr und Tag nachgesonnen Hobe, wie Krpaor Straßer gestürzt werden könne. Gregor und Sftz'eph, einer hatte den anderen gleich lieb, und das gipiche Ver- hältnis erweiterte sich im Dreieck zu hitlerl Einer haßte den anderen, aber für Goebbels übpxtraf der haß gegen Gregor selbst den hes„klump- füßigen Verräters" gegen Hitler . Goebbels ertrug von hiller'jede Kränkung. iede Ohrfeige, jede Demüligung, olles zu dem Zweck, seine Rache an Gregor zu kühlen. Goebbels genießt sie jetzt und Otto Straßer er- zählt, sein Bruder sei von der Hinterhältigkeit Hitlers und der Feigheit der„Freunde" derart angeekelt und niedergedrückt, daß er die Absicht habe, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen. Das ist das Kontersei Hitlers und seiner Bewe- gung. gezeichnet von einem Mann, der hinter hie Kulissen gesehen hat. Das find„die Er- neuerer Deutschlands " und„die Erretter des deutschen Volkes": das ist„die revolutionäre, sozialistisä-? Arbeiterpartei" und ihr Diktator und Führer Hitler ! Wo aber solcher persönliche Egois- mus die Triebkraft des Geschehens ist, was kann und muß eine Bewegung sein und eine Partei, die von derartigen Kreaturen gelenkt, geleitet und bestimmt wird?
Am Tage danach... Der Ltreit um die Auslegung beginnt
pari«. 15. Dezember. haoas veröffentlicht eine längere Auslassung aus Genf , die vermutlich von dem französischen Delegierten M a s s i g l i ausgeht und die in der deutschen Presse am 12. Dezember erschienenen Auslegungen der Einigungsformel der fünf Mächte als„zumindest tendenziös" bezeichnet: In der Havas-Auslassung heißt es: 1. Don deutscher Seite sei gesagt worden, h e r r, o t habe sich im Juli geweigert, in Verhandlungen über die grundsätzliche Gleich- berechtigung einzutreten. Richtig sei aber, daß herriot sich damals geweigert habe, in eine Dis- kusfion dieses Grundsatzes als Vorbedingung für die deutsche Mitarbeit an der Abrüstungskonferenz einzuwilligen. Zum Beweis wird auf die Rede herriots vom 22. Juli vor dem Haupt- ausschuh verwiesen. Das Abkommen der fünf Möchte, heißt es weiter, lasse übrigens die Be- willigung der Gleichberechtigung zugunsten der durch den Versailler Bertrag entwaffneten Länder nur innerhalb eines Regimes zu, das für alle Nationen die S i ch e r h e i t in sich schließe. Man könne also gar nicht klarer daraus hinweisen, daß die Gleichberechtigung in gleicher Weise, wie da» Sicherheiteregime verwirklicht werde, und die Gleichberechtigung ein Ziel, aber nicht e'n Ausgangspunkt fei. In diesem Punkte habe sich also die franzö» fisch« These nicht geändert, ebensowenig übrigens auch hinsichtlich der grundlegenden Verbindung mit der Sicherheit. 2. Die deutsche Presse begrüß«, daß die Durch» führungsmodalitäten des Gleichberechtigungs- grundsatzes im Berlaus« der Konferenz bestimmt werden sollen. Die deutsche Denkschrift vom 23. August habe nicht nur den Grundsatz der Gleichberechtigung, sondern vor allem gewisse praktische Durchführungen oerlangt, zum Beispiel die Gleichheit bezüglich der qualita- tiven Abrüstung oder den Grundsag, daß dqs Abkommen für alle Signatare die gleiche Dauer haben werde. Die Erklärung der fünf Möchte vom Ii. Dezember enthalte keine derartige präzisierung mehr. Die Durchführungsmodaliläten würden also aus der Konferenz erst noch zu erläutern sein. 3. Der Text des Bälkerbundsbeschlusie« vom
2,5. September 1928, auf den stch die deutsche Note berufe, obgleich sich der deutsch « Delegierte bei der Abstimmung darüber der Stimme ent- halten habe, rechtfertige kaum die Interpret!«- rung, wonach die Sicherheit nur durch einheitlich« Begrenzung der Rüstungen erzielt werden könne. 4. Gewisse deutsche Kommentare erklärten, daß einer der wesentlichen Vorteile der Genfer Er- klärung in der Revision der militärischen Klauseln des Versailler Vertrages besteh«. Es sei-r i ch- t i g, daß Teil V des Bersailler Vertrages durch das neue Abkommen e r s e g l werden solle. Aber Teil V werde er st gestrichen, wenn nach Unterzeichnung und Ratifizierung durch alle Signatare des Versailler Vertrages dos Genfer Abkommen in Kraft gesetzt sein werde. Anmerkung des WTB.: Die bevorstehenden Ausführungen kennzeichnen
sich als Versuch, die Genfer Aereinbarunq als übereinstimmend mit den alten französtschen Thesen in der Abrüstungsfrage hinzustellen Es ist nicht nötig, hierauf näher einzugehen, da der Wortlaut der Dereinbarung für f> ch selbst spricht, zumal wenn man ihn mit der bekannten französischen Rote vom 11. September vergleicht, die an der deutschen Gleichberechtigungssorderung noch voll- ständig vorbeiging. Anmerkung de«„vorwärts": Diese offiziöse französische Luslasiung und die oftiziöse Anmerkung hierzu beweisen nur, daß die Genfer Einigungsformel nur notdürftig die tiefen Gegensätze überbrückt hat, die noch wie vor in der Frage der Gleichberechtigung bestehen Das „dicke Ende" kommt noch, nämlich der Kampf um die praktisch« Ausführung der allgemein formulierten Grundsätze, der zuqVich ein Kampf um die Auslegung der Genfer Cinigungs- forme! fein wird. Dieser Kampf ist am gestrigen Tage eröffnet worden und verspricht wie man aus diesem Ge- plänkel ersieht, recht spannend zu werden...
Eigener Beridil de»„Vorwärts" Paris , 15. Dezember. Der Präsident der Republik hat herriot am Donnerstag die Neubildung des Kabinetts ange- boten. Herriot hat dieses Anerbieten a b g e- lehnt und erklärt, daß er auch keinen Minister- poften in dem neuen Kabinett annehmen werde. ganz gleich, welche Persönlichkeit an der Spitze des Ministeriums stehen würde. Daraufhin hat der Präsident den bisherigen Innenminister Ehautemps mit der KabineUÄ>ildung b e- auftragt. Ehautemps erklärte zunächst, er mache die Annahme des Auitroges davon abhän- gig, daß Herriot Außenminister bleibe. Dann scheint er sich besonnen zu haben, denn er nahm den Auftrag im Prinzip an und setzte sich nach seiner Rückkehr aus dem Elise« sofort mit Person- lichkeiten in Verbindung, die er in sein Kabinett auszunehmen gedenkt. Er hofft im 2«ufe des Freitag dem Präsidenten der Republik«in Ministerium oorstelleu zu können.
Die sozialistische Kammersraktion hat am Donnerstag beschlossen, keinesfalls einer Regierung das Vertrauen zu gewähren, die stch nicht aus die aus den letzten Wahlen hervorgegan- gsne Linksmehrheit stützt. Die Fraktion fordert von der neuen Regierung ein k ü h n« s R e f o r m- und Friedensprogramm. * Ehautemps war schon einmal Mnister- Präsident, allerdings nur wenig« Tage: das war im Jahre 1923 unter der vorigen Kammer, die seinen Versuch, ein« Linksregierung zu bilden, mit seinem sofortigen Sturz gleich in der ersten Sitzung beantwortete. Damals galt Ehautemps als«in Vertreter des linken Flügels der Radikalen Partei. Indessen gehörte er im vergangenen Frühjahr. nach den Neuwahlen, zu den radikalen Führern. die für ein«„Konzentrationsregierung", d. h. für «ine Anlehnung an die Recht«, größere Neigung zeigten als für«ine Linksregierung.
einmal äußerte, daß das Gewehr stir den Deutschen ein Symbol bedeute, daß Symbol des freien Mannes auf freier Scholle. Das deutsche Volk wird als freie, gleichberechtigte und geachtete Nation tm Kresse der Völker den Platz einnehmen, auf den es nach seiner Größe, seiner Vergangenheit und seiner Leistung?- sähigkeit Anspruch hat. Um diesen Anspruch zu verwirklichen, wird die Reichsregierimg in ruhiger Entschlossenheit und Stetigkeit än die großen Aus gaben herangehen, die sich aus der augenblicklichen Loge ergeben. Sie weiß, daß den deutschen Lebensinteressen, di, hierbei aus dem Spiel«
stehen, nicht mit gewagten politischen Experimenten, nickzt mtt abenteuerlichen polnischen Kombinationen gedient sein kann." Schleicher richtete dann einen Appell an die Wehrmacht und die Beamtenschaft zur lieber- Parteilichkeit. Die Verbände. Gruppen und Par- teien mahnte er. daran zu denken, daß sie nicht Selbstzweck seien und ihr« Daseinsberechtigung verlieren würden, wenn sie sich der Mitarbeit am Staate entziehen. Er schloß:„Denen, die da meinen, eine autoritäre Staalsführung könne des Rückhalts im Volke entbehren, die darüber hinaus sogar jede Zusammenarbeit mtt einem Parla
ment ablehnen und die Regierung in einen Kon- sliit hineintreiben wollen, möchte ich entgegen- halten, daß Wille und Mut allein zum Regieren nicht genügen, daß auch Verständnis für das Empfinden des Volkes und das Er- kennen des psychologischen Momentes dazu ge- hören."_