Staatsmittel für 3eitungen

Eine Denkschrift der Oberrechnungskammer

In einer Denkschrift der Oberrechnungsfammer über die Prüfung der preußischen Staatshaus­haltsrechnungen für das Rechnungsjahr 1930, die das preußische Staatsministerium dem Landtag zur Kenntnisnahme zugeleitet hat, finden sich nachstehende Ausführungen über finan zielle Unterstüßungen von Presse. unternehmungen durch die preußische Staatsregierung,

Jm Oftober 1931 wurde von der Ober­redinungsfammer bei. Prüfung einer Sonder rechnung der Generalstaatskasse von der Allge­meinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1929 erinnert, daß beim Kap. 39 Tit. 30,, un­vorhergesehene und vermischte Ausgaben" und bei den außerplanmäßigen Ausgaben zur Be­hebung außerordentlicher Notstände zusammen 730 000 Mart auf ministerielle Anordnung an den Breffereferenten im Finanzministerium zur Be feitigung eines außerordentlichen Notstandes" ge­zahlt waren. Die weiteren, von der Ober­rechnungsfammer veranlaßten Prüfungen ergaben, daß diese Gelder von den Pressereferenten an die mit staatlichen Mitteln begründete 3entrale Verlagsgesellschaft m. b. H."( im folgen­den furz 3BG. genannt) weitergeleitet worden find.

Gegenstand dieses Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Betrieb aller Art des Verlagsgeschäfts sowie die Beteiligung an allen Geschäftsbetrieben, die dem Verlagsgeschäft dienen".

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am 1. April

Von Beginn ihrer Tätigkeit 1929an verwendete die ZVG., die auch die Aktiven und Passiven eines anderen ähnlichen Zwecken dienen Verlages übernommen hatte, ihre Mittel im Geschäftsjahre vom 1. April 1929 bis 31. Dezember 1929 zunächst zu Beteiligungen bei der Kölner Verlagsanstalt und Druderei 2. G., beim General= anzeiger Verlags- G. m. b. H. in Osterode , beim Stolper Generalanzeiger G. m. b. in Stolp und bei der Dr. Rudolf Dammert G. m. b. 5. in Berlin . Ferner wurden Kredite gegeben an die erwähnte Kölner Berlagsanstalt, an die Rös liner Neuesten Nachrichten", an Mirbachs Tele graphenbüro in Berlin , an die Zeitung für Morgen" in Berlin , an die Deutsche Nachrichten. und Korrespondenzgesellschaft in Berlin , an den Presseverlag Dr. Dammert G. m. b. H. in Berlin sowie an die erwähnten Generalanzeiger in Osterode und Stolp . Die Aufwendungen für dieſe 3wede betragen insgesamt 1 139 013 m. Auch im nächsten Geschäftsjahre Kalenderjahr 1930 wurden, nach Ueberweisung weiterer Mittel aus Kap. 39 Tit. 30 unter der Bezeichnung zur Pflege und Förderung fultureller Belange in den Grenzgebieten", u. a. zu Beteiligungen bei der Kölner Berlagsanstalt und der Stieler Zeitung", sowie zu Kredithergaben an die Kölner Berlagsanstalt, die Rösliner Neuesten Nach richten", die Deutsche Nachrichten- und Korrespon­denzgesellschaft, den Presseverlag Dammert, die Generalanzeiger von Dosterode und Stolp und den Ostpreußenbrud G. m. b. H. in Königsberg insgesamt 847 103 m. verausgabt.

Ein ,, außerordentlicher Not stand", zu dessen Beseitigung diese hohen Staatsmittel auf gewendet werden mußten, ist von der Staats­regierung darin erblickt worden, daß in den Grenzgebieten, besonders den östlichen, keine oder zu wenig Zeitungen existierten, die die nationale Politit im Sinne der Staatsregierung ſtützten.

Die Oberrechnungsfammer hält die Verrechnung der genannten Mittel bei den angegebenen Haus haltsstellen nicht für zulässig und bringt dies in einer Bemerkung zur allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt für 1930 zur Kenntnis des Bandtags.

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Für die Gesellschaft war das preußische Finanz­ministerium zuständig. Es handelt sich um nichts weiter als um die preußische Form einer allgemeinen Gesellschaft, ein Erbe aus den Jahren der Inflation und des Grenzabwehr. fampfes.

Gegen Stillegung

Sozialdemokratischer Antrag im Landtag

Die sozialdemokratische Fraktion at im Breußischen Landtag gegen die willkürliche Stillegung einer Ruhrzeche folgenden Antrag ein­gebracht:

einträchtigung des Arbeitsmarttes in Duisburg- Hamborn bedeuten, den ge= werblichen Mittelstand empfindlich schädigen und die jetzt schon fatastrophale Lage der Gemeinde­finanzen völlig zerstören. Eine fachliche Not­wendigkeit für die Stillegung besteht nicht, denn die Zeche Neumühl hat moderne Anlagen und fördert eine gute Kohle.

Wir beantragen daher, der Landtag wolle be­schließen: Das Staatsministerium wird ersucht, Stillegungen von Schachtanlagen des Konzerns Rheinpreußen mit allen Mitteln zu verhindern."

,, Der Konzern Rheinpreußen hat beim Regie­rungspräsidenten in Düsseldorf die Stillegung einer Schachtanlage beantragt. Ab 1. Januar 1933 ist die Verwaltung der Zeche Neumühl, Duisburg- Hamborn, nach Rheinpreußen verlegt morden. Daraus wird geschlossen, daß es sich bei dem Stillegungsantrag um die 3e che Neu­mühl handelt. Die Zeche Neumühl gehört zum Rheinpreußen- Konzern und hat eine Belegschaft von mehr als 2000 Mann. Die Beschäf tigung auf Neumühl war bisher im Vergleich zu anderen Zechen im Ruhrbergbau als normal zu bezeichnen, so daß von einem besonders schlechten Geschäftsgang bei der Zeche feine Rede sein fann. Die Stillegung würde eine schwere Be.

Nazimord an Hanisch

Scharfe Kritik an der Haltung der amtlichen Stellen Breslaus

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Breslau , 9. Januar. Die sozialdemokratische Breslauer„ Bolfs­wacht" beschäftigt sich in ihrer Montagsausgabe nochmals ausführlich mit dem Mord an dem jangen Arbeiter Hanisch und ver­öffentlicht verschiedene von den Ermittlungsbe­hörden bisher verheimlichte Tatsachen, die das zweideutige Berhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Falle Hanisch in ein charateristisches Licht rücken.

Die ,, Boltswacht" berichtet u. a., daß den beiden jugendlichen Freunden des Hanisch, die sofort die Verfolgung des flüchtenden Krawczyk aufge­nommen hatten, nach der Tat von den Kumpanen des Mörders zugerufen wurde: Ihr Hunde tommt morgen dran!" Als sie später vor dem Hause des Mörders warteten, beobachteten sie, wie einem an der Haustür stehenden mit Knüppeln bewaffneten Hakenkreuzler vom Balkon der Familie Krawczyk aus aggressive Berhaltungs­maßregeln gegen die Freunde des Ermordeten gegeben wurden. Das bei der Tat benutzte Messer ist nach der Boltswacht" von Frau Krawczyt säuberlich von Blutspuren gereinigt und am Freitag von der Polizei in einem Ofen in der Wohnung der Familie Krawczyk gefunden worden.

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Ein derartiges Berhalten sei so bemerkt die„ Volkswacht" weiter von den Juffiz­behörden bisher als Begünstigung bezeichnet worden. Jeht aber werde es plöhlich als Not­wehr hingestellt. Bon der Polizei sei ferner verschwiegen worden, daß, nachdem Krawczyk bereits ein Geständnis abgelegt hatte, fich drei Nazis als Zeugen gemeldet häffen, die erzählen

Die uneinigen Retter

Bel der Bergung des Wracks der Atlantique" gab es einen wütenden Konkurrenzkampf zwischen den herbeigeeilten Schleppern

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Auch bei diesem Schiff in Seenot können sich die Retter untereinander absolut nicht einigen!

wollten, fie hätten genau gesehen, wie ein fozialistischer Jugendlicher einen Gesinnungs­freund erstochen hätte.

Diese infamen Schurken habe man anscheinend auch wieder laufen lassen. Bei solcher Fülle von Lügen, Begünstigungs- und Entlastungsversuchen müffe man den Untersuchungsrichter bewundern, der es fertig bringe, sich als Diener des heute geltenden Rechts auszugeben und der gleichzeitig den dringenden Tatverdacht nicht bejahen fönne. Schließlich übt die Bolkswacht" nochmals schärffte Kritik an dem amtlichen Be= richt des Breslauer Polizeipräsi= diums. In dem ersten Polizeibericht sei von dreißig Jugendlichen der SAJ. die Rede gewesen, die sich angeblich am Waschteich zur Stunde der Tat herumgetrieben hätten. Dabei habe die Politische Polizei genau gewußt, daß diese An­gaben nicht den Tatsachen entsprachen. Daß Krawczyt nicht in Notwehr gehandelt haben fönne, ergebe sich schon aus der Tatsache, daß un= voreingenommene Straßenpassanten den Jugend­lichen der SAJ. zum Schuß gegen die Messer. helden beigesprungen wären.

Der Mädchenmord unterm Hakenkreuz

,, Häng' ihr doch einen Stein um den Hals"

Die Zeugenvernehmungen im Frant­furter Stubenrauch- Prozeß stehen vor ihrem Abschluß. Am Dienstagvormittag werden, ehe die Plädoyers beginnen, noch der Sturmführer und der Scharführer derjenigen nationalsozialistischen Sturmabteilung vernommen werden, in der der Mädchenmörder Stubenrauch und seine Komplicen Dienst faten. Die bisher vernommenen SA. - Leute stellen dem Hauptangeklagten Stubenrauch, der sich bei zahlreichen Zusammenstößen der Nazis mif Andersdenkenden als brutaler Schläger er­wiesen hat, ein„ vortreffliches" Zeugnis aus. ,, Jm Dienst war er gut!", heißt es wiederholt.

In dem Prozeß jedoch steht die Partie schlecht für die drei des ge= meinen Mordes angeklagten SA. ­Leute, insbesondere für den Hauptangeklagten Stubenrauch. Allerdings war in dem Augenblid, als die junge Geliebte des Stubenrauch in der Dezembernacht 1931 in den Main gestoßen wurde, niemand zugegen und die drei Angeklagten leug­nen hartnädig vor Gericht. Aber es spricht gegen sie ihr eigenes Eingeständnis.

Die Kriminalfommissare, die die Untersuchung durchgeführt haben und die beiden Untersuchungs­richter befunden, daß Stubenrauch bei seinem immer wiederholten Geständnis der Mordtat einen durchaus glaubwürdigen und ehrlichen Eindruc gemacht habe. Landgerichtsrat Stumpf stellt fest, daß Stubenrauch im ganzen fünf Darstel. lungen der Tat gegeben habe, die einander sämtlich widersprächen.

Entscheidend für den Ausgang des Prozesses dürfte die Beurteilung des Seelenzustandes der Ermordeten furz vor ihrem am 7. Dezember erfolgten Tode sein. Am 2. Dezember ließ fich Emma Buffe photographieren. Die Bilder wollte sie zu Weihnachten verschenken. Am 5. Dezember machte sie Weihnachtseinkäufe. Am Nachmittag ihres Todestages äußerte fie, wie ihre Arbeitgeberin vor Gericht bekundete, in fröhlicher Laune den Wunsch, ihr zu Geschenk­zweden für Weihnachten einen Korb mit Effereien zurecht zu machen. Bon irgendeiner früben Caune oder gar Selbstmordstimmung

des 19jährigen jungen Mädchens hatte niemand etwas gemerkt.

Unfreiwillig fomisch wirfte die Bernehmung des Pfarrers Trapp aus Dorfprozelten , der Heimat der Großeltern des Angeklagten Arzt. Weil Arzt immer, wenn er zum Besuch seiner Großeltern fam, brav ins Pfarrhaus gekommen ist, ein fleißiger Kirchgänger war und nicht so handelte wie jene Jugendlichen, die, von den Ideen der Großstadt angestedt, die Kirche meiden", ist Arzt nach Ansicht des Pfarrers ein guter anständiger Mensch. Dabei war es Arzt, der seinen Freund Eich in homosexuelle Lokale und andere Wirt­schaften in der Frankfurter Altstadt führte, wo man sonst Kirchgänger nicht trifft. Arzt war es auch, der bei der Beratung des Mordplanes sofort erklärte: Schieß ihr doch eine Kugel in den Kopf oder schmeiß fie ins Waffer." Als man ihm entgegnete: Ja, da kommt sie doch wieder hoch", entgegnete der fleißige Kirchgänger: Häng ihr doch einen Stein um den Hals, da verfinft sie!"

Ein Berufskollege des Angeklagten Eich be lastet diesen sehr stark durch die Bemerkung, daß Eich einige Zeit vor der Tat erzählt habe, sein Freund habe ein Mädchen ,, un glüdlich ge macht und sie wollten sie nun in den Main stumpen". Kurz nach der Tat habe er dann erzählt: Gestern ist ein Mädchen in den Main geworfen worden, wir haben sie aber nicht schreien hören." Mit dieser Bekundung stimmt Stubenrauchs ursprüngliches Geständnis überein, daß Eich ihn an der Galluswarte, also etwa 2 Kilometer vom Tatort entfernt, erwartet und ihn im echten Hitler - Jargon mit den Worten begrüßt habe: ,, Na, ist sie erledigt..?" Ueber das moralische Niveau der Angeklagten informiert ein Blick auf die Anflagebant. Meist lächeln die Angeklagten.

Wahrhaftig! Die Nationalsozialistische Partei hat den politischen Sprachenschaß nicht nur um das Wort„ Untermenschen" bereichert, sondern hat, um diesem Begriff volle Anschaulichkeit zu geben, dem deutschen Volke mit ihrer ,, SA ." eine Galerie niedrigster Kreaturen prä­ſentiert.

Ein Gewaltmensch

Rundfunkentgleisung am Zehnjahrestag der Ruhrbesetzung

Gestern abend sprach im Rundfunk Dr. Edgar Jung über den Jahrestag der Ruhr besetzung. Diese Rundfunkrede verschob die historische Wahrheit ganz gründlich. Jung feierte den ,, Aktivismus" und gab deutlich zu verstehen, daß er den passiven Widerstand für eine Halbheit und Schlappheit halte. Der Ausgang dieser Rede war ein offenes Bekenntnis zur Gewalt als Mittel der Politit.

Es ist bezeichnend für die Zustände im Rund­funt, daß gerade dieser Dr. Edgar Jung als Redner für dieses Thema bestellt wurde. Dieser Mann hat sich öffentlich seiner Rolle als Organisator der Ermordung des Separatisten­führes Heinz Orbis gerühmt, ob mit Recht oder Unrecht, jei dahingestellt. Er hat in seiner Rund­funkrede große Worte über die Notwendig. teit des Einsages des Lebens ge­sprochen- aber über den Einsay von Existenz und Vermögen denkt er anders. Im Ausschuß des Bayerischen Landtags hat der ehemalige Pfalzkommissar Dr. Jolas festgestellt, daß Jung nach seiner Flucht aus der Pfalz 2½ Jahre lang eine monatliche Betreuungshilfe von 480 M. erhalten hat, da er seine Anwalts­pragis in der Pfalz verloren hatte.

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Darüber hinaus aber hat Jung vom Reiche noch 50000 M. Entschädigung oben­drein gefordert und mit Klage gedroht, falls sie nicht gezahlt würde. Tatsächlich hat er noch 20000 M. Barabfindung erhalten, so daß er insgesamt 31215 m. Entschädigung erhalten hat!

Als die bayerische sozialdemokratische Presse diesen Tatbestand entsprechend charakterisierte, flagte Herr Jung wegen Beleidigung. Er besoß den guten Geschmack, auch den verantwortlichen Redakteur der Pfälzischen Post", den Kollegen Steffen, zu verklagen, der wegen seines Wider standes gegen die Separatisten von den Franzosen zu 15. Monaten Gefängnis verurteilt und ein­gesperrt worden war. Steffen hat weder eine Entschädigung beantragt noch erhalten!

Dieser Tatbestand steht einwandfrei fest. Herr Jung ist außerdem der Verfasser eines gegen die Demokratie gerichteten Buches ,, Die Herrschaft der Minderwertigen". In diesem Buche steht der Sat: ,, Die Rentenerschleichung ist einer der Haupt­erwerbszweige des deutschen Boltes geworden."

Daß dieser Mann gewissermaßen als praecep for Germaniae bei dieser Gelegenheit im Rund­funt fprechen und eine die historische Wahrheit gänzlich mißachtende Rede halten fann das ist autoritärer Rundfunk!

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Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Kro­figt wird in der heutigen Sigung des Haushalts­ausschusses des Reichstags die angefündigte Rede über die Finanzlage des Reiches halten. Ob der Finanzminister bereits Einzelheiten über den Haushaltsplan mitteilen fann, ist zur Stunde noch ungewiß.

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Sprifbeimischung auch in Polen ? Das Ministe. rium für Industrie und Handel fündigt den baldigen Abschluß eines Vertrages des staat­lichen Spritmonopols mit dem Syndikat der Erd­ölindustrie an, auf Grund dessen eine regelmäßige Beimischung von neun Einheiten Kartoffelsprit zu je 100 Einheiten der vom Syndikat vertriebenen Treibstoffe erfolgen foll.