1933: Jahr der Gemeindewahlen!

Vor der Neuwahl der Stadtparlamente- Erobert die Rathäuser!

Das Jahr 1933 ist in kommunalpolitischer Beziehung von besonderer Bedeutung, reil bei normalem Ablauf der Dinge Dor seiner Beendigung die im Herbst 1929 geroählten Gemeindeparlamente neu zusam­mengesetzt sein müssen. Dies gilt auch für die

Berliner Stadtverordnetenver­sammlung. Ueber die Arbeiten des Stadt­parlamentes mährend der letzten Jahre wird im Zusammenhang ausführlicher zu berichten sein, wenn der Berliner Wahlkampf vor­bereitet werden muß. Einen Rückblick

der vorgelegten Etatvorschläge und der bis dahin Dom Haushaltsausschuß in zwei Lesungen ange­nommenen Beschlüsse in bestimmtem Rahmen bis zur endgültigen Berabschiedung des Etats zu wirtschaften.

Zur Schlußberatung des Etats tam die Ber­liner Stadtverordnetenversammlung erst im Spät­herbst. Nach vielen Unterbrechungen dieser Be

auf die groffen kommunalpolitischen Probleme, Erwerbslosenhilfe

die es im letzten Jahr zu klären galt, und einen Ausblick in das kommende Jahr gibt nachstehend als ein besonders Berufener der Vorsitzende der Berliner sozialdemokra­tischen Stadtverordnetenfraktion.

Boraus tann festgestellt werden, daß die füh­rende Beeinflussung der Berliner Selbstverwal­tungsarbeit durch die Sozialdemokratie verhindert hat, brutale oberbehördliche Abbruch­wünsche zur Tatsache werden zu lassen. In flei­nerem Ausschnitt zeigt sich dies auch für die Arbeit des Jahres 1932. Bis zum 1. April 1932 war nach den Bestimmungen der sogenannten ,, Berliner Novelle vom Frühjahr 1931" die Ab= grenzung der Kompetenzen zwischen den Bezirksverwaltungen und der Berliner Stadtzentrale vorzunehmen. Geschah dies nicht im freiwilligen Zusammen­mirten zwischen Magistrat und Stadtverordneten­versammlung, so erfolgte aufs neue ein Eingriff der staatlichen Aufsichtsbehörde. Trog aller großen Schwierigkeiten, die sich bei den besonderen Mehr­heitsverhältnissen der Berliner Stadtverordneten­versammlung in solchen grundsäglichen Fragen stets zeigen, ist es gelungen, diese wahrlich nicht bedeutungslose Arbeit zu leisten.

auch im neuen Jahr! Gebt für das Selbst­hilfewerk der Erwerbslosen! Unterstützt die Ziele der Notgemeinschaft Berlin zur Errichtung von Küchen und Heimen e. V.! Spenden können auf das Postscheck­konto Nr. 152 242 zur Einzahlung ge­bracht werden. Auskünfte erteilen: Büro Thaerstraße 31, Alexander 1826; Büro Wilhelmstraße 46, Jäger 1042.

ratungen, die hervorgerufen worden waren durch den Zwang der Erledigung anderer dringender Angelegenheiten, erfolgte die endgültige Ber­abschiedung des Etats für 1932 Ende November. Es mag dem Außenstehenden vielleicht belanglos erscheinen, ob in der gegenwärtigen Zeit ein städtischer Etat von einer Stadtverordnetenver­jammlung angenommen wird oder nicht. Wer es aber ernst meint mit der Selbstverwaltung, der wird den Wert einer derartigen, durch eine knappe Mehrheit der Berliner Stadtverordnetenverfamm­fung getroffenen Entscheidung wohl zu würdigen wissen. Während in den großen Parlamenten Preußens und des Reichs man sich überhaupt

Von Erich Fl au

taum mehr um Etatgestaltung und Etatverabschie dung fümmern kann, weil die birch die letzten Wahlen gewaltsam veränderten Mehrheitsvert jält niffe dies hindern,

ist es in Berlin trotz aller Balanität gelungen, Jahre hindurch eine Mehrheit zufammerzu­bringen und zusammenzuhalten, die in schwole rig ften Fragen, die oft in fich politische Wiber sprüche erkennen lassen, Beschläffe faßt, durch die der Alleinbestimmungswille der beamteten Berwaltungsorgane eingeschränkt wird.

verordnetenversammlung

Man muß die die Selbstverwaltung vernich tenden Ansichten mancher Leiter von Stadtrier­mwaltungen fennen, um zu misser, was ein dier­artiger Verantwortungsmut einer Stadt­bedeutet. In einem Gremium, in dem sich vorzugsweise Oberbürger meister und Bürgermeister zum Zwecke der Be ratung besonderer Fragen der deutschen Gemein­den zu vereinigen pflegen, ist im Frühjahr 1932 von einem Teil der Anwesenden geradezu frinol davon gesprochen worden, ob man die städtischen Etats überhaupt noch den( Stadtverordnetenver sammlungen vorlegen folle. Die teilweise negierende Arbeit dieser Körperschaften habe, s sagte man dort, doch gezeigt, daß Oberbürger meister und Magistrate schließlich allein wirt schaften" müßten. Solchen Ansich en tann am besten nur mit praffischer Arbeit entgegen­getreten werden, einer praftischen Irbeit, die in Erinnerung ruft, dag die

Gedanken des Freiherrn vom Stein,„ Men­schen aus den puifierenden Leben ehrenamt­lich in der Gemeinde mitarbeiten zu laffen", entstanden waren aus der Erkenntnis, daß der tommunale bürokratische Beamtenapparat allz leicht geneigt ist, Grundlagen wirklicher Selbst

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perwaltung zu mißachten und das ehrenamtliche Element mehr als Detoration zu betrachten. Seit längerer Zeit war die Neuschaffung einer Berliner Bezirksverfatfung und mit dieser zusammenhängend die neue Gliede. rung der Berliner Bezirke von der Berliner Zentrale vorbereitet worden. In diese Borbereitungsarbeit plagte im September 1932 die Verfügung des Papenschen Breußentom­misjars Bracht hinein, die mit den klassischen" Borten begann: Wie ich aus der Presse erfehe... Der durch diese Berordnung her­vorgerufene natürliche Widerstand der Ber liner Stadtverordneten tonnte die notwendige verwaltungsreformatorische Arbeit gewiß nicht fördern. Wenn auch zum Schluß eine Entschei­dung der Stadtverordnetenversammlung wegen der unüberbrückbaren Gegensäge der Auffassungen nicht zustande tam, so waren doch die Beratungen der Bezirksverwaltungsreform nicht pöllig zwerk­los, weil von der sozialdemokratischen Stadtpex­ordnetenfraktion bestimmte Grundgedanfen in den Bordergrund gestellt werden konnten, die später auch mit die Grundlagen der durch den Magistrat gemachten Borschläge für die Gesamt­gestaltung der Bezirksreform abgegeben haben.

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Das Jahre 1932 endet in einer erschreckend schweren Finanznot der Stadt Berlin , die auch die Kommunalarbeit Berlins im Jahre. 1933 beeinflussen wird. Die von manchen Kom­munalpolitikern begeistert gepriesene" neue Berordnung über die Haushalts= führung der Gemeinden und Ge meindeverbände" vom 2. November 1932 ( Breußische Gesetzessjammlung 1932, Nr. 61) stellt mur eine Erleichterung der Technik der Haus­haltswirtschaft der Städte dar; deren Finanz misere beseitigt sie nicht. In ihren maßgeblichsten Bestimmungen bedeutet sie eine neue schwere Bergewaltigung tommunaler Selbstver waltung und die Verlagerung des Schwergewichts eines Hauptteils der Kommunalarbeit nach der Seite des falt wägenden Beamtenelements hin. Stärkt die Selbstverwaltung! Die sozialdemokratische Stadtverpronetenfraktion wird, wie bisher, versuchen, führend die Berliner Kommunalarbeit zu beleben.

Es wird Kritiker geben, die behaupten werden, das in einer besonderen Ortsfagung über die Zuständigkeit zwischen Bezirken und Zentrale Festgelegte sei nichts Bollkommenes. Zu einem kleinen Teil mögen solche Kritiker recht haben. Festgestellt muß aber werden, daß Grund­lagen geschaffen worden sind, die bestehende Diffe renzen zwischen den Bezirken und der Zentrale auf ein möglichstes Mindestmaß beschränken und die Mißhelligkeiten, die die Arbeit früher zum Teil beeinträchtigten, ausschalten. Auch ist der Aufstieg der Städtischen Oper- Abbau der Preise- Aufbau der Leistung ordnetenversammlung gezeigt hat. Hätte die

von der sozialdemokratischen Stadtverordneten frattion mit Recht verteidigte Grundsatz bei der Schaffung dieser Kompetenzabgrenzungen in den Bordergrund gerüdt worden, ber Berliner 3 en trale die Möglichkeiten für alle maßgeben den Entscheidungen zu geben und den Bezirken die fur ihren Bereich in Betracht kommenden Berwaltungsarbeiten anzuvertrauen. Ein solches Ergebnis muß besonders hoch ge mertet werden in einer Zeit, in der beinahe täg­lich Eingriffe der Staatsbehörde in das Getriebe der Selbstverwaltung erfolgen. Die Staats­behörde wurde an einem einseitigen Be­schluß über diese entscheidende Berliner Frage ge­hindert und hat sich darauf beschränken müten. nur für ganz unbedeutende Rebensächlagreiten geringe Abänderungen noch anzuordnen.

Die Verabschiedung des Etats Während des ganzen Jahres sind die Wirkun gen der großen Finanznot der deutschen Städte praktisch in Erscheinung getreten für Berlin bei den vorbereitenden Beratungen und bei der Verabschiedung des Haushalts für das Rechnungsjahr 1932. Die Stadtverordnetenver sammlung hatte es, der Initiative der sozialdemo= fratischen Stadtverordnetenfraktion folgend, als notwendig erachtet, den Etat für 1932 möglichst vor dem Beginn der Zeit, für die er galt, zu ver­abschieden oder im Notfalle furz nach diesem Termin. Die Unsicherheiten der Feststellung der Boraussetzungen, die für den Etatausgleich geften konnten, haben dazu geführt, daß die eigentlichen Beratungen des Berliner Haushalts erst meit nach dem 1. April beginnen konnten. Im Som­mer 1932 mußte, angesichts der außerordentlichen Schwierigkeiten und Untlarheiten, die die Ueber­nahme der Reichsregierung durch Herrn von Papen und seine Freunde geschaffen hatten, ein besonderer Beschluß gefaßt werden, der dem Ber liner Oberbürgermeister und dem Magistrat die Ermächtigung erteilte, auf der Grundlage

Das Opernhaus der Berliner

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Professor Cart Ebert, Intendant der Städtischen Oper:„ Wir können unsere Existenzberechtigung nur durch Leistungen bemelfen."

Bei einem Rüblid am Jahresende auf das Berliner Kommunalleben far als eine für die Reichshauptstadt in dieser Krisenzeit besonders erfreuliche Tatsache auf den glanzvollen fünft­lerischen Aufstieg der Städtischen Oper geblidt merbex. Seit der neue Intendant Professor Carl Ebert im August 1931 die Leitung der Städtischen Oper übernahm, ist ein neuer glüd­hafter Stern über dem Haus in der Bismard­Die unerhörte Arbeits­Straße aufgegangen. leitung der letzten Zeit, die vom Intendanten bis zum kleinsten Bühnenarbeiter geleistet wurde, ist belohnt worden. Die Städtische Oper fann heute für sich in Anspruch nehmen, neben der Staats­oper als die führende deutsche Oper angesehen zu werden.

War in der vorigen Spielzeit die ,, Macbeth "= Aufführung in der Inszenierung Eberts das große Ereignis des deutschen Opernlebens, so wurde in der jegigen Spielzeit der neu in­fzenierte ,, Mastenball" von Verdi zu dem großen Erfolg der Berliner Städtischen Oper. Wie in der Bismardstraße seit 1931 gearbeitet worden ist, zeigt die Tatsache, daß in der ersten Zeit unter der neuen Intendanz fast alle vierzehn Tage eine Novität herausfam, von der fast ohne Ausnahme jede einzelne starten Widerhall in ber Deffentlichkeit gefunden hat. Es set hier nur er innert an die Neuaufführung von Bar und 3immerman" ,,, Boheme", Smetanas Bertaufte Braut", dem Troubadour", dem bald die Neu­aufführung von ,, Götterdämmerung ",„ Siegfried", ,, Undine" und der Entführung aus dem Serail " folgte. Als Neuaufführungen fanden besonders Friedemann Bach " von Paul Graener und ,, Die. Bürgschaft" von Kurt Weill stärksten Nachhall. Carl Ebert sah seine Aufgabe nicht nur darin, besonders befähigte Dirigenten mie

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Baul Breisach, Frizz Stledry und Berner Ladwig an das städtische Haus zu binden, son dern auch Regisseure des Sprechtheaters son Ruf für die Opernbühne zu gewinnen. So wurde die Inszenierung der Banditen" an Gründgens zu einem Ereignis, ebenso wie die Berufung Jürgen Fehlings als Regiffeur als eit starfer Geminn für die Städtische Oper gebucht

werden fann.

Diese künstlerischen Leistungen wurden erreicht in einer Zeit, in der die Städtische Oper als ein Buschußunternehmen der Stadt wie alle stäbti­

schen Unternehmungen unter den rigorofen Sparmaßnahmen schmer zu leiden hatte. Die Stadt fann heute nur noch einen Zuschuß von ungefähr 2 Millionen M. im Jahre gewäh ren, eine Summe, die in früheren Jahren bet weitem höher war. Man muß hierbei berüc fichtigen, daß es teine Opernbühne gegel en hat und wahrscheinlich geben wird, die sich aus eigener Kraft erhalten tönnte. Die Opernhäuser anderer Städte in Deutschland erhalten einen relativ meit höheren Zuschuß.

Ein gemeinnüßiges Unternehmen, wie es die Oper der Stadt Berlin darstellt, darf nicht nur darauf bedacht sein, hohe künstlerische Leistungen zu erzielen, sondern muß seinen Betrieb daneben ganz darauf einstellen, die Runst dem Bolte zu ermitteln. In diesem Bestreben hat der Auf­sichtsrat der Städtischen Oper, dem auch maß gebliche sozialdemokratische Kommunalpolitiker an gehören, bie Eintrittspreise im legten Jahre erheb lich herabgesetzt. Wie der Berwaltungsdirektor der Oper, Dr. Paproth, uns mitteilt, ist der Quaderstein der Einnahmen bei der Städtischen Oper nach wie vor das Abonnement. Aber auch der Kassenverkauf des Theaters hat sich in ber legten Zeit außerordentlich gehoben, so daß festgestellt werden kann, daß die Städtische Oper zu den bestbesuchtesten Theatern der Reichshaupt stadt gehört.

Sie wird die Notwendigkeit hierzu um fo mehr erkennen, je deutlicher sie feststellen kann, daß die oberste Beitung der Berliner Verwal tung nicht in allen Fällen den flaren Willen zu einer völlig reibungslosen Zusammenarbeit mit ihr und der Etatmehrheit der Berliner Stadtvers

fozialdemokratische Stadtverordnetenfraktion in fchwierigen Situationen auch nur vorübergehend eine derartig ,, pornehme Kühle" der Betrachtungs weise und ein solches Phlegma in der Behand lung der einzelnen Gruppen gezeigt wie diele beamtete Leitung des tommunalen Berlin , au babe de ten Etatherabschiedung so wäre die gesamte Kommunalarbeit Berlins me Jahre 1932 pöllig negativ gewesen. Es muß hier mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß die höchst e" Spize der Berliner Berwal­tung die sie sehr in Anspruch nehmenden äußer lichen Repräsentationspflichten nicht höher stellen follte als die Pflicht, zu erkennen, daß die prattische Arbeit einer Stadtverordnetenmehrheit wirklich nicht nur darin bestehen kann, bei jeweils eintretender Bakanz einen neuen Oberbürger meister zu wählen.

Unbeirrt von allen ,, Strömungen" und Kritiken wird die Berliner Partei und insbesondere die Berliner sozialdemokra tische Stadtverordnetenfraktion im tom­munalen Wahljahr 1933 wie bisher als Ziele ihrer Arbeit und ihres Handelns geften lassen: Erhaltung der Selbst. berwaltung, Wiedererlangung aller Rechte der von der Bevöl. ferung gewählten Kommunal. vertreter, Wahrung der Inter. eisen der Werktätigen!

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