Wie lange noch Erwägungen?

Eine Frage an den Reichsarbeitsminister

Die Neuregelung der Arbeitslosen­hilfe gehört zu den dringlichsten sozialpolitischen Fragen, deren Lösung von der Regierung nicht noch weiter auf die lange Bank geschoben werden fann. Rirgends hat das Papen- Regiment übler gewirtschaftet als auf dem Gebiet der Arbeits­fofenversorgung. In seiner Programmrede im Rundfunk hat der Reichskanzler die Beseitigung der Härten der Notverordnung vom 14 Juni ange fündigt. Bis jetzt fand das Kabinett Schleicher noch keine Zeit, sich mit der Neuordnung der Arbeitslosenbetreuung zu befassen.

Allerhand Pläne werden natürlich bei den zu ständigen Stellen erwogen. Man spricht von Re formplänen der Gemeinden zur Schaffung einer ,, Reichsarbeitslosenhilfe" unter fommunaler Obhut, von der Auflockerung" der Arbeitslosen­versicherung durch Herausnahme bestimmter Be­rufsgruppen wie der Hausangestellten, der Saison­arbeiter und der Landarbeiter, von Angestellten­ersagtassen und ähnlich unerfreulichen Dingen.

Die Regierung Schleicher hat einen Arbeits­minister. der in der Arbeitslosenfrage hervor ragender Fachmann ist. Dr. Syrup hat in all den Dingen, die zu dem großen Gebiet der Arbeitslosenbetreuung gehören, ein eigenes Urteil.

Warum geht er nicht endlich daran, in den Schutthaufen, den Herr Papen   hinterlassen hat, wieder einige Ordnung zu bringen

und der nußlosen Quälerei der Arbeitslosen mie der Arbeitsamtsangestellten ein Ende zu machen?

Die Debatte in Genf  Die Regierungsvertreter beraten Eigener Bericht des Vorwärts"

Genf  , 16. Januar.

Die Beratungen der Regierungsvertre ter über die Resolution zum Abschluß der Vier zigstunden Arbeitswoche Debatte find auch am Montag nicht weitergekommen. leber den zur Beratung stehenden Tegt läßt sich zur Zeit nur sagen, daß er die Bierzig­stundenwoche als geeignetes Mittel zur Ber minderung der Arbeitslosigkeit bezeichnen, für die Erhaltung des Lebensstandards der Arbeiter eintreten und den Uebergang zur Einzel­beratung vorschlagen wird. ob

In der Konferenz selbst ließ Polen   erklären, an einer Konvention teilzunehmen, wenn sie in­ternational und befristet auf die Krise sei. Holland   will sich erst entscheiden, nachdem durch die technischen Beratungen das ganze Pro­blem geklärt jei. Der französische   Unternehmer­vertreter Lambert- Ribot erklärte, mehr als 50 Proz. der Arbeiterschaft müßten von der Verkürzung wegen ihrer Spezialarbeiten(!) ausgenommen merden. Man tönne nicht uniformieren. Ar­beitszeitperfürzung mit Lohnaus. gleich erschwere die Kapitalbildung und das Sparen. Aus dem Unternehmergewinn fönne die Verteuerung nicht bezahlt werden, denn der be­trage rund etwa 5 Broz. auf die Summe aller Löhne, und mit allen Lasten zusammen werde die Berteuerung gut 15 bis 20 Proz. betragen. Im ganzen ständen sich über die Bierzigstundenwoche Unternehmer und Arbeiter schroff gegenüber. England fei dagegen, andere Regierungen juchten zu vermitteln. Hier aber müsse Farbe bekannt werden; man fönne nur für oder gegen eine Kon­pention sein.

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Quälerei? Die Dinge liegen in Wirklichkeit noch schlimmer. Eigentlich müßte man von einer böswilligen und staatsfemdlichen Quälerei sprechen. Man kann annehmen, daß der Reichsarbeits­minister als Präsident der Reichsanstalt das Monstrum von Fragebogen, den heute ein Arbeitsloser in dreifacher Ausfertigung ausfüllen muß, nicht selbst verfaßt hat. Aber er hat ihn doch sicherlich gelesen. Der Arbeitslose, der auf eine der Fragen eine falsche Auskunft gibt, muß ge= wärtig sein, daß ihm die Unterstügung gesperrt ja, daß er den Gerichten ausgeliefert wird. Und doch wird es nur wenig Menschen geben, die diesen Fragebogen wirklich wahrheitsgemäß ausfüllen können. Der Reichsarbeitsminister würde sicher in die größte Verlegenheit tommen, wenn er selbst den Versuch machen wollte, so einen Fragebogen, gewissermaßen zu seinem Privatvergnügen aus­zufüllen.

Und dann die Hilfsbedürftigkeitsprüfung!

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Der Reichsarbeitsminister hat an seinen Vor­gänger unter dem 27. Oftober 1932 ein ebenso umfangreiches wie vernichtendes Gutachten über die Hilfsbedürftigkeitsprüfung erstattet. Dr. Syrup hat gemiß nicht dieses Gutachten vergessen. Es ist auch ihm klar, daß aus diesem Gutachten Konsequenzen gezogen werden müssen. Dr. Syrup ist heute nicht mehr nur ein Beamter, der ministerielle Verfügungen zur Ausführung erhält. Er ist selbst der politisch verantwort liche Minister wenn auch nur Fach­minister, der diese Verfügungen zu erlassen hat.

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legte Gruppenversammlung, in der die Neu wahl der Gruppenleitung vorzunehmen war. Die Kommunisten und mit der KPD  . Sympathi­fierenden, die zum Einheitsverband nicht hinüber­gewechselt haben, waren nicht einmal in der Lage, eine vollständige Gegenliste zur Neuwahl der Gruppenleitung einzureichen. Sie hatten sogar nicht einmal den Mut, gegen die bisherige ,, reformistische" Gruppenleitung zu stimmen, so daß diese einstimmig wiedergewählt wurde. Von der ganzen Opposition" ist nur noch eine Wurstsuppe übrig. Die Feststellung einstimmiger Wiederwahl wurde von der Versammlung mit Heiterfeit quittiert.

Wertmeisterappell

Arbeitsbeschaffung/ Planwirtschaft

Der Bezirk Brandenburg   des Deutschen Wertmeisterverbandes hatte seine Mit­glieder zu Sonntagvormittag nach dem Berliner  Konzerthaus Clou" gerufen, um sie für den Kampf mobil zu machen, der zur Wieder­gewinnung der verlorenen Positionen aufge­nommen werden muß. Dem Rufe ihrer Organi­sation waren die Werkmeister so zahlreich gefolgt, daß es schmierig war, sie alle in dem mehrere tausend Personen fassenden Raum unterzubringen.

Im Mittelpunkt der imposanten Kundgebung stand ein Vortrag des Verbandsvorsitzenden Ge­nossen Busch mann. Der Referent gab ein= leitend einen Ueberblid über die Geschehnisse seit dem historischen 20. Juli des vorigen Jahres, an dem sich die Reaktion demaskierte. Das Kabinett Schleicher hat erst sehr menig von den Trümmern meggeräumt, die auf dem Papenschen Experi­mentierfeld geblieben sind.

Trotz der Zersegung in der NSDAP  . hat die Arbeiter und Angestelltenschaft alle Ursache, machsam zu sein, denn noch ist die Reaktion nicht geschlagen. Vor allem müssen die Gewerk­schaften nicht nur intakt gehalten, sondern noch gestärkt werden. Die Arbeitslosenver= sicherung muß wieder zu einer wirklichen Versicherung werden. In der Angestellten= versicherung müssen die durch nichts be­gründeten Leistungsverringerungen und sonstigen Berschlechterungen wieder rüdgängig gemacht

Lemmer Deutschland begann mit der Frage, wie lange Europa   noch warten solle auf diese Konferenz für die Lösung der Tagesfragen. Die Erfahrung in Deutschland   habe gezeigt, daß die Arbeitszeitverkürzung für die Angestellten nur die Einkommen, aber nicht die Arbeit oder die Ar­beitslosigkeit vermindert habe. Für die Angestell­ten müßte in einem Bierzigstundenabkommen eine sehr strenge Kontrolle gegen jede Ueberstunde ein­gefügt werden. werden. Kreil Deutschland( Arbeiter­beifizer) bewies, daß die technische Umstellung feine Schwierigkeiten machen könne. Bor allem werde die Landwirtschaft von der größeren Kauf­Praft der Arbeiterschaft profitieren.

RGD.- Wurstsuppe

In der Gruppe Wurst und Konserven fabriten innerhalb der Berliner   Drisver waltung des Verbandes der Nahrungsmittel- und Getränkearbeiter spielte vor nicht sehr langer Zeit noch die Opposition" eine große Rolle. Die Fähigkeit" dieser Opposition" äußerte fich jedoch nur darin, unter den Mitgliedern der Gruppe den Haß gegen die Gewerkschaftsleitung zu schüren und es schließlich zur Spaltung der Organi­sation und zur Gründung des fommunisti fchen Einheitsverbandes der Fleischer und Be­rufsgenossen zu treiben. Dieser Einheite ver band" führt allerdings ein sehr zurüdgezogenes Leben.

Durch die Spaltung der Organisation ist den Wurst und Konfervenarbeitern ein so gründlicher Anschauungsunterricht erteilt worden, daß an ein Aufkommen der ,, Oppofition" nicht mehr zu benfen ift. Das zeigte wieder mit aller Deutlichkeit die

Die Wertmeister sind besonders hart getroffen worden durch die Erschütterung der der Grundlagen Wanderversicherung. Auch hier ist die Forderung nach Wiederher­stellung des alten Zustandes anzumelden. Für die Unfall und Krantenversicherung gilt dasselbe.

Im Arbeits- und Tarifvertragsrecht ist ebenfalls manche Position verlorengegangen, die es wieder­zuholen gilt. Der Umgebung des Kündi gungsschußgefezes durch den Abschluß fogenannter Rettenverträge muß gleich­falls der schärffte Kampf der Gewerkschaften an­gesagt werden. Neben diesen sozialpolitischen For derungen stehen natürlich die, die auf einen Um bau der Wirtschaft abzielen. Mit allem Rachdrud muß im Augenblick die öffentliche Arbeitsbeschaffung verlangt werden. Der Redner schloß mit dem Appell, weiter treu zur freien Gewerkschaftsbewegung zu stehen, die sich gerade in den letzten sturmbewegten Monaten als starkes Kraftzentrum gezeigt hat, mit dem die Gegner der vorwärtsstrebenden Arbeiterschaft doch mehr rechnen müssen, als sie zu Beginn der Reaktionsperiode geglaubt haben. Eine im Sinne der Darlegungen des Referenten gefaßte Ent­schließung wurde einstimmig angenommen. Die gewaltige Kundgebung wurde wirkungsvoll umrahmt durch Darbietungen des Wertmeister­Männerchors.

Und deshalb müssen wir an ihn die Frage stellen, ob er noch heute wie am 27. Oktober des ver­gangenen Jahres das Gutachten an den Arbeits­minister mit seiner Unterschrift deckt.

In den Schlußfolgerungen dieses Gutachtens heißt es, daß die Hilfsbedürftigkeitsprüfung durch die großen und mittleren Gemeinden

,, eine gerechte und gleichmäßige Behandlung der Arbeitslosen unmöglich macht“. Zu derselben Feststellung kommt das Gutachter gegenüber den fleineren Gemeinden. Und die Nuzz­anwendung dieser Feststellungen lautet, man solle die Hilfsbedürftigkeitsprüfung etwa entsprechend der Regelung in der früheren Verordnung über die Krisenfürsorge" wieder den Arbeits­ämtern übertragen.

General v. Schleicher hat den früheren Präsi= denten der Reichsanstalt doch wohl kaum deshalb zum Reichsarbeitsminister ernannt, damit er Papens Scherbenhausen sorgsam behütet. Diese Ernennung ist doch wohl erfolgt in der Annahme, Dr. Syrup sei der Mann, um schnell und sach­fundig aufzuräumen.

Der Scherbenhaufen der Papenherrschaft muß verschwinden. Die Verbitterung der Arbeitslosen verträgt keine neue Verschleppung. Die Neuorgani sation der Arbeitslosenhilfe ist überfällig: Aus­dehnung des Versicherungsanspruchs ohne Be­dürftigkeitsprüfung. Aufbau einer Reichsarbeits­losenfürsorge aus Krisenfürsorge und Wohlfahrts­fürsorge, und zwar bei der Reichsanstalt. Beseiti­gung der Hilfsbedürftigkeitsprüfung. Wie lange sollen die Arbeitslosen noch marten?

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Betriebsräte in USSR  .

ähnliche Zustände gemeldet. Besonders schlimm ist es um die Behandlung der Arbeiterflagen bei dem Bezirksrat der Sowjetgewerkschaften in Roftom am Don, der Hauptstadt des Nord­faukasus, bestellt. Aus Charfow berichtet der Arbeiter Kosjmin, daß mehrere Arbeiter dort Be­zugsscheine auf Maßschuhe erhalten haben. Die Arbeiter können indessen auf diese Bezugsheine hin feine Schuhe erhalten. Wenn die Arbeiter die Geduld verlieren, so wird ihnen erklärt, fie fönnten zwar Schuhe bestellen, doch würden sie die Schuhe erst im April 1933 erhalten.

Maffenklagen gegen BVG.

Bisher wurden im Zusammenhang mit den Entlassungen während des Berliner   Verkehrs­streifs insgesamt 2414 Klagen gegen die Berliner  Berkehrsgesellschaft anhängig gemacht. Davon sind erledigt durch Klagerüdnahme 1244, also rund die Hälfte, durch Vergleich 95, durch Endurteil 193, auf andere Weise 104, unerledigt bisher 778 Klagen. Es ergingen Urteile auf Ab­weifung der Klage in 166, auf Berurteilung der BVG. in 27 Fällen. Berufung wurde in vier Fällen eingelegt. Gegen den Betriebsrat der BVG. schweben 127 Schadenersazklagen!

Kampf im Siegerland  

Die Aussperrung durchgeführt

Die Weigerung der Siegerländer  Metallarbeiter, zu den von den Unter­nehmern diftierten Hungerlöhnen zu arbei­ten, hat am Montag in vielen Betrieben zur Aus­sperrung geführt. Die großen Werke liegen aljo still. Ausgesperrt sind die Belegschaften des Geis­meiler Eisenwertes mit 700 Mann, des Eisener Walzwertes in Siegen mit etwa 1300 Mann, des Walzwerkes der Friedrichshütte in Wehbach   mit 400 Mann, des Wissener Weißblechwerkes mit 2200 Mann, der Firma Bertram in Siegen mit

USSR  . 150 Mann und einer Reihe meiterer Betriebe mit

Kein Interesse für Mißstände

Der Trud"( Nr. 2 nom 2. Januar 1933) be= richtet, daß die Klagen und Beschwerden der Arbeiter des Eisen- und Stahlwerts ,, Stalin  " in Kusnezt( Uralgebiet) nicht be rüdfichtigt werden. Bei einer Prüfung konnte im Betriebsrat der Fabrik nur eine einzige Klage entdeckt werden. Dies bedeutet, daß der Betriebs­rat die Klagen völlig unberücksichtigt läßt und vielfach sogar nicht annimmt.

Der Arbeiter der Fabrik De mischin schreibt dem Trud", daß der Betriebsrat der Fabrit sich für Arbeiterflagen überhaupt nicht intereffiert und diese Klagen nicht einmal registriert. Im Herbst haben Arbeiter der Fabrik bei der Einbringung der Gemüseernte in der E- müsewirtschaft Bongur" insgesamt 28 000 Ar­beitstage gearbeitet. Eine Nachprüfung ergab, daß von den 300 in Frage kommenden Arbeitern nur einige wenige Arbeiter Gemüse erhielten, während alle Gemüse erhalten sollten. Die Arbeiter, An­gestellten, Ingenieure und Techniker flagen immer mieder, machen sachliche Verbesserungsvorschläge und so weiter, ihre Klagen und Briefe bleiben in­dessen in den Schubfächern der Be= triebsräte und der Betriebsleitungen, somie der Gewerkschaftsorganisationen steden. Auch aus dem Nordkautasus merden

Belegschaften von 30 bis 100 Mann. Im Weiß­blechwerk Wissen erschienen am Montag 100 bis 120 Mann zur Arbeit, mit denen eine Walzen­straße in Betrieb genommen werden konnte, während sonst 18 Walzenstraßen arbeiten.

RGD. durchgerutscht

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Die Betriebsrätemahl bei den Wer fen der Stadt Halle 2. G. hat den Kom= munisten eine unerwartet schwere Nieder lage gebracht. Die RGO. hatte ihre Agitation in größtem Umfang betrieben und erhebliche Auf­wendungen für Propagandamaterial gemacht. Troz aller Anstrengungen und trotz schmutzigster persönlicher Verleumdungen gegen Funktionäre der freien Gewerkschaften gelang es den Kommu­nisten nicht einmal, im Elektrizitätswerk und bei den Bergwerksbetrieben fommunistische Listen zu­stande zu bringen. Bei der Straßenbahn erhielten die freien Gemertschaften 607 Stimmen und 8 Mandate; auf die KPD.­Liste entfielen 58 Stimmen. Die APD bleibt da­mit mie bisher ohne Vertretung im Betriebsrat. Die Nazis erhielten 72 Stimmen und mit tnapper Not ein Mandat. Im Gas- und Wasser= mer? entfielen auf die freien Gewerkschaften mieder 6 Mandate, auf die   KPD. 1 Mandat. Unternehmer  

Berlin

Was man dem Pflegepersonal zumutet

Vom Gesamtverband wird uns geschrieben: Seit dem 30. September 1932 sind die Kranken­schwestern und pfleger der   Berliner Pflege­anstalten ohne Tarifvertrag. Die mehr­fachen Bemühungen der Sektion Gesundheitswesen des Gesamtverbandes, zu einem Vertrags­abschluß zu kommen, haben nun endlich dazu ge= führt, daß der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin einen Vertragsentwurf übersandt hat. Dieser Entwurf übertrifft alles bisher Da­gewesene. Die Monatslöhne des Pflegepersonals betragen zur Zeit durchschnittlich 120 m. Nach Abzug der Beiträge für Sozialversicherung ufm. bleiben 106 M. Es gibt aber auch einige An­gestellte, die 90 m. monatlich erhalten und davon ihren Haushalt bestreiten und ihre Familien unter­halten sollen. Wie man mit diesen Hungerlöhnen fich und seine Familie nähren, bekleiden usw. soll, ist ein Geheimnis der hohen Bürokratie, die diese Sorgen nicht hat.

Man sollte meinen, daß mit diesen unerträglich niedrigen Monatsbezügen der Sparsamkeitsfimmel der Hauptprüfungsstelle der Stadt   Berlin seine Grenzen gefunden hat. Der neue Bertragsentwurf fordert aber die Möglichkeit der Arbeitszeit­verkürzung und die entsprechende Herab se zung der Monatsverdienste. Außer dem wird Dienstwohnung und Befösti= gung gefordert, die natürlich in Anrechnung tommen sollen. Daß damit allen Schikanen Tür und Tor geöffnet ist, sollte aus früherer Zeit be tannt sein.

Das Pflegepersonal ist nicht gewillt, derartige Arbeitsbedingungen auf sich zu nehmen. Diese Bestimmung lehnt sich eng an die Gesinde ordnung der Vortriegszeit an Sie ist auch nicht durchführbar, weil einfach nicht genügend Unstoliswohnungen zur Verfügung stehen. Auch

die Beköftigung, die angeboten wird, fordert be­sondere Kritik heraus, da bekannt ist, daß Anstalts­leiter sich darum streiten, ob sie den täglichen Be­föstigungssatz von 56 M. auf 49 M. ermäßigen können! Es kommt noch hinzu, daß dieser einzig­eine artige Vertragsentwurf monatliche Laufzeit vorsieht. Plant man noch weitere Berschlechterungen?

Wir fordern die gleiche Bezahlung für be amtetes und angestelltes Pflegepersonal. Es ist heute so, daß bei gleicher Dienstleistung die beamteten geprüften Krankenpflegepersonen nach der Gruppe 6a bezahlt werden, die Angestellten in den ersten fünf Jahren bei der Stadt   Berlin aber in der nächstniedrigen Bergütungsgruppe einge­reiht sind. Es kommt dann noch hinzu, daß be sonders qualifizierte Arbeiten, zum Beispiel die der Operationspfleger, fünftig ebenso bezahlt werden follen wie die Arbeiten des sonstigen Pflege­personals.

Außerdem besteht die Absicht, mindestens 20 Proz ungeprüftes Pflegepersonal in den Heil und Pflegeanstalten zu beschäftigen. Die hier beabsichtigten Ersparnisse werden wieder wett­gemacht durch vermehrtes Auftreten von Unfällen. Die Unfallziffer ist in der legten Zeit erheblich ge= Stiegen. Das liegt nicht zuletzt daran, daß die starte Personalverminderung durch die Abbauwut der Sparkommissare der Hauptprüfungsstelle Zu stände in den Heil- und Pflegeanstalten im beson­Seren geschaffen hat, die zu Revolten führen werden.

Wir warnen jezt schon dringend vor der Ueberspannung der Forderungen und müssen es dem Kommunalen Arbeitgeberverband überlassen, alle daraus entstehenden Folgen auch gegenüber der   Berliner Bevölkerung zu verantworten.