Industrie gegen Agrarier

Ein Protest des Reichsverbandes

Der Reichsverband der Deutschen Industrie übergibt der Deffentlichkeit folgende Kundgebung: Der Reichsverband der Deutschen Industrie nimmt mit größter Empörung von den unerhörten, auch die Ehre des seiner Verantwor tung voll bewußten deutschen Unternehmertums schwer verlegenden Angriffen in der gestrigen Entschließung des Vorstandes des Reichs­landbundes Kenntnis, in der von der Aus­plünderung der Landwirtschaft zugunsten der all­mächtigen Geldbeutelinteressen der international eingestellten Exportindustrie und ihrer Trabanten" gesprochen wird.

Der Reichsverband lehntes ab, mit den für diese Erklärung verantwortlichen Personen in eine sachliche Diskussion einzutreten. Er weist derartige, wider besseres Wissen erhobene, vaterländische Interessen auf das schwerste gefährdende Beschimpfungen eines un­entbehrlichen Teils der deutschen Wirtschaft auf das schärfste zurück.

Bei den in dieser empörenden Weise ange= griffenen Industriezweigen handelt es sich gerade um diejenigen Industrien namentlich auch in den Notstandsgebieten Sachsens , Thüringens , des Bergischen Berglandes und der Grenzgebiete-, deren materielle und seelische Not mindestens so groß ist wie in Teilen der Landwirtschaft. Der Leitung des Reichslandbundes sei gesagt, daß fie auf Gra nit beißt, wenn sie glaubt, die Einheitsfront der deutschen Industrie durch eine derartige Ver­hegung auch nur lodern zu können.

Das Borgehen des Vorstandes des Reichsland­bundes ist um so unverständlicher, als ihm bekannt ist, daß sich die Industrie in den letzten Monaten in Erkenntnis der Schicksalsverbundenheit der beiden Berufsstände erneut zu erfolgversprechender Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft bereiter­klärt und gerade in den letzten Wochen und Tagen in gemeinschaftlicher, persönlicher Fühlungnahme um praktische, auf das Gemeinwohl abgestellte Lö fungen bemüht hat, Tatsachen, die mit der Reichs­regierung verantwortungsbewußte Führer der Landwirtschaft begrüßt haben.

Im Interesse des Volksganzen ist es nicht er­träglich, daß die sachliche Arbeit verantwort licher Männer durch eine tief bedauerliche Ver­hehung zur Unfruchtbarkeit verdammt wird.

Gegenerklärung des Reichsland­bundes

Das Präsidium des Reichslandbundes nimmt nunmehr zu der amtlichen Mitteilung über den Abbruch der Beziehungen der Reichsregieruna der Rerteiluna her Meheit und bear Mendetta

zum Reichslandbund in einer längeren Erklärung Stellung, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die Mitteilung der Reichsregierung wesent­liche Lücken und Unrichtigteiten ent­halte, daß in der Entschließung des Reichsland­bundes auch nichts anderes gesagt wor= den sei, als in der Besprechung beim Reichs­ präsidenten zum Ausdruck gebracht wurde, und daß sich der Reichslandbund nicht beirren lassen werde, seinen Kampf für die Gesundung der Landwirtschaft mit allen gebotenen Mitteln fort­zusetzen.

Warmbold und Wirtschaftskrise

Der ,, Abschwung" beendet?- Syrup über die Sozialversicherung

Im Haushaltsausschuß des Reichs= tages fam es heute gleich zu Beginn der Weiterberatung zu einer scharfen Ausein= andersehung zwischen dem Zentrum und den Deutsch nationalen. Abg. Ersing( 3.) machte den Deutschnationalen den Vorwurf, daß ihr Führer Hugenberg durch seine Rede vor amerikanischen Journalisten den deutschen Kredit schwer geschädigt habe. Erfing hatte vorher bei der allgemeinen Betrachtung der Lage des deutschen Kredits ganz grob davon gesprochen, Schädiger des Reichs­tredits müßten am Laternenpfahl aufgeknüpft werden.

Der Zentrumsredner griff auch die schreiende Landwirtschaft kräftig an, die für Getreide, Zucker, Tabat und möglichst alle ihre Produkte den Staatssozialismus verlange, aber im übrigen gegen den Staat sei.

Dr. Quaag verteidigte als Redner der Deutschnationalen seinen Herrn und Meister Hugenberg. Von ihm sei nur Kurssenkung für ausländische Privatschulden verlangt worden. Arbeitsminister Syrup gab sodann einen Ueberblick über die Lage des Haushalts der öffentlich- rechtlichen Versicherungs­

einrichtungen

Die Einnahmen aus Beiträgen und die ge­samten Ausgaben betrugen bei Kranken-, Unfall-, Invaliden, Angestellten- und Knappschaftsversiche= rung:

Einnahmen

Ausgaben

4 372 Mill. Mark 4379 4.096

3 174

.

1929.. 4 304 Mill, Mart 1930.. 3 987 1931 1932.. 2 660

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2445

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Die Einnahmen sanfen von 1929 auf 1932 um 1644 Millionen, die Ausgaben um 651 Millionen. In der Arbeitslosenversicherung wurden 1929 1338 Millionen Marf, 1932 721 Mil­lionen Mark ausgegeben, von Beiträgen wurden 1929 890 Millionen Mark eingenommen, 1932 da­gegen 1020 Millionen Mark. Der

Beitragsüberschuß von rund 300 Millionen ging mit 50 Millionen Mark an Gemeindezwecke, mit 250 Millionen Mark an die Krisenfürsorge. Erst Mitte Februar könne man über die zukünf­tige Lage des Arbeitsmarktes und der Arbeits­losenversicherung etwas sagen, dann sei normaler­weise der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit erreicht. Dann hielt der

Wirtschaftsminister Warmbold

unter großer Aufmerksamkeit eine Rede über die wirtschaftliche Lage. Die Krise erklärte er in objektiven Darlegungen als Kriegsfolge aus der Verschiebung des industriellen Schwer­gewichts nach Amerika und als Auswirkung der ungeheuerlichen Kriegsschulden in allen Ländern. Damit sagte er für den objek­

tiven Beobachter der wirtschaftlichen Entwicklung nichts Neues. Für die jetzt an den Beratungen des Hauptausschusses regelmäßig teilnehmenden Nationalsozialisten mag es eine Art volkswirt­schaftlichen Unterrichts gewesen sein.

Bon 1927 bis 1931 feien vom Ausland mehr als 11 Milliarden meist kurzfristige Kredite nach Deutschland hereingeholt worden, aber in erster Linie langfristig angelegt worden. Daraus

Schwere Niederlage Brachts

Auflösung des Reichsbanners angehoben

Steffin, 12. Januar.

Nach den Vorgängen vom 20. Juli 1932, at der Reichskommissar Dr. Bracht die Aflösung der Ortsgruppe des Reichsbanners in Richtenberg ( Vorpommern) befohlen. Auf feine Anweisung hat der Büra ermeister in Richten­hree mit Noraan om 13. September 1932 die Auflösung angeordnet, weil der Zweck dieses Ver­

Seiy mi vying

Dr. Fald mit umfangreichen rechtlichen Aus­führungen.

Nach fast sechsstündiger Berhandlung hob der Bezirksausschuß die polizeiliche Berfügung auf und legte die Kosten des Verfahrens der Staatskaffe auf.

eins angeblich den Strafgefehen zuwiderlaufe.. Haftprüfungstermin Brolat

Dieser ftrafgefehwidrige" Zweck des Reichs­banners wurde darin gefunden, daß einige Mit­glieder der Ortsgruppe am 20. Februar 1931 bei einem Werbe- und Propagandaummarsch mehrere Nationalsozialisten verprügelten als Entgelt dafür, daß diese Nationalsozialisten kurze Zeit vorher einen prominenten Führer der vorpommerschen Republikaner schwer mißhandelt hatten.

Gegen die Auflösungsverfügung hat das Reichs­banner das Verwaltungsstreitverfah= ren in die Wege geleitet. Der neu ernannte

Schwedengeld für Hitler? anbrat in Barth wies die Beschwerde zurück.

Verpfändung der braunen Häuser an das Ausland?

Die Kreuzzeitung ", das Blatt des Stahlhelm, will wissen, daß Hitler in Berlin tatsächlich mit schwedischen Geldleuten, die Göring ihm zubrachte, über eine Anleihe verhandelt habe. Doch sei aus dem Geschäft nichts geworden:

Die schwedischen Herren, mit denen Reichs­tagspräsident Göring die Borverhandlungen geführt haben soll, find wieder abgereist, ob­wohl man ihnen angeblich alle„ braunen Häu­fer" des Reiches als Sicherheit angeboten hat. Die Nazis find so sozialistisch", daß sie vor dem Großkapital auf allen Bieren friechen. Mög­licherweise sind sie auch so ,, national", daß sie ihren Parteibesiz an ausländische Geldgeber zu verpfänden bereit sind. Da würde das eine zum andern ganz gut passen. Indessen wollen wir abwarten, ob die Behauptung der Kreuzzeitung " nicht von den Nazis für eine Erfindung der jü­dischen Journaille erklärt wird!

Schleicher soll ,, vermitteln"

Das Wochenblatt Dito Straßers stellt das Zustandekommen folgenden Geschäfts in Aussicht: ,, Um eine endgültige Bereinigung des Gegen fages Hitler- Schleicher herbeizuführen, ver mittelt Schleicher die Entschuldung der Hitler Partei, wofür sich Hitler zur Tolerierung des Kabinetts Echleicher verpflichtet."

Das Organ Straßers fügt hinzu:„ Wir be­merten ausdrücklich, daß diese Information hieb­und stichfest ist und jedem Dementi standhält."

Gesandter Moraht in Romno hat dem litauischen Staatspräsidenten Smetona sein Ab­berufungsschreiben überreicht. Moraht hat seit 1926 Deutschland in Litauen vertreten. Ihm folgt auf diesem Posten der jezige Generalfonful in Leningrad , Dr. Erich 3echlin.

Nunmehr wurde die Klage des Reichsbanners in Stettin vor dem Bezirtsausschuß ver­handelt. Das Reichsbanner wurde durch den Rechtsanwalt Dr. Berndt aus Stettin und durch den Oberpräsidenten a. D., jezigen Rechtsanwalt Dr. Carl Fald aus Berlin vertreten.

Rechtsanwalt Dr. Berndt kritisierte das in dem Strafverfahren gegen die Reichsbannerangehörigen ergangene Urteil der Strafkammer in Greifswald und verglich die Rechtsprechung dieses Straf­gerichts mit der Rechtsprechung der übrigen pommerschen Gerichte. Rechtsanwalt Dr. Fald wandte sich in längeren rechtlichen Ausführungen gegen die Verbotsverfügung. Er wies darauf hin, daß der zum Anlaß des Verbots herangezogene Vorgang ein vereinzelter sei. Die Abwehr sei eine einmalige Handlung gewesen, die aus dem Steg­reif, aus der Gelegenheit heraus entstanden sei. Sie habe zur gerichtlichen Bestrafung der Be= teiligten geführt. Irgendwelche Anhaltspunkte für die Absicht der Wiederholung derartiger Aus­schreitungen seien nicht ersichtlich. Es widerspreche dem Grundgedanken polizeilicher Sicherungsmaß nahmen, wenn sie mehr denn anderthalb Jahre nach dem Vorgang in die Wege geleitet würden. Wenn der hier angewendete Grundsatz allgemein angewendet werden würde, müßte die gesamte SA. zur Auflösung kommen.

Der beklagte Landrat hatte in feinem Schrift­faz wörtlich erklärt:

,, Der Hinweis auf eine angeblich unterschied liche Behandlung anderer, insbesondere natio= nalsozialistischer, Vereine geht schon deshalb fehl, weil bei Vorliegen der gefeßlichen Boraus segungen ein Verein aufgelöst werden ,, fann", aber nicht aufgelöst werden ,, mu"."

Aus der Verhandlung ging hervor, daß der Landrat diesen Sag auf persönliche Anweisung des Reichskommissars Dr. Bracht in seine Klagebeantwortung aufge­nommen hat. Gegen diese Ausführungen wandten sich beide Anwälte, Dr. Berndt mit politischen,

Gerichtsbeschluß ausgesetzt

Auf Antrag der Verteidiger Dr. Loebell und Dr. Treitel fand heute morgen beim Land­gericht III unter Vorsiz des Landgerichtsdirektors Friedmann der Haftprüfungstermin in Sachen Brolat statt.

Die Berteidiger führten aus, daß die Verhän­gung der Untersuchungshaft völlig unge= rechtfertigt sei, da weder Flucht noch Lat vedacht vorliege. Ein Fluchtverdacht bestehe nicht aus den mannigfaltigsten Gründen. Brolat habe in Berlin seinen festen Wohnsiz und seine Fa­milie. Der Vertrag zwischen ihm und der BVG. laufe bis Ende 1933. Er habe seine Ansprüche aus diesem Vertrage durchzusetzen. Ferner führe er einen Schadenersagprozeß mit dem Objekt von 18 000 Mark aus einem Unfall. Er sei auch zu allen Bernehmungen erschienen und sei über­zeugt, daß eine Verurteilung in keinem Falle stattfinden könne. Auch die Höhe der zu ermar­tenden Strafe bei einer Verurteilung rechtfertige nicht den Fluchtverdacht. Brolat könne unter feinen Umständen aus dem Meineidsparagraphen 154 verurteilt werden, im schlimmsten Fall nur

Das

hätten sich die bekannten Rückzahlungsschwierig­feiten ergeben. Es sei eine zu untersuchende Frage, ob der Ablauf der Krise durch öffentlichen Eingriff( durch Arbeitsbeschaffung usw.) in gün­stigem Sinne beeinflußt werden könne. Ob solche Maßnahmen Erfolg hätten, das hänge davon ab, in welchem Augenblick fie ergriffen würden. Nur dann, wenn der Abschwung der Krise vollendet sei, hätten solche Eingriffe 3wed. Das sei jetzt der Fall!

Es sei ein großes Verdienst der früheren Re­gierungen, daß sie in den Konjunkturab­Iauf nicht eingegriffen hätten, bevor der Konjunkturabschwung vollendet war. Der Sinn der jetzt auszugebenden Steuergutscheine sei der, dem Unternehmer die nötige Kredit­decke in einem Augenblick zu geben, da sich die Wirtschaft erhole.

Jede öffentliche Arbeitsbeschaffung dürfte sich nur in den Grenzen bewegen, die eine stabile Währung zulassen. Man könnte nicht beliebig Kredite schöpfen. Reichsbankgeld sei schon von 7 auf 4 Proz. gesunken, aber Industrie= kredit sei in Deutschland immer noch teurer als in anderen Ländern. Die Devisen­zwangswirtschaft müffe 1933 noch aufrechterhalten werden, ebenso müßte das Stillhalteabkommen für die ausländischen Schulden verlängert werden. Die Erschwerungen des internationalen Waren­verkehrs müßten abgebaut, eine Kredit­Rooperation der Länder müßte erreicht werden, um den Aufschwung der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterſtügen.

Nach dieser Rede wurde die finanzpoli. tische Debatte weitergeführt; morgen soll die wirtschaftspolitische Debatte geführt werden.

aus dem§ 157, der vorsieht, daß die Strafe um ein Viertel oder um die Hälfte herabgesetzt wird, wenn der Beschuldigte durch seine Aussage sich selbst der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung ausgefeßt hätte, was hier, wie das Verfahren be­weist, auch tatsächlich der Fall gewesen sei.. Es besteht aber auch kein Tatverdacht, da alle Aussagen von Brolat der Wahrheit entsprechen.

Der Beschluß des Gerichts wird heute, spä­testens morgen, der Verteidigung schriftlich zu= gehen.

Unter Mordanklage

Nach Rückkehr aus Rußland

Vor dem Landgericht II begann heute morgen die auf eine Woche berechnete Verhandlung gegen den 27jährigen Arbeiter Walter Buhl. Er ist angeklagt des Mordes in einem Falle und des versuchten Mordes in drei Fällen.

In der Sache ist bereits einmal verhandelt worden; damals waren 22 Kommunisten ange­flagt. Aus ihren Reihen sollten während eines Demonstrationszuges gegen das Naziverkehrslokal Richardstr. 35 etwa 22 Schüsse gefallen sein, durch die der Wirt des Lokals tödlich und drei National­Von sozialisten schwer verletzt worden waren. den 22 Angeklagten wurde nur einer wegen ge­fährlicher Körperverlegung mit Todeserfolg zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Mehrere Angeklagte mußten wegen schweren Landfriedensbruch ins Gefängnis.

Durch die Aussagen der Angeklagten selbst und der Zeugen war der kommunistische Arbeiter Buhl schwer belastet worden; er war jedoch nach Ruß land geflüchtet. Im Herbst v. J. stellte er sich dem Generalkonsulat in Moskau und bat um Rücktransport nach Deutschland . Er ziehe es vor, abgeurteilt zu werden als in Rußland zu bleiben. Die Staatsanwaltschaft glaubt in ihm einen der Schützen gefunden zu haben.

GA- Straßenräuber wüten

Schande für Berlin

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- Passant niedergeschlagen

Straßenräubertum der SA.- Burschen macht sich weiter in Berlin breit. So spielte sich in der Nacht gegen 24 Uhr in der Eosanderstraße Ede Luisenplatz in Charlottenburg ein unglaub­lich roher Ueberfall auf einen Passanten ab. Der 34 Jahre alte Monteur Hermann E. be= fand sich auf dem Heimweg nach seiner in Siemensstadt gelegenen Wohnung. Als E. an der Eojancerstraße den Luisenplag überschreiten wollte, stürmten auf den Mann drei uniformierte SA. Leute ein. Mit Schlagringen schlugen die Burschen auf den Heimwärtsstrebenden los E. sank schließlich bewußtlos zu Boden. Die Hilferufe des Ueberfallenen waren von einer Polizeistreife gehört worden. Als sich die Beamten dem Luisenplag näherten, ergriffen die SA. die Flucht. Die Beamten nahmen die Ber­folgung auf, und es entspann sich eine wilde Verfolgung durch den Tegeler Weg, über die Nonnendammallee bis hinein nach Siemensstadt . Dort find die Täter leider im Dunkel einer Seitenstraße entkommen. Der Schwerverlegte

war inzwischen ins

Krankenhaus gebracht worden. Außer furchtbaren Gesichtsverlegungen hat der Ueberfallene so schwere Augenverlegungen erlitten, daß er ein Auge einbüßen wird.

Wem gehört das Mordauto? Die nationalsozialistische Bluttat in der Kös­liner Straße hat unter der Arbeiterschaft des Weddings größte Empörung ausgelöst. Er­gänzend wird mitgeteilt, daß es sich um einen regelrechten Feuerüberfall nationalsoziali­stischer Burschen auf heimkehrende kommunistische Versammlungsteilnehmer handelt. Die Täter einem kleinen roten gaben aus dem Mordauto Sportwagen 8 bis 10 Schüsse auf die Kommu­nisten ab Offenbar haben zwei SA.- Leute zur gleichen Zeit gefeuert In rasender Fahrt jagten die Täter nach ihrem hinterhältigen Verbrechen davon. Wie wir aus dem Polizeipräsidium er. fahren, bewegen sich die Ermittlungen der Poli tischen Polizei bereits in einer bestimmten Rich­tung, so daß mit einer baldigen Aufklärung des Feuerüberfalls gerechnet werden kann

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