Paul Boncour in Nöten Wachsender Widerstand gegen Cherons Finanzpläne

der Tatsache, daß mit der Entscheidung über die Handelspolitik auch die Entscheidung über den Reichsernährungsminister fällt, hätte der Agrarierangriff sogar bestellte Ar« b e i t sein können, die nur in der Form heil» los mißglückt wäre. Die Lage des Reichslandbundes und seiner Führer war nämlich in hohem Maße gefähr- lich geworden. Seine Politik istrest- los bankerott. Das Hochtreiben der Brotgetreidepreise war schließlich nur noch durch eine, die Beredelungswirtschaft tot- schlagende Futtermittelverteuerung fortzu- setzen gewesen. Nur weil die Kosten der bäuerlichen Stallproduktion durch die Ge- treidepolitik so unsinnig erhöht wurden, während gleichzeitig das Inland durch die Krise immer kaufunfähiger wurde, kam es nach der Ausschöpfung und den unsinnigsten Zollmöglichkeiten zur Butterbeimischung und zu den neuen Fettplänen, mit denen man den Bauern die Möglichkeit höherer Preise vor- z u t ä u s ch e n hoffte. Da aber der Margarinekrieg schließlich vor aller Welt die Unmöglichkeit dartat, die hohen Futtermittel- kosten in der Form der Fettverteuerung auf die Verbraucher abzuwälzen, waren die Agrarier amEndeihres Lateins. Der Augenblick stand unmittelbar bevor, in dem auch den Bauern klar werden mußte, was der kritischen Oeffentlichkeit und auch den Land- bundführern schon geraume Zeit zum Be- wußtsein gekommen war, daß nämlich die Bauern betrogen und die Herren vom Reichslandbund und der Grünen Front bankerott waren. In dieser Situation blieb dem Reichslandbund, dessen national- sonalistische und deutschnationale Syndizi um Slcllung und Brot kämpfen, nichts anderes mehr übrig als die Provokation des Endkampfes um die Handels- Politik, der mit dem Zollkrieg Deutsch- lands gegen alle enden muß, wenn die Agrarier siegen. Es erweist sich schon jetzt als eine Kurz- sichtigkeit, wenn man den Abbruch der Be- ziehungen zwischen Reichsregierung und Reichslandbund als ernsthaften Konflikt deutet. Vor der Szene scheint die Reichsregierung hart zu sein, hinter der Szene hat die Reichsregierung schon den größten Teil der Forderungen des Reichs- landbundes im Prinzip bewilligt- In dem Augenblick, wo der Kampf zwischen Industrie und Landwirtschaft auf der Szene anzuheben scheint, ist er durch Zugeständnisse des gleichen V abinetts schon weitgehend zugunsten der Agrarier entschieden worden. Der Reichsernährungsminister von Braun hatte es leicht, überlegen und sogar mit Humor mitten im tobenden Kamps über die Lage der Landwirtschaft und über die Handelsoertragspolitik zu philosophieren. Bestellter oder nichtbestellter Landbundangriff — der Reichsernährungsminister von Braun. der Vertrauensmann der Agrarier im Schleicher-Kabinett, hat in den B e- sprechungen mit dem Reichsprä- j i d e n t e n mehr erhallen, als er jemals im späteren Kampf mit der Industrie erwarten durfte und jemals vor den Lebensnotwendig- keiten der Gefamtwirtschaft verantwortet werden kann. Die Reichsregierung hat auf der ganzen Linie sofort nachgegeben und eine fiir die Handelspolitik l e b e n s» gefährliche Vorentscheidung ge- troffen. Es werden nicht nur die Fettpläne durchgeführt einschließlich der Butterbei- Mischung und der Kontingentierung der In- dustrie. Nicht nur erhalten die bankerotten Großgrundbesitzer im Osten zur verstärkten Besitzerhaltung einen verschärften Voll- slreckungsschutz. Es ist auch im Grundsatz fest- gelegt worden, daß das-Prinzip der auto- nomen Zölle an die Stelle des Prinzips der Handelsverträge treten soll. Die Aussicht wird durch die Entscheidungen der Reichsregierung fast zur Gewißheit, daß wir in diesem Frühjahr fast mit der ganzen Welt im Zollkrieg stehen werden. Damit sind Fragen von gar nicht zu über- schätzender Tragweite ins Rollen gekommen. Sollen jetzt mit dem Artikel 48 die Margarineerzeugung kontingentiert, die Volksernährung durch Fettverteuerung ver- schlechtert und die Futtermittel von neuem zum Ruin des Bauern im Preis« in die Höhe getrieben werden, nur weil der Reichsland- bund den Bankerott seiner Agrarpolitik nicht eingestehen will und die Syndizi der Grünen Front ihren Posten nicht verlieren wollen? Soll jetzt wieder mit dem Artikel 48 der Voll- slreckungsschutz zur Besitzerhaltung für.die Junker ausgedehnt und das Recht der Glau- b ger mit der Folge neuer Krediterschütte- rungen mit Füßen getreten werden? Sollen mit dem Artikel 48 jetzt die Handelsoer- tragspolitik und der Export endgültig er- ichlagen, autonome Zölle diktiert und neue MassenvonArbeitslosenprodu- ziert werden? Das alles sind Fragen, die auf dem Weg«

Eigener Bericht des„VorroirU" Varls, 12. Januar. Die parlamentarisch« Lage für die Regierung Paul Boncour verschlechtert sich von Tag zu Tag tu dem Maße. In dem Einzelheiten über die Finanzpläne Eherons durchsickern. Die Beamtenverbäade haben die Re- gierung bisher vergeblich zum Verzicht auf Ge- Haltskürzungen zu bewegen versucht. Die s o z l a- l i st i s ch e Sammersraktion ist mit den Gewerk. schasten solidarisch. Sie wird gegen die Kürzung der Beamlengehälter und gegen die Erhöhung der indirekten Steuern, die eine Verteuerung des Lebensunterhalts zur Folge haben müssen, stim- men. Die Fraktion Marin wird die Finanzpläne der Regierung wegen der Erhöhung zahlreicher Steuern gleichfalls ablehnen. R i ch t einmal der geschlossenen Unlerslühung der Radikalen ist die Regierung sicher. Auch einige radikale Minister, wie Bonnet und Ehaulemps, sind gegen die Finanzpläne Cherons. In der Kammer hielt der wiedergewählte Kammerpräsident B u i s s o n zu Beginn der Don- nerstagsitzung seine Antrittsrede. Dann beschloß das Haus auf den Antrag des Aeltestenausschusses, am Freitagnachmittag die Debatte über die

Eigener Beridit des„Vonuärts" München . 12. Januar. Der Raziwirrwarr in Nürnberg hat einstweilen außer der Absetzung des SA.-Gruppen- sührers von Franken und einiger Unterführer der Untergruppe Mitlelfranken damit geendet, daß insgesamt 1S2 SA.-Leule, darunter acht Sturm- führer. au« der Partei ausgeschlossen wurden. An den abgesetzten Gruppenführer Stegmann hat der Ober-Osaf Hitler folgendes Telegramm gerichtet:..Da Sie trotz meiner Ihnen persönlich gemachten Verwarnung sich abermals in schwer- ster Meise gegen die parteiinteressen vergangen haben, bestätige ich nicht nur die vom Stabschef Röhm bereit» ausgesprochene Enthebung von Ihrer Dlenstslelluag. sondern erkenne Ihnen auch strasweife Ihren Dienstrang ab.� » Di« Reichsleltyng der Hitlerei ist durch die R e- bellion der TA. von ganz Nord- b a y e r n mit Einschluß ihrer Führer in so großer Verlegenheit, daß sie sich nach außen in vollkom- mene, Schweigen hüllt. Selbst dem„Völkisch «» Beobachter"' wurde nicht gestattet, eine schön- färbende Darstellung zu veröffentlichen, damit die mißtrauisch gewordene braune Soldateska kein Wort über den Aufruhr in Franken erfährt. In Wirklichkeit stehen vier Fünftel der SA. der Gruppe Franken, in der die Untergruppen Mittel- franken , Oberfranken und Unterfronten zusammen- geschlossen sind, in offener Meuterei gegen den politischen Führer der Nazibewegung Nord- bayerns. den Landtags- und Reichslagsabgeord- neten Streicher. Nur seine unmittelbar von ihm ausgehaltene Leibgarde, zwei Stürme in Nürnberg , sind linientreu geblieben und halten das Braune Haus der Hit- lerei in Nürnberg besetzt. Das Ueber- gewicht über die revoltierenden Kameraden, die unter Leitung des SA. -Gruppenführers, Reichs- tagsabgeordneten Stegmann, sich des Gebäudes bemächtigen wollten, gelang der Strsicher-Garde nur mit Hilfe der Polizei, die auf Bitten des Hauseigentümers Streicher am Mittwoch und Donnerstag wiederholt eingegriffen hat. Wo der Oberosaf verkehrt Den Dienstagabend dieser Woche hat der Führer nicht in der Oper oder in einem Varietö verbracht. Er wurde vielmehr s e l b st z u r S ch a u gestellt in dem Hause des kgl. italienischen Reseroemajor» R e n z e t t i. der hier alz„Bor - sitzender der italienischen Handelskammer" beson- der« die hiesigen Geschäft« des echten italienischen Original-Faschismus betreibt. Nach dem Berrat

der ordentlichen Gesetzgebung entschieden werden müssen, und nicht durch Notoerordnungen Wir verlangen deshalb die sofortige Einberufung des Reichstags und die Rechtfertigung der Reichsregierung vor dem Reichstag! Kriex mit Erklärungen Der Reichslandbund erklärt: „Wenn jetzt die Reichsreg'.erung die Datfache der Veröffevtl chung der Enljchl>eßung des Bun- desvorstandes glaubt dazu benutzen zu sollen, die Beziehungen zum Reichslandbund abzubrechen, so erscheint das lediglich als ein Versuch, sich der

Amnestievorlage und am nächsten Freitag die Jnterpellationsdebatte über den Brand der „A t l a n t i q u e" zu beginnen. Im Senat ist am Donnerstag der bisherige Präsident I e a n n e n e y, der der radikalen Partei angehört, mit Zz4 von ZSp Stimmen wiedergewählt worden. k�amptstimmung in Belgien 24 stündiger Proteststreik Brüssel . 12. Januar. Die Protestbewegung der belgischen Arbeiter- schaff gegen dieSteuerplänc derRe- gierung nimmt mit jedem Tag größeren Um- fang und schärfere Formen an. Am Donnerstag traten mit wenigen Ausnahmen die Belegschaften des großen zentralen Industrie- gebiets des Hennegaus in einen 24stünd>gen Proleflstreik. Es wurde sine musterhaste Ruhe und Disziplin bewahrt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß es noch zu größeren Schwierigkeiten kommt, da zahl- reiche Eisenindustriellc und Zechenbesitzer damit gedroht haben, die Betriebe vor Montag nicht

Deutsch -Südtirols durch- die Hitlerei wäre ja dieser Besuch nicht wester auffällig- Nun ist aber die Dame des Hauses eine Gleiwitzer Jüdin, die Renzetti geheiratet hat, als er seinerzeit bei der italienischen Slbstimmungskommission in Ober- schlesien war. Mit einem Strauß roter Rosen(da es schwarzweihrote noch nicht gibt) begrüßte der Oberosaf die jüdische Hausfrau. Ob das gewiß sehr feine Essen koscher war. wissen wir nicht. Aus dem„Angriff" aber erfahren wir, daß auch noch eine ganze Anzahl prominenter Nazis mit dem Osaf dort waren. Bon den jüdischen Festteilnehmern berichtet dos Goebbels -Blatt nichts. Jedenfalls trugen sie ehenso wenig den gelben Fleck, wie die Ober-Pg.s da» braune Hemd. Heul Hitler! Kein Vlatz für freie Männer! Naziführer in Lippe-Detmold verläßt die Hitler-Partei Eigener Beridit. des„Vormirts" Detmold . 12. Januar. ver Gründer der Nazibewegung im F r e i st a a l Lippe. Dr. Fuhrmann, hat den Gauvorsih im nationalsozialistischen Aerzteverband niedergelegt und ist aus der hiklerpartei ausgeirelen. Fuhrmann begründei seinen Ausiriti in einem Brief, in dem er sagt, er könne nicht länger einer

Reaktion und Polizei Ministerialdirektor Klausener ins Reichsverkehrsministerium versetzt Die kommissarische Verwaltung in Preußen nimmt einen neuen wichtigen Personalwechsel vor. Letter der Polizeiabteilung im preußischen Jnnenministerium war bisher Ministerialdirektor Dr. Klausener. Die kommissarische Verwaltung entfernt Herrn Klausener von diesem Posten, Herr Klausener wird künftig als Ministerialdirektor im Reichsverkehrsministerium verwendet werden. Di« Leitung der Polizeiabteilung wird vorläufig Herrn Löbez übertragen bis der Nachfolger er. nannt sein wird. Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Bock hat seit

Verantwortung, die die Reichsregierung gegenüber dem landwirtschaftlichen Berufsstande hat, zu entziehen, um im Dunkel der Re- gierungskonklaoen ihren bisherigen Verhängnis- vollen wirtschaftspolitifchen Weg fortzusetzen Ihr Anspruch auf Vertrauen zu dieser Politik hinter verschlossenen Türen aber ließe sich nur recht- fertigen, wenn sie Taten aufweisen könnte, die eine erfolgreiche Abkehr von der bisherigen ver- hängmsoollen Wirtschaftspolitik bringen. Daß diese bisher völlig fehlen, ist der Grund der Ver- �weislungsstimmung im Lande. Der Abbruch der Beziehungen zum Reichslandbund ist ein Beweis dafür, daß die Reichsregierung den Notruf des Landvolkes nicht hören will oder völlig die wahre Sachlage verkennt."

wieder zu öffnen. In B o r i n a g e, wo es be- reits zu vereinzelten Streiks im Kohlenbergbau gekommen ist, scheint sich die Bewegung ausz» dehnen. Im Gebiet von Eharleroi herrscht ins- besondere unter den Bergarbeitern eine erregte Stimmung. Außerdem fanden am Donners- tag in einer ganzen Reih« von anderen Industrie« gebieten und Großstädten große Straßendemon- strationen statt, so namentlich in Brüssel . Nach eiirem gewaltigen Umzug durch die Hauptstadt fand eine Riesenversammlung statt, in der Van- d e r v e l d e scharf mit der katholisch-liberalen Re- gierung abrechnet«. Die Protestbewegung scheiiit nicht nur auf die öffentliche Meinung, sondern auch aus die Regie- rung selbst einen gewissen Eindruck gemacht zu haben. Obwohl die Minister immer wieder be- Ionen, daß sie sich durch die angeblich r e o o l u- tionären Drohungen der Arbeiterpartei nicht einschüchtern lassen würden, scheint die Re- gierung jetzt geneigt zu sein, den Forderungen der Sozialisten gewisse Zugeständnisse zu machen, insbesondere in bezug auf die Arbeits- losenunlerstützung und die Befreiung der niedri- gen Arbeitseinkommen von der neuen Erwerbs- steuer. Der Kampf geht indessen sehr energisch weiter.

Partei angehören, die ihre Grundsähe verleugne und da» Zentrum zu einer nationalen Partei er- kläre: zweitens sei weder der mit Hitler ge­triebene Byzantinismus noch der Röhm- Skandal zu erlragen und außer Röhm gebe es noch ganz andere Fälle im Braunen Haus: drittens treibe die Nozipartei einen Zickzackkurs wle der Wilhelm» Ii. : außerdem fei ober die Partei voller Bonzen. Bürokraten und Sklavenseelen, mit denen kein Frei- Heilskamps geführt werden könne. Diese Bonzen lebten untereinander nur mit Stunk, Z n- triguen. B e r le u m d u n g e n. gegen­seitiger Bespitzelung und Sieger blieben dabei nicht die Tüchtigen und Fähigen, sondern nur die Eharaklerlosen, die Gerisse­nen und die besten Speichelleckeri Des- halb sei für einen freien, aufrechten und ehrlichen wann kein Platz mehr in der Naziparlei und deshalb bedanke er sich, ihr länger anzugehören. Nazihetrug an Arbeitslosen ..._______ München . 12. Januar. Der Nazigallleiter für die Oberpsalz, Bolksschul- lehrer und ehemaliger Reichstogsabgeordneter Meyerhöfer in Regensburg , wurde am Mist- woch vom dortigen Amtsgericht unter ausdrück- stchsr Ablehnung einer Bewährungsfrist wegen Betruges zu einem Monat Gefäng- nis ver urteilt. Der sittlich« Erneuerer, her zu den prominenten„aufbauwilligen Kräften" des bayerischen Razilagers gehört, hatte einen voll» beschäftigten Angestellten seines Gaubüros ver- anlaßt, sich arbeitslos zu melden und dann die von dem Angestellten bezogene Erwerbslosen- Unterstützung auf dessen Gehall verrechnet. Zur materiellen Pleite der Regensburger Hakenkreuz­bewegung hat sich nun die moralisch« ihres Füh- rers gesellt wodurch die letzten Chancen fürs Dritte Reich in der Oberpfalz verspielt sind.

langem, wie bekannt ist, aus diesen Posten speku» liert. Man nennt ihn als den Nachfolger Klause- ners, doch besteht die Möglichkeit, daß an seiner Stelle ein aktiver Militär ernannt wird. Da, würde ein weiterer Schritt aus dem Weg« der völligen Ausschaltung der preußischen Landes- Verwaltung sein. Das Reich behandelt den Frei« staat Preußen wie ein erobertes Land!

Staatsmittel siir Zeitungen. In der von uns zitierten Denkschrift der Oberrechnungskammer ist auch davon- die Rede, daß die„Kieler Zeitung " staatliche Zuwendungen erhalten habe. Der Ver- lag dieser Zeitung, die im Juni 1030 ihren Be­sitzer gewechselt hat, bittet un» nun mitzuteilen, daß er seit dem Besitzwechsel keine Zuwendun- gen aus Staatsmitteln erbosten habe und daß aus den Kossenbüchern auch für die Zeit vorher kein Eingang solcher Gelder festzustellen sei.

Die Reichsregierung läßt erklären: „Wie wir erfahren, besteht auf feiten der Reichs- regieruny kein« Veranlassung, nach dieser Erklärung des Reichslandbundes den gestrigen Mitteilungen sachlich noch etwas hinzuzufügen. Der Vorstand des Landbundes gehl bei seiner Erklärung von der völlig unzutrefsen» den Voraussetzung au», daß er mit der deutschen La nd Wirtschaft iden» tisch sei. Die Reichsregierung wird ihre Arbeit für di« deutsche Landwirtschaft, unbeirrt durch die Anwürfe des Reichslandbund «». im Zusammen­wirken in erster Linie mit der gesetzlichen Beruf«- Vertretung der Landwirtschaft sorlsegen.'

Der Nazikrach in Franken Oer Osaf degradiert den Reichstagsahgeordeten Stegmann