Mmmt nicht, meil er das System von Weimar liebt, sondern weil er sich feinen Bruch zuziehen will. Heute liegen die Dinge schon wieder so, daß der einzige Grund für das Nichtfunktionieren des Reichstags bei dem deutschen Volke liegt, das leider nicht verstanden hat, sich eine arbeitsfähige Vertretung zu geben. In Zukunft wird jeder reaktionäre Angriff auf die Volksrechte un möglich sein, wenn das Volk nur lernt, von den Rechten, die ihm die Ver. faffung gibt, den entsprechenden Gebrauch zu machen.
In kommunistischen Blättern wird die Sache so dargestellt, als ob der revolutionäre Zorn der KPD . die Lustgartendemonstration ertrozt hätte. Die Leser der Kommunistenpreffe haben schon so viel Beweise an Glaubensstärfe abgelegt, daß sie wahrscheinlich auch diese Version gläubig hinnehmen werden. Uns anderen aber wird erlaubt sein, au bemerken, daß der revolutionäre Zorn der KPD . seinen Sieg erst in dem Augenblid ertrogt hat, in dem der Burgfrie den abgelaufen war und daß er sich auch sonst mit anerkennenswerter Korrektheit in den Bahnen bewegt hat, die von der Polizei vorgeschrieben waren.
Diese Feststellung soll durchaus kein Vorwurf sein. Im Gegenteil! Ein weniger vernünftiges Verhalten wäre ein Ber brechen an der Arbeiterflasse cewesen. Die Reaktion in ihren beiden Gesialten, der feudalen und der faschistischen, würde geradezu einen Triumph erleben, wenn es ihr jetzt gelänge, ihre Gegner vom Boden friedlicher Gesetzlichkeit abzudrängen. Heute befindet sie sich auf dem Rückzug. Eine Unbesonnenheit ihrer Gegner aber brächte sie wieder auf den Vormarsch und im Sprung zu ihrem Ziel.
In der Kommunistischen Partei denkt ja auch kein Mensch für absehbare Zeit an ein revolutionäres Vorgehen. Hätte die Regierung in dieser Beziehung auch nur die geringste Sorge gehabt, sie würde die Demonstration im Lustgarten bestimmt nicht zuge lassen haben. Sie konnte sie nur gestatten, meil sie mit Recht von den friedlichen Absichten der Kommunisten vollkommen über zeugt war.
Was aber hat die KPD. der Sozialdemo fratie unter diesen Umständen noch vorzumerfen? Daß sie feine Revolution macht? Die macht die KPD. doch auch nicht! An Entschiedenheit der oppofitionellen Stellung aber lagt sich die Sozialdemokratie nicht übertreffen, und wenn sie es vorzieht, mit Geschicklichkeit Opposition zu treiben, statt. wie die KPD . mit Blumpheit, so läßt sich auch daraus ein ernster Bormurf nicht fonstruieren.
Den Kommunisten ist in den legten Jahren die Krise zugute gekommen und zugleich die Satsache, daß die Sozialdemokratie zeitweilig in wohlverstandenem Interesse der Arbeiterflaffe eine wenig populäre Politik zu treiben gezwungen war. Im Verhältnis zu diesen heiden Glücksumständen waren die Erfolge der KPD. noch recht bescheiden. Jetzt fönnen. fie zwar aus der Krise noch Nuzen ziehen, aber das Fell der sozialdemokratischen Tole rierungspolitik ist ihnen davongeschwommen, und es ist nicht ohne Reiz, zu beobachten, mit welcher Betrübnis sie ihm nachblicken. Offenbar würden sie uns am liebsten verbieten, Opposition zu treiben und darum haben sie sich entschlossen, so zu tun, als täten wir das gar nicht!
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Von Marg und Lassalle haben wir gelernt, daß der Mut des Revolutionärs mit dem Mut beginnt, den Tatsachen ins Ge sicht zu sehen. Dieser Mut hat der KPD. noch immer gefehlt. Ihre Politik hat ftets darin bestanden, die Dinge so zu sehen, wie man sie gern haben möchte, und auszusprechen, was nicht ist. Dies ist aber feine revolutionäre Politik, sondern das genaue Gegenteil davon. Und eine Partei, die fie treibt mag sie noch so hoch zu Roß figen, sie muß doch über kurz oder lang auf den Hund kommen!
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Die Nazi- Futtertrippe
Seit Jahren stellt der Kultusetat dem Unterrichtsminister zweitausend Mark für bildende Künstler zur Verfügung. In diesem Jahr wurde dieses Geld so verteilt: 600 Mark erhielt der Reichsverband bildender Künstler, 1000 Mart die thüringische Kulturzelle" der Nazipartei, 400 Mart bleiben zur Verfügung des Naziministers. Der Reichsverband zählt 200 Mitglieder. Er erhält also pro Kopf drei Mart. Die Kulturzelle" umfaßt 30 Mann, die sich die 1000 Mark teilen, und die restlichen 400 Mart verteilt Herr Sautel an seine befonderen Nazilieblinge.
Eigener Bericht des ,, Vorwärts"
H. B. Tofio, im Dezember 1932. Das Land der aufgehenden Sonne bietet heute, äußerlich gesehen, das Bild eines starten, in sich gefestigten Staates, einer in einheitlichem Wollen zusammenwirkenden Nation. Ueber ein Jahr lang hat Japan , entgegen der fast einmütigen öffentlichen Meinung der Welt und den Beschlüssen des Völkerbundes, die Eroberung der Mandschurei meitertreiben können. Seine Vorherrschaft im Fernen Osten erscheint unbestritten, seitdem die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Nordamerika sich vorerst mit den pollzogenen Tatsachen abgefunden haben, von den europäischen Mächten nicht zu reden.
Freilich ist der harte mandschurische Bissen noch lange nicht verdaut.
Ein Jahr lang schon dauert der Feldzug gegen die„ Banditen", das heißt die chinesischen Freiwilligen, und ein Ende ist trotz den vielen japanischen Siegesnachrichten nicht abzusehen. Dieser Bandenkrieg in einem Gebiet, größer als Deutschland zusammengenommen, in in dem nach den japanischen Meldungen die Chinesen zu Hunderten abgeschlachtet, zu Zehntausenden umzingelt werden, während die japanischen Truppen nur verschwindend geringe Verluste erleiden, wird lang und kostspielig. Gewiß, die Japaner tönnten mit der Zeit mit den Aufständischen fertig werden, denn sie haben die größeren Mittel, die bessere Ausrüstung und Schulung. Die Zeit ist ihr Verbündeter; den Chinesen muß schließlich der Atem ausgehen. Aber die Zeit ist anderseits auch ein Widersacher Japans , denn sie verzehrt seine mittel. Und die sind begrenzt.
Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes ist sehr trübe.
Die Weltkrise, verschärft durch die Wirkungen des chinesischen Boykotts, hat den Ertrag der Steuern stark vermindert und läßt die Auferlegung neuer Steuern aussichtslos erscheinen. Dabei reißt das mandschurische Abenteuer ein großes Loch in den Staatsfädel, und Armee und Marine haben gemaltige Erhöhungen ihrer Etats gefordert, damit in dieser kritischen Lage die ,, nationale Sicherheit" gewährleistet werden könne. Nach langen, schweren Berhandlungen im Kabinett sind diese Forderun gen gefürzt werden. Aber das neue Rechnungs
jahr 1933/34 wird nach diesem Kompromiß bei einem Gesamtbetrag von 2235 Millionen Jen noch. ein Defizit von 905 millionen Jen aufweisen, das durch die Ausgabe von kurzfristigen, zu 4½ Prozent verzinslichen Schaßscheinen gedeckt werden soll. Das wird ein Schritt weiter in die Inflation sein, die bereits seit Jahresfrist mit dem Aufgeben des Goldstan dards eingesetzt hat und den Wert des Jen unter mehr als die Hälfte seines ursprünglichen Wertes gedrückt hat. Er galt
früher 2 Mark, heute nur noch etwa 90 Pf. Dieser Wertverfall hat zwar zunächst dem japanischen Export einen starken Auftrieb gegeben, aber schon wird aus aller Welt von Maßregeln gegen die Ueberflutung mit billigen japanischen Waren gemeldet; die Steigerung der Ausfuhr dürfte alſo nur furzlebig fein. Dauernd aber bleibt der Nachteil für die japanischen Unternehmungen, die mit fremdem Geld arbeiten und nun für ihre Zinszahlungen mehr als die doppelte Summe in Jen aufbringen müssen als vorher. Und solcher Unternehmungen sind nicht wenige; in japanischen Zeitungen wurde schon Regierungsunterstützung für sie gefordert.
Dauerno bleibt auch die schädliche Wirkung für die Lohn- und Gehaltsempfänger. Sie leiden heute schon unter steigenden Preisen. Seit Auguſt dieses Jahres sind die Lebensmittelpreise um 17 Proz. gestiegen. Die Seide ist um 100 Proz. teurer geworden; sie hat ihren normalen Preis gegen den verminderten Jenwert ungefähr behauptet. Seide aber ist ein notwendiger Ge= brauchsartikel in diesem Lande, wo die Frauenkleidung fast ausnahmslos noch aus dem Seidenfimono mit breitem Seidengürtel und dem seidenen Mantel besteht; die Männer tragen in nicht geringer Zahl noch den seidenen Herrenkimono, und die europäisch gekleideten ziehen ihn wenigstens noch im Hause an.
Die Löhne und Gehälter sind von jeher sehr niedrig.
Volksschullehrer beginnen z. B. mit 30 Jen Monatsgehalt und steigen auf 50 Jen. Die Arbeiterinnen in den Fabriken Kyotos verdienen bei mindestens zwölfftündiger Arbeitszeit 30 Sen ( 100 Sen 1 Jen) den Tag. Gewiß bedeuten diese Beträge für den Japaner erheblich mehr als für den Europäer, da er eine viel bescheidenere
Verständigung um die Nordgrenze
Ein sozialdemokratisches Ersuchen
Die Leitung der Sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Stadtverordnetenfraftion in Flensburg wenden sich mit dem Ersuchen an die Deffentlichkeit, ihre Bemühungen um eine schiedlich- friedliche Revision des Versailler Vertrages wegen der Nordgrenze zu unterstützen.
Durch den Versailler Vertrag ist Dänemark der zu Flensburg gehörende Kollunder Wald zugesprochen worden. Der Wald ist heute noch Eigentum der Stadt Flensburg , ohne daß die Flensburger die Möglichkeit haben, den Wald
Borsig
Wir und die ,, Berliner Börsen
Zeitung"
Soll der Vorwärts" mit der Berliner BörsenZeitung" über die Würdigung diskutieren, die eine Arbeiterzeitung gegenüber Ernſt Don Borsig für notwendig hält? Wir wollen nach der Erklärung, daß wir die giftsprigende Empörung der Berliner Börsen- Zeitung" über unsere Würdigung Borsigs vollauf begreifen, die Antwort sehr deutlich geben: Eine Arbeiterzeitung muß sich mit Ernst von Borsig , der persönlich ein anständiger Mensch, durch seine überlebten Auffassungen und seine einflußreiche Stellung aber ein gefährlicher Feind jedes gesellschaftlichen und sozia len Fortschritts war, auch nach seinem Tode sehr scharf und energisch auseinandersetzen. Wir halten es aber nicht für notwendig, daß sich Der Vorwärts" über das Urteil mit der Berliner Börsen- Zeitung" auseinandersetzt, das er gegenüber Ernst von Borsigs historischer Rolle für angemessen hält. Denn die Berliner BörsenZeitung" tann zwar in Anspruch nehmen, daß auch sie ein Feind jedes gesellschaft= lichen und sozialen Fortschritts iſt, nicht aber, daß sie in anständiger Weise eine Ueberzeugung vertritt.
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und den Strand ohne Grenzschein zu befuchen. Jezt soll durch diese einzige Erholungsstätte der Stadt Flensburg eine breite Chaussee gezogen werden, zu deren Baukosten auch das Reich einen Betrag bereitgestellt haben soll. Die Sozialdemo fratie Flensburgs wendet sich gegen solche Grenzpolitik und ersucht die Reichsregierung, in Verhandlungen mit Dänemart ein= zutreten, damit der unmittelbar vor Flens burg gelegene Wald zu Deutschland ge=" schlagen werde. Schwierigteiten Don dänischer Seite sind kaum zu erwar ten. Man hofft deshalb nach einer Verständigung zwischen Deutschland und Dänemart auch die Einwilligung der Vertragsmächte zu dieser Revision des Bersailler Vertrages zu erhalten.
den Sinn unseres Artikels richtig erkannt, wenn sie schreibt:
„ Der besagte Artikel trägt die Unterzeile ,, Bedeutender Berliner Wirtschaftsführer gestorben". Man geht wohl, wenn man die pon fanatischem Klassenhaß diktierten Zeilen des Artikelschreibers gelesen hat, in der Annahme nicht fehl, daß auch die Unterzeile absichtlich so gewählt ist, daß der Leser zwangsläufig" zu dem Schluß fommen muß:„ Wenn das schon ein bedeutender Wirtschafts= führer war, wie müssen dann er ſt die anderen aussehen."
Wir wollten in der Tat mit unserem Urteil über Borsig auch die übrigen, sogenannten deut schen Wirtschaftsführer" treffen. Nur irrt sich die Berliner Börsen- Zeitung" in der Annahme, daß wir dabei von fanatischem Klassenhaß geleitet wurden. Wir waren nach den Erfahrungen seit Favag, Nordwolle, Karstadt , Schultheiß , Linoleum, Hapag- Lloyd, Bantenfrise, Vereinigte Stahlwerfe usw. nur von der Erkenntnis geleitet, daß Respekt den sogenannten deutschen Wirtschaftsführern nur noch in äußerst seltenen Fällen möglich ist.
vor
Länderkonferenz bei Schleicher
Mitte des Monats soll in Berlin eine neue Zu= sammenkunft der Ministerpräsidenten der deut schen Länder beim Reichskanzler stattfinden. Die Anregung zu dieser neuen Länderkonferenz ist von
Im übrigen hat die„ Berliner Börsen- Zeitung" Schleicher selbst ausgegangen.
Lebenshaltung gewohnt ist und viele seiner Be dürfnisse wesentlich billiger als die Ausländer befriedigen kann. Aber bei alledem läßt ihn sein schmales Einkommen feinen großen Spielraum für Einsparungen, so daß er die steigenden Preise schmerzlich fühlen muß. Dazu kommen der schlechte Geschäftsgang, Arbeitslosigkeit unter der Industriearbeiterschaft und eine schwere Notlage der kleinen Bauern, die hier ebenso wie in der ganzen Welt von der Absazkrise betroffen werden, Die Zahl der Arbeitslosen wurde für die Jahresmitte auf 481 589 geschätzt, gegen 391 377 im Vorjahr, eine Steigerung um 23 Proz.; eine genaue Zählung gibt es nicht bei dem Mangel einer Arbeitslosenversicherung, so daß man annehmen darf, daß die wirkliche Zahl noch höher ist.
Die Regierung bemüht sich, durch Notstandsarbeiten, Aufforstung, Reisanfäufe usw. zu helfen. Die Hauptlast für die Notleidenden aber hat die japanische Familie zu tragen, die hier einen weit größeren Verband darstellt als in Europa ; fie umfaßt drei bis vier Generationen und Seitenverwandte. Sie gibt dem Erwerbslosen ein notdürftiges Ausfommen, was heute vielfach be= deutet, daß ein Verdiener eine ganze Anzahl Verdienstloser nebst Anhang zu ernähren hat. Die industrielle Entwicklung hat nun aber diese Großfamilie schon hier und da erschüttert, wie manche Familientragödie in den Städten zeigt, die darin wurzelt, daß einem solchen vielgeplagten Familien ernährer die Last zu groß wurde. Auf dem Lande, wo viele der Arbeitslosen noch ihre Verwandten haben, steht die Großfamilie im allgemeinen noch fest, aber die Bauern leiden selbst Not. Sie sind zu zwei Drittel Pächter, die zu sehr harten Bedingungen, wie Abgabe der Hälfte der Ernte, arbeiten.
Eine große Bauernbewegung hat sich gebildet.
Sie fordert Staatshilfe, Steuernachlaß und Subventionen, bis zum Reichsmonopol, das in Regierungsfreisen schon ernsthaft erwogen wird.
Diese trübe wirtschaftliche Lage hat, wie die japanischen Zeitungen flagen, zu einem starfen Ansteigen der Eigentumsvergehen und Verbrechen geführt. Die Polizei bringt fie gern in Verbindung mit der fommunistifchen Bewegung. Sie hat um die Mitte des Oktobers zwei Bankräuber in Tokio furz nach ihrem erfolgreichen Raubzug verhaftet, der am hellen Tage mit Revolver und Auto vor sich ging. Nach dem Polizeibericht haben beide zugestanden, daß fie einer fommunistischen Gruppe angehören und das geraubte Geld zur Füllung der leeren Parteifasse dienen sollte. In ihren Wohnungen feien ein Plan für weitere ,, Egpropriationen" bei Banten und Einzelkapitalisten sowie fommunistische Druckschriften gefunden worden. Dabei muß man die Neigung der japanischen Behörden in Betracht ziehen, alles als fommunistisch zu bezeichnen, was ihnen als Feind der sozialen und staatlichen Drdnung erscheint. Db überhaupt noch eine zentrale, geheime Organisation der verbotenen und hart verfolgten Kommunistischen Partei weiter egiſtiert, ist schwer zu entscheiden. Man hört von ihr im allgemeinen nur durch
Berhaftungen und Verurteilungen von graujamer Härte.
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In einem Massenprozeß, der am 29 Oktober nach über hundert Sigungen endete die Zahl der Verhafteten hatte ursprünglich zweihundert betragen, war aber durch den Tod mehrerer Häftlinge und die Außerverfolgungseßung anderer, die ,, bereut" hatten, vermindert worden, so daß ,, nur" 118 Angeklagte vor Gericht erschienen-, wurden vier
Führer zu lebenslänglichem Gefängnis, andere zu Strafen von 15 bis herab zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anflage lautete auf Mord, Mordversuch, Verlegung des Gesetzes über den öffentlichen Frieden usw. Einer der verurteilten Führer schrie nach der Urteilsverfündung in den Saal, die Anflage fei eine Fälschung. Es sei gelogen, daß die Kommunisten Bantraub betrieben.
Von dem Umfang der Verfolgung wirklicher oder vermeintlicher Kommunisten gibt die Tatsache einen Begriff, daß im Frühjahr 1928 tausend angebliche Verdächtige verhaftet wurden, im Frühjahr 1929 etwa ebenso viele. Der Minister für Erziehung hat fürzlich in einer Ansprache an Lehrpersonen beklagt, daß seit 1929 292 Lehrer an Volks- und Mittelschulen wegen Beteiligung an extremen linken Bewegungen in Untersuchung gezogen werden mußten Defter liest man, daß Studenten und Schüler höherer Schulen wegen fommunistischer Agitation verhaftet wurden. Unter Umständen genügt schon der Besitz einer sozia listischen oder soziologischen Buches das öffentlich feilgehalten werden darf, um verdächtig zu werden. Und solche Verhaftungen enden bisweilen mit dem Selbstmord des Opfers.
Die geduldete sichtbare Arbeiterbewegung wird von der Polizei argwöhnisch überwacht und willkürlich geschurigelt. In den Gemertschaften wie in den verschiedenen politischen Arbeiterparteien gibt es die verschiedensten Strömungen, vom Nurgewerkschaftertum bis zum Syndikalismus, vom Reformsozialismus bis zum revolutionären Extrem, und neuerdings auch sein Gegenstück, den Faschismus.
( Ein zweiter Artikel folgt.)