Für das Recht der Gemeindearbeiter

Gesetzentwurf der SPD. - Unfähigkeit der KPD .

Seit Erlaß der Notverordnung vom 5. Juni 1931 geht der Kampf um die Löhne ber Gemeindearbeiter und tommunalen

Straßenbahner

Diese Notverordnung verlangt bekanntlich die Angleichung der Löhne für diese Arbeit­nehmergruppen an die Löhne der Reichsarbeiter, obwohl rechtsgültige Tarifverträge abgeschlossen find. Dank ihrer straffen gewerkschaftlichen Dr. ganisation fonnten die Gemeindearbeiter bisher die restlose Angleichung verhindern. Trotzdem ist eine

Beunruhigung in den öffentlichen Betrieben. eingetreten, die nicht nur im Interesse der Betriebe unerwünscht, sondern staatspolitisch gesehen auf die Dauer unerträglich ist. Schon heute sind durch den Drud der Notverordnungen die Löhne soweit gekürzt. daß die Eristenz für diese Arbeitnehmer­gruppen in Frage gestellt ist.

Die Situation wurde me: ter verschärft durch die Notverordnung vom 4. September 1932, die in ihrem Kapitel VI ein

dauerndes Ausnahmerecht für die Arbeit­nehmer öffentlicher Betriebe.

"

schafft. Nach dieser Verordnung sind die Be an standungsstellen" für die Löhne der Arbeit­nehmer in öffentlichen Betrieben vorgesehen. Dicje

Beanstandungsstellen fönnen von Amtswegen oder auf Antrag der Arbeitgeber oder ihrer Verbände die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer öffent­licher Betriebe auf die Bezüge der bei der Reichs­verwaltung beschäftigten Arbeitnehmer herab. sezen. Eine Mitwirkung der Vertragsparteien ist nicht vorgesehen. Diese Löhne gelten dann als Tariflöhne. Die Anrufung der Schlichtungs­instanzen oder der Arbeitsgerichte ist aus­geschlossen

Reichs=

Die sozialdemokratische tagsfraftion hat gemeinsam mit den Ge­wertschaften seit jeher diesen unmöglichen Bestim mungen aus den Notverordnungen den stärksten Widerstand entgegengesezt. Um endgültig mit den und Angleichungs Lohnabbaubestimmungen Schluß zu machen, wurde von der sozialdemo­tratischen Reichstagsfraktion am 9. Dezember ein Gesezentwurf eingebracht, der die entsprechenden Bestimmungen der Notverordnungen vom 5. Juni, 24. August, 6. Oktober und 8. Dezember 1931 und 4. Gertember 1932 außer raft sezt. Es han­delt sich hier ausschließlich um solche Verord­nungen, die

in die Rechte der Gemeindearbeiter und kom­munalen Straßenbahner direkt eingreifen oder die Landesregierungen zu solchen Eingriffen ermächtigen. Der Sozialpolitische Ausschuß muß zu diesem Gesez Stellung nehmen. Es bleibt

„ Weihnachtsfrieden"

Tarifkündigungen am laufenden Band

Im Berliner Handels- und Verkehrsgewerbe ist zum 31. Dezember eine ganze Anzahl Kündi gungen von Tarifen erfolgt, die größten­teils der Gesamtverband allein oder zu­fammen mit anderen Verbänden abgeschlossen hat. So ist vom Berliner Apotheker= verein der Manteltarif für die Handelsarbeiter in den Apotheken gefündigt worden, der bereits seit dem 13. September 1919 in unveränderter Form besteht. Da von den Apothekenbefizern schon im Mai die Tariflosigkeit in der Entlohnung ihrer Handelsarbeiter herbeigeführt wurde, und auch bis jetzt noch keine Forderungen zur Abände­rung des Manteltarifes eingereicht worden sind, ist anzunehmen, daß die Apothekenbefizer Berlins gegenüber ihren Handelsarbeitern von allen tarif lichen Bindungen überhaupt freikommen wollen.

Für die Arbeiter der Berliner Getränfe­industrie läuft der Manteltarifvertrag infolge der Kündigung durch die Unternehmer zum Jahresschluß gleichfalls ab. Bon diesen Unter­nehmern liegen auch noch teine Forderungen vor, doch ist hier anzunehmen, daß sie ihre im vorigen Jahre nicht erfüllten Abbaumünsche wiederholen werden. Die Arbeiterschaft der Getränkeindustrie ist entschlossen, allen Berschlechterungsbestrebungen ihrer Unternehmer schärfsten Widerstand entgegen­zusetzen.

3

Die Aschinger A. G. hat für die Arbeiter in ihrer Zentrale den Lohntarif zum 31. Dezember gelündigt, aber noch feine Forderungen befannt gegeben. Collte hier der Versuch gemacht werden, die schon mehrfach gesenkten Löhne nochmals ab­zubauen, dann ist mit dem Ausbruch eines offenen Konfliktes zu rechnen. Die bekannte Fischmarinadenfirma Mortensen, die zeitweise bis zu 250 Personen,

meist Frauen, beschäftigt und seit dem 30. April die Löhne ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter schon zweimal gesenkt hat, verlangt ab 1. Januar wiederum einen Lohnabbau, obwohl die Löhne in diesem Betrieb schon unerträglich niedrig sind. Die vom Gesamtverband mit der Firma ge= führten Berhandlungen sind ergebnislos ge­blieben. Die Organisation ist fest entschlossen, jedem Lohnabbau die Spize zu bieten.

Die Markthallenspebiteure, die in dem Lohnabbaureigen nicht fehlen wollen, fordern, wie es in ihrem Kündigungsschreiben heißt, um auch nur einigermaßen eristenzfähig zu bleiben"," einen Lohn abbau für ihre Stutscher und Chauffeure um 14 Pro31 Daß auch ihre Arbeiter eriftenzfähig bleiben müßen, ist den Herrschaften offenbar gleichgültig.

Behaupteter Erport

Außenhandel im November

Die deutsche Handelsbilanz im November weift gegenüber dem Vormonat nur unwesentliche Ver­änderungen auf. Sowohl die Einfuhr als auch die: Ausfuhr sind nahezu stabil geblieben. Auch der Exportüberschuß hat sich mit rund 82 gegenüber 84 Millionen Mark auf den Stand des Ottober behauptet

abzuwarten, wieweit die Borschläge unserer Reichstagsfraktion von den Nationalsozia= listen. und Kommunisten unterstützt werden. Tritt die Reichsregierung dem Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses nicht bei, dann muß der Reichstag selbst die Aufhebung der Notverordnung im Sinne der von der sozialdemo fratischen Reichstagsfraftion gestellten Anträge beschließen. Auch bei dieser Gelegenheit dürfte es interessant sein, festzustellen, wie sich die Bundes­genossen beim BVG.- Streif. Kommunisten und Nationalsozialisten, zu diesen positiven Anträgen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion stellen. ,, Die Rote Fahne " veröffentlicht am Donnerstag einen Antrag der PD., der die

Aufhebung des BBG.- Cchuabbaues" fordert. Hier werden die Dinge, so hingestellt, als sei die Lohnkürzung bei der BVG. auf Grund der Verordnung vom 5. September erfolgt. Damit ent­hüllt die 100 Mann starte kommunistische Frat­tion, daß sie keine Ahnung von den Dingen hat, über die fie redet. Der kommunistische Antrag list ein Lufthi e b. Die Arbeit der Kommunisten war allerdings nie von Sachkenntnis getrübt. Auch die Einreichung dieses Antrages, der außer dem wieder eine Woche hinter den Anträgen der Sozialdemokratie herhumpelt, charakterisiert die Unfähigkeit der KPD . bei allen wirtschaft­lichen und gewerkschaftlichen Fragen.

Aller

rund 12 Millionen Mark eingetreten ist diegs waren hier im Vormonat die Einfuhrziffern infolge der Technik der Lagerabrechnung über­höht. Die Gesamteinfuhr ist mengenmäßig um rund ½ Proz. gest'egen, wertmäßig dagegen um etwa 1 Proz. von 398,2 auf 393,4 millionen Mart im Vergleich zum Oktober gesunken.

Warengruppen

Lebende Tiere

Einfuhr Stobember Min M

Ausfuhr November Mill M

9

Lebensmittel und Getränke. Rohstoffe und halbf. Waren Fertige Baren

3,3 116,1

0,8

21,6

214,6

81,7

59,4 Zusammen: 393,4 44,7

371,1

Gold und Silber

475,2 36,1 Auch die Ausfuhr ist von 481,8 auf 475,2 Mil­lionen Mart, also um annähernd 7 Millionen zurückgegangen. Auffallend ist, daß der Export Don Fertigfabrikaten mit 371,1 Millionen Mart stabil geblieben ist, obwohl regelmäßig nach der faijonmäßigen Steigerung der Exporte im Herbst im November ein Rückschlag eintritt. Dieser Rüdschlag betrug im vergangenen Jahr 13,5 Proz. und im November 1930 rund 12 Proz Diese Stabilität des Fertigwareneṛports tann daher als ein fleiner Lichtblid angesehen werden. Einschließlich des Ausfuhrüberschusses im No Dember( 82 Millionen Mark) erreicht der gefamte Erportüberschuß Deutschlands im Laufe dieses Jahres 1012 gegen 2624 Mil­lionen Marf in der entsprechenden Zeit des Borjahres.

fammengeschlossenen Firmen haben wegen ihrer reaktionären Lohn- und Tarifpolitit in letzter Zeit fdjon wiederholt die Oeffentlichkeit beschäftigt. So ist auch der jegige Konflitt wieder durch das dif­tatorische Vorgehen der Leitungen aller drei Be= triebe entstanden. Sämtlichen Arbeitern ist zum 15. Dezember das Arbeitsverhältnis aufgekündigt, ihnen aber ab 16. Dezember die Weiterbeschäfti­gung in Aussicht gestellt worden, jedoch zu Löh= nen, die um 11 Proz. niedriger sind als die augenblicklichen Löhne. die seit tem 20 Mai bestehen. Der Belegschaften der drei Betriebe hat sich selbstverständlich eine ungeheure Einpörung bemächtigt. Der Gelaminerband hat sofort alle Schritte eingeleitet, um dieses Lohnabbaudiktat abzuwenden.

Arbeitsamt Berlin - Nord Abstellung von Miẞständen Bom Direttor des Arbeitsamts Berlin Nord wird uns geschrieben:

,, Es ist richtig, daß in lezter Zeit an manchen Tagen die Beheizung der Büro­räume in den Morgenstunden unzureichend war. Die Amtsleitung hat sich dieserhalb sofort mit dem Vermieter in Verbindung gesezt und um Abstellung der Männel ersucht. Einen Tag vor Erscheinen Ihres Artikels vom 14. Dezember er­hielten wir von dem Vermieter die Nachricht, daß sofort eine Nach prüfung und Ergänzung der Heizungsanlage vorgenommen werden würde. Die Lichtanlage war zu schwach abge­fichert und ist auf unsere Beanstandung hin schon vor einiger Zeit in Ordnung gebracht worden.

In der Frage der Abortanlagen müffen wir die Angaben in Ihrem Artikel berichtinen. Es sind für das Personal nicht 2, sondern 5 Aborte für männliche und 3 für weibliche Angestellte vors handen. Desgleichen stehen den Arbeitslosen nicht 2, sondern 7 Aborte für männliche Personen und 3 für weibliche Personen zur Verfügung. Wenn die Sauberkeit in den lettangeführten Aborten zu münschen übrig läßt, so ist dies auf die Ver­schmutzung durch Besucher zurückzuführen.

Im übrigen bemerken wir, daß wir bei der Auswahl der Räume auf eine geeignete Unter­bringung der Arbeitslosen, sowie des Personals unser besonderes Augenmerk gerichtet haben. Der Erfolg dieser Bemühungen ist augenscheinlich."

Neue Kontrollstelle

Das Arbeitsamt Berlin - Nord gibt weiter befannt: Das Arbeitsamt Berlin - Nord eröffnet am 19. Dezember 1932 für die arbeitsuchenden Einwohner aus Tegel , Schulzendorf , Tegelort, Jörsfelde. Konradshöhe und Heiligensee eine Kontrollstelle in Berlin Tegel , Schöneberger Str. 34.

Die Kontrollstelle ist für kontrollpflichtige Arbeit. suchende des Arbeitsamtes Berlin Nord und der Fachabteilungen des Arbeitsamtes Berlin Mitte während der Zeit ihrer leberweisung an diele Kontrollstelle eingerichtet. Eine 3ählung findet in der Kontrollstelle nicht statt; zur Zählung haben sich alle Arbeitsuchenden bei ihrer Vermittlungsstelle einzufinden. Sonderfontrollen der Facharbeiter finden. ebenfalls nur nach Anweisung der Fachabteilungen statt.

Die Abfertigung aller Arbeitsuchenden mit den Anfangsbuchstaben A- I erfolgt jeden Montag Don 12-15 Uhr für männliche Personen, jeden Montag von 15-16 Uhr für weibliche Personen; mit den Anfangsbuchstaben K- 3 jeden Sonn­abend von 8-12 Uhr für männliche Personen, Personen. Diese Kontrollzeiten sind pünktlich innezuhalten, da eine Abfertigung außerhalb der Kontrollstunden nicht erfolgt.

Bei den verschiedenen Einfuhrposten sind größere Konflikt in den Mörtelwerten jeden Sonnabend von 12-13 Uhr für weibliche

Verschiebungen dadurch eingetreten, daß die Roh­stoffeinfuhr um rund 8 Millionen Mark auf insgesamt 214,6 Millionen Marf gestiegen ist, während bei den Lebensmitteln ein Rüdgang um

In den drei Berliner Mörtelwerken Gebrüder Tabbert, Gustav Weidner und Bereinigte Berliner Mörtelwerte A.-G. ist ein ernster Konflift aus­gebrochen. Die drei zu einer Tarifgemeinschaft zu­

Hierzu 2 Beilagen

Der Vorwärts" ericheint wochentäglich zweimal. Sonntags und Montags einmal Sluftrierte Sonntagsbeilage Bolt und Zeit" Bezugsptette: Wöchentlich 75 Bt, monatlich 3,25 M( Davon 87 B1 monatlich für Zustellung ins Haus) im voraus zahlbar. Poftbezug 3.97 Meinschließlich 60 Bt Postzeitung. und 72 Bf. Bostbestellgebühren. Auslandsabonnement 5,65 M. pro Monat; für Länder mit ermäßigtem Drucksachenporto 46 M. Bei A stall der Lieferung wegen höherer Gewalt besteht fein Anspruch der Abonnenten auf Erfag Anzeigenpreise: Die ein pultige Millimeterzeile 30 Bf Retlumegeile 1,50 leine Anzeigen" das feitgedruckte Wort 20 t Wort 10 Bf Rabatt laut Tarif Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte Arbeitsmartt Millimeterzeile 25 Pf. Familienanzeigen Millimeterzeile 16 Bf Anzeigenannahme im Hauptgeich at Lindenstr 3. wochentäglich jedes meitere von 8 bis 17 Uhr Der Verlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmet Anzeigen vor./ Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: Klingelhöfer; Gewertschaftsbewegung 3. Steiner; Feuilleton: Srbert Lepore: Lokales und Sonstiges: Frig Karstädt; Anzeigen: Otto Sengst; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m b. S. Berlin. Drud: Borwärts- Buchdruderei und Berlagsanstalt Paul Singer u Co. Berlin GB 68 Lindenstr 3.

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