Tenfung war, die nicht im entferntesten das in Aussicht genommene Ausmaß erreichte, daran braucht nicht besonders erinnert zu werden. Damit war aber der Druck auf die Löhne und Gehälter noch nicht beendet. Die Notverordnungen der Regierung Papen brachten neben der Senkung aller Sozial­leistungen auf unerträglich niedrige Säge, neue Eingriffe in die Lohnpolitik, abgesehen davon, daß das Gesamteinkommen der deut­ schen Arbeiterschaft in der Aera Papen durch wachsende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit unaufhaltsam verringert wurde.

Die Notverordnung vom 5. September erteilte der Reichsregierung auf sozialpoli­tischem Gebiet eine Blankovollmacht, die mit der damit verbundenen Möglichkeit, sowohl alle sozialpolitischen als auch arbeitsrechtlichen Gesetze abzuändern, das deutsche Sozialrecht in allen seinen Teilen bedrohte.

Sie brachte ferner den vielumfämpften Ein­griff in die Unabdingbarkeit des Tarif­lohnes, der zweifellos einen Verstoß gegen Artikel 165, Abs. 1, Satz 2 der Reichs­verfassung darstellte. Tatsächlich nahm diese Notverordnung in zweifacher Hinsicht einen unzulässigen Eingriff in die Tarifnormen vor. Einmal, indem sie bei Neueinstellungen dem Arbeitgeber die einseitige Berechtigung gab, den Arbeitern den Tariflohn für die 31. bis 40. Wochenstunde je nach der Zahl der Neueinstellungen bis zu 50 Proz. zu fürzen. Zum andern fonnten Arbeitgeber, wenn sie den Bestand oder die Weiterführung ihres Betriebes durch die tarifvertraglichen Verpflichtungen gefährdet glaubten, den Tariflohn wieder einseitig von der ersten Wochenstunde an bis zu 20 Proz. kürzen.

Die Gewerkschaften haben gegen diese Beschränkungen mit aller Energie, teil­weise mit Hilfe von Streifs, den Kampf geführt. Die Haltlosigkeit der geradezu un­sinnigen Bestimmungen hat unter dem Druck der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften dazu geführt, daß die Notverordnung vom 5. September hinsichtlich ihres ersten Teiles von der Regierung Schleicher am 14. Dezem ber aufgehoben werden mußte. Das Fazit dieser Lohnpolitik ist ein Absinken des Ge­samteinkommens der Arbeiterschaft von 33 bis 35 Milliarden im Jahre 1931 auf schäzungsweise 21 Milliarden im Jahre 1932.

Als gerade sinnlos hat sich das notver­ordnete Anzeigefystem der Prämiensfeuer­gutscheine bei Einstellung von Arbeitern erwiesen. 1,75 bis 2 Millionen Arbeiter follten neu eingestellt werden können, wenige 10 000 find es geworden. Und die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist Hunderttausende gestiegen.

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Auch das System des gefeßlich gestatteten Tarifbruchs hat sich infolge des Widerstandes der Gewerkschaften nur in ganz bescheidenem Maße durchsetzen können. Kläglich war der Erfolg des Anzeigesystems in bezug auf die Arbeitszeitverkürzung. Die Erhebung des ADGB.( vom Institut für Konjunkturfor­schung bestätigt) zeigt, daß in den Betrieben, die von der Notverordnung vom 5. Septem­ber Gebrauch gemacht haben, die Ar­beitszeit in größerem Umfang verlängert als verkürzt worden ist. Auch dieses Beispiel beweist, daß nur ein gesetzlicher Zwang zur Arbeitszeitverkür­zung geeignet ist, die Arbeitslosigkeit wirk­sam zu verringern. Um so mehr als die Ver­öffentlichungen des Instituts für Konjunktur­forschung für das Jahr 1932 eine andauernde Verlängerung der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit der industriell beschäftigten Ar­beiter von 6,51 Stunden im Januar auf 7,06 Stunden im Oktober ergaben.

Alles in allem fann man sagen: Ein großer Aufwand schmählich ist pertan." Angesichts dieses Fiastos mit der ,, letzten Chance", die Herr v. Papen der Privatwirtschaft gegeben hat,

gewinnen die Pläne der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie zum Umbau der Wirtschaft und für öffentliche Arbeitsbe­schaffung erhöhte Bedeutung.

Auf dem Gebiete der Sozialversiche­rung hat die Regierung Papen ein wüstes Trümmerfeld hinterlassen. Die Unter­stügungsfäße der Hilfsbedürftigen" wurden. auf ein Darbminimum geſentt. Die Renten der Unfall- und der Invalidenversicherung haben Kürzungen erfahren, gegen die alle Brüningschen Notverordnungen Notverordnungen wirklich Kleinigkeiten waren. Die Steuern wurden erhöht nur für Arbeitnehmer, nicht für die Besitzenden. Wer noch glücklich im Besiz einer Arbeitsstelle ist, zahlt ,, Beschäftigungs­Steuer".

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Daß sich die gewollt reaktionäre Politik auch im Schlichtungswesen ausge­

Die Ausreden der Reaktion

Sie versteckt sich hinter ihre eigenen Verordnungen

Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Nach der Verordnung zur Vereinfachung und Berbilligung der Verwaltung vom 3. September 1932 gehen mit dem 1 April 1933 die Aufgaben der Provinzialschulkollegien auf die Oberpräsidenten über. Durch diese Be­hördenumbildung hören mit dem 31. März 1933 die Aemter der Bizepräsidenten der Provinzial­schulkollegien und der Direktoren bei den Pro­vinzialschulkollegien auf. Danach müssen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sämtliche In­haber dieser Stellen vom 1. April 1933 in deл einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die Leitung der künftig bei den Oberpräsi­denten einzurichtenden Verwaltungen für das höhere Schulwesen werden vom 1. April 1933 ab Regierungsdirettoren übernehmen. Hier­für sind zum Teil die zum 1. April 1933 in den einstweiligen Ruhestand versezten Vizepräsi­denten bei den Provinzialschulkollegien in Aussicht genommen.

Bei den Oberpräsidien Oberpräsidien von Oberschlesien, Grenzmart- Posen- Westpreußen und Pommern merden im Hinblick auf den geringeren Geschäfts­umfang Regierungsdirektorstellen nicht eingerich­

tet; hier werden Oberschulräte zur Leitung der Geschäfte unter den Oberpräsidenten bestellt werden. Gleichfalls fallen mit Wirkung vom 1 April 1933 bei den Provinzialschulfollegien fünf Oberschulratsstellen fort, und zwar zwei in Berlin und je eine in Oppeln , Bres­ lau und Magdeburg , ferner vier mit Oberstudien­räten besetzte Hilfsarbeiterstellen in Königsberg Berlin und Koblenz , sowie zwei Stellen von Justitiaren und Verwaltungsräten in Berlin .

Die unmittelbare Wiederverwendung im Staats­dienst ist für den größeren Teil der in ihren jezigen Stellen nicht mehr verwendbaren Beam­ten in Aussicht genommen.

Die durch diese Behördenumbildung erforder lichen Ernennungen werden erst dann voll­zogen, wenn die in Frage kommenden Beamten sich zur Uebernahme der neuen Stellen tereit erklärt haben. Sie werden im Laufe des Januar erfolgen.

Im einzelnen sind auf Grund dieser Maßnahmen in den einstweiligen Ruhestand versetzt:

Die Vizepräsidenten der Provinzialschulkollegien Lic. Dr. Hartte in Königsberg, Irmer in Breslau , Dr. Lamla in Magdeburg , Dr. Son= dag in Kassel , Dr. Müller in Münster , Dr.

Vom Einbrecher zum Mörder

Aus dem Leben eines Gestrauchelten

Die Aufklärung des Chauffeurmordes bei Grün­berg und der aufsehenerregende Selbstmord des Täters Eugen Pieper veranlaßte die Berliner Kriminalpolizei zu einer umfassenden Aktion.

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Die Braut Piepers Erna Trachmann war eingehenden Verhören unterzogen worden. Sie hatte Eugen auf einem Rummel in Grün­berg fennengelernt. Sie wußte, daß Eugen alle Einbrüche zu notieren pflegte. Die Liste, die er auf dem Revier 13 abgegeben hatte, wurde in ihrer Gegenwart geprüft. Sie entsann sich fast jeder Einzelheit und konnte da sie immer dabei fein mußte genaue Auskunft geben. Es handelt sich um etwa 50 Einbrüche, die im Süd­osten Berlins in Lagerfellern, Druckereien, Möbel­geschäften usw. ausgeführt worden waren. Heute früh begaben sich Beamte der Inspektionen I, II und IV( Mord, Einbruch und Falschgeld) in die Quartiere der Komplicen und verhafteten sie. Es sind zwei Gebrüder B. aus der Köpenicker Straße und ein Martin B. aus der Admiralstraße, der auch„ Knidebein" genannt wird. Alle drei wurden in das Polizeipräsidium eingeliefert.

Eines Tages wurde Eugen und seinen Freun­den die Sache mit den Einbrüchen über und sie beschloffen, Falsch geld herzustellen. Unter der Anleitung von Mar B.( ,, Knickebein") wurden

Gipsplatten hergestellt, die zur Fabrikation von 10 Pfennig Stüden dienten. Die ersten Versuche, die Stüde abzuseßen, mißlangen bereits. Bei Post automaten, aus denen sie Wert­marken herausholen wollten, schlugen ihre Ber­suche fehl. Nur bei Warenautomaten erreichten sie es, kleinere Dinge wie Schokolade usw. zu be-= tommen. Nach der Angabe von Erna T. murde das Material zur Herstellung der Falsifikate später ins Wasser geworfen. Bei einer Durch­suchung der Wohnung des Biohoin" fonnte nichts mehr gefunden werden.

Das Ende der Liebe

Ein blutiges Eifersuchtsdrama Vor dem Hause Friedenstraße 58 spielte sich in der vergangenen Nacht furz vor 2 Uhr ein blutiges Eifersuchtsdrama ab. Der 28 Jahre alte Schlächtergeselle Erwin Hähnel aus der Weberstraße stach hier seine Braut, die 25 Jahre alte Saraczewiti mit einem Taschen­meffer nieder. Polizeibeamte fonnten den Mann, der flüchtete, einholen und festnehmen.

Benner leistet Abbitte

Klägliches Ende einer gemeinen Hetze

In der Verhandlung vor der 3. Großen Straf­kammer des Landgerichts III Berlin vom 9. De­zember gegen den Kaufmann Hermann Penner, Berlin- Schöneberg, erklärte der An­geklagte, daß er die beleidigenden Aeußerungen, die er gegen die Herren Oberbürgermeister Dr. Sahm und Stadtrat Wuzky sowie gegen

meisters angeschlossen hatte, hat gleichfalls sein Einverständnis zu der Zurücknahme der Straf­anträge und der Einstellung des Strafverfahrens auf der Grundlage der Erklärung des Angeklag= ten gegeben.

Göding in Koblenz , deren Wiederverwendung als Regierungsdirettoren bei den Oberpräsidien in Aussicht genommen ist, Dr. Grabowski in Oppeln , dessen Wiederverwendung in seinem bis­herigen Amtsbereich vorgesehen ist, Rohrer in Schleswig und Geh Reg.- Rat Rommel in Stettin , deren weitere Verwendung erwogen wird, Brodthage in Hannover , Konig in Berlin ; Die Direktoren bei den Provinzialschulkollegien Ehrlicher in Koblenz , Dr. K urfesz in Bres= lau und Kummerow in Berlin , deren Wieder­verwendung in Aussicht genommen ist, Geh. Re­gierungsrat Dr. Israel in Berlin ,

die Oberschulräte Patschops fi in Oppeln und Umpfen in Berlin , deren Wiederverwen­dung in Aussicht genommen ist, Geh. Regierungs­rat Dr. Janzen in Breslau , Dr Zipper­ling in Magdeburg und Frau Dr. Weg­scheider in Berlin :

die Oberstudienräte Dr. Neumann in Königs­ berg , Hommes in Berlin , Herfs in Koblenz , deren Wiederverwendung in Aussicht genommen ist, Knolle in Berlin ;

die Verwaltungsräte und Justitiare Oberregie­rungsrat Dr. Farrentrapp und Regierungs­rat Dr. König in Berlin .

das erstemal gewesen, daß sie

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fomeit man es weiß mit Romplicen gearbeitet haben. Wie erinnerlich, waren in der Trebbiner Straße drei Männer in einem Auto geflüchtet.

Sie verfolgen anscheinend eine besondere Taktik. Die Ungeschicklichkeit, die sie an den Tag legen, joll wahrscheinlich den Beweis erbringen, daß fie - für den vor Jahren ausgeführten raffinierten Bankeinbruch am Wittenbergpla nicht in Frage kommen!

Der lezte Zag

Arbeitslose warten auf Silvester

Neben den Straßenhändlern, die in der Silvesternacht einer nadh Fröhlichkeit dürftenden Menschheit die papierenen Symbole des Frohsinns vermitteln, sind es die Musiker und Kellner, die von all dem Tohuwabohu ein wenig profi­fieren.

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Im Musikernachweis in der Bessel= straße herrscht ein beängstigendes Gedränge. 4000 Menschen, Alte und Junge, Fröhliche und total Berzweifelte, stehen hier dicht bei dicht und marten auf das Silvestergeschäft. Ein ver­schwindend kleiner Teil wird Arbeit erhalten: vor allem sind es die Pianisten, die Aussicht haben und unter ihnen wieder jene, die, mit dem nötigen Mutterwitz begabt, durch ulkige Einfälle des Pu­blikums Laune und auch seinen Durst erhöhen helfen. Bis spät abends bleiben die Vermittler im Büro, mit ihnen das Heer der immer noch Hoffenden, ob nicht doch noch in letzter Minute was eintrifft.

Bei den Gastwirtsangestellten geht es naturgemäß noch viel lebendiger zu, hier sind es ihrer an die 15 000, die auf Arbeit in der Silvesternacht hoffen. Allerdings sind hier die Beschäftigungsaussichten, im Vergleich zu den Musikern, bedeutend günstigere, auf der anderen Seite ist aber auch die Zahl der Arbeitsanwärter eine sehr hohe. Die Vermittler sehen dem Silvestergeschäft ziemlich optimistisch entgegen, schon aus dem Grunde, weil das Weihnachts­geschäft in diesem Jahre zufriedenstellend war.

die Geschäftsführung der Wohnungsfürsorgegefell- Verbrecher aus Chrgeiz? Der Grund hierfür ist darin zu suchen, daß der

schaft und andere städtische Dienststellen getan habe, die den Gegenstand eines Strafverfahrens gegen ihn bildeten, zurücknehme, weil sie voll­tommen unbegründet sien und auf Unwahrheit beruhen. Penner bedauerte die Beschuldigungen ausgesprochen zu haben, bat die Herren um Entschuldigung, und erklärte sich bereit, die gesamten Kosten des Ber­fahrens zu tragen.

Das Rätsel um die Brüder Saẞ

Die Brüder Erich und Franz Saß, die- wie bereits berichtet im Hause Trebbiner Straße 11 abgefaßt wurden. werden im Laufe des Tages dem Untersuchungsrichter zugeführt.

Offensichtlich planten sie irgendeinen größeren Coup. Anders hingegen sind die beiden„ Ein­Nachdem der Angeklagte, Kaufmann Penner, bruchsversuche" in der Flemmingstraße in diese Entschuldigung ausgesprochen und inzwischen Moabit und der gestrige in der Trebbiner die Kosten des Strafverfahrens bezahlt hat, hat Straße zu bewerten. Es hot den Anschein, als als gesetzlicher Vertreter des zur Zeit beurlaub- ob sie in beiden Fällen entweder nur von sich ten Oberbürgermeisters Dr. Sahm, Bürgermeister reden machen wollten aus einem frankhaften Lange die gegen Benner gestellten Strafanträge Geltungsbedürfnis heraus, oder daß sie zurückgenommen. Der Oberpräsident von Berlin , irgend etwas anderes vorhatten, und durch ihr der sich den Strafanträgen des Oberbürger- Auftauchen dieses Vorhaben verschleierten. Es ist

wirkt hat, braucht nicht besonders betont zu vollzogen wurde, auf die Grundlagen der werden.

Wenn in diesem sozialpolitischen Heren­sabbath die Grundlagen des kollektiven Rechts mit wenigen Ausnahmen im Jahre 1932 nicht erschüttert werden konnten, so hat dies drei Gründe:

Erstens tam es in dem Bestreben, der Privatwirtschaft auf Kosten der breiten Massen Liebesgaben zu spenden, und in der Hast, mit der diese gesetzgeberische Arbeit

follettiven Rechtsordnung weniger an. 3weitens dürfte der leitende Beamten­stab geschulter Arbeitsrechtlicher im Reichs­arbeitsministerium oft stärker am follettiven Arbeitsrecht festgehalten haben, als Herrn Echäffer und seinen Ministerkollegen lieb

war.

Drittens entspricht das kollektive Recht, der Wandel von Sachenrecht zum Personen­recht so sehr der modernen gesellschaftlichen

öffentliche Nachweis sich immer mehr das Ver­trauen der Arbeitgeber erworben hat und auf diese Weise die Tätigkeit der wilden Vermittler mehr und mehr lahmgelegt wird.

Zum Schuh der Deuffchen in Honduras hatte auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes der Norddeutsche Lloyd den 2866- Tonnen- Dampfer ,, Agira " nach Amapala gesandt, um den durch die Aufstandsbewegung gefährdeten Deutschen Schutz zu verleihen. Nach einem am 26. Dezember eingegangenen Kabeltelegramm hat die Agira " insgesamt 22 Frauen und Kinder an Bord ge=

nommen.

Entwicklung, daß es aus der deutschen So­zialpolitik überhaupt nicht mehr entfernt werden kann.

In dieser Errungenschaft der Weimarer Berfaffung liegt ein unvergängliches Ver­dienst der vielgeschmähten Parlaments­demokratie". Aus diesem Kern wird die zufünftige Sozialpolifit unter einer unge­schmälerten Mitwirkung der organisierten Arbeiterbewegung neu erstehen!