Die neue Vreußenverordnung Ein lendenlahmes Dementi der Kommissare
dar, ist die Skupschtina eine KomSdle; es gibt nur eine einzige Partei, die der Regie- rung: die Presse darf nur Lobgesänge auf das Regime anstimmen-, jeder kulturellen, Humanitären, ökonomischen und ähnlichen Gesellschaft wird die Pistole auf die Brust gesetzt, damit sie ihre Tagung mit einem byzantinischen Ergebenheitstelegramm an den Selb st Herrscher Alexander Karad- jnröiemitfch beginnt, der nicht umsonst seine Erziehung im Pagenkorps des zaristischen Rußland genossen hat. Die Folgen eines solchen Despotismus? Wirtschaftlich: B.e r- fall auf der ganzen Linie; politisch: abso- lute Knechtung eines Volkes mit demo- kratischen Ur- und Grundtrieben-, national: gegenseitige Entfremdung von Serben und Kroaten , die nie in ihrer Geschichte durch einen solchen Abgrund getrennt waren. Aber oine Folge ist auch die Ausbreitung des i- publikanischen Gedankens, was schon im '.'ovember zwischen den Zeilen der söge- nannten„Agramer Punktation" zu lesen rnar, auf die sich eine Zusammenkunft der wichtigsten Parteiführer festlegte. Dort sprach Pribitschewitsch ohne Umschweife aus, daß am Ende der katastrophalen Entwicklung seit dem Staatsstreich vom 6. Januar 1929 nur die Republik stehen könne und ein '.'ieuaufbau des Staates auf föderativer Grundlage. Die sogenannte„große Presse" Frankreichs hart mitnehmend, die es aus durchsichtigen Gründen mit der Diktatur und dem Karadjordjewitsch hält, rief Pribitsche- witsch die' französische Demokratie auf. die jugoslawische Demokratie in ihrem Freiheits- lampf politisch und moralisch zu unterstützen. "lber seine Worte sollten auch in Deutsch - land nicht ungehört verhallen. Es gibt, namentlich in Wien , eine Spiel- o-t jugoslawischer, vor allem kroatischer Emigranten, die jeden Menschen von Per- stand und Geschmack abstoßen müssen. Das sind fchwarz-gelbe Reaktionäre, die den Untergang des Habsburgerreichs beweinen und sich mit allen Kräften der europäischen Gegenrevolution, mit italienischen Faschisten, madjarischen„Erwachenden", bulgarischen . Makedonisiereüden", österreichischen Mon- aichisten und deutschen Hakenkreuzlern ZU verbünden bereit sind, nicht um die Bei- grader Diktatur zu stürzen, sondern um die jugoslawische Staatseinheit zu sprengen, was i- n erzreaktionäres Beginnen ist. Daß ein !> Berlin residierendes„Zentralkomitee der kommunistischen Partei Jugoslawiens " zur i'merstützung dieser separatistischen Rück- >-artser aufruft, rundet das Bild lieblich ab- Am Ende trägt ober durch seine finanzielle > nd moralische Unterstützung des Belgrader Regimes das republikanische Frankreich auch die Schuld daran, daß diese Burschen einen outen und gerechten Kampf, den für die De- i'iokratie gegen die Diktatur, fälschen und oerwirren dürfen. �aekaekrikt 6er Redaktion Slürzltch erschien in den maßgebenden englischen Blättern eine Zuschrift von siebzehn führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Groß» britanniens, die sich auf das gleiche Problem be» log, das Genosse Hermann Wendel in dem obigen Artikel auseinandersetzt. Die Unterzeichneten, die Jugoslawien in letzter Zeit selbst bereist haben, gc- hören allen drei großen Parteirichtungen an. man findet dort beisammen die Namen des früheren Außenministers Lord C u f h e n d u n. der bekann- ten Publizisten Wickham Eteed und N e- o i n s o n, des Professors Gilbert Murray der ehemaligen Labourminister Noel-Buxton und Ben R i l e y. Sie alle bezeichnen die Ent- Wicklung in Jugoslawien infolge der Diktatur als höchst bedrohlich für den inneren Frieden des Staates und für den äußeren Frieden in �üdosteuropa. Sie weise» darauf hin, daß die Unterdrückung aller Freiheiten besonders in den nicht-serbifchen Gebieten Kroatiens . Slo- weniens, Bosniens , Mazedoniens und im B a n o t unhaltbare Zustände geschassen habe, die eine neue bundes staatliche B e r f a s s u n g dringend notwendig erscheinen lassen. Die Unterzeichner regen an, „daß die briiische Regierung im engen Ein- vernehmen mi« der französischen Regie- rung. deren Beziehungen zu Jugoslawien besonder» intim sind, und im Zusammenwirken mit den befreundeten Regierungen von.Prag und B u k a r e st, aus einen radikalen Wechsel in der Verfassung de» jugoslawischen Staates drängen und daß einstweilen keiner- lei finanzielle» Entgegenkommen der jetzigen Belgrader Regierung gewährt werden solle." Mag auch diese Zuschrift sich speziell mit der Unterdrückung der nicht-serbischen Bevölkerungs- teile befasien, sie richtet sich indirekt natürlich auch gegen das diktatorische System, unter dem das ganze Land, einschließlich der demokratischen und sozialistischen Volksschichten Alt- Serbiens, zu leiden hat.
Präsident INasaryk hat erfreulicherweise den Grippeanfall überstanden und seine Arbeiten wieder aufgenommen.
Die Absicht der Reichskommissare in Preußen, mit Hilfe einer neuen„Sparverordnung" die Aus- lieferung der Verwaltung an die deutschnationale Reaktion fortzusetzen, ist von uns gestern enthüllt worden. Zu unserer Enthüllung wird dos folgende lahme Dementi veröffentlicht: „Zu den Pressemeldungen, woncich die Veröffentlichung einer neuen Verordnung auf dem Gebiete der preußischen Verwaltungs- resorm in allernächster Zeit bevorstehe, teilt der Amtliche Preußische Pressedienst mit, daß s e l b st v e r st ä n d l i ch. wie der Reichskom- missar für das Land Preußen bei den ver- schiedensten Gelegenheiten betont hat, in den zu- ständigen Ministerien an der weiteren Durchführung der Verwaltungs- r e f o r m gearbeitet wird. Im wesentlichen handelt es sich darum, durch Neuregelung von Zuständigkeiten und Verfahrensoorschristen in der Mittel- und linterin stanz weitere sachliche Ersparnisse zu erzielen. Mit p e r s o- nellen Fragen stehen diese Arbeiten i n keinerlei Zusammenhang. Wann sie abgeschlossen sein werden, läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen. Die Kommissare des Reiches haben sich mit den in Ausarbeitung be- sindlichen Referentenentwürfen noch nicht be- saßt" Damit wird bestätigt, daß die von uns angekündigte Verordnung in Vorbereitung ist. Sie ist sogar im Entwurf schon fertig! Daß die Absicht bestritten wird, die Personalpolitik des Rachefeldzuges gegen Sozialdemokraten fortzu- setzen, wundert uns so wenig wie wir es glauben, daß diese Arbeiten in keinerlei Zusammenhang mit Personalsragen stehen. Die Erfahrungen sprechen deutlich genug?
Die zum 4. Januar vorgesehene Tagung des Aeltestenrotes, in der über den Zusammentritt des Reichstages entschieden werden soll, gibt politischen Sternguckern reichlich Gelegenheit zu ausschweifenden Kombinationen, über die kommen- den wichtigen Entscheidungen. In einen Teil der Presse wird die unglaub- würdige Nachricht lanciert. Gregor Straßer solle, nachdem alle Verständigungsoersuche mit Hitler resultatlos verlies««, ohne das Einver- ständnis des Führers, ja g e g e n ihn zum Vize- k a n z l e r des Reiches ernannt werden. Mit einer Anzahl von Gefolgsleuten— Optimisten sprechen von 49 Naziabgeordnetcn, die Angst vor den Neuwahlen haben, weil sie durchfallen würden— soll Straßer dazu berufen sein, die kommunistisch- nationalsozialistische Mehrheit zu brechen und so der Regierung Schleicher das Fortleben zu er- möglichen. Wie hinfällig diese Kombinationen sind, zeigt schon der Umstand, daß General Schleicher zu seiner Mehrheit denn auch die Deutschnatio- nalen und die Sozialdemokraten braucht, wofür sich mindestens die letzteren bestens bedanken— sie denken nicht daran, die Ausweisung immer neuerer Republikaner aus allen Aemtern in Preu- ßen mit einer demütigen Unterstützung zu beant- warten. Aber auch die Spekulation aus den Absall einer größeren Zahl von Naziabgeordnetcn die ohne jede Organisation dastehen würden, ist min- bestens um Monate verfrüht. Noch unglaubwürdiger ist die Meldung des „Jungdeutschen", noch der zwischen P a p e n und Hitler eine Aussöhnung stattgesunden habe und der Herr Baron demnächst eine Zusammenkunft
Die Reichsfinanzen Krosigk balanciert auf dem Rücken der Gemeinden In den ersten acht Monaten des laufen- den Finanzjahres 1932/33(April— März) kamen an Steuern, Zöllen und Abgaben insgesamt 4933,7 Millionen Mark ein. Die Minder- einnahmen gegenüber dem Voranschlag be- trugen rund 356 Millionen. Die Ausgaben blieben um 388 Millionen Mark hinter der ver- anschlagten Summe zurück und erreichten bis Ende November 5999 Millionen, so daß sich bis- her ein Fehlbetrag von rund 73,3 Mil- lionen ergibt. Das Reich konnte das Defizit aber bisher nur deswegen niedrig halten, weil es mit einer Rück- sichtslosigkeit sondergleichen die Hauptlast der Ar- beitslosenfürsorge aus die schwer ringenden Kom- munen abgewälzt hat, bei denen Massenzusammen- bräche in gefahrdrohende Nähe gerückt sind. Im übrigen wird die auf dem Rücken der Kommunen bisher noch mühsam versuchte Balance der Reichs- finanzen durch große Zahlungen zur Jahreswende über 122 Millionen für Anleihe-Ablösung tmmüig-
Die erste Verordnung zur Verwaltungs- reform betraf die Neueintcilung der Landkreise. Die Durchführung der Verordnung wurde zur Jagd auf sozialdemokratische Landräte benutzt. Korpsstudenten und Adlige wie deutschnationale Parteibuchangehörige traten an ihre Stelle. Die zweite Verordnung brachte die Zusammen- legung von Oberpräsidien und Regierungen, dann folgte die Austeilung des Wohlfahrtsministeriums. Mit Hilfe dieser Verordnungen wurde die große Auskämmung von Sozialdemokraten in den Ministerien, den Oberpräsidien, den Regierungen vorgenommen. Tic skandalöse Bevorzugung deutsch - nationaler Adliger aus feudalen Korps bei der Neubesetzung ist nicht vergessen? Auf Grund dieser Verordnungen wurde der Schulputsch eingeleitet, der noch nicht ab- geschlossen ist. Die kommende Verordnung, die noch im Laufe des Januar erscheinen wird, soll den rechtlichen Vorwand für die Kommissariatsregierung jchasfen> um auch in den mittleren und unteren Instanzen die große Auskämmung von Sozialdemokraten und Republikanern vorzunehmen. Natürlich aus „rein sachlichen Gründen" und zum Zwecke der „Verbilligung der Verwaltung". An Stelle der gemaßregelten Sozialdemokraten werden dann, wenn auch nicht gerade an denselben Posten, Deutschnationale eingestellt, die Personalausgaben wachsen damit, anstatt zu fallen, Man erklärt zu sparen und die deutsch - nationale Futterkrippenpolitik wird bis zum letzten durchgeführt!
mit„dem Führer" abhalten w'll Beide hoben sich noch vor'drei Monaten heftig mit Stinkbomben bedacht, immerhin ipäre es deshalb nicht ausge- schlössen, daß.man sich nach einem bekannten Sprichwart jetzt wieder„verträgt", nachdem beiden die Türen zur'Reichskanzlei sachte zugeschlagen wurden. Der„Jungdeutsche" meint, General o. D. von Stülpngzel, der jetzt die„Berliner Börsenzeitung" leitet, hqbe sich um die Aussah- nung angelegentlich bemüht, da er in Schleichers Hand„zu viel Macht" vereinigt sieht und für den Fall seines voraussichtlichen Sturzes Vorsorge treffen will. Geht Schleicher , dann soll Pape» wiederkehren und diesmal van Hitler gestützt werden. Auch diese Meldungen müssen vorläufig in das Reich der Kombinationen verwiesen wer- den. auch wenn man den Beleidigten jeden Ge- sinnungswechsel zutraut. Die Herren haben sich ja schon einmal gut vertragen. Daß Hitler in seiner Furcht vor neuen Reinfällen überallhin ängstliche Umschau hält, ist sicher, bei Pape» dürste er aber noch nicht angelangt sein. Reichskanzler von Schleicher kann immerhin aus diesen Zeitungsmeldungen entnehmen, wie stark inan sich in„Freundeskreisen" bereits um seine Nochfolge bemüht. So nahm er denn am Soizntag abend in der Städtischen Oper auch mit süßsaurem Gesicht eine Anspielung von der Bühne auf, als ein Serenissimus seinen Famulus fragte:„Was machen wir nun?" antwortete dieser:„Wir bilden eine neue Regierung und lösen den Reichstag auf!"— ein Scherz, den das Publikum mit heiterem Lachen quittierte, Herr Schleicher mit einem verschmitzten und einem besorgten Auge quittierte.
lich, von den in den Wintermonaten rückgängigen Einnahmen gar nicht zu reden, Die Ausgabenrechnung im November ist erstmalig mit 26,9 Millionen für den Kauf von Aktien der Gtlsenkirchener Bergwerks A.-G. aus der Stützungsaktion für den schwach gewordenen Jnslationsgewinnler Flick-Stahlverein be- lastet.— Der Bestand der Reichshauptkasse be- t»ug Ende November 127 Millionen.
Rumänien -Italien Freundschaftsvertrag läuft ab Eigener Bericht des„Vorwärts" Bukarest , 2. Januar. Der Freundschaftsvertrag zwischen Rumänien und Italien , der 1926 abgeschlossen und im Sommer 1932 provisorisch verlängert wurde, wird am 29. Januar ablaufen. Während die rumänische Regierung Verlängerung anstrebt, stellt Italien eine Reihe von Forderungen, die nach rumänischer Ansicht aus eine Torpedierung der Klei- nen Entente hinauslaufen. Politisch fordert
Alz der General von Schleicher im Rundfunk sein Programm verkündete— das ist übxigens noch keine drei Wochen her—, erklärte er: sein Programm bestehe aus einem einzigen Punkte: Arbeit schaffen, und das Volk jage dazu:„Alles andere interessiert uns nicht, am wenigsten Ver- fassungsönderungcn und sonstige schöne Dinge, von denen wir nicht satt werden." Vom Arbeitschafsen hört man viel aber sieht nichts. Von den„a n- deren schönen Dinge n", die Herr von Schleicher mit einer Handbewegung beiseite ichob, hört man wenig, sieht aber um so mehr! Es ist die gradlinige Fortsetzung der Papcnschen Politik der Provokalion, die in Preußen betrieben wird! Sie führt zu einer grundipgenden Ver- änderung der tatsächlichen Verfassung, denn der Wesenszug der Verfassung des Freistaates Preußen war die wachsende A n t e i l n,a h m e der Arbeiterschaft am Staat und seiner Verwaltung. Der Staat war in der Umgestoltuug vom Herrschastsstaat zum Verwaltungs- und Wohlfahrtsstaat. Die Politik der Kommiß.. unter Popens und jetzt unter Schleichers Führung kehrt diese Entwicklung völlig um. Der Staat soll wieder zum Herrschastsinstrument der Reaktion gegen die Arbeiterschaft werden. Wenn Herr von Schleicher meint, daß dieser Entwicklung die Ar- beiterschaft gegenüberstehe mit seinen Worte» „alles andere interessiert uns nicht, am wenigst»»- Versafsungsänderungen und sonstige schöne Ding», von denen wir nicht satt werden", f o irrt er sich gründlich! Die Arbeiterschaft steht der Fortsetzung der Pro- vokationspolitik in Preußen nicht nur mit dem größten Interesse, sondern vor allem auch mit der größten Erbitterung gegenüber!
die italienische Regierung u. a.. daß Rumänien selbst im Falle eines bewaffneten Konflikts Italiens mit Südflawien neutral bleibe. Nicht weniger weitgehend sind auch die wirtschast- lichen Forderungen Italiens , das besondere Vor. rechte sür seinen Export nach Rumänien beansprucht Man erklärt diese italienischen For- derungen für Rumänien als unannehmbar— aber vielleicht nur, um Vorteile aus der Kleinen Entente herauszuschlagen, die ja ohne Rumänien bköß noch ein Zweibund wäre.* Gegen die Schulreaition Kundgebung der Solidarität Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozial- demokratischer Lehrer und Lehrerinnen Deutsch - lands sendet allen Genossen, die infolge des anti- marxistischen Kurses in der preußischen Schulver- waltung unter dem Vorwand einer Verwaltungs- ersparnis politisch gemoßregclt sind, herz- liche Grüße der Solidarität. Dieser neue Schlag gegen treue Republikaner und bewußt sozial und demokratisch handelnde, sachkundige und bewährte Beamte wird uns nur fester in der Eisernen Front gegen die wirtschaftliche, politische und kulturelle Reaktion für Freiheit und Sozialis- mus zusammenschließen!
Zehn Leichen Sankiago de Ehile. 2. Januar. Ein l a u ch e r machte im Hafen von V a l- p a r a i s o eine grauenhaste Entdeckung. Er fand auf dem Meeresgründe zehn Leichen, die an Eisenschienen festgebunden waren. Man glaubt, daß es sich um einen polittschen Massenmord handelt, da eine der Leichen die de» im vergangenen Juli verschollenen Som- munistensührers A n a b a l o n sein soll. Anabalon hatte eine starke kommunistische Propaganda während der Amtszeit des Präsidenten Davila entwickelt.
Die Reujahrsempsänge im Ausland brachten nichts Ueberraschendes. Präsident M i k l a s- Wien mußte für die neue Anleihe danken. Ministerreden und Zeitungsartikel in Paris und in Kopenhagen waren ziemlich melancholisch. In Moskau feierte man den Beginn des zweiten Fünfjahrplans. Smilga abgesetzt. Das Präsidium des Vollzugs- komitees der Sowjetunion hat Smilga seines Postens als stello. Vorsitzenden des Staatsplankomitees enthoben. Smilga soll später eine neue Verwendung finden; er war früher Anhänger T r o tz k i s. Sechs Anarchisten in Barcelona verhaftet. Die Polizei hat im Zusammenhang mit den Nach- forschungen wegen des kürzlich entdeckten Bombenlagers sechs Anarchisten verhastet.— Eine Bombe ist gestern in einer Konsumfiliale ex- plädiert.
Politische Hellseherei Papen-Hitler-Schleicher-Straßer