anBetc Teil kommt auf feine Kosten: die Führung der SA. findet Leute, für die Gefängnis- und Zuchthausmauern, für die der Makel der Bor - strafen keine Schrecken mehr defitzt, die sich für ein paar Glas Bier oder für das Versprechen einer künftigen Anstellung zu allem gebrauchen lassen. Allerdings wird man diese Leitung auch an das Wort erinnern müssen: Sage mir, mit wem du umgehst, und ich werde dir sagen, wer du bist!

Regierungskrise wegen derMargarine?

Hilflose Erklärungen eines hilflosen Ministers

Rückzug mit Sckrtn Klanges kann die Koalitionsfreiheit der Beamten nicht verbieten Eigener Bericht des„Vorwärts" Vraunschweig, 4. Januar. Der braunschwetgische Polizeimtnister K l a g g e s hat am Mittwoch die 600 Mann starke braun- hweigische Schutzpolizei besichtigt und bei dieser Gelegenheit vor den Beamten eine parteipolitisch« .Hegrede gehalten. Das Nooember-System, das 13 Jahre lang herrschte, sei schuld an der gegenwärtigen Not, als es sich den Versklaoungsbedingungen eines Schmachfriedens unterworfen habe. Die Regie- rangen dieses Systems hätten alles getan, was den Niedergang beschleunigen und die Katastrophe verschärfen konnte. Klanges suchte dann die Be- ainten politisch zu beeinflussen, indem er wörtlich erklärte: „Es liegt mir fern, Ihnen meine Herren, irgendwelche Vorschriften parteipolitischer Art machen zu wollen. Aber darüber muß sich jeder Angehörige der brannschweigischen Schuhpolizei klar sein, da st er seine Pflichten gegenüber diesem Staat um so besser erfüllen kann, je mehr er von nationaler Grundgesinnung und von völkischem Lebenswillen erfüllt ist." Klagges erklärte sich dann bereit, den Polizei- beamten die Zugehörigkeit zum Landesverband der braunschweigischen Schutzpolizei wieder zu ge> statten, wenn der Deutsche Beamtenbund in Berlin für sich und seine Unterverbänd? die bindende Er- klärung abgebe, daß er Kommunisten zu seinen Veranstaltungen nicht mehr zulasse Klagges hat vor langer Zeit in völlig verfassungswidriger Weise den braunschweigischen Pollzeibeamten ver- boten, Mitglied des dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen Landesverbandes zu sein. Die sozialdemokratische Landtagsfraklton hatte sich mehrfach an den Reichsinnenminister gewandt, um die Aufhebung des Verbots zu erwirken. Unter dem Druck der drohenden Landtagsverhandlungen bat nun Klagges einen Rückzug an- getreten, den er durch die Bedingung, die . r stellte, zu bemänteln suchte.

3a der Reichsregierung herrscht, wie wir er- fahren, wegen der unerwartet auswühlenden Wirkungen der Margarine-Verordnung ein außerordentlich starkes Mißbe­hagen. das zwar bisher noch zu keinem Eklat geführt hat, ober jeden Tag politischen Ausdruck finden kann. Die einheitliche Abwehrfront der großen politi- schen Parteien, der durch die Landwirtschaft selbst wegen der Margarineoerordnung gehende tiefe Riß, die einheitliche Ueberzeugung fast der ganzen Oeffentlichkeit, daß die Margarineverordnung f ü r das Kabinett Schleicher«ine heillos« Blamage geworden ist, serner die Tatsache, daß die Margarineindustrie zur Mitwirkung bei der Durchführung nicht bereit ist, und endlich die Gefahr ernstester politischer Konsequenzen im Reichstag — alle diese Momente haben heute großes politisches Gewicht erhalten und die poli- tische Gefährlichkeit der Situation ist den Mit- gliedern des Reichskabinetts durchaus bewußt ge- worden. Dazu kommt, daß der Reichsernährung s- mini st er v. Braun kaum sehr loyal gehandelt hat, als er die Fettpläne vorzeitig der Oeffenllich- feit bekanntgab und auch Mitglieder des Kabinetts vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Es kann keine Rede mehr davon sein, daß zwischen dem Reichswirtschaftsmini st er und dem Reichsernährungsmini st er heute noch irgend eine Spur von Uebereinstim- mung besteht, und das berühmte Konklave dieser beiden Minister, aus dem seinerzeit vor der Kabinettsbildung eine Einigung hervorgegangen sein soll, wird in informierten Kreisen immer humorvoller und spöttischer beurteilt. Die Gegen- sätze zwischen dem Reichswirtschafts- und dem

Reichsernährungsministerium sind so scharf wie je. Es ist unter diesen Umständen nicht ver- wunderlich, daß die Reichsregierung ein G e- r ü ch t, wonach die Margarineverordnung wie- der aufgehoben werden soll, schon glaubte dementieren zu müssen, noch bevor die breitere Oeffentlichkeit von dem Gerücht Kenntnis haben konnte Die in der Reichsregierung Herr- schends Nervosität ist aus der Schnelligkeit dieses Dementis mit Sicherheit abzulesen. Daß das Ge- rächt aber entstehen konnte, kennzeichnet die Situation. Jedenfalls ist aus der Morgarinefrage, die im Programm Schleichers keine entscheidende poli- tische Bedeutung zu haben schien, eine poli- tische Frage ersten Ranges geworden. Das Reichsernährungsmini st erium bemüht sich im übrigen nach wie vor, die chilslosig- keit und den Dilettantismus seiner Bürokratie vor der Oeffentlichkeit in voller Beleuchtung erstrahlen zu lassen. Es hat zu einer Erklärung der Margarine- industrie, die in fast allen großen Zeitungen als Inserat erschien, eine Gegenerklärung los- gelassen. Gegenüber der Behauptung des Reichsernäh- rungsministeriums, die Vertreter der Margarine- inhustrie seien vor Erlaß der Margarineoerord- niitig gehört worden, erklärt die Industrie, daß chre Vertreter zwar zu informatorischen Besprechungen empfangen worden seien, daß man ihnen aber einmal gesagt habe, die Regierung werde kein Gesetz machen, ohne vorher mit der Industrie alles zu besprechen, und zum anderen, die Sache habe noch bis in den Januar hinein Zeit. Außerdem sei damals gesagt worden, es komme weder eine Kontingentierung

der Erzeugung noch irgendeine Maßnahme in Frage, die zu einer Margarineverteuerung führen werde. Die Margarmeindustrie erklärt, durch die Notverordnung bewußt und gegen alle Vereinbarungen von der Reichsregierung über« rumpell worden zu sein. Das Reichsernährungsministerium blamiert sich auch weiter mll unhaltbaren Behaup- tungen über die technische Durch- sührbarkeit der Butterbeimischung und stellt von neuem die kühne, absolut irreführende'Be- hauptung auf, eine Verteuerung der Margarine sei vernieidbar. Es kommt dem Reichsernährungs- Ministerium auch nicht auf die weitere talsche Behauptung an, daß die Landwirtschaft nicht mehr als 6 Pf. pro Liter für ihre Milch be- komme. Auch hier wird einfach der Preis für W e r k s m i l ch zugrunde gelegt, der erheblich höhere Preis für Frischmilch aber ver- nachlässigt. Die Lage ist für den Reichsernährungsminister schon so mulmig, daß er die Margarineindustrie fast bitten muß, doch um Gotteswillen frei- willig an der Durchführung der Margarineoerord- nung mitzuwirken. Er weiß sehr wohl, daß er gehangen und gefangen ist, wenn seine Bürokratie etwa selbst in allen Einzelheiten sür die technische und wirtschaftliche Durchführung der Butter- beimischung gerade stehen müßte. Aus der an- deren Seite hält die Margarineindustrie� an ihrer Weigerung fest, sich freiwillig zur Durchführung zur Verfügung zu stellen, was angesichts der offiziellen Behauptung von der Vermeidbarkeit einer Verteuerung und der bereits zum Gesetz erhobenen Reklamebeschränkungen nur zu begreif- lich ist. Es ist also auch die Durchführbarkeit der Notverordnung selbst auf das allerernsteste in Frage gestellt.

Japan marschiert Tschiangkaischek verspricht Hilfe für Nordchina

RichwestSttgung Ausreden des Preußenkommissars Di« sozialdemokratische Kritik an der wieder- holten Nichtbestätigung der Bürger- >n e> st e r w a h l in C i s l e b e n hat die Preu- ßenkommisjare zu einer Erklärung veranlaßt, die durch ihren Mangel an Genauigkeit auffällt. In dieser Erklärung wird der zweimal gewählte s!aatsparteiliche Dr. Appell schlankweg zum SPD. -Mitglied gemacht und gesagt, die sozial. demokratische Mitgliedschaft sei kein Hindernis- grund für die Bestätigung. Vielmehr hob« die Bestätigung versagt werden müssen, well der Siadtverordnetenvorsteher und nicht der Magistrat den Antrag aus Bestättgung gestellt habe. Di« Gewissenhaftigkeit der Erklärung wird aber ge- kennzeichnet durch die einfache Feststellung, daß der«tadtverordnetenvorsteher einen solchen Antrag n i ch t g e st e l l t hat. Nach einer zweiten Lesart hätte die Bestätigung versagt wer. den müssen, weil die Stadtverordnetenversamm- lung es unterlassen habe, sich mll dem Magistrat in Verbindung zu setzen. Ein kurzer Blick in die Akten Überzeugt, daß die Stadtoerordnetenver- snmmlung sich wiederholt an den Magistrat ge- wandt hat. Der Magistrat hat bewußt ' abotiert, wie der Aufsichtsbehörde umsassend nachgewiesen werden konnte.

Japanische Meldungen besagen, das Truppen- kommando in Schanhaikwan sei beaustragt worden, alles zu tun, um den neuen Konflikt zu„l o k a l i- s i e r e n". Dieser Schwindel wird entlarvt durch die Bedingungen, die das japanische Ober- kommando nach einem Telegramm aus Mulden, also aus japanischer Quelle, den Chinesen dafür angeboten chat: Räumung des Bezirks Schanhaikwan van chi. nesischen Truppen binnen 24 Stunden. Errichtung einer für chinesisches Militär ver. b o t e n e n neutralen Zone bis 30 Kilometer jen» seits der Eisenbahn. Alleinige Verantwortlichkell der chinesischen Ortsbehörden für die Ereignisse von Echan- haikwan. Schanhaikwan wird als Endpunkt des Gebiets von Manschukuo betrachtet! Die chinesischen Schanhaikwantruppen sammeln sich unter dem Schutz eines Panzerzuges bei Tschinwangtau. Japanische Panzerzüge fahren ebendahin! Auf eine japanische Note, die dem Marschall Tschanghsueliang alle Verantwor- tung ausbürdet, hat dieser geantwortet, daß er die Japaner verantwortlich mache. Zugleich hat

er sie ersucht, ihre wetteren Mitteilungen an die chinesische Regierung in Nanking zu richten. Ein Telegramm Tschiangkaischeks an den Oberbefehlshaber in Nordchina versichert, China würde den Norden nicht im Stich lassen. Der kommandierende b r i r i s ch e Admiral in China Sir Howard Kesly hat zwei Kanonen- boote nach Tschinmantau entsandt, um dort die btitischeu. Interessen, zu schützen. Bngland protestiert Tokio . 4. Januar. Der englisch « Botschafter in Tokio stattete dem Außenminister U t s ch i d a einen Besuch ab, um über die Vorgänge in Schanhaikwan Aus- klärung zu erbitten. Chinesischer Diplomat erkrankt Mashington. 4. Januar. Der chinesische Pollliker Dr. David I u i aus Schanghai erlitt während einer Verhandlung mit S t i m f o n im Staatsdepartement einen Schlag­anfall und wurde ins Marinehospital geschafft.

in Schlesien von Tag zu Tag wahrnehmbare Fortschritte. Wie aus Neichenbach berichtet wird, befindet sich im Eulengebirgsgebiet die SA. in h c l l e m Aufruhr. Der bisherige Sturmführer D a n i s ch in Reichenbach wurde abberufen, weil er mißliebige Aeuherungen über etliche Nazibonzen getan hatte. Die Folge dieser Maßnahme der Hakenkreuzlerischen Zentral- instanzen in Breslau dürfte der völlige Zerfall der SA. in der Geg-nd um Reichenbach und Langenbielau sein. Die SA.-Leute stehen ge- schlössen hinter ihrem abgesägten Führer und ver- langen stürmisch dessen Wiedereinsetzung. Ob es den Hakenkreuzbonzen aus Breslau gelingen wird, den von ihnen unvorsichtigerweis« in Reichenboch entfesselten Sturm zu beschwichttgen, ist angesichts der allgemeinen Erbitterung in der schlesischen SA. höchst fraglich.

Lahusen-prozeß erst am ZS. Februar. Di« Hauptverhandlung gegen die Gebrüder La- Husen wurde vom Gericht aus Wunsch der Ver- teidizung nunmehr endgültig vom 14. aus den 2 8. Februar verlegt, da der von der Verteidigung benannte Buchsachoerständige Prof. Dr. Lettner von der Handelshochschule Berlin erst zu diesem Termin abkömmlich ist.

Syprermord in London Politischer Cnmd vermutet London , 4. Januar. In der Nacht zum Dienstag wurde der Uni- versitätsprofessor Dr. Zemenides,«in cypri- scher Staatsangehöriger, ermordet. Der Er- mordete ist vor mehreren Jahren von Cypern nach London gezogen und hat an i>er Londoner Universität Sprachenunterricht erteilt. Er wurde nach einem kurzen Wortwechsel mit einem Unbe- kannten in seiner Wohnung erschossen aufgefunden, ohne daß eine Spur des Mörders zu entdecken war. Die Nachforschungen haben nun ergeben, daß es sich wahrscheinlich um einen politi- schen Racheakt englandfeindlicher cyprischer Nationali st«n handelt, da

Dr. Zemnides, der früher großen politischen Ein- sluß in Cypern hatte, ausgesprochen englano- freundlich war und mit dem Gouverneur von Cypern auf sehr gutem Fuße stand. Er war der Führer der sogenanillen„Cyprifchen Bruderschaft", die sich für englisch -eyprische Verständigung ein- setzte.

Utdin ekd Eduaed Bemdeiu! Otto Wels sprichf! Am 6. Januar 1933, nachmittags 4 Uhr, findet die Beisetzung der Asche des ver­storbenen Genossen Eduard Bernstein auf dem städtischen Friedhof, Maxstraße in Schöneberg , statt. Alle Genossinnen und Genossen, Reichsbannerkameraden, Arbeiterjugendgenossen und alle Arbeitersportler beteiligen sich. Antreten 3'� Uhr auf der Mittelpromenade der Innsbrucker Straße, Spitze Wart­burgstraße, und Nebenstraßen. Spitze 11. Kreis, dann folgen die Kreise /, 9, 10, 12, i3, 14, 15, 16 aus dem früheren Wahlkreis des Genossen Bernstein , Anschließend die Kreise 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 17, 18, 19, 20. Abmarsch pünktlich 3 s/z Uhr. Marsch durch Wartburg -, Martin-Luther -, Grunev/aldstrcße, Akazienstraße, Häuptsiraße, Tempel- hofer Straße, Ebers-, Maxstraße, Friedhof. Fahnen und Banner sind mitzubringen. Fahrgelegenheit U-Bahnhof Bayerischer Platz.— Straßenbahn 3, 5, 6. 19, 60, 119. Omnibus 8 und 19. Die Gedenkrede hält Parteworsitzender Otto Wels , MdR.

Der braune Sumpf Fäulnis überall In einer Zellenwartsitzung der Nazi- Partei in Halle wurde am Montag vom Kassen- wart bekanntgegeben, daß sich die Uschla in den nächsten Tagen mll über 200 Unterschla- gungsfällen zu beschäftigen haben wird. Weit über 200 der Nazileute haben das Geld, das sie auf Opferkarten und Sammellisten zusammen- gebettelt haben, trotz energischer Aufforderung nicht an die Parteikasse abgeliefert, so daß dort vollständige Ebbe herrscht. Außerdem wurden vier Zellungshändler beschuldigt, das von ihnen kassierte Zeitungsgeld unter- schlagen zu haben. Auch in der braunen Winterhilfe sind zahlreiche Unregelmäßig- kellen festgestellt worden. Die Folge ist, daß auch noch die wenigen Geschäftsleute, die bisher die Autlegung einer Sondersteuer für die Hillerei hin- nahmen, sich weigern, weller Spenden zu leisten oder Opsermarken der Gauleitung zu entnehmen. Voller Wut über das Bekanntwerden dieser Schweinerei hat der Kreisleller die Schaffung eines besonderen Nachrichtendien- st e s angeordnet, um herauszubekommen, auf welche Weise das Hallesche„Volksblatt" in den Besitz des Materials aus dem braunen Sumpf kommt! Die innere Zersetzung der NSDAP , macht auch

SchwereGA-AuöschreiMng Eigener Bericht des„Vorwärts" Hannover . 4. Januar. Die Hannoversche SA. veranstallete ein« D e m o n st r a t i o n, bei der es wiederholt zu Ausschreitungen kam. Beim Vorbei- marschieren am Gewerkschaftshause stürzten sich aus Befehl eines SS.-Führers, der das Kam- mando gab:„SS. ran!" 40 bis 50 SS.-Leute aus harmlose Zuschauer und mißhandelten sie mit Schulterriemen. Die Polizei unternahm nichts gegen die Raufbolde. Gegen 12 Uhr nachts kam es in der Altstadt wiederholt zu Zusammen- stoßen zwischen SA. und Kommu- nisten. Dabei wurden auch Passanten und An- wohner, die zufällig des Weges kamen, mit Schullerriemen, Koppel usw. von rauflustigen SA.-Rowdys mißhandelt. Eine Truppe von 40 SA.-Leuten versuchte, das kommunistische Ver- kehrslokal zu stürmen, mußte aber zurückweichen. Dabei sielen auch mehrere Schüsse. Auch an anderen Stellen wurde bei Zusammenstößen zwischen Nazis und Andersdenkenden geschossen. Der Polizeibericht meldet sieben Verletzte. Zwei Nazis wurden durch Schüsse verletzt und fanden im Kronkenhaus Aufnahme. Ein Kom- munist, der mit einer Eisenstange auf Nazis ein- geschlagen hatte, wurde festgenommen und dem Schnellrichter vorgeführt.

Vreußisches. Der Vorstand der sozialdemokro- tischen Fraktion des Preußischen Landtags hielt am Mittwoch eine Sitzung ab, an der auch die Minister Braun, Severing und Grimme sowie Mitglieder des Parteivorstandes teilnahmen. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Di« Behauptung der TU., Otto Braun habe sich gegen eine Au?- lösung des Landtags ausgesprochen, ist falsch. Die Frage, ob etwaige Reichstagsneuwahlen zweckmäßig mit Preußenwahlen zu verbinden seien, wurde nur gestreift. Es herrschte Ueber- einstimmung darüber, daß sie nicht beantwortet werden kann, solange die Lage im Reich ungeklärt bleibt. Eine neue Verletzung des Memelstaiuls ist die Zulassung einer Klage gegen die Zeitung „Memeler Dampsboot" vor dem K o w n o e r Gericht. Kläger ist der litauische Chauvinist und ehemalige Hospitant der deutschkonservattven Drei» klassenftaltion, Dr. G a i g a l a t.