jungen Sohn erstach, und die dem Besucher heute tapfer von ihrem Kinde erzählt- der Frau in Schlesien  , die in dem Augen­blic, da ihr Mann ins Zuchthaus gehen mußte, seinen Platz in der Partei einnahm

der alten Witwe in Berlin   an ihrer Strickmaschine, die auf den Augenblick der Befreiung ihres unschuldig zu fünf Jahren Zuchthaus   verurteilten Sohnes wartet und all der vielen, vielen, die stumm und selbstverständlich wie sie leiden und wie sie ihre Pflicht tun.

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Zu ihnen treten die Proletarierinnen, die ihr Legtes hergeben, um geschlagene Wunden zu heilen, Not zu lindern. Nie ist die ein­fache Arbeiterin, die Hausfrau mehr über sich selbst hinausgewachsen wie in diesem Jahre. Da steht sie, die selbst nicht weiß, woher das nötigste nehmen, in den Volks­füchen, in den Küchen der Erwerbslosen­Selbsthilfe von früh bis abends, um den Hunger der Klassengenossen stillen zu helfen. Da näht sie, in deren eigenem Haushalt immer wieder Altes, Morsches genäht und geflickt werden muß, bis in die Nacht hinein, um fremden Kindern und Alten eine Weih­nachtsfreude machen zu können. Da sammeln sie, die um ihre eigenen Kinder bangen, junge Menschen um sich im Freiwilligen Arbeitsdienst, in Kursen für Erwerbslose, um die jugendlichen Arbeitslosen der Verzweif­lung, der Straße mit ihren Gefahren zu ent­reißen!

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Deshalb hinein mit neuem Mut in das Jahr 1933! Wir wissen, die Anforderungen dieses Jahres werden nicht geringer sein. Trotz der Verwirrung in der nationalsozia­listischen Bewegung, trotz der Beseitigung Papens der Kampf um unsere poli­tische Freiheit ist noch nicht zu Ende! Ist Schleicher auch flug genug, die Papen­schen Pläne gegen das demokratische Recht der Arbeiterschaft, der Frauen vorläufig zu­rückzustellen nun, so sind sie eben nur zurückgestellt und nicht beseitigt. An uns wird es liegen, den Gedanken des Ober hauses, den Gedanken des Pluralwahlrechts, also die Gedanken der Entrechtung ein für allemal zum alten Eisen zu werfen. Dazu heißt es, die von Diktaturgelüften verwirrte Arbeiterschaft auf der einen, der national­sozialistischen wie auf der anderen, der fom­munistischen Seite, von ihrem Irrtum zu überzeugen, ihnen den Wert politischer Rechte klar zu machen, sie zu gewinnen für unseren großen Kampf, den Kampf um die leberwindung des Kapitalismus, für den Sozialismus!

Wir wissen, daß es teine endgültige Hilfe gibt in der Not der Gegenwart, solange der Egoismus des Kapitalismus uns beherrscht, der Weizen, Kaffee, Mais, Baumwolle und vieles andere lieber zugrunde gehen läßt, als es den Hungrigen, den Darbenden zu geben. Wir wissen aber auch, daß der Kapitalis­mus nicht freiwillig geht, daß seine Nutz­nießer alle Mittel des Kampfes, Verhegung, Terror, Hunger, Entrechtung anwenden gegen die, die an den Festen einer über­wundenen Wirtschaftsform zu rütteln wagen. Deshalb dürfen wir das heil nicht erwarten als ein Geschenk, das uns in den Schoß fallen soll. Je mehr wir Frauen erkennen, wie start die kapita­listische Wirtschaftsordnung, die keine Ord­nung sondern mehr und mehr ein Wahnsinn ist, der uns vernichtet, gerade in unser Frauenleben eingreift, um so mehr gilt der Ruf unserer Vorfämpferin Klara Müller Jahnke   uns Frauen heute wie vor Jahrzehnten:

,, Das neue Jahr bringt keine Wende, Kein Ruf erreicht ein gnädig Ohr: Auf Bruderrecht und Segenspende Bertraut der hoffnungsfrohe Tor. Nur wer sich regt, dem wird es glücken, Die Freiheit hat, wer sie sich schafft Erhebt das Haupt: auf eurem Rücken Tragt ihr die Welt! Ihr seid die Kraft!" Und so hinein in das Jahr 1933 mit dem Kampfruf des Jahres 1932: Freiheit!

Ein Grübner- Standal

Wissentlich falsche Anzeige des Senatspräsidenten

In Nr. 611 des Vorwärts" berichteten wir, daß der Senatspräsident am Oberver­waltungsgericht, Grüner, gegen den Rammergerichtsrat Dr. Fräntel eine leichtfertige Strafanzeige wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung erstattet habe. Jetzt veröffent­lichen zu dieser Sachlage das sozialdemo­tratische ,, Freie Wort" und die rechtsstehende ,, Telegraphen- Union" in allen wesentlichen Punkten übereinstimmende Darstellungen, die zu dem Schluß zwingen, daß die Straf­anzeige Grügners nicht nur leichtfertig, son­dern sogar wider besseres Wissen erfolgt ist. Folgender Sachverhalt liegt vor: Im Oktober 1931 richtete Grügner an die drei rechtsstehenden Fraktionen des Preußischen Land­ tags   ein Schreiben, worin er gegen den Kammergerichtsrat Dr. Fränkel schwere Vorwürfe erhob, die darauf hinausliefen, daß Fränkel in dem Zivilrechtsstreit Lieblein gegen Sternberg  de Armella das Recht gebeugt habe. Auf Grund dieses Schreibens stellte der Kammer­gerichtspräsident Tigges Ermittlungen an und, als diese die völlige haltlosigkeit des Vorwurfs ergaben, richtete er gegen Grügner Strafantrag wegen Beleidigung des Kam­mergerichtsrats Dr. Fränkel. Nach Einleitung des Strafverfahrens trat Grügner einen völligen Rückzug an. Er gab in einem Schreiben die Erklärung ab, daß er in seinem Brief an die drei Fraktionen des Landtags lediglich eine Kritik an dem Kammergerichtsurteil vom 9. Juli 1929 üben, aber nicht den Vorwurf einer strafbaren Hand­

Unsere Befreiten

Ergreifende Begrüßungsfeier

Aus Breslau   wird uns geschrieben:

Aus zehn schlesischen Gefängnissen, deren Kerker­tore fich für unsere Genossen in den Weihnachts­tagen öffneten, tamen die 127 Gefangenen, Ver­urteilten und Angeklagten, welche die Eiserne Front Breslaus  , wie bereits furz gemeldet, im Gewerkschaftshaus zusammengerufen hatte, um sie in der Freiheit und im Kreis der Mitkämpfer zu begrüßen. Die Verurteilten der Landfriedens­bruch- Prozesse Don Ohlau ,, Breslau  , Schweidnik, kanth, Heidersdorf  , Marschwiz, die menige Tage noch einzeln hinter den Gitterstärben ihrer Zellen gesessen, sahen fich plöglich inmitten einer mehrtausendföpfigen Menge, ummeht von einem Meer roter und Fahnen, schwarzrotgoldener tausend Hände streckten sich ihnen von allen Seiten en gen. Brausender Jubel schwang sich über die meiten Säle, als sie hinter den Fahnen ihrer Ortsgruppen mit erhobenem Arm in den Saal schritten und der gewaltige Chor Freunde, Brüder, seid ge­grüßt!" aus hundert kräftigen Männerfehlen ihnen entgegenſchallte.

Keine Vorbestraften!

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Als die 127 Amnestierten nebeneinander auf der Bühne Plaz genommen, wurde es erst augen­scheinlich, welchen Schidschalsschlag für jeden einzelnen Berurteilung und Freilassung bedeuteten. Da saß in der ersten Reihe eine fleine abgehärmte Frau in den vierziger Jahren aus der kleinen Stadt Kanth  , Genossin Kuhl, es hatte sich ein Gericht gefunden, das sie wegen Anstiftung von Unruhen" zu einem Jahr Gefängnis ver­urteilte, von dem sie reichlich zwei Monate ab= gebüßt hatte! Da saß inmitten der Alten mit weißen Schläfen der fräftige Ohlauer Genosse Blech, dem das Brieger Gericht vier Jahre Zuchthaus   zudiktiert hatte, der aber, von Polizei­dienern abgeführt, mit erhobener Faust und dem Rufe Freiheit" den Gerichtssaal verließ. Da saßen die Jungen mit den reinen weichen Ge­sichtern, die die unverschuldete Not der Wirt­schaftskrise aus der normalen Bahn auf die Straße geführt hat. Keine ,, Vorbestraften", keine ,, Rowdys", teine gewalttätige Naturen, schlichte Proletarierjungen, die sich in ihrem einfachen Sonntagsanzug fast befangen umblidten, als fie sich plöglich aus der dunklen Zelle in das helle Bühnenlicht und die allgemeine Aufmerksamkeit gerückt sahen.

Treu zur Partei!

Redner der Partei, der Gewerkschaften, des Reichsbanners riefen den Befreiten den Will­fommensgruß entgegen. Sie erinnerten an die

2700000 in der Wohlfahrt! vielen Berlegten und körperlich Geschädigten, die

Nach Mitteilungen des Deutschen Städtetags gab es im November 2310 000 anerkannte" Wohl­fahrtserwerbslose( 110 000 mehr als im Oktober). Dazu kommen 400 000 weitere, die dabei nicht be­rüdsichtigt sind, nämlich über 60 Jahre Alte und früher Selbständige. Darüber hinaus erfordern noch 1 600 000 Armenpfleglinge, Sozialrentner, Kriegsbeschädigte usw. große Ausgaben aus den fommunalen Finanzen.

Der schießende Hochzeitspfarrer Dr. Kessel von der Nicolaikirche in Spandau   ist, wie man aus dem ,, Angriff" entnehmen kann, ein Pfarrer der Glaubensbewegung Deutsche Christen  ", also ein Nazi. Natürlich, was denn sonst?

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als Opfer der gleichen Kämpfe in den Sälen faßen, fie beklagten, daß es nicht gelungen sei, alle materielle Not von den Familien der Geschädigten fernzuhalten, und Bürgermeister Mache wies darauf hin: trog alledem bleibt unser Bekenntnis ,, Nicht mit dem Rüstzeug der Barbaren  ", sondern mit Geist und Wissen kämpfen wir, nur not­gedrungen mußten wir uns der Gewalt von der anderen Seite mit den gleichen Mitteln erwehren. Genosse Löbe, selbst ,, bielfach vorbestraft" wegen politischer Bergehen, verficherte den Freigekomme­nen, daß sie sich niemandem gegenüber zu schämen brauchten wegen ihrer Verurteilungen, mit größe­rem Stolz als dem auf unverdiente Orden, die mancher herumträgt, dürften sie auf die Wunden blicken, die ihnen der Kampf für ihre Ideale ge­schlagen.

Mit schlichten Worten dankte der Landarbeiter

lung habe erheben wollen. Besonders habe er nie den Gedanken gehabt, den Kammergerichtsrat Dr. Fränkel einer Rechtsbeugung zu verdächtigen, ebenso wie es ihm völlig ferngelegen habe und auch jetzt noch fernliege, der richterlichen Tätigkeit des Kammergerichtsrats Dr. Fräntel seine Miß­achtung auszusprechen. Daraufhin nahm der Rammergerichtspräsident pon sich aus im Einver­ständnis mit Kammergerichtsrat Dr. Fränkel den Strafantrag gegen Senatspräsident Grügner zurück.

Nunmehr griff die nationalsozialistische Presse die Sache auf. Der Angriff" behauptete, daß der Strafantrag gegen Grügner zurüdgenommen sei, weil Brügner vernichtendes Material(!) gegen Fränkel gehabt habe. Darauf blieb dem Justiz­ministerium nichts anderes übrig, als den Ab= bittebrief Grüßners zu veröffentlichen. Nunmehr wahrscheinlich aus 3orn hierüber erstattete Grüner beim Oberstaats= anwalt förmliche Strafanzeige gegen Rammergerichtsrat Fräntel wegen Rechtsbeugung. Die nationalsozialistische Landtagsfraktion unterstützte die Strafanzeige durch eine Kleine Anfrage. Nunmehr ist das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Kammer­gerichtsrat Dr. Fränkel von der Staatsanwalt­schaft II eingestellt worden, da der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Kammergerichtsrat Dr. Frän­fel völlig unbegründet ist.

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Die Tätigkeit des Senatspräsidenten Grügner läßt sich also dahin zusammenfassen: er hat

Strulit aus Ohlau der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, daß es ihr gelungen war, das Befreiungsgesetz durchzusehen, dankte den Partei­und Gewerkschaftsgenossen, dem Reichsbanner und den Sportverbänden, daß sie ihre Familien nicht im Stich gelassen und gelobte für die ganze Schar, die ihn umgab, daß sie morgen wieder Schulter an Schulter mit den Klaffengenossen kämpfen würden.

Unter den mächtigen Akkorden der Lieder:„ Zu­erst muß noch die Kette fallen, in die das Kapital uns schlug" und Brüder zur Sonne, zur Freiheit" trennten sich die Teilnehmer der Feier, die nicht nur denen in tiefer Erinnerung bleiben wird, denen sie in erster Linie gegolten hat.

Amnestienachlese

Die Beleidigungsverfahren

Jede Amnestie hat ihre Rehrseite; sie muß eben mit in Kauf genommen werden. Die Kehrseite dieser Amnestie ist u. a. die Einstellung der politischen Beleidigungsverfahren. Das schneidet den ungerecht Beleidigten die Möglichkeit ab, sich in öffentlichem Verfahren Genugtuung zu ver schaffen.

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So wird jetzt das Verfahren gegen„ Fride­ricus", der gegen die Genossen Landsberg  , Crispien, Dittmann und Schmidt den Vorwurf des Landesverrats erhoben hat, gegen den Herausgeber des Borstoß", Dr. Fischer, der in der 1. Instanz wegen Beleidigung der Ge noffen Wissell, Stüdlen, Herz und Noste zu 500 m. verurteilt wurde, gegen Kames und 3eiz, die Wels verleumdet haben, usw. Nuznießer der Amnestie ist u. a. Dr. Goebbels  , der wegen zahlreicher Beleidi­gungen im Angriff" mehrere Monate Gefängnis zu perbüßen und mehrere tausend Mark Geldstrafe zu zahlen hätte und Moritz 3arnow, der wegen Beleidigung von Noste verurteilt wurde. Ob die übrigen Verfahren gegen ihn im Zu­sammenhang mit der„ Gefesselten Justiz" einzu­stellen sind, soll noch geprüft werden.

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Zur Einstellung gelangen aber auch sämtliche

in einem Brief an die Fraktionen den Kam­mergerichtsrat Fränkel der Rechtsbeugung beschuldigt, auf das eingeleitete Strafper­fahren hin hat er den Vorwurf der Rechts­beugung in aller Form zurückgenommen, ganz furze Zeit darauf hat er den zurück­genommenen Vorwurf zum Gegenstand einer Strafanzeige bei der Staatsanwalt­schaft gemacht! Mit Recht bemerkt hierzu. das ,, Freie Wort":

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Ein solches Vorgehen läßt nur zwei Erklärun gen zu: entweder Senatspräsident Grüner ist geistig nicht gesund und für seine Hand­lungen nicht voll verantwortlich was man doch von einem attiven Senatspräsidenten nicht ohne weiteres sollte annehmen können-, oder er hat eine misfentlich falsche Anschul­digung erstattet; denn derselbe Grüßner, der diese Anzeige erstattet hat, hatte ja mehrere Monate vorher ausdrücklich erflärt, er hätte nie­mals daran gedacht, den Kammergerichtsrat Dr. Fränkel einer Rechtsbeugung zu verdächtigen.

Es handelt sich um einen Justizskandal ohnegleichen. Man darf mit Recht darauf gespannt sein, wie die Staatsregierung, wie die übrige Richterschaft auf dies beispiellos unqualifizierbare Verhalten eines Mannes reagieren werden, der schon vordem einige Proben einer mehr als seltsamen Charafterveranlagung gegeben

hat. Ein Strafverfahren gegen Grügner wegen wissentlich falscher Anschuldigung er­scheint unabweisbar.

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Verfahren wegen Gotteslästerung, so auch das gegen Friedrich Wendel   und den„ Wahren Jacob". Eingestellt wurde das Verfahren gegen den Redakteur des„ Tagebuchs", Bornstein, dessen Prozeß in der Deffentlichkeit mehr als Jorns Prozeß bekannt war er wurde dreimal verhandelt und endete schließlich mit Born­steins Verurteilung, das Verfahren gegen Ge­nossen Seger, der wegen Beleidigung der Reichswehr   verurteilt wurde und ein ähnliches Verfahren auch gegen Lehmann- Rusbildt, ferner das Verfahren gegen den Redakteur des„ 8- Uhr= Abendblatts", Hirsch, der gegen seine Verur­teilung in der ersten Instanz wegen Beleidigung des Landgerichtspräsidenten Sölling Berufung eingelegt hatte.

Eine wichtige Entscheidung hat die Abwicklungs­fammer unter Vorsiz des Landgerichtsdirektors Ipit getroffen. Sie hat die Anträge der Ver­teidigung auf Anwendung einer Strafmilderung auf Grund der Friedensnotverordnung in den Fällen eintreten zu lassen abgelehnt, in denen die Amnestie bereits in Anwendung gekommen ist. Diese Entscheidung ist z. B. von großem Interesse im Falle des

Reichsbannermannes Klein, der wegen schweren Landfriedensbruches zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist.

Auf Grund der Amnestie ist die Strafe auf 2½ Jahre Gefängnis herabgesetzt. Die Friedens­notverordnung besagt aber, daß in den Fällen, wo Verurteilungen auf Grund der Antiterror= notverordnung stattgefunden haben, eine Straf­minderung eintreten kann, wenn das Strafgesetz­buch als Norm eine geringere Strafe vorsieht. Unter normalen Verhältnissen hätte Klein vielleicht nicht mehr als 1 Jahr Gefängnis erhalten, nun hat er 2½ Jahre 3 verbüßen. Es wäre nur recht und billig, wenn auch diese Strafe auf Grund der Friedensnotverordnung gemildert würde. Die Ber­ liner   Abwicklungskammer ist aber der Ansicht, daß die Friedensnotverordnung bereits die Straf­milderungen durch die Amnestie berücksichtigt und eine weitere Strafmilderung nicht im Auge gehabt habe. Dieser Standpunkt kann nicht als richtig anerkannt werden.

Eine Mutter flagt an!

Schützt eure Söhne vor der SA.!

Eigener Bericht des Vorwärts"

Dresden  , 30. Dezember. Die Mutter des ermordeten SA.- Mannes Hentsch veröffentlicht folgende Todesanzeige:

Herbert Morih Julius Hentsch, geboren am 25. April 1906 zu Dresden  , durch Mörder­hand gestorben Anfang November 1932. Nachdem ich sieben Wochen große seelische Cualen der Ungewißheit über den Verlust meines lieben und einzigen Sohnes Herbert gehabt habe, erreicht mich die erschütternde Nachricht von dem bestialischen Mord.

Ein nicht auszudenkender grauenhafter Mord ist an meinem innigftgeliebten Sohn verübt worden. Mit falter, roher Hand erschlagen, die Brust durchschossen, die Beine gebunden, der Körper in Säde gehüllt, mit Steinen beschwert und dann von einer hohen Brüde in die Talsperre ge­worfen. So lag mein armer Sohn bald zwei

Monate in den falten Fluten! Ein grauenvollerer Tod, ein noch bestialischerer Mord läßt sich wohl faum noch erdenken.

Und wer find diese elenden Mör­der? In den Reihen seiner eigenen Kameraden, feiner Parteigenossen, werden sie gesucht! Welch' eine Roheit! Und welch' eine gefunkene Mensch­heit hatte meinen Sohn in seiner jahrelangen Parteiarbeit bei der NSDAP  . umgeben!... Ich bedauere unendlich, daß ich mein liebes kind nicht gewarnt habe, in diesen Kreisen zu verkehren. Allen Müttern möchte ich in meinem unaussprechlichen Schmerz zurufen:„ Schüht eure Kinder vor derartigen Elementen!"

In großem Herzeleid Frau Klara Bochmann verw. gewefene Hentsch." Eine Abordnung, die die Dresdener   NSDAP  . zu der Mutter geschickt hatte, war von dieser nicht empfangen worden.

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