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Unsere Prophezeiungen auf 1933

( Fall Hentsch

MARGARINE

Da der SA.  - Bettel nicht mehr ge­nügend zieht, wird sich Dr. Josef Goebbels   persönlich jeden Nachmit­tag von 2 bis 4 Uhr vor einem jüdischen Warenhaus aufstellen.

Die aufbauwilligen Kräfte der SA. haben soviel Butter auf dem Kopfe, daß durch eine besondere Notver­ordnung der General Schleicher die Beimengung von Margarine anordnet.

Hitler   versichert, daß seine Macht­ergreifung für 1933 nunmehr end­gültig und unwiderruflich bevorstehe. Wer's glaubt, zahlt einen Taler in die Sammelbüchsen der SA  .

Um Fememörder der SA  , noch schneller als im vergangenen Jahre ergreifen zu können, wird die säch­sische Schutzpolizei mit Reittieren ausgerüstet, deren Schnelligkeit sprichwörtlich ist.

Staat und Wirtschaft 1932

Grundsätzliche Betrachtungen von Fritz Naphtali  

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Die offiziellen Reden, mit denen in den Unternehmerorganisationen von Industrie, Handel und Banten   das Jahr 1932 zu Grabe getragen wird, sind genau so wie die Reden, mit denen es begann, auf das Lob und die Verteidigung der freien Privatwirtschaft ein­gestellt. Ob Herr Dr. Solmssen beim Bantenverband oder Herr Dr. Springo rum mit der Assistenz des vielgewandten Staatsrechtslehrers Prof. Carl Schmitt   im Langnamverein   redet, immer steht der Ruf nach flaren Grenzen zwischen Staatsmacht und freier Wirt­schaft im Vordergrund. Diese Begleitmusik ist an sich nicht neu. Aber es scheint, daß sie um jo lauter gemacht wird, je größer das Bedürfnis ist, ihren Widerspruch zum tat­sächlichen Geschehen zu verdecken. Denn wenn man auf das wirtschaftliche und mirt­schaftspolitische Geschehen des Jahres 1932 in Deutschland   zurücblidt, so ist ja nichts fennzeichnender als die dauernde Flucht der theoretisch auf ihre Freiheit so sehr bedachten privaten Großwirtschaft zur Hilfe des Staates.

Die. Wirtschaftsfrise hat, vor allem nach threr schwersten Zuspigung durch die Kredit frife von 1931 Formen angenommen, in denen der normale Ablauf der Bereinigung durch Kapitalverluste besonders in Deutsch  land einfach unerträglich schien. Es fenn zeichnet die widerspruchsvolle Lage in dieser Krise des Spätkapitalismus, daß auf der einen Seite die Vertreter der Idee der freien Wirtschaft immer wieder zu den Krücken greifen müssen, die nur der Staat ihnen zu gewähren vermag, und daß auf der anderen Seite die staatliche Hilfsaftion oft auch von denen gebilligt werden muß, die grundsäglich an der Stüßung tapitalistischer Positionen in dieser Form fein Interesse haben, aber auf der anderen Seite auch eine unbegrenzte Krisenverschärfung nicht wünschen können.

Als Wahrzeichen dieser Entwicklung steht am Anfang des Jahres 1932 die große Sanierung der Großbanfen durch das Reich unter Mithilfe der der Reichsban! gehörigen Golddiskontbant, die die Aktien­mehrheiten der Vereinigten Dresdner   und Danatbank und der Commerz- und Privat­bank in den Besitz der öffentlichen Hand brachte.

Um die Mitte des Jahres folgte die zweite große Hilfsleistung des Reiches für die Schwerindustrie. Die Charlottenhütte des Herrn Friedrich Flick   war, wie es damals

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Herr Dr. Dietrich ausdrückte, nicht mehr imstande, eine Bilanz zu machen und bei einem Bankrott wäre das ganze kunstvolle Gebäude der Großkonzerne der Montan­industrie, die irgendwie damit in Beziehung standen, ins Wanten geraten. Deshalb kaufte das Reich zu einem sachlich nicht gerecht fertigten Kurse die Mehrheit der Aktien der Gelsenkirchener Bergwerks- Gesellschaft auf und wurde damit auch zum Mehrheitsbesizer der Vereinigten Stahlwerke, des größten deutschen   Montantrusts.

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Am Ende des Jahres steht schließlich die Gewährung von neuen Krücken für die Gesamtheit des deutschen   Bankwesens durch die Gründung der Deutschen Finan zierungsinstitut 2. 3. und der Tilgungstaffe für gewerbliche Rredite", zweier Institute, die den ge­meinsamen 3wed haben, den Banken und damit zum großen Teil auch ihrer industri ellen Kundschaft die an sich gegenwärtig not­wendige Berlustabschreibung zu ersparen und fie auf eine längere Reihe von Jahren in der Zukunft zu verteilen.

Wir haben hier drei Vorgänge der Krückenpolitik gleichsam als Symbole für das Jahr 1932 hervorgehoben, aber wir wissen natürlich, daß es nur die weithin sichtbaren Symbole für eine Fülle von grund­fäßlich gleichgerichteten Aktionen sind. Ein großer Teil der Arbeit der 1931 als Hilfskonstruktion geschaffenen Akzept und Garantiebank liegt in der gleichen Richtung und hat manchen im normalen Ausleseprozeß unvermeidlichen Zusammenbruch bisher ver­hütet. Besonders umfangreich war auch in diesem Jahre wieder die Staatshilfe für den für den landwirtschaftlichen Grundbesiz. Von der Verkürzung der Gläubigerrechte durch die Entschuldungsver ordnung vom März 1932 über die Zins zuschüsse für landwirtschaftliche Realkredite vom September 1932 und die Sanierung der landwirtschaftlichen Genossenschaften bis zur Kontingentierungspolitik und den neue­sten Beimischungszwängen.

Das tiefe Eindringen der Staatsmacht in die Wirtschaft im Verlauf dieser Krise könnte zum wichtigen Anfagpunkt einer Neugestal­tung des Wirtschaftssystems werden, wenn im Staate der Wille lebendig wäre, nicht nur den strauchelnden tapitalistischen Unter­nehmern auf Kosten der Gesamtheit Krücken zur Verfügung zu stellen, sondern auch aus dieser Hilfestellung die kon

sequenz der Herrschaft der Gesamtheit über die private fapitalistische Willkür zu ziehen. Wenn heute die Unternehmer nach flarer Grenzziehung zwischen Staats­macht und Wirtschaft rufen, so bedeutet das nichts anderes, als daß sie den Kampf führen gegen das Ziehen der Konsequenzen aus der von ihnen selbst herbeigerufenen Staatshilfe für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite müssen die Gegenspieler, die Arbeiter, die Sozialdemokratie, mit allem Nachdruck for­dern, daß aus der systemlosen Uebernahme von Risiken in der privaten Wirtschaft durch den Staat die Folgerung gezogen wird, daß der neue Risikoträger Staat auch den ent= sprechenden Machtanspruch gegenüber der Wirtschaft geltend macht und sich zur plan mäßigen Führung der Wirtschaft im Interesse der Gesamtheit durcharbeitet.

Das Jahr 1932 hat im Staate die Kräfte gestärkt, die nicht gewillt sind, diese Kon sequenzen zu ziehen. Gestützt auf die klein bürgerliche Bewegung, die unter der Flagge der ,, antitapitalistischen Sehnsucht" groß ge­morden ist, ist die Herrschaft einer Herren schicht gefestigt worden, die bereit ist, den ihr verwandten Interessentenhaufen in Stadt und Land Krücken zu liefern, die aber nicht bereit ist, aus dieser Krisenpolitik antifapita­listische, sozialistische Konsequenzen zu ziehen. Ueber diese Sachlage dürfen wir uns teinen Jllusionen hingeben. Wir müssen flar er­kennen, daß die Frage, ob und in welchem Maße aus der Hilfsstellung des Staates in dieser Krise Folgerungen gezogen werden, die die Aussicht eröffnen, durch grundsägliche Wandlung des Wirtschaftssystems heraus­zuführen aus der ständigen Wiederholung des fapitalistischen Wechselspiels zwischen Konjunktur und Krise, allein abhängig ist von der Frage der politischen Machterobe­rung.

Der Kampf um die Folgerungen, die aus der Hilfsstellung des Staates für den Umbau der Wirtschaft in sozialistischem Sinne ge­zogen werden müssen, ist aber auch deshalb von ganz besonderer Bedeutung, weil man sich der Erkenntnis nicht verschließen darf, daß ohne eine grundsägliche Umstellung auf diesem Gebiete alle die Krisenlinderungs­maßnahmen, die im letzten Jahre getroffen worden sind, sich als schwere Vorbe­lastungen für einen Wiederanstieg der Konjunktur in der Zukunft er­weisen werden. Wenn eine Krise sich ohne künstliche Hemmungen auswirkt, so tritt

durch Zusammenbrüche, durch notwendige Abschreibungen von Eigenkapitalien und Schuldforderungen eine Bereinigung von den Fehlleitungen der voraufgegangenen Ronjunttur ein. Der vorangegangenen lleber­tapitalisierung, falschen Ausdehnung, folgt die Dekapitalisierung, die Abbuchung der Kapitalverluste. Ein neuer Konjunkturauf­schwung auf Grund neuer Preissund Produktionsverhältnisse tann sich in diesem Falle vollziehen ohne Belastung durch alte Sünden und Rückstände. In dieser Krise, im besonderen in Deutschland  , hat man zum Teil aus dem 3wange der Not, zum Teil aber auch aus dem Mißbrauch politischer Machtpositionen den Bereinigungsprozeß künstlich unterbunden. Der Banfensanierung vom Anfang 1932 folgt die organisierte Bilanzverschleierung von Ende 1932. Der Uebernahme der Gelsenkirchenmehrheit durch das Reich folgte bis heute nicht die überfällige Sanierung des Stahlvereins, So wird die Wirtschaft, wenn es anfängt, wieder bergauf zu gehen, in weitem Umfang den Bremsklotz der Lasten der Vergangenheit noch mit sch herumschleppen. Dadurch wird das Tempo des Wiederaufstiegs gelähmt sein. Hand in Hand mit den unbereinigten Borbelastungen der Wirtschaft stehen aber wiederum im 3u­sammenhang mit den mannigfachen Krücken­lieferungen des Staates und einer gleich­zeitig betriebenen leichtfertigen Finanzpolitik große Borbelastungen der öffent­lichen Haushalte einer vollen Ent­faltung der Aufschwungskräfte auch von dieser Seite entgegen. Die Politik der ge­hemmten Krisenliquidation droht in eine Hemmung der Aufschmungskräfte umzu­schlagen.

Die Erkenntnis dieser Zusammenhänge bedeutet aus der traurigen Gegenwart her­aus auch eine ernste Trübung des konjunk­turellen Zukunftsbildes. Je rücksichtsloser man aber das Bild dieses spätkapitalistischen Krisenablaufs entschleiert, desto flarer wird auch die Bedeutung, die der Kampf der Arbeitertlasse um die politische Macht im Staat und der Kampf der Ar­beiterklasse um die Festigung ihrer wirtschaft­lichen Positionen in Gewerkschaften und Konsumgenossenschaften für die Arbeiterschaft selbst und darüber hinaus für die Gesamtheit des Volkes hat.

Der Kapitalismus geht auf Krüden  . Er wird auf diesen Krüden   mit der Hilfe eines von ihm beherrschten Staates vielleicht noch lange weiter vegetieren. Ein neues jugend­frisches Leben für die Gesamtheit wird aber erst dann zur Entfaltung fommen, wenn ein von den Kräften der Zukunft beherrschter Staat den Durchbruch vom gestüßten Rapitalismus zum sozialistischen Aufbau vollzieht.

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