tommiffar eingesetzt und auch ein groß­zügiges Beschaffungsprogramm angekündigt. Wenn dieses Programm durch­geführt und seine Finanzierung aus öffent­lichen Mitteln ermöglicht werden soll, woher nimmt die Regierung den Mut, außer= dem auch noch das Anderthalbmilliarden­gefchent an die Privatunternehmer, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen, aus­zuschütten?

Das einzige, wozu die neue Regierung zu­nächst bereit zu sein schien, war die Ab­zweigung der 700 Millionen Reichsmart Einstellungsprämien aus dem Papen- Plan für die Zwecke öffentlicher Ar­beitsbeschaffung. Zu diesem Entschluß ge­hörte allerdings nicht viel, weil ja die Unter­nehmer mangels der Möglichkeit größerer Neueinstellungen ohnedem von dieser Sub­vention nur in geringem Umfange Gebrauch machen konnten. Inzwischen ist es auch sicht­bar geworden, daß gerade diese Form der Staatssubvention eine so heillose Berwirrung in den privaten Konkurrenzverhältnissen angerichtet hat, daß die Unternehmerschaft im ganzen daran fein erhebliches Interesse mehr hatte.

Ueberraschenderweise hat nun das Kabinett sich aber doch entschlossen, auch das System der Einstellungsprämien beizubehalten. Man will jetzt nur noch den Teil der 700 Millionen Reichsmark, der für diesen Zweck nicht in Anspruch ge­nommen wird man hofft, daß es der größere Teil ist, der öffentlichen Arbeits­beschaffung zuwenden.

Offenbar sind starte Kräfte aus den ,, Wirt­schaftskreisen" am Werke gewesen, um die Einstellungsprämien zu retten. Woher aber mit einem Male das stärkere Interesse an den Einstellungsprämien, für die doch in erster Linie das Wort vom Ende der Sub­ventionswirtschaft gelten müßte?

Aber

Nun, das ist leicht zu verstehen. Die Unternehmer fonnten aus eigener Initiative trog Steuerscheingeschenken, trotz Ein­stellungsprämien und eindringlichster Be­schwörung durch Herrn v. Papen   die Ar­beitsgelegenheit nicht vermehren. nun winkt ihnen das Arbeitsbe= schaffungsprogramm der Regierung, das sich praktisch ja in vermehrten Aufträgen an die Privatwirtschaft aus­wirken muß. Nun sind die Trauben der Ein­stellungsprämien, die bisher zu hoch gehan­gen hatten und auf die man deswegen groß­mütig zu verzichten bereit war, in greif­bare Nähe gerüdt. Und nun sollte man sich diesen fetten, Bissen entgehen lassen?

Wenn man nun aber bedenkt, daß die Einstellungsprämien doch nur den Sinn hatten, die private Initiative der Unternehmer anzustacheln und ein etwaiges Risiko bei einer zusätzlichen Produktion ab­zugelten, welche Begründung gibt es denn nun noch für die Aufrechterhaltung der Prämie unter den veränderten Verhält­nissen?

Es besteht fein Zweifel darüber, daß nach den letzten Absichten der Regierung die Ein­stellungsprämien auch solchen Unternehmern gewährt werden sollen, die auf Grund des

Arbeitsbeschaffungspro= gramms Neueinstellungen vor= nehmen. Diese Aufträge fallen den Unter­nehmern als ein Geschenk des Himmels und ohne eigene Anstrengung risikofrei in den Schoß. Dazu außerdem aus öffentlichen Mitteln auch noch das Geschenk der Ein­stellungsprämien hinzuzufügen, das wäre selbst dann ungeheuerlich, wenn die Staats­tasse so im Gelde schwämme, daß sie sich, gleichviel auf welche Art, davon entlasten müßte!

Wie die Dinge liegen und angesichts der ungeheuren sozialen Not, die zu mildern an geblich die Mittel fehlen, muß gegen eine solche, nun ganz unverhüllte Ver­schleuderung öffentlicher Mittel an die besigende Klasse der Klasse der allerschärfste Protest eingelegt werden.

Es wird die allerhöchste Zeit, daß die Re­gierung vor dem Forum der Volksvertretung gezungen wird, Rechenschaft abzu­legen und das Parlament selbst einen dicken Strich durch die gierigen Unternehmer­spekulationen zieht!

Begnadigt hat der König von Italien die zu dreißig Jahren Rerter verurteilte Desterreicherin Margarete Blaha. Sie war die Geliebte Bovones, der wegen des Attentats planes auf Mussolini   zusammen mit einem anderen hin­gerichtet worden ist.

Nicht nur für Ostasien  , auch für den Konflikt Bolivien  - Paraguay   hat der Völkerbund seine Bermittlung vergeblich angeboten. Paraguay  hat abgelehnt, weil nach dem Vorschlag zuviel Gran- Chaco  - Gebiet bolivisch bejezt bleiben sollte.

Gerekes Sofortprogramm

Darlehen an die Gemeinden- Aufträge grundsätzlich an Unternehmer

Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gerefe, hat gestern abend im Rundfunk eine Rede gehalten, in der er u. a. ausführte:

,, Es ist nach meiner Ernennung in der Deffent­lichkeit eine lebhafte Auseinandersehung darüber gemesen, was denn nun so ein Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung tun soll. Der Herr Reichs­tanzler hat in seiner Rundfunkrede meinen Auf­trag dahin erläutert, daß er das volkstümliche Bild Dom Schäferhund" gebrauchte, der wachfam alle Arbeitsmöglichkeiten aufspüren und alle Be­teiligten zur beschleunigten Arbeit anhalten soll. Wohlmeinende Kritiker haben daraufhin erklärt, es sei vielleicht besser, wenn der Schäferhund etwas an die Leine genommen würde und sogar einen Beißforb erhielte, damit er sich nicht alluzusehr tummeln könne. Nun, meine ver­ehrten Hörerinnen und Hörer, ich bin gerade der Meinung, daß ich im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mich recht tummeln muß, um alle Schwierigkeiten zu überwinden, die mir manchmal von freundlichen Mitmenschen in den Weg gestellt werden."

Dr. Gerefe legte dann noch einmal die bereits bekannten Pläne dar: Bau von Land- und Wasserstraßen, öffentliche Notstandsarbeiten, Klein­fiedlung, bäuerliche Siedlung, Eigenheimbau. Er legte dann sein eigenes Sofort= programm dar:

Nach diesem Sofortprogramm erhalten Träger öffentlicher Arbeiten zunächst bis 500 Millionen Mark Darlehen. Die Durchführungs­bestimmungen werden in kürze veröffentlicht.

Die Finanzierung dieser Summe ist gesichert. Die Reichsbank hat die porgeschlagene Finanzie­rung gebilligt. Die Sicherheit der Währung ist auch für mich selbstverständliche Voraussetzung für jede Arbeitsbeschaffung. Als Darlehnsgeber sind die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt vorgesehen. Träger der Arbeit können zunächst nur Reich, Länder, Ge­meinden, Gemeindeverbände und sonstige Körper­schaften des öffentlichen Rechts sowie gemischt- wirt­schaftliche Versorgungsbetriebe sem.

So sehr ich Wert darauf lege, daß die Arbeits­beschaffung zentral überwacht wird, so sehr ver folge ich andererseits den Grundsatz gesunder De­zentralisation bei der Auswahl der Arbeitsprojekte. Alle öffentlichen Körperschaften sollen von sich aus die Initiative ergreifen und beschließen, welche Arbeiten sie für vordringlich und unentbehrlich halten. Die Laufzeit der Darlehen soll der voraussichtlichen Lebensdauer der zu erstellen­den Anlagen angepaßt werden.

Die Darlehen find von den Darlehnsnehmern in gleichen Rafen zu filgen. Bei einer Tilgungs­

zeit von beispielsweise 20 Jahren beträgt die Rente jährlich 6 Proz. des Darlehns. Bei längerer oder fürzerer Tilgungszeit triff eine entsprechende Berminderung oder Er­höhung der Rente ein.

Damit ist erreicht, daß die Träger der Arbeit außer der Rückzahlung des Darlehns nur einen in der Rente enthaltenen Beitrag leisten, den man als Abgeltung von Verwaltungsunfosten ansehen fann. Die übrigen Kosten des Kapitaldienstes trägt das Reich. Außerdem werden noch zwei Freijahre vorgesehen, die in Ausnahmefällen um ein Jahr zugestanden werden. Für werbende An­lagen, z. B. Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerte u. dgl. werden dagegen die Kreditbedingungen so gestaltet, daß die Träger die normalen Zins­und Tilgungskosten aufzubringen haben.

Sämtliche Arbeiten müssen müssen volkswirt. schaftlich wertvoll und notwendig sein. Sie müssen auch möglichst im Laufe des Jahres 1933 beendet werden und vorwiegend der Instand­setzung und Verbesserung vorhandener Anlagen dienen, das schließt nicht aus, daß andere Ar­beiten von dem durch das Reich eingesetzten Es Kreditausschuß zugelassen werden können. muß sich insbesondere um Arbeiten handeln, die von den Trägern bereits vorgesehen waren, aber aus Mangel an Geldmitteln bisher nicht aus­geführt werden konnten und auch in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht ausgeführt werden können. Es muß daher festgestellt werden, daß der Träger der Arbeit nicht aus eigener Leistungs­fähigkeit in der Lage ist, die Arbeit zu finan­zieren. Ist er hierzu teilweise in der Lage, so fann ihm für den Rest ein entsprechendes Dar­lehen gewährt werden. Lurusbauten und volts­wirtschaftlich sinnlose Anlagen kommen für mich überhaupt nicht in Frage.

Die Vergebung der Arbeiten soll auch grundsählich an Unternehmer er­folgen, wobei die Vergebung der Arbeiten an Generalunternehmer möglichst auszuschalten ist. Die mittleren und kleineren Betriebe in Handwerk und Gewerbe sind ausreichend zu berücksichtigen und eine Schwarzarbeit muß unterbunden werden.

Im Rahmen des technisch Vertretbaren soll auch menschliche Arbeitskraft den Vorrang vor der Maschine haben. Außerdeutsche Baustoffe dürfen nur verwendet werden, wenn geeignete inländische Baustoffe nicht beschafft werden können, eine Selbstverständlichkeit für mich. Bei stellungen dürfen nur inländische Erwerbslose be= rücksichtigt werden, die durch die Arbeitsämter vermittelt werden. Bornehmlich sollen langfristig ermerbslose Familienernährer, vor allem finder.

3u Kreuz gekrochen!

Professoren beugen sich der Nazijugend

Reftor und Senat der 11 niversität Bres Ia u veröffentlichen eine Erklärung, in der es u. a. heißt:

,, Reftor und Senat halten es für ihre wichtigste Pflicht, die akademische Lehrfreiheit unbedingt zu schüßen. Deshalb sind sie mit aller Entschiedenheit für die unbehinderte Lehrtätigkeit des Professors Cohn ein getreten. Leider hat Professor Cohn neuestens die pflichtgemäße zurückhaltung durch sein unnötiges Hervortreten in einer umstrittenen politischen Frage vermissen lassen. Deshalb halten Rektor und Senat eine weitere Lehr­tätigkeit des Professors Cohn an unserer schlesischen Universität im Interesse der Aufrecht­erhaltung der Ordnung und des ungestörten Lehrbetriebs für nicht tragbar.

In der letzten Zeit sind gegen unseren Reftor, einen Mann von bewährter nationaler Gesinnung, in der Preffe und im Landtag unerhörte Angriffe und Beschimpfungen erfolgt. Der Senat verurteilt diese Vorkommnisse aufs schärfste."

Professor Cohn ist, trotz seines Namens, nicht

Ach und Weh!

Hitler   ist entrüstet

Die Enthüllungen der Schwarzen Front  ", die von dem Bruder Gregor Straßers herausgegeben wird, über den schluchzenden Oberofaf und die weinende Nazifraktion haben im Münchener  Braunhaus einen Butanfall ausgelöst. Die partei­amtliche Presseforrespondenz muß eine Erklärung veröffentlichen, in der Otto Straßer   als ein größenwahnsinnig gewordener Literat" beschimpft und mitgeteilt wird, daß Herr Frick der Schwar­ zen Front  " eine Berichtigung auf Grund des § 11 bes Pressegeseges gesandt habe.

Otto Straßer   hatte, wie mir mitteilten, be­hauptet, ihm ständen die Aussagen von 35 natio­nalsozialistischen Abgeordneten zur Verfügung, und er freue sich auf die Gelegenheit, in einem

Neuein­

etwa ein ausgesprochener Republikaner oder gar ein Demokrat. Er bezeichnet sich vielmehr selbst als rechtsstehend, und man nimmt an, daß er etwa zur Treviranus- Gruppe der Boltstonfer vativen" zu rechnen sei. Diese politische Haltung hindert aber nicht, daß die Hakenkreuz- Jünglinge, die auf Kosten der Steuerzahler fich Kenntnisse aneignen sollten, dem Mann mit den roheften Gewaltatten begegneten und seine Vorlesungen trotz aller Gegenmaßnahmen systematisch störten.

Bis dahin hatte sich das Professorenkollegium mit einer in Preußen ungewohnten Entschieden­heit gegen die antisemitischen Lümmeleien zur Wehr gesezt. Aber die Kraft ist bald verbraucht. Rektor und Senat befunden feierlich, daß sie vor dem studierenden Janhagel die Segel streichen. Plötzlich ist eine weitere Lehrtätigkeit ihres Kollegen Cohn nicht mehr ,, tragbar", weil diefer in einer umstrittenen Frage politisch Stellung genommen hat!

Der Mannesstolz der Herren vom Universitäts­fenat ist wirklich bewundernswert!

Monstreprozeß die wahren Vorgänge nachweisen zu können. In der Erklärung der NSK. ist von diesem Prozeß nicht die Rede. Man will also eine schöne Gelegenheit, die angebliche unwahr­heit gerichtlich feststellen zu laffen, augenscheinlich nicht ergreifen. Und dazu wird man in München  wohl alle Gründe haben.

Spionage in Biarriz

Prinzessin Hohenlohe verhaftet Eigener Bericht des ,, Vormärts" Paris  , 23. Dezember.

Wie die„ Liberté" meldet, ist in Biarriz die Prinzessin Hohenlohe unter dem Ber= dacht der Spionage verhaftet worden. Die

reiche, berücksichtigt werden.

Die bei den Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer find zu den geltenden Tariffäßen zu entlohnen. Um möglichst vielen Deutschen   Arbeit schaffen zu können, soll die Arbeitszeit 40 Stun= den wöchentlich nicht überschreiten.

Sehr ernster Prüfung bedarf selbstverständ­lich die Frage, wie weit insbesondere die Ge­meinden bei ihrer schwierigen Finanzlage über­haupt Anleihen aufnehmen und filgen können. Die Bedingungen für die einzelnen Kredite müssen deshalb so gestaltet werden, daß sie auch den in schwerster Bedrängnis befindlichen Kommunen die Möglichkeit geben, im Interesse der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Kredite aufzunehmen.

Wenn allerdings von der anderen Seite oft jegt erklärt wird, erst müsse eine Sanierung der Haushalte erfolgen, müsse ein gerechter Finanz­und Lastenausgleich da sein, müsse die Umschul­dung durchgeführt sein, dann glaube ich allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir in der heutigen Not der Arbeitslosen gar nicht warten können, bis all das durchgeführt ist. Wir müssen im Gegenteil im Rahmen dieses Arbeits­beschaffungsprogramms durch entsprechende Maß­nahmen die Wohlfahrtsausgaben der Gemeinden herabdrücken durch Schaffung von Lohn und Brot für die Arbeitslosen, damit die Gemeinden in die Lage kommen, einen Haushaltsplan aufzustellen, in dem der heutige Unsicherheitsfaktor der zwangs­läufigen Wohlfahrtsausgaben möglichst geschaltet und so der Weg zur Umschuldung frei wird."

*

aus=

Die Frage ist, welchen praktischen Ein­fluß Herr Gerete neben seinen Meinungen und Anschauungen hat! Es hat den Anschein, daß ,, der Schäferhund" schon sehr kräftig an die Leine genommen worden ist! Was er über die Bedin­gungen der Darlehen an die Gemeinden ausführte, läßt bereits erkennen, wie stark die Gemeinden gegenüber dem Unternehmertum benachteiligt werden. Wahrscheinlich bergen die noch nicht be­tanntgegebenen Einzelheiten noch andere unange­nehme Ueberraschungen, wie 3. B. die Bevor­rechtung dieser Darlehen vor allen anderen!

Der Plan, die Gemeinden zu Darlehen zu veranlassen, aus denen Aufträge für Unter­nehmer entstehen, die auf Grund dieser Auf­träge dann auch noch in den Genuß der Ein­stellungsprämien tommen, zeigt deutlich, daß die Unternehmer nicht nur die Leine, sondern auch den Beißkorb in Bereitschaft halten!

Beweise für diese Spionagetätigteit follen in einem Briefwechsel der Frau mit dem englischen Zeitungsperleger Lord Rotherm ere zu finden sein, der der Sicherheitspolizei von einer Pariser  Persönlichkeit übergeben worden ist. Die Machen­schaften der Prinzessin sollen schon wiederholt den Argwohn der französischen   Gegenspionage ermet haben. Nach der„ Liberté" soll ein Frankreich  befreundetes Land, also wahrscheinlich Polen  , vor längerer Zeit die Aufmerksamkeit der fran­ zösischen   Behörden auf die Prinzessin gelenkt haben.

Genfer   Aemterwechsel

Direktor Comert geht nach Paris  Genf  , 23. Dezember.

Der Direktor der Informationsabteilung des Völkerbundes Pierre Comert   hat sein Rüd­trittsgesuch eingereicht mit der ausdrücklichen Bitte, ihn bereits Anfang Januar zu entlassen. Comert wird Pressechef beim franzö sischen Ministerpräsidium.

Comert verläßt seinen Bosten ein Jahr vor Ab­lauf seines Vertrages, der ihm nach den ersten fieben Jahren Laufzeit nochmals verlängert wor­den wäre. Gerade seine Abteilung ist in Deutsch­ land   von der Rechten oft heftig angegriffen worden, doch treffen seine starte und fortschritt­liche Persönlichkeit die Vorwürfe der Parteilichkeit und persönlicher Politik wirklich nicht. Anläßlich der Sekretariatsreform durch die Völkerbundsver­sammlung im September hat Deutschland   die Be= stimmung durchgedrückt, daß in der Zahl der Generalsekretäre, Untergeneralsekretäre und Di­rettoren

nicht mehr als zwei der gleichen Nationalität angehören dürfen. Da der fünftige Generalsekretär Avenol und der Direktor der Verkehrsabteilung Haas als Franzosen noch lange Kontrakte haben, ver= liert Frankreich   den wichtigen Posten des Direktors der Informationsabteilung, der mit einem Angehörigen eines kleineren Landes besetzt werden wird.

Tribut. Die mandschurische Regierung hat sich bereit erklärt, für Warenforderungen aus der Regierungszeit Tschanghsueliangs nach vollendeter Untersuchung 7110 000 Den innerhalb von zwei Jahren an J a panzuzahlen. Sofort werden 1 Millionen ausgezahlt.