Teuerung zu Weihnachten Friede auf Erden!

Konsumvereine protestieren gegen die Butterbeimischungspläne

Der soziale" Reichskanzler von Schleicher macht seine Versprechen an die Großagrarier wahr, daß noch vor Weihnachten die Butterpreise durch einen Butterbetmischungszwang zur Mar­garine in die Höhe getrieben werden sollen. Die Notverordnung über den Beimischungszwang, die auch inländisches Schmalz einbezieht und ebenso eine Kontingentierung( Begrenzung) der inländi­schen Margarineproduktion vorsieht, liegt dem Reichspräsidenten schon zur Unterzeichnung vor. Mit diesen Maßnahmen seßt sich die Reichs­regierung, die nach der Pfeife der Großagrarier und Hugenbergs tanzt, in schärfsten Gegensatz zu den notleidenden Massen. Diese erhalten mit den Fettplänen eine Weihnachtsbescherung, die den wahren Geist der Schleicher - Regierung deutlich enthüllt.

Was die Fettpläne bedeuten, zeigt der oom 3entralverband deutscher Konsum vereine Hamburg bei der Reichsregierung eingelegte Protest. Die Konsumvereine weisen mit Recht darauf hin, daß die Maßnahmen für die Landwirtschaft eine sehr zweischneidige Waffe werden. Denn für viele Konsumenten, die heute noch ungern Margarine kaufen, werden die Hem= mungen wegfallen, wenn der Margarine 25 Proz. Butter beigemischt wird. Auf diese Weise könnte es dahin kommen, daß der Margarinekonsum steigt und der Butterkonsum weiter sinft.

Die Spitzenqualitäten der Margarine würden nach der Schähung der Konfumvereine um etwa 20 Pf. pro Pfund durch den Beimischungs­zwang verteuert werden, so daß die jetzigen Spigenqualitäten( Sanella) von 63 Pf. bis auf 80 bis 85 Pf. pro Pfund steigen würden.

Ganz besonders gefährlich aber seien die mit dem Beimischungszwang verfoppelten Pläne einer Kontingentierung der Margarine. industrie, gegen die von den Konsumvereinen auf das schärfste protestiert wird. Die GEG. hat jezt ihre große Margarinefabrik nahezu fertig, bei der im Februar 1930 der erste Spatenstich geleistet wurde. Sämtliche Maschinen sind bereits angeliefert und befinden sich in der Montage. Die GEG. müßte daher auch im Interesse der Verbraucher bei einer etwaigen Kontingentierung unbedingt ihre Einschaltung verlangen. Unbe­schadet dessen sezen die Konsumvereine jeder Kon­tingentierung grundsäglichen Widerstand entgegen, weil diese die Inzucht in einer Industriegruppe fördert und immerhin Anlaß zu Monopol­tendenzen gegeben hat. Die Lage ist bei der Mar­garineindustrie besonders gefährlich, weil der holländisch englische Margarinetrust über 70 Proz der deutschen Produktion beherrscht, so daß hier von vorherein schon fast ein Monopol gegeben ist.

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Auch würde bei einer Kontingentierung die Industrie versuchen, die geringeren Margarine­qualitäten die von dem Beimischungszwang nicht betroffen werden sollen im Preise zu erhöhen, was dann auf die Aermsten der Armen zurüdschlägt.

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Heute gibt es Pfundpreise von 25 Pf. für die geringsten Qualitäten, an deren Aufstockung der Margarineindustrie sehr gelegen ist.

Ueber den volkswirtschaftlichen Unfug der neuen Fettpläne fiehe auch den Wirtschaftsteil.

Kriegsopferkritik

Der Reichsbund gegen Schleicher

Im Reichsbund", dem Bundesorgan der größten Kriegsopferorganisation Deutschlands , er fährt die Rundfunkrede. des Reichskanzlers Don Schleicher folgende Beurteilung:

Wenn der neue Reichskanzler etwa beab­fichtigt, den Geist und das System der kaiser­lichen Armee der Vorkriegszeit auf unser ge­samtes politisches und öffentliches Leben und besonders auf die Sozialpolitik zu übertragen, dann können wir ihm nur das berühmt ge= wordene Wort des ehemaligen Berliner Polizeipräsidenten und Kapp- Rebellen v. Jagom in empfehlende Erinnerung rufen:„ Wir marnen Neugierige."

Leider hat auch der neue Reichskanzler es nicht für nötig erachtet, auf die Lage der Kriegsopfer einzugehen und sich darüber zu äußern, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die Not derer zu lindern, die für den Bestand des Reiches Leben und Gesundheit geopfert haben.

Der Bundesvorstand teilt weiter mit, daß er den Reichskanzler vor seiner Rundfunkrede auf die

Notlage der Kriegsteilnehmer noch besonders hin gewiesen hatte. Trotzdem hat Herr von Schleicher geschwiegen.

Ist nicht auch dies ein Beitrag zum Kapitel ,, Kameradschaft"?

Die schluchzende Fraktion

An den Wassern Babels faßen wir und meineten. Psalm 137, 1.

Herrn Otto Straßer , dem Bruder Gregors, und seiner Schwarzen Front " überlassen wir die Gewähr für die Richtigkeit der folgenden Schilderung aus der nationalsozialistischen Reichs­tagsfraktion:

Nach kurzer, gemütvoller Ansprache Hitlers , der mit tränenerstidter Stimme immer wieder ausrief:

,, Daß er mir das antun konnte! Gerade jezt! Das hätt ich nie für möglich gehalten!-" fant der gute Schauspieler völlig gebrochen" auf einen Stuhl- und weinte.

Und vor ihm stand Göring , mit beiden Hän­den die Hand des Führers greifend, und die Tränlein liefen ihm ihm über die dicken Backen.

Daneben schluchzend Herr Brückner und - Krokodilstränen, seid gelobt- Dr. Goebbels mit weißem Taschentuch.

In zweiter Reihe Herr Bernhard Kuß, von einem Weinkrampf geschüttelt, und Herr Heines, wüste Drohungen gegen Straßer aus­stoßend.

.M.

冰

In Hamburg verübten die Nazis neue Terrorakte.

GEWERKSCHAFT

Und dazwischen drängte und schob sich die Schar der erstaunten, empörten, verdatterten, ratlosen Mannen, von denen nur Reventlow mit seinem mokanten Gesicht und Kaufmann und Koch mit ihren roten Köpfen auffielen." Otto Straßer behauptet, 35 Zeugen aus der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion an der ,, Der treulose Hund, der Straßer! Unserem Hand zu haben, um sich die Richtigkeit seiner Führer solches Leid zuzufügen." tränenreichen Darstellung bestätigen zu lassen.

Im Hintergrund hörte man Streichers sonore Stimme:

Boncours soziales Bekenntnis

Die Kammerdebatte.

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Sozialistische Sympathiekundgebung

Eigener Bericht des Vormärts" Paris , 22. Dezember.

#( Fortsetzung von der zweiten Seite.) In der anschließenden Debatte griff der frühere Kriegsminister verschiedener Rechtsregierungen, Oberst Fabry, die neue Regierung an und fragte u. a.: Was werde Frankreich tun, wenn die Konferenz scheitert und Deutschland dann sein Prinzip der Gleichberechtigung in die Tat umsetzt, was es übrigens schon seit langem mache. Ueber die geheimen Rüstungen Deutschlands sei ein Aktenstüd vorhan­den, das allen Kanzleien und Generalstäblern be­tannt ist.

Wenn Deutschland mit erhobener Stirn in Genf auftrete, so sei das der Fehler Frant reichs, weil es niemals das Aftenstück geöffnet habe. Man habe ihn, den Redner, als einen An­hänger der Wiederbesetzung des Rheinlandes hin­gestellt. Darauf antworte er, daß die Wieder­besetzung des Rheinlandes zu einem neuen Kriege führen würde. Aber er füge hinzu, daß Frank­ reich , solange der gegenseitige Beistand nicht organisiert wird, start bleiben müsse.

Auf eine Rede des Nationalisten Marin, der die Zusammensetzung der Regierung im Hinblick auf das Kammervotum über die Schuldenfrage fritisiert, antwortet

Paul Boncour

dem Interpellanten mit einer Rede, die auf der Linken, besonders bei den Sozialisten, stürmischen Beifall fand. Der Minister­präsident erklärte, die bisherige Mehrheit sei durch das Botum über die Schuldenzahlung nicht zerschmettert worden und deshalb habe er sich bei der Bildung des Ministeriums von der politi­schen Auffassung leiten lassen, die sich aus der Auf rechterhaltung dieser ständigen Mehrheit ergebe. Er habe der sozialistischen Partei die Beteiligung angeboten, und zwar nicht nur aus reiner Höflichkeit. Nichts wäre für ihn ermutigenderer gewesen, als fie er­halten zu haben.. Er bedauere seine Geste nicht und er bleibe von der Gerechtigkeit

einer Mitarbeit der Sozialisten überzeugt. Nur die gegenwärtige Finanzlage scheine ihm die Bertagung der von der Sozialistischen Partei ge wünschten Reformen, die er persönlich billige, zu gebieten.

Die Wiederherstellung der Autorität des Staates sei nach seiner Ansicht notwendig, ohne daß da­durch die Entwicklung der Gemert­schaftsbewegung gehemmt werden solle. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialisten.)

Der demokratische Staat müsse sich von den Direktiven der organisierten Arbeiterschaft in­spirieren lassen. Das sei eine Auffassung vom modernen Staat, ohne die man die großen sozialen Reformen nicht durchführen könne. ( Erneuter Beifall bei den Sozialisten.)

Dann äußerte sich Paul Boncour zu den von dem Abg. Fabry aufgeworfenen Fragen. In der Abrüstungspolitik Herriots, so erklärte er, sei eine Kontinuität und Festigkeit festzustellen, die selbst Fabry bis zum Abschluß des Fünf­Mächte- Abkommens nicht verkannt habe. Um diese Handlung zu beurteilen, müsse man sich die Frage vorlegen, ob die Rüdtehr Deutsch lands zur Konferenz nüglich sei. Die Anwesenheit Deutschlands auf der Konferenz sei für den Frieden eine Erwägung erster Ordnung. In dem in Genf zu vollendenden Werk sei eine allgemeine Kontrolle vorgesehen, die auch auf Deutschland angewandt werden solle. Die deutschen Geheimrüstungen, von denen Fabry ge sprochen habe, seien in den Akten aller Regie­rungen erwähnt. Warum haben diese nicht ge­handelt?( Lebhafter Beifall links.) Weil sie Terte enthalten, die gewissermaßen ihren ruhigen Inhalt verlieren, weil man den Artikel 213 des Versailler Vertrages nicht angewandt habe und weil die einseitige Kontrolle nicht möglich ist.

In bezug auf das Schuldenproblem werde die Regierung

das Botum der Kammer achten, aber auch alles tun, um eine Wiederannäherung an Amerifa zu ermöglichen.

PRODUKTION

Stille Nacht, heilige Nacht!

Die Regierung werde dabei in Uebereinstimmung mit den Parlamentsausschüssen vorgehen. Näheres könne er darüber nicht sagen. In bezug auf die anderen Fragen bitte er die Kammer darum, die Regierung nach ihren Hand lungen zu berurteilen.( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Der Kammerpräsident verlas dann die einzige von dem Radikalen Hulin eingebrachte Resolution, die der Regierung das Vertrauen der Kammer für die Fortsetzung der Politit des Friedens, der wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufrich tung, der Verteidigung der Landwirtschaft, des sozialen Fortschrittes und der Laiengesetzgebung aussprach. Schließlich gab

Leon Blum

im Namen der Sozialistischen Fraktion eine Era klärung ab. Das Vertrauensvotum, führte er aus, das die Fraktion der Regierung geben werde, drückt eine Sympathie und eine Hoffnung aus, die durch die Regierungserklärung bereits einen Anfang von Genugtuung erhalten hatte. Trog aller gegenteiligen Behauptungen hegt die Sozialistische Partei keinen Groll gegen­über dem Ministerpräsidenten, dessen Aufrich tigkeit er anerkenne. Pa u I Boncourtritt heute in die Reihe der Regierungs chefs, die ihre staatsmännische Er ziehung beiden Sozialisten erhalten haben.

Er flöße den Sozialisten mehr Stolz als Bitterkeit ein.

Der Ministerpräsident habe erflärt, Erbe einer Regierung zu sein, bedeute, aus Ihrer Erfahrung Nutzen zu ziehen. In den letzten Monaten hätten die Kräfte des sozialen Konservativismus gegen die Regierung Herriot gefämpft. Er, der Redner, glaube, daß diese Erfahrungen nüßlich feien und daß der Ministerpräsident begreifen werde, daß Verhandlungen mit diesen Kräften vergeblich sind. Paul Boncour scheine auf die Absicht, die Beamtengehälter zu kürzen, verzichten zu wollen und er beglückwünsche ihn dazu. Wenn in einigen Wochen die Finanzpläne der Regierung ausgereift seien, werde er die Unterhaltung mit dem Ministerpräsidenten wieder aufnehmen und dann feststellen, was die Erklärungen Paul Bon­cours über gewisse soziale Probleme in Wahrheit bedeuten.

Aus allen diesen Gründen bleibe die Sozia listische Partei bereit, die Führung bei diesem noch fühneren und damit noch wirksameren Versuch zu übernehmen.( Lebhafter Beifall links.)

Die Kammer nahm darauf die Vertrauenss resolution mit 365 gegen 215 Stimmen an und vertagte sich bis Dienstag.

Wegen der Tränengasanschläge in Wien find bis jept 26 Aufbauwillige verhaftet. Es wurbe festgestellt, daß auch in einem anderen Haus am Sonntagnachmittag Tränengas ausgeströmt ist. Wahrscheinlich sind dort die übrig gebliebenen Tränengasbomben vernichtet worden. Einige deshalb Berdächtige wurden festgenommen.

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