daß er damit aufgehört habe, Mitglied der Partei zu sein. Er unterließ es flugerweise, eine öffentliche Polemik über seinen Fall zu führen. Man schied voneinander unter sozusagen freundschaftlichen äußeren Formen. Damit war wohl beiden Teilen, der Partei und ihm, am besten gedient.
Dor
Infolgedessen bestehen nach wie zwischen ihm und vielen führenden Genossen enge Beziehungen, und er wäre als Minister präsident wie kein anderer berufen, das zu vollbringen, was jahrelang das Ziel seiner Arbeit in der Partei gewesen ist, nämlich die Regierungskoalition mit den Sozialisten. Sein Bersuch nach dieser Richtung hin iſt gerade deshalb gescheitert, weil eine Zusage der Sozialisten gewissermaßen als eine nachträgliche persönliche Rechtfertigung Boncours gedeutet werden könnte.
Paul Boncour ist aber, bis zum Beweis des Gegenteils, ein Mann der Linken, an dessen demokratisch- fortschrittlicher Grundgefinnung nicht zu zweifeln ist. Ihn„ Rene gaten" zu schelten, zumal in der Erinne= rung an Millerand und andere ehemalige Sozialisten, die später als Minister Karriere machten und ihre Vergangenheit verleugneten, fehlt, besonders nach dem Vorher gefagten, jeder Grund.
Allerdings ist zu befürchten, daß er in der Behandlung des deutsch - französischen Problems auch die bescheidensten Erwartun gen enttäuscht, die man an seine frühere Zu gehörigkeit zur Partei knüpfen könnte. Denn die nationalistische Entwicklung in Deutsch land während der lezten Jahre, deren tiefe Ursachen er nicht begreift, weil er das deutsche Volk nicht versteht und fast keinen Deutschen kennt, hat ihn in seiner Ueberzeugung bestärkt, da ßnur dank starter militärischer Sicherheit" die Gefahr eines neuen Krieges abgewehrt werden könne. Er glaubt, mit dieser Auffassung dem Frieden besser
zu dienen als seine ehemaligen Parteigenossen, merkt aber selber nicht, daß seine Tätigkeit nur die Militaristen und Kriegs treiber hüben und brüben ermuntert.
Wenn er dennoch als erster in Frant reich den Gedanken vertreten und schließlich als Kriegsminister zum Teil durchgesezt hat, daß Deutschland das Recht zur allgemeinen Wehrpflicht in der Form der Miliz ge währt werden müsse, so liegt bas einmal ant ſeinem unleugbaren Gerechtigkeitsgefühl, ferner aber auch an seiner bemokratischen Ueberzeugung, die ihn zu einem erbitter ten Gegner aller Berufsheere gemacht hat. Er fühlt sich berufen, die Tradition von Jean Jaurès , dem Verfünder bes ,, Boltes in Waffen", auf militär. politischem Gebiete zu pflegen, obwohl die Kriegs und Nachkriegserfahrungen gezeigt haben, daß diese Tradition mindestens revisionsbedürftig ist.
Niemand wird es mehr begrüßen als seine früheren sozialistischen Mitkämpfer hüben und drüben, wenn er als Ministerpräsident die Befürchtungen widerlegt, die man hin. sichtlich seiner Behandlung der deutsch - französischen Probleme in dieser Stunde offen aussprechen muß. Victor Schiff.
Eine vorläufige Ministerliste
In den Wandelgängen der Kammer war am Sonnabendabend bereits eine porläufige Ministerliste im Umlauf, die allerdings wohl noch eine ganze Reihe von Abänderungen erfahren wird. Hiernach sollen erhalten Minister präfidium und Auswärtiges : Paul Boncour , Innenministerium: Steeg( Rabifalsozialist), Justiz: Chau temps( Radikalsozialist), Finanzministerium: Demonate( Radikal. fozialist),
Haushaltsministerium: Pietri( Radikale Linke), Kriegsministerium: Daladier ( Radikalsozialist), Luftfahrt: Laurent Eynac ( Rabitale Linke), Kriegsmarine: Leygues( Rabitale Linke), Arbeit: March andeau( Radikalsozialist).
Um die Amnestie Württemberg erhebt Einspruch Eigener Bericht des Vorwärts"
Stuttgart , 17. Dezember. Die württembergische Regierung wird im Reichsrat ebenfalls gegen die vom Reichstag beschlossene Amnestle Einspruch erheben. Sle setzt sich damit in Widerspruch zu der Mehrheit des Württembergischen Landtags, die sich am Dienstag für die kommunistischen und national sozialistischen Anträge auf Zustimmung zu dem Amnestiegesehentwurf einfegen dürfte.
Dresden , 17. Dezember. Die sächsische Regierung hat dem Sächsischen Landtag am Sonnabend eine Borlage über die Gewährung von Straffreiheit in Sachsen unterbreitet.
Straffreiheit soll danach verfügt werden für Straftaten, die aus politischen Beweggründen und für solche, die aus Anlaß wirtschaftspolitischer Kämpfe begangen wurden. Amnestiert werben. jedoch nur Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Strafen von längerer Dauer werden zunächst um
Alte Kameraden
Der General und Reichskanzler von Schleicher( auf allen besseren Zivilposten ſizen heute Generäle) hat geglaubt, den Reichspräsidenten gegen Lizmann in Schutz nehmen zu müssen. Aber da ist er schön angekommen. Herr Kube hat im Preußischen Landtag Schleicher als den unbekannten Major des Weltkrieges" verhöhnt. Gerade Kube war der Berufene hierzu. Denn für Rube hätte längst in Deutschland das einzige uns fehlende Denkmal errichtet werden müssen: das Dentmal des unbe tannten Reklamierten.
Aber auch Lizmann hat zu Schleichers Erwiderung nicht geschwiegen, sondern er hat erklärt, daß in der langen Zeit seiner Bekanntschaft mit Herrn von Hindenburg , die sechzig Jahre zurückreicht, ihm von Hinden burgs Seite überhaupt keine Kameradschaft entgegengetreten sei.
Alte Kameraden!
,, Alte Kameraden ", so hieß ein beliebter Marsch, nach dessen Klängen viele von uns im Weltkrieg marschiert sind, bis sie an die Front tamen, wo die schöne Musik aufhörte und dafür nicht selten die Kameradschaft der Vorgesezten, der Himmelstoß und Konsorten, mit überraschender Herzlichkeit einsetzte. Je höher der Rang, desto größer natürlich die Kameradschaft. Am allergrößten war sie bei den Generälen.
Herr General Lizmann, doppelter Alterspräsident, hat allerdings dafür gesorgt, daß auch diese Mythe des Krieges entschleiert wurde. Er hat uns einen aufschlußreichen Blick in die Generals psyche ge=
fünf Jahre vermindert; der Rest soll um die Hälfte herabgefegt werden. In diesem Falle tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis von gleicher Dauer. Bei Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Not des Täters oder seiner Angehörigen begangen worden sind, wird Straffreiheit gewährt, menn der Täter bei Begehung der Tat nicht oder nur mit Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten innerhalb der legten zehn Jahre bestraft war.
Der Landtag wird die Amnestievorlage am Dienstag verabschieden.
Der 5. Straffenat des Reichsgerichts verkündete das Urteil in dem Prozeß gegen den Göttinger Studenten De utelmoser und Genossen. Den drei Angeklagten war zur Last gelegt worden, daß sie in der Nacht zum 4. Dezember 1931 das Munitionsdepot in Göttingen gemeinsam ausrauben wollten. Das Urteil gegen den 25jährigen Studenten der Rechtswissenschaft Deutelmoser, der den rechtsrabitalen Eid genossen" in führender Stellung angehört, lautete
wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse
auf 1 Jahr und 3 Monate Gefängnis. Der 22jährige Karl Thies, der Mitglied der RD. ist, wurde wegen versuchten Verrats militärischer Geheimnisse in Lateinheit mit Vorbereitung zum Hochberrat und Unterstützung einer staats. feindlichen Verbindung zu 2½ Jahren Gefängnis bei sofortiger Inhaftnahme verurteilt. Der 24jährige Technifer Heinz Klapproth, der der NSDAP . angehört, erhielt megen Vergehens gegen bas Geset über Schußwaffen und Munition fowie gegen das Kriegsgerätegefeß 8 Monate Gefängnis. Allen dret Angeklagten wurden 3 Monate der Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet.
Zersetzungsschriften
Der 4. Straffenat des Reichsgerichts verurteilte aus Berlin wegen Vorbereitung zum Hochverrat am Sonnabend den Schmied Friz Lauch e zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis. 7 Monate gelten als burch die Untersuchungshaft verbüßt. Dem Angeklagten wirb die Ueber zeugungstäterfchaft zugebilligt. Im April dieses Jahres ist Lauche von etner Polizeistreife bei der Wahlpropaganda betroffen worden. Er wurde festgenommen und man fand bei ihm acht Stücke der Zersehungsschrift„ Der Polizeibeamte".
Neues Studentenrecht Erneuerung der studentischen
Selbstverwaltung
Für ein neues Stubentenrecht hat der Deutsche Studentenverband, die größte über parteiliche Spikenorganisation nach dem Zerfall
Von Mannestreue und Offizierswort
stattet. Der Weltfrieg ging zwar verloren. Aber jeder Truppenführer hat sich sein Ruhmesfrönchen gerettet und wacht eifer süchtig darüber, daß niemand ihm einen Stein herausbricht. Man sieht in mir Tannenberg", hat Ludendorff deklamiert, und wehe dem, der etwa zu behaupten
wagt, daß Hindenburg oder der verstorbene General Hoffmann der„ ,, eigentliche" Sieger von Tannenberg sei!
General Lizmann hat auch sein Tannenberg", es hört auf den Namen des polnischen Dorfes Brzeziny.Da hat Anno 1914 ein abgeschnittenes preußisches Korps den Ring der Russen durchbrochen, und dieser Umstand ist im Gehirn des Generals Liz mann der Nabel der Weltkriegsstrategie geworden. Er hat bei Brzeziny gesiegt, und dagegen ist es eigentlich nebensächlich, daß der Weltkrieg verloren ging.
Leider hat die undankbare Mitwelt die Tat des Generals Lizmann nicht gebührend gewürdigt. Sie hat die Feldherrngloriole nicht Lizmann, sondern dem General Hinden burg zuerkannt, und das läßt Lizmann ebensowenig schlafen wie Ludendorff . Er hat sich einer politischen Bewegung verschrieben, in der das gekränkte Minderwertigkeitsgefühl eine große Rolle spielt und deren Führer mehr oder weniger Produkte einer ver legten Eitelkeit und eines persön lichen Geltungsbedürfnisses sind. Diese Be= wegung hat Lizmann auf einen Präsidentenstuhl gehoben, von dem aus er zur Welt sprechen kann. Und siehe da, das erste, was der verkannte Weltkriegssieger verkündet, ist:
der nationalistischen Deutschen Studentenschaft ", den Kultusministerien der deutschen Länder eine Dentschrift mit einem Entwurf zugeleitet. In Zusammenhang mit den Bestrebungen ber preußischen Reftorenkonferenz, die dieser Tage stattfand, wird die Erneuerung der studentischen Selbstverwaltung nach fachlich fachschaftlichem Auf bau durch studentische Fakultätsvertretungen in enger Zusammenarbeit mit den Rektoren und Detanen gefordert. Es soll für die Zukunft der fachlich politische Boden zur Klärung und Ingriff. nahme notwendiger Maßnahmen der Hochschulund Studienreform geschaffen werden. Das Ziel ist eine enge Arbeitsgemeinschaft zwischen Lehren den und Lernenden. In eingehenden Verhandlungen des Deutschen Studentenverbandes mit den politischen Instanzen, Staatsminister Grimme und preußischen Staatssekretär Dr. Lammers, find die staatspolitischen Vorausseßungen der studentischen Selbstverwaltung geklärt worden. Staatssekretär Lammers hatte den Vorstand des Deutschen Studentenverbandes zu einer Besprechung geladen, in der er eine Lösung der Studentenrechtsfrage unter Ablehnung aller nationalsozialistischen rassepolitischen Studentenrechtspläne in nächster Zeit, wahrscheinlich zum Sommersemester 1933, in Aussicht stellte.
Neue politische Verordnung
Milderung der bisherigen politischen
Notverordnungen
Das Reichskabinett hat gestern über die Aufhebung der politischen Verordnungen beraten. Die Berordnung, die die bisherigen politischen Verordnungen mildert, wird voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht werden. Die in der abinettsligung befchloffenen Abänderungsvorschläge werden dem Reichspräsidenten vorgelegt. Die Verordnung wird gleichzeitig den Rest der Bestimmungen des Republitschuhgefehes enthalten. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um eine Berschärfung der Beftimmungen gegenüber Bergehen gegen die Person
In Wirklichkeit habe Ich Hindenburgs Feldmarschallstab verdient.". Nach achtzehn Jahren! Es hat sich doch gelohnt, Alterspräsident des Reichstags zu werden.
Der Reichskanzler von Schleicher hat es
sicher sehr gut gemeint, wenn er für Hinden burg und gegen Ligmann den Geist der Kameradschaft zitierte. Diese Frische ist ein Zeichen dafür, wie Herr von Schleicher, unbeschwert durch Vergangenes, stets dem Gebot der Stunde folgt. Wir sind sicher, daß Herrn von Schleicher bei seinem Appell an alte Kameradschaft auch nicht einen Augenblick die Gestalt irgendeines jeiner Amtsvorgänger, sei es im Reichswehrminiſterium, ſei es in der Reichskanzlei, vor Augen getreten ist. Die gesamte Kette der Schleicherschen Amtsvorgänger ist ja ein Beweis dafür, daß die kameradschaftliche Treue ihres Untergebenen Schleicher sie bis zur letzten Sefunde ihrer Amtstätigkeit sorgend und überwachend begleitet hat.
Herr Schleicher ist vielleicht erstaunt darüber, daß seine Abkehr vom Papen - Kurs, daß die Aufhebung der verhaßtesten Notverordnungen seines Amtsvorgängers ihm in der Arbeiterschaft, in der Sozialdemo fratie nicht mehr Zuneigung und Bertrauen einbringt. Ja, Herr von Schleicher, wenn da nicht der Geist der alten Kameraden stände! Wenn da nicht die Erinnerung stände, daß Sie als Minister des Kabinetts Papen den Bapen- Kurs nicht nur mitgemacht, sondern mitdirigiert haben!
Diese Kameraden werden Sie nicht los!
man den Prozeß Gontard gegen Großmann bestimmt erwarten tann In diesem Prozeß wird es sich darum handein, die Klärung über die Rolle des Herrn von Gontard im Fall Bullerjahn her. beizuführen.
Außerdem hat auch Herr von Gontard gegen Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld Klage angedroht.
Prof. Gaetano Salvemini , der augenblicklich an der Yale Universität in USA . liest, iſt durch einen ,, Gnadenaft" Mussolinis die italienische Staatsbürgerschaft zurückgegeben worden, die ihm berfelbe Mussolini auf Grund eines Ausnahmegefeges 1926 abgesprochen hatte. Der bekannte Antifaschist darf also die italienische Grenze überschreiten, wo ihn die faschistischen Gefängnisse brüderlich aufzunehmen bereit sind. Da ihn amerifanische Blätter als einstigen Intimus von MussoTini bezeichnet haben, stellt Salvemini diesen Anwurf im New Haven Journal" mit folgenden Worten richtig:
Ich bin nie ein Intimus von Mussolini ge= mesen und habe den Faschismus von seinem Entstehen an befämpft. Als id) 1920 Abgeorbneter war, habe ich gegen Mussolint die Bes schuldigung erhoben, eine halbe Million Lire gestohlen zu haben Er forderte mich darauf zum Duell. Ich nahm die Forderung an unter der Bedingung, daß er vorher den Beweis erbrächte, daß er das Gelb nicht unterschlagen hatte und ein ehrlicher Mensch war. Naturlicherweise hat das Duell nie stattgefunden. Das war die einzige Intimität", die ich je mit Muffolini gehabt habe.
Nach der Beröffentlichung dieses Briefes raten wiedergeschenkten Staatsbürgerschaft allzu alis wir dem Profeffor Salvemini nicht, von seiner aus= glebigen Gebrauch zu machen. Durch ein Bitterfenster betrachtet, ist auch die schönste Heimat night mehr schön.
Schuße der Reichsfarben und der Wehrmacht.
Der Kronzeuge wieder vor Gericht
Wie wir erfahren, hat der aus dem Bullerjahn Prozeß bekannte Rüstungsindustrielle, General direktor Paul von Gontard , Privatklage gegen den Geschäftsführer der Deutschen Biga für Menschenrechte erhoben, weil diefer in einer Mitgliederversammlung der Deutschen Liga für Menschenrechte behauptet haben soll, Herr von Gontard habe in dem Bullerjahn- Prozeß gegen eine Elbespflicht verstoßen. Die Frist, die er Großmann zur Zurücknahme dieser Aeußerung gelassen hat, ist nicht ausgenugt worden, so daß
Wo Redakteure erkauft werden
Dieser Tage gab der„ Borwärts" eine Anzeige wieber, in der eine große Tageszeitung von Weftruf" mit lebendem und totem Inventar an große Konzerne oder internationale Finanzgruppen zum Kauf ausgeboten wurde.
Wie wir jeßt aus zuverlässiger Quelle erfahren, ift bas Zeitungsunternehmen, das so öffentlich auf den Markt geworfen wird, das Neue Wiener Journal", das sich bis jetzt im Besitz der Familien Lippowig und Löwenstein befindet.
Man darf einigermaßen neugierig sein, welche internationale Finanzgruppe" den Weltruf dieses Journals" ihren und ähnlichen Interessen nug bar zu machen suchen wird.