fcheinen ausgegeben werden, in voller Höhe beibehalten werden sollen.

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Sie sollen nur einen anderen Namen ,, Arbeitswechsel  "- bekommen und nicht allen Besitzenden unterschiedslos ge­geben werden, sondern nur denjenigen Ge­werbetreibenden, Hausbefizern und Unter­nehmungen, die damit Ausbesserungen oder Erneuerungen ihrer Gebäude, Maschinen oder Geräte vornehmen. Außerdem sollen- und das ist der eigentliche soziale Anstrich- Arbeitslose und Sozialrentner auf Antrag ,, Bekleidungsbezugsscheine" be­kommen, die ebenfalls gegen Arbeitswechsel einlösbar sind.

Wie man sieht, sollen also nicht nur die Subventionen, die die Papen- Verordnung den Besitzenden in Form von Steuer­geschenken gegeben hat, in voller Höhe bei­behalten werden, auch das ganze aben­teuerhafte Finanzsystem der Re­gierungen Papen   und Schleicher, das die zu­fünftige Staatshaushalte aufs schwerste vor­belastet, wird voll und ganz beibehalten, ja noch dadurch verschärft, daß auch die Unter­stützungen an die Hilfsbedürftigen zum Teil in der Form der famosen Arbeits­wechsel auf Pump genommen werden sollen. Hitler   macht also schon jetzt kein Hehl daraus, daß, wenn er zur Macht tommen sollte, er sich den Wahlspruch aller regieren­den Bankrotteure zu eigen machen würde: ,, Nach uns die Sintflut."

In Wirklichkeit aber würde die Sintflut schon mit Hitler   kommen, Denn das Nazi­programm verbindet diese ganze Abenteuer­politik der Arbeitswechsel" mit einem offenen Inflationsplan: Die Arbeitswechsel, die offenbar in ziemlich unbegrenzter Höhe geschaffen werden sollen, sollen nämlich den Charakter von gefeglichen 3ah­lungsmitteln bekommen. Alle Unter­nehmungen sollen also verpflichtet sein, die Arbeitswechsel bis zu einem bestimmten Betrag als Zahlungsmittel anzunehmen. Da hätten wir also die berüchtigte Binnen mährung, die neben der schon bestehenden Währung geschaffen werden soll und durch die der Geldumlauf um milliarden erhöht merden soll. Wenn das nicht Inflation ist, was in aller Welt ist dann Inflation?

Das ist also die Rettung des deutschen  . Boltes". Das ist das Rezept für Arbeit und Brot!" Für die Unternehmer neue Ge­schenke, für die Arbeiter entwertetes Gelb, für alle die Inflation und für die öffent zu

Der Kampf ums Erdöl

Konflikt England- Persien vor dem Völkerbund

Zwischen England und Berfien ist sozusagen über Nacht ein hochpolitischer Konflikt entstanden, der mit aller Deutlichkeit beweist, wie sehr der Frieden der kapitalistischen   Welt von imperia listischen Gegensägen bedroht ist. Imperialismus­das ist die Methode, mit der mächtige Kapitalisten. gruppen die Staatsmacht ihres Landes vor thre Interessen spannen, um andere Länder auszu­beuten Der Abwehrkampf der ausgebeuteten Länder gegen den europäisch- amerikanischen Im­perialismus ist in den letzten Jahren sehr erfolg reich gewesen, da der Krieg eine völlige Um­wälzung in der politischen und wirtschaftlichen Welt herbeiführte und die imperialistischen Län­der schwächte.

Man kann die Tatsache, daß Persien   an­

schaft Berfiens in englische Verwaltung zu nehmen. Die persische Volksvertretung! lehnte den Protekto­ratsvertrag im Jahre 1921 ab, und die englischen Truppen räumten Perfien. Es mag dahingestellt bleiben, ob dabei wirklich der Einfluß Sowjet­rußlands eine Rolle gespielt hat. Großes Auf­fehen erregte es, als im Jahre 1928 den Aus­ländern in Persien   alle Vorrechte genommen wurden. Im Jahre 1931 wurde der Telegraph von Europa   nach Indien   aus britischer in per­fische Berwaltung überführt. fische Verwaltung überführt. Und jetzt ist die legte Position der Ausländer auf persischem Gebiet, die Deltonzession, gekündigt worden. Bezeichnend für die

gedroht, das internationale Schiedsgericht im Haag anzurufen. Perfien dagegen erklärte, fich einem Spruch des Haager Schiedsgerichts nicht zu unterwerfen, da es sich hier um einen Streit zwischen einer privaten Gesellschaft und einer Regierung handele. Zum Protest gegen den Drud der englischen   Regierung hat Persien   an den Völkerbundsrat appelliert, ein Umstand, der die englische   Regierung veranlaßte, auch nach Genf   zu gehen. Die Anrufung des Völkerbunds= rats erfolgt auf Grund des Artikels 15 der Völker­bundssagung, der eine Streitfrage zur Voraus jegung hat, die zu einem Bruch führen könnte". Der Völkerbundsrat wird schon in den nächsten Tagen über diesen Fall verhandeln und die Frage

scheinend ganz plößlich der englischen Delgesell. Verquickung von Politik und Geschäft wahrscheinlich dem Haager Gerichtshof überweisen.

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schaft, der Anglo Persian Oil- Com= pany, die Delfonzession gekündigt hat, nur dann richtig würdigen, wenn man sie einreiht in die Kette von Ereignissen, die den

Befreiungskampf der asiatischen Länder

charakterisieren. Die Konzession wurde im Jahre 1901 einem Neuseeländer   William Knor D'Arcy, der als Goldfucher in Australien   fein Glück ge= macht hatte, auf 60 Jahre erteilt. Im Jahre 1909 ging fie auf die neugegründete Anglo- Bersian über. Es ist fein Zweifel, daß diese Konzeffion von Persien   zu einer Zeit erteilt wurde, als die Engländer Persien als eine halbe Kolonie behan­deln konnten. Daraus erflärt es sich auch, daß in dem Konzeffionsvertrag feine Kündigungsmöglich teit vorgesehen ist. England ist formal, aber nur formal, im Recht, wenn es behauptet, daß Persien  mit der Kündigung einen Vertragsbruch begangen habe.

Die Kündigung der Konzession, die in Teheran  einen Freudentaumel und Volksfeste zur Folge hatte, ist der Endpunkt einer Reihe von Maß­nahmen, durch die sich Persien   politisch selbständig zu machen suchte. In den Jahren 1919 bis 1921 hatte England versucht, Persien   ein Protektorat aufzuzwingen, um die Finanzen und die Wirt­

ist die Tatsache, daß mehr als die Hälfte des Kapitals der Anglo- Persian im Besiz der eng lischen Regierung ist. Die Anglo- Bersian hat ein Versorgungsmonopol für die britische Flotte und ist damit zugleich ein Machtfaktor der englischen Staatsmacht in Borderafien.

Als Begründung für sein Vorgehen hat Persien  eine ganze Reihe von Punkten angegeben. Die Konzession sei erpreßt worden. Der Anteil der persischen Regierung am Gewinn sei nicht richtig berechnet und im Kriege unberechtigterweise über­haupt einbehalten worden. Das Recht auf Bücher­einsicht könne nicht ausgeübt werden. Vor allem verkaufe die Anglo- Persian das Del in Persien  viel teurer als in anderen Ländern.

Tatsache ist, daß die persische Regierung feit mehreren Jahren versucht hat. die Konzeffions bedingungen im Verhandlungswege zu ändern, Versuche, die durch die Verschleppungstaktik der Anglo- Persian illusorisch gemacht worden sind. Die persische Regierung hat sich im Prinzip auch zu neuen Verhandlungen bereit erklärt, aber gegen den Drud der englischen   Regierung protestiert.

Der Völkerbund   soll entscheiden England ist bisher in der taktischen Behandlung des Streitfalls in Nachteil gekommen. Es hatte

Mißbrauch des Burgfriedens

lichen Kassen 3 utunftsmusit. Das war and das sorgsam gehütete Geheimnis. Ein Ge­misch von Scharlanterie, Ignoranz und Dem­agogie, bei dem den Antragstellern selbst ein flares Bild der Wirkung taum vorgeschwebt haben tann.

Es wird viel lange Gefichter geben bei denen, die gläubig an den Anschlagfäulen standen, die längsten bei den Anhängern der Nationalsozialisten selbst, die ganz andere Rezepte zur Heilung der deutschen   Not er wartet haben. Die Führer im Lager Hitlers  aber wissen Bescheid: sie schicken ihre irre­geleiteten Proleten auf die Straßen betteln- selbst die schmalen Groschen in den Sammel­büchsen sind ihnen ein sicherer Erfolg, als diese Spottgeburt eines Programms von Arbeit und Brot.

Besuch bei Warmbold

Gewerkschaften und Wirtschafts­programm

Wie das Nachrichtenbüro des b3. meldet, empfing Reichswirtschaftsminster Prof. Warm= bold gemeinsam mit seinem Staatssekretär am Freitag die Führer der gewertschaft lichen Spizenverbände, und zwar ber Freien Gewerkschaften, der Christlichen   Gewert schaften und des Freiheitlich- nationalen Gemert­schaftsringes. Ueber die zu dem Empfang heraus­gegebene furze amtliche Notiz hinaus hört das Nachrichtenbüro des V63. aus gewerkschaftlichen Kreisen, daß in diefer Konferenz die Fragen der Arbeitsbeschaffung, der Handels­politit, der Aufgaben der beporstehenden Weltwirtschaftstonferenz

ber

staatlichen Subventionspolitik eingehend erörtert wurden. Warmbold habe ausdrücklich den Gewerkschaften gegenüber darauf hingewiesen, daß vom Reichswirtschaftsministerium die 2r beitsbeschaffung auf das Lebhafteste ge­fördert werbe. Allerdings müsse man bel ber Finanzierung der Arbeitsbeschaffung baran fest­halten, daß jede Kreditschöpfung da thre natürliche Begrenzung finde, mo nicht ble absolute Sicherheit der Währung gewährleistet set. Man müsse zwar alles Dentbare in der Finanzierungs­frage tun, aber er billige den Standpunkt des Reichsbankpräsidenten, daß diese Maßnahmen nicht einmal dazu führen dürften, auch nur psychologisch die Stimmung einer Unsicherheit über die Währung aufkommen zu laffen. Die für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung zur Ber­fügung zu stellende Summe stehe im Augenblic noch nicht endgültig feft. 3eitungsmeldungen, bie von 1% Milliarden sprächen, seien nicht fumblert.

Der Junker als Polizeipräsidente

Die fozialbemofratische Graftion hat gegen ben deutschnationalen Bolizei. präsidenten in Magbeburg im Breußischen Bandtag folgenden Urantrag eingebracht:

Die Sozialdemokratische Partei   in Magdeburg  beabsichtigte vor einigen Wochen die Ab. haltung einer Funttionärtonferenz, an der 250 bis 300 Funktionäre der Partei­organisation teilnehmen sollten. Der deutsch nationale Polizeipräsident von Magdeburg  , Frei­herr von Nordenflücht hat die Abhaltung diefer Konferenz untersagt mit der Begründung, daß bei dem Zusammenkommen so vieler Menschen der Charakter der öffentlichen Beranstaltung nach den Bestimmungen der Verordnung des Reichs­präsidenten zur Sicherung des inneren Friedens schon gegeben ist.

Derfelbe Polizeipräsident, der hier unter Mißbrauch des Burgfriedens und unter Anführung von Scheingründen die Ab­haltung einer Mitgliederveranstaltung der So. zialdemokratischen Partei untersagte, hat die Genehmigung für die Abhaltung einer national­fojialistischen Rundgebung am Sonntag, dem

Barmbold äußerte sich sodann über die Wirk­samfeit der sogenannten Einstellungs. prämie. Nach den bisherigen amtlichen Fest­stellungen feien immerhin 62 500 Arbeitnehmer auf diesem Wege neu in Arbeit und Brot ge= tommen. Bisher seien für diesen Zweck 50 wit lionen Mart in Steuergutscheinen ausgegeben worden.

Zur Subventionspolitik habe der Minifter erklärt, daß die Reichsregierung eine solche im allgemeinen nicht als erwünscht bezeichne und daß bei staatlichen Subventionierungen in der Privatwirtschaft größte Zurückhaltung geübt werden solle. Diese Zurückhaltung dürfe aber tein Dogma sein, besonders wenn volkswirtschaft. liche Interessen auf dem Spiele stehen. Auf Fragen der Gewerkschaftsvertreter habe sich Warmbold dazu bekannt, daß der Staat im Falle der Subventionierungen sich auch den notwen­digen Einfluß auf den Betrieb zu sichern habe. Die Gewerkschaften hätten gefordert, daß die Regierung mehr als bisher sich um die Einkünfte und Bezige ber leitenden Angestellten und Direttoren in sub­ventionierten Unternehmungen fümmern müsse. Hinsichtlich Weltwirtschaftston­ferenz habe der Reichswirtschaftsminister er­klärt, daß das Programm zwar im einzelnen noch nicht feststehe, aber die deutsche Reichsregierung vertrete den Standpunkt, daß man ohne jebe Einschränkung alle Fragen der Weltwirt fchaft auf dieser Konferenz erörtern fönne.

18. Dezember, in Magdeburg   erteilt, an der nach dem verfügbaren Bersammlungsraum zu urteilen, mindestens 8000 Menschen teilnehmen fönnen. Es ist aber nicht nur die Abhaltung der Kundgebung in geschlossenen Räumen in der Stadthalle und im Schüßenhaus vorgesehen, sondern es wurde auch noch ein Aufmarsch unter freiem Himmel auf dem Ehrenhof der Stadthalle genehmigt.

Gegen das durch nichts gerechtfertigte Verbot der fozialdemokratischen Funktionärtkonferenz, wie auch gegen die unterschiedliche Behandlung der Ver­anstaltungen der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalsozialistischen   Partei durch den Polizei­präsidenten in Magdeburg   erheben wir den aller­schärfsten Protest. Wir beantragen: Der Landtag molle beschließen: Die Staats- und Polizeiorgane in Preußen haben für eine loyale und gleichmäßige Durchführung der Ber­ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 2. November und 18. November 1932 Sorge zu tragen und jede mißbräuchliche Anwendung und Auslegung zu unterlassen."

GG. mit Bomben

Zuchthaus für Bombenleger

B

Kiel, 16. Dezember.

Das Kieler   Sondergericht verhandelte megen des Sprengstoffanschlages auf das Kieler Gerichts­gefängnis. In der Nacht zum 9. November wurde der SS. Mann Siemsen dabei abgefaßt, wie er eine selbstgefertigte und mit Romperit Sprengstoff gefüllte Bombe in einer Kellerfensteröffnung unter den Beamten­wohnungen des Kieler Gerichtsgefängnisses befestigte. Die Bombe war fertig zum Losgehen. Wären die Beamten nur eine Viertelminute später gekommen, so wäre ein entsetzliches Unglüc wohl faum noch zu vermeiden gewesen.

Die Kieler Nazipartei versuchte sofort nach der Verhaftung des Täters, Siemsens Mitglied­schaft zur SS. zu bestreiten und ihn als geistes­frant hinzustellen. Das Manöver ist selbstver ständlich nicht gelungen. Siemsen ist der Sohn eines Kriminaltommiffars aus Han nover. Sein Vater ist als Baltikumer gefallen. Stemfen selbst ist auch ein politischer Abenteurer. Während des Kapp Butsches leistete er als ba mais 11jähriger Junge Spionage. dienste für die Kappistengarde Löwenfeld. Da bei wurde er durch einen Querschläger verwundet.

Im Hintergrund die Kreuzer! Da England in dieser Angelegenheit sein ganzes Prestige eingesetzt hat, darf die Bedeutung der Sollte Angelegenheit nicht unterschätzt werden. Persien   im Haag oder in Genf   Recht bekommen, so könnte dadurch Englands ganze Politik in Borderasien benachteiligt werden. Und schon kommen verschiedene Nachrichten, die von militä­rischen Bewegungen" Englands am Persischen Golf   wissen wollen. Den Mannschaften der in Raltutta ftationierten Kreuzer soll der Weihnachts­urlaub gesperrt sein; der Befehlshaber eines englischen Flugzeuggeschwaders in Borderindien unterhält mit dem Oberbefehlshaber des oft­indischen Geschwaders Besprechungen, die mit dem Delkonflikt im Zusammenhang stehen sollen.

Wir glauben nicht, daß es zur ultima ratio, zur Lösung durch die Kreuzer, kommen wird. Denn so sehr England an den Gewinnen, so start ist Persien   an der Arbeit der Anglo- Persian inter­effiert. Eine Stillegung der Delquellen würde Persien   wirtschaftlich viel mehr schädigen als Eng­land. Daher werden sich beide Parteien früher oder später darauf einigen, die Konzeffions­bedingungen auf Grund einer Schiedsgerichts­entscheidung neu festzusetzen.

Später gehörte er zu dem ifingerbund Sturmfahne. 1930 trat er bann zur NSDAP  . über. Er gehörte zunächst der S2. und dann der SS ununterbrochen bis zu dem Attentat an. Siemfen ist wegen politischer Bergehen viele Male vorbestraft worden.

Das Sprengstoffattentat gegen das Be­richtsgefängnis wird von Siemsen offen zuge­geben. Es sind für ihn nur politische" Gründe gewesen, die ihn dazu trieben. Er wollte, wie er offen zugibt, damit die Regierung ein schüchtern. Der Ausfall der Wahl hatte ihn enttäuscht und er glaubte, daß nur noch auf dem Wege des Terrors die Verhältnisse in Deutschland  geändert werden könnten.

Das Sondergericht verurteilte den SS.- Mann Siemsen zu 1½ Jahren 3uchthaus. Der Sprengstoff, dessen Herkunft Siemsen nicht ver­raten wollte, wurde eingezogen.

Bapen lobt Schleicher

Festessen im Herrenklub

Der Herrentlub", der uns die Regierung der Barone beschert hatte, veranstaltete gestern bei Kroll ein großes Festessen, wie es sich an­gesichts der Boltsnot geziemt.

Als Ehrengäste nahmen der frühere Großherzog von Medienburg, Her. 30g Adolf Friedrich   zu Medlenburg, Bring Georg von Meiningen, Fürst zu Stolberg­Roßla, Fürst zu Knyphausen und Fürst Schönburg Waldenburg   teil. Seer und Ma­rine waren durch General von Fritsch und Vizeadmiral Freiherr von Freyberg sowie zahl­reiche Offiziere vertreten.

Außerdem werden Vertreter der Reichs= regierung und der Preußenfommissare als Gäste aufgeführt.

Der schnell verblühte Fünfmonate- Kanzler pon Papen   hielt die Festrede, in der er das Pro­gramm seines Freundes und Nachfolgers" Schleicher ebenso lobte, mie dessen Klug­heit, Sachkenntnis und Energie. Schleicher und seine Mitarbeiter verdienten polles Vertrauen des Herrenklubs.

Die bewaffnete GA.

Es ist nicht wahr, daß Hitlers SA. eine un bewaffnete Truppe iſt.

Wie fich vielmehr jeder Berliner   überzeugen tann, ist die SA. mit Büchsen ausgerüstet und übt sich täglich im Fechten. Jo,

Der Welteftenrat des Reichstages ist für Montag, 4 Uhr, einberufen worden, um über den Antrag der Kommunisten zu entscheiden, der die fofortige Einberufung des Reichstages verlangt.