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Prozentsaz des Adels bei den höheren Be­amten in Preußen wieder so gesteigert worden, daß er fast an den Prozentjazz heran­reicht, der in den wildesten und reaktio­närsten Zeiten des wilhelminischen Regimes bestand. Das Wörtchen ,, Don", das deutsch nationale Parteibuch und die Zugehörigkeit zu feudalen Korps sind heute die Qualifitation für eine höhere Beamtenstellung in der preußischen Verwaltung!

Jetzt reden sie wieder von Sparmaßnah­men, weil sie die preußischen Pro vinzialschulfollegien bis zum letz­ten Posten deutschnationalen Parteibuch­beamten ausliefern wollen. Die sozialdemo­kratischen Beamten in den Provinzialschul­kollegien, Beamte von hoher Qualifikation, deren Namen als Fachleute weithin bekannt sind, sollen entfernt werden, weil eine deutschnationale Clique die Schulen in ihre Hand bekommen will. Der Geist des Reichskommissars für das preußische Kultus­ministerium, des stock reaktionären Professors Kähler aus Greifswald , treibt dabei sein Wesen. Er hat an Einzelfällen gezeigt, wie ausgezeichnet er sich auf die Parteibuch­beamten- Politik versteht! Es ist der Geist der Breslauer Universitätspro= fessoren, der Geist jener Erbärmlichkeit, die in der Erklärung des Breslauer Senats gegen Professor Cohn zum Ausdruck gekom­men ist, der nach den preußischen Provinzial­schulkollegien greift. Es ist ein Geist reaktio= närster Gesinnung, ein Geist der Unkultur, der nicht mehr in die Zeit paßt, ein Geist des Muckertums und der Feindschaft gegen jede Freiheit!

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Man wage nicht, uns zu erzählen, daß der reaktionäre Anschlag auf die Provinzial­schulkollegien auch zu der berühmten Herbei­führung der Ruhe und Ordnung in Preußen nach Papens Rezept gehören denn solche Maßnahmen fördern lediglich den weiß­glühenden Zorn aller Republikaner . Damals gingen sie unter der Firma des Herrn von Papen, heute unter der Firma des Generals von Schleicher. Aber ihr reaktionärer Charakter und thre Volksfeind­lichkeit ist die gleiche geblieben. Die tolle Zeit der Reaktion ist noch nicht vorbei! Sie pro= voziert weiter und sichert damit die Gründlichkeit der fünftigen Abrech= nung schon heute!

Das deutschnationale Parteibuch

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Die ,, Ueberparteilichkeit " des schwarzweißroten Kommissars im preußischen Boltsbildungsministe rium Professor Kähler ist kürzlich in einem be= sonders krassen Fall durch eine Anfrage der sozialdemokratischen Landtagsfrattion beleuchtet worden. Dieser Kommissar, einst deutsch -= nationaler Abgeordneter des Preußi­ schen Landtags , heute noch Mitglied der Deutsch nationalen

Partei, ordnete fürzlich durch einen Erlaß an das Provinzial­schulkollegium Berlin die Versegung des deutsch nationalen Landlehrers Kid­höffel aus Pommern nach Berlin an. Dieser Rickhöffel, gegenwärtig deutschnationaler Abge= ordneter des Preußischen Landtags , hat sich jahre= lang dem Schuldienst entzogen und dafür eine besonders honorierte Tätigkeit in der Bienenwirtschaft ausgeübt. Wahr­scheinlich haben ihn seine Kenntnisse der Bienen zucht die besondere Hochachtung der Deutsch­nationalen Partei eingebracht. Jedenfalls benötigt sie ihn in Berlin . Die Ber­ liner Lehrer- Zeitung äußert sich darüber in ihrer Nr. 51 wie folgt:

„ kichöffel wird in Berlin für die Deutschnationale Partei ge­braucht, und da er sich wahrscheinlich noch nicht pensionieren lassen will, sollen die Berliner Schulen, in denen für solche Fälle anscheinend immer Platz ist, obgleich Junglehrer über Junglehrer abgebaut wer­den, ihm eine Stelle als Lehrer oder Rektor freimachen. Das soll sich Berlin ftillschweigend gefallen lassen."

Das ist Parteibuch wirtschaft übel. ster Sorte. Weil ein deutschnationaler Lehrer vom Lande in Berlin von seiner Partei benötigt wird, ordnet der deutschnationale Preußenkom missar Kähler auf dienstlichem Wege seine Ber segung nach Berlin an!

In einem griechischen Grenzdorf bei Kilkis wurde bei einem Zusammenstoß zwischen Gen­darmen und fünf Komitatschis ein Gendarm tödlich verwundet. Die Komitatschis entkamen. Man nimmt an, daß sie seinerzeit den Anschlag auf den Simplon- Expreß verübt haben.

Der isländische Justizminister Magnus Gud­mundsson hatte vor ein paar Monaten sein Amt niederlegen müssen, weil er als Rechtsanwalt wegen eines Vergehens zu einer kurzen Gefängnis­strafe verurteilt worden war. Das Oberste Gericht hat die Strafe aufgehoben und G. ist nun wieder Minister.

An der chinesischen Ostbahn wird die mandschu rische Polizei durch japanische ersetzt.

Die Laft der Bürgersteuer

Die Sozialdemokratie kämpft gegen die Ungerechtigkeiten

Bor uns liegt eine Steuerfarte für das Jahr 1933, die einer Berliner Heimarbeiterin ( Näherin) zugestellt worden ist. Bon dieser Näherin verlangt die Stadt Berlin eine Bürger­steuer im Betrage von 15 M. für das Jahr 1933. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Steuer einzuziehen, sofern die näherin in einer Woche mehr als 7,85 m. brutto verdient. Da­nach macht das Existenzminimum für diese Näherin 400 m. im Jahre aus. Schlimmer können die Ungerechtigkeiten der Bürgersteuer wohl faum charakterisiert werden.

Die Bürgersteuer gehört trog der in den letzten Jahren eingeführten Milderungen noch immer zu den unsozialsten Steuern unseres Steuersystems. Die bisherigen Reformen find völlig unzureichend. Das gilt auch für die Erleichterungen, die die Reichsregierung in der Bürgersteuerverordnung 1933 vorgesehen hat. Danach ist endlich mit der Erhebung eines Frauenzuschlags aufge= räumt worden. Leider hat sich die Regierung nicht entschließen können, weitere Erleichterungen zuzugestehen und eine befriedigende Regelung der Freigrenze vorzunehmen. Insbesondere ruft die Aenderung der Freigrenze in vielen Fällen so­gar eine Mehrbelastung durch die Bürgersteuer hervor.

Die Freigrenze

Während bei der Bürgersteuer 1931 die Steuer­pflicht nicht bestand, wenn das gesamte Jahres­einkommen nicht 500 M. überschritt( wöchentlich rund 10 M.), ist jetzt der Richtsaz der Wohlfahrts­fürsorge als Freigrenze bestimmt worden. Wenn das Einkommen den Richtsaz der betreffenden Ge­meinde nicht überschreitet, so wird Bürgersteuer nicht erhoben. Diese Regelung ist vor allem des­halb ungenügend, weil sie 1. die ledigen Arbeit­nehmer wegen der niedrigen Richtsäge für Ledige erheblich schlechter stellt und weil die Richtfäße

der Wohlfahrtspflege infolge der Finanznot der Gemeinden immer weiter abgebaut werden mußten und von weiterem Abbau bedroht sind. Deshalb hat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion in einem Gesezentwurf zur Umgestaltung der Bürger­steuer gefordert, daß die Bürgerfteuer von den Personen nicht erhoben werden soll, deren gesamte Jahreseinkünfte den Betrag von 1200 m. nicht übersteigen. Die Sozialdemokratie verlangt also, daß bei der Bürgersteuer dieselbe Freigrenze gilt, die beim Steuerabzug vom Arbeitslohn besteht.

Verdoppelung durch Zuschläge

Die mesentlichste Härte der Bürgersteuer besteht jedoch darin, daß die Gemeinden für 1933 erheb= lich höhere Zuschläge erheben wollen als bisher. Infolge der ständig wachsenden Finanznot besteht die große Gefahr, daß die Gemeinden 1933 durch­schnittlich 500 Proz. Bürgersteuer erheben werden, also etwa doppelt so viel als 1932. Die Bürger­steuer 1933 würde also 30 m. je Kopf betragen, während sie bisher im Durchschnitt bei einem Ledigen 15 M und bei einem Verheirateten 22,50 M. betrug In zahlreichen Fällen werden die Gemeinden sogar noch weit darüber hinaus­gehen und schon jetzt läßt sich feststellen, daß die Festsetzung von 700 ja 800 Proz. keine Seltenheit sein wird. Die Schuld daran liegt weniger bei den Gemeinden als beim Reich. Da die Gemeinden von den Wohlfahrtslasten fast erdrückt werden, wissen sie sich nicht anders zu helfen, als einerseits einem großen Teil ihrer übrigen Verpflichtungen nicht nachzukommen und andererseits die einzige ihnen verbliebene größere Steuer, die sie unge­hindert erheben können, so weit wie möglich aus­zunuzen. Dieser Zustand muß beseitigt werden und deshalb fordert die Sozialdemokratie, daß die Gemeinden fünftig zur Erhöhung der Bürger­steuer nur berechtigt sind, wenn sie gleichzeitig erhöhte Zuschläge zu den Besitzsteuern( Real­

Was sie verschweigen

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Verschleierungstaktik der Extremen

Zwei politische Kapitalverbrechen haben nach der Weihnachtsruhe die öffentliche Meinung in Deutschland aufgeschreckt- wieder einmal verübt von Angehörigen jener extremen Richtungen, die sich in förperlichen Bedrohungen des politischen Gegners nicht genug tun können und damit Roheitstaten wie die von Potempa förmlich züchten.

In Bottrop in Westfalen wollten sich Kom­munisten an einem amnestierten National­sozialisten rächen, der an früheren Keilereien mit ihnen beteiligt war. Sie schossen am Weihnachts­abend auf den vermeintlichen Gegner, als er das Haus nach einer Feier verließ, verwechselten ihn aber mit einen Verwandten, einem gänzlich un­beteiligten Bergmann, der unter ihren Kugeln zusammenbrach und verstarb. Der Getötete hinter­läßt eine Frau und zwei kleine Kinder.

Aus Dresden wird zur selben Stunde ge­meldet, daß der seit Wochen verschwundene SA.­Mann Hensch in einem mit Steinen be= schwerten Sad während der Weihnachtstage aus der Maltertalsperre gezogen wurde, nachdem das Wasser darin zurückgetreten war. Drei seiner nationalsozialistischen SA .- Kameraden, die in­zwischen geflüchtet sind, haben ihn durch Herzschuß getötet und seine Leiche auf diese Weise beseitigt. Während der Suche nach dem Verschollenen gab die SA.- Leitung in Sachsen durch den Mund ver­schiedener Führer die Meldung aus, Henzsch sei mit einem dienstlichen Auftrag" fortgeschickt worden, was eine offenbare Verschleierung der Tat war.

Wir überlassen es unseren Lesern, zu beurteilen, welche dieser Mordtaten graufiger wirkt- wie aber sollen die Parteigänger der Be teiligten selbst zu solchen aller Menschlichkeit ins Gesicht schlagenden Roheiten Stellung nehmen? Wie werden sie überhaupt darüber unterrichtet? Die kommunistische Welt am Abend" plakatiert die zweite der Mordtaten in mächtiger Balken­überschrift: ,, Sensationelle Aufklärung des bestialischen SA.- Fememordes. Leiche in Sacklein­wand genäht und in die Talsperre geworfen", dann folgt ausführlicher Bericht über die Bluttat in Sachsen . Kein Wort, teine Zeile aber über das zweite Verbrechen, das die eigenen An­hänger verübt haben, fein kommunistischer Leser darf erfahren, wie ähnliche Brutalitäten von ihren Spießgesellen verübt wurden.

Der Angriff" berichtet über den ersten der beiden Morde: ,, Grauenhafte kommunistische Blut­tat in Bottrop : Ein Bergmann unter dem brennenden Weihnachtsbaum erschossen" leuchtet es dort über die erste Seite des Hauptblatts: ,, Furcht­bare Einzelheiten über den Mord am Heiligabend" geht es weiter und mit der Verrohung und Ver­wilderung", welche die bolichemistische Bluthezze erzeuge, schließt es. Von der noch roheren Bluttat im eigenen Lager bringt derselbe ,, Angriff" hinten auf der dritten Seite einen farblosen Polizei bericht über den Leichenfund eines SA.- Mannes und knüpfte daran die irreführenden Zeilen:

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Die Linkspresse fnüpft an diese Meldung eine Reihe von Verdächtigungen gegen die SA. und von Vorwürfen gegen die Polizei. Sie spricht bereits wieders von Fememorden. Wie uns auf fernmündliche Anfrage in Dresden mitgeteilt wird, hat die Polizei fein Wort verlauten lassen, das auch nur andeutungsweise in diesem Sinne ausgelegt werden könnte." Obgleich dem Angriff" die Einzelheiten dieses Verbrechens im eigenen Lager genau so bekannt sind wie der gesamten übrigen Deffentlichkeit, bestreitet er alles und läßt für seine Leser die Möglichkeit offen, als ob politische Gegner der SA. die rohe Bluttat verübt haben könnten. Genau wie im Falle Reichenbach in Schlesien , wo ein Bombenattentat gegen unseren Genossen Paeschke, das inzwischen gerichtlich festgestellt ist, umgelogen wurde in einen Anschlag der Sozialdemokraten.

Diese Methode der Berichterstattung, die den Uebeltäter aus den gegnerischen Reihen als einen

Juda erwache!

SA . macht alles- selbst für Zion!

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Der jüdisch zionistische Wehrver­band ,, Brit- Trumpledor" hat eine Anzahl ehe= maliger deutscher Offiziere als Jn. strukteure eingestellt. Unter ihnen befinden sich, nach den Mitteilungen des Berliner Politischen Pressedienstes", Offiziere, die bisher der SA. als Unterführer angehört haben. Der ,, Brit- Trumpledor" ist ein in Palästina be­stehender jüdisch- nationalistischer Wehrverband, der die jüdische Jugend Palästinas gegen die Araber ,, ertüchtigt". In Deutschland haben die jetzt im ,, Trumpledor" instruierenden SA .- Offiziere ihre Nazijünglinge gegen die Juden gedrillt. Juda verrecke! Jezt Deutschland erwache lehren dieselben SA .- Leute in Jerusalem den Schlachtruf: ,, Iuda ermache!"

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Bom Nazichristentum

Eigener Bericht des„ Vorwärts" Weimar , 27. Dezember. Der im thüringischen Meuselwitz amtierende protestantische Pfarrer Dr. Wolf ist Weth­nachten strafversezt worden. Außerdem hat die Kirchenbehörde den mit ihm bestehenden Kirchenvertrag gelöst. Dr. Wolf muß in fünf Monaten seine kirchliche Tätigkeit aufgeben.

Entlassungsgrund: Dr. Wolf ist Sozial.

steuern) erheben. Das ist der einzige Weg, um die Lasten der Wohlfahrtspflege auf alle Schultern zu verteilen und die Ueberspannung der Bürger­steuer zu verhindern.

Erhöhung für Besitzsteuersenkung

Dazu bedarf es aber noch einer anderen gesetz lichen Regelung: das Reich hat nämlich bestimmt, daß nur die Gemeinden auf Reichszuschüsse zur Wohlfahrtshilfe rechnen können, die einen Bürger­steuerzuschlag von mindestens 500 Proz. erheben.. Um sich den Reichszuschuß nicht entgehen zu lassen, haben deshalb viele Gemeinden ihre Bürgersteuer mit 500 Pro3. festgesetzt, auch wenn sie vielleicht sonst mit einer geringeren Bürgersteuer ausge= kommen wären. Es gibt sogar Gemeinden, die aus der Bürgersteuer einen Ueberschuß heraus­holen wollen, um damit Besitzsteuersenkungen vor­nehmen zu können! Um das zu verhindern, fordert der sozialdemokratische Gesezentwurf, daß die Gewährung von Reichszuschüssen zur Wohlfahrts­hilfe nicht von der Erhebung eines bestimmten Bürgersteuerzuschlags abhängig gemacht werden

darf.

Eine der größten Ungerechtigkeiten der Bürger­steuer besteht schließlich darin, daß die Steuersäge bei hohen Einkommen in feinem gerechten Ver­hältnis zu der Belastung der kleinen und kleinsten Einkommen stehen. Die Sozialdemokratie fordert deshalb, daß die Bürgersteuersäge für die mittleren, höheren und hohen Einkommen bis auf das Vier­fache erhöht werden.

Werden diese Reformen durchgeführt, so wird die Bürgersteuer einen wesentlich sozialeren Charakter haben Ihre beste Veredelung wäre allerdings ihre völlige Beseitigung. Dem steht aber gegenwärtig die große Finanznot der Gemeinden entgegen, die bei einer Aufhebung der Bürgersteuer nicht mehr in der Lage wären, auch nur die jetzigen starf abgebauten Unterstützungen an die Wohlfahrtsempfänger weiterzuzahlen.

viehischen Verbrecher brandmarkt, die Bluttat aus den eigenen Reihen aber verschweigt oder ver­schleiert, die ist es, die immer wieder die Instinkte der Rache hochpeitscht und den Boden für neue Verbrechen vorbereitet. Auf die Anklagebank ge= hörten von Rechts wegen neben die Berüber der Tat diejenigen Gesellen, die durch ihre Verlogen­heit immer wieder die Atmosphäre für diese Morde schaffen.

Dabei sei nicht vergessen, daß Hugenbergs „ Nachtausgabe" ofichpan diesem Spiel wieder munter beteiligt. Als Goebbels thr monatelang die„ Journaille" um die Ohren geschlagen hatte, als die Deutschnationalen selbst eine Tracht Brügel nach der anderen bezogen, da hat sie sich vorüber­gehend entschließen müssen, auch die Ausschreitun­gen der Nationalsozialisten zu verzeichnen. Aber damit ist es wieder vorbei. Weder bei den SA .­Mördern in Dresden noch bei den Kasseler Falschmünzern hat sie etwas von der Partei­stellung der llebeltäter gehört. Sie verzeichnet beide Verbrechen als reine Kriminalfälle, ohne die nationalsozialistische Parteistellung der Ver­über anzugeben. Bei den Kommunisten ja, das ist etwas anderes, da kann sie sich vor Entrüstung nicht fassen. Für sie gilt, was von den anderen gilt: Verschweigung der Wahrheit heißt Mitschuld an neuen Roheiten.

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Demokrat. Er hat in zahllosen Versamm­lungen für die Sozialdemokratische Partei ge­worben. Die Entlassungsurkunde wurde ihm von einem Oberpfarrer überreicht, der als Stamm­gast der Naziversammlungen be­tannt ist.

Neue Kriegsgefahren Kolumbien

gegen Peru

Rio de Janeiro , 27. Dezember. Die folumbische Regierung trifft ernstliche Vorbereitungen, die im September von den Peruanern besezte Hafenstadt Leticia am Amazonas zurückzuerobern. Es liegen bereits zwei große folumbische Transportschiffe klar, die Maschinengewehre, Gewehre, Luftabwehrgeschüze und große Mengen Munition geladen haben. Weitere Schiffe follen in nächster Zeit ausgerüstet werden.

Inzwischen haben peruanische Vertreter in Rio de Janeiro Vorstellungen gegen die Maß­nahmen der Kolumbier erhoben. Sie weisen dar­auf hin, daß die kolumbischen Schiffe durch brasilisches Gebiet kommen werden, wenn sie den Amazonas hinauf nach Leticia fahren.

Nazifäule geborsten. Die Straftammer in Sondershausen verurteilte den Justizober­sekretär Rudolf Wolfram wegen Amts­unterschlagung und Beseitigung von Testaments­urkunden in 14 Fällen zu zwei Jahren zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für zwei Jahre. Wohlfram war ein eifriger Nazimann.