Taktik nicht mitmachen. Sie Krennk auf Abrechnung. Sie will abrechnen vor dem Forum des Volkes mit den autv' ntiiren Regierungen sowohl wie mit den �Nationalsozialisten, auf deren Rücken diese Herren in ihre Amtlichkeit geklettert sind. Sie will am Schluß dieser Debatte ihr Miß- trauensvotum zur Abstimmung bringen. Sie will aber auch warnen, ernstlich war- nen vor Experimenten, wie sie immer wieder in der autoritären Presse auftauchen und die sich mit der verfassungswidrigen V e r- s ch i e b u n g der Neuwahlen um ein halbes oder ein ganzes Jahr beschäftigen. Hugenbergs Presse ist für ein ganzes— wenn schon die Verfassung gebrochen wird, dann auch ordentlich! Die Berechtigung dazu soll der schon mehrfach erwähnte ,.S t a a t s n o t st a n d" geben. Wer einen solchen nicht zu entdecken vermag, für den kann er am Sonntag eventuell hergestellt iverden. Die„Tägliche Rundschau" weiß dafür ein durchaus aussichtsreiches Rezept. Polizeipräsident Welcher hat den Aufzug der Nazis auf dem Bülowplatz„mit der Front gegen das Karl-Liebknecht-Haus" am kommenden Sonntag weitherzig zugelassen. Die regierungsfromme„Tägliche Rundschau" nimmt an, daß sich die Kommunisten das nicht ohne weiteres gefallen lassen. Wenn daraus die befürchtete Keilerei mit Toten und Verwundeten entsteht— die Herr Welcher anscheinend nicht befürchtet— dann ist doch der„Staatsnotstand" da! Dann kann doch in Deutschland nicht gewählt wer- den! Das Spiel ist durchsichtig und gefähr- lich! Mancher wird die Geister, die er rief, nicht mehr los! Wir warnen auch hier! Der Reichspräsi- dent hat sich mit Eid und Wort immer wieder dafür verbürgt, daß er zu einem Verfassungsbruch seine Hand nicht leiht. Herr Schleicher hat sich in rustikalem Ton gegen das„Verfassungsgequatsche" erklärt— er wird den Verfassungsbruch nicht leichter zu nehmen wagen als das Gerede darüber. Noch einmal— wir warnen! Warnung an Schleicher Breitscheid über seine Pläne In einer außerordentlich stark besuchten Ver- treteroersammlung der Sozialdemokratie im Ber - liner Kreis Friedrichs ha in sprach gestern der Vorsitzende der sozialdemokratischen Reichstage- fraktion, Genosse Dr. Rudolf Breitscheid über die politische Lage. Es ist die Frage aufgetaucht— führte Breit- scheid aus— obderParteitagderSozial- d emo kratie, der auf den 12. März angesetzt ist, überhaupt stattfindet. Ein Sensationsblatt hat behauptet, daß die sozialdemokratische Fraktion des Reichstags� bei der kommenden Tagung deshalb dem Reichskabinett von Schleicher das Mißtrauen aussprechet und die Reichstagsauflosung herbei- führen wolle, weil sie die bevorstehenden, sehr scharfen Auseinandersetzungen auf dem Frank- siirter Parteitag fürchte. Dos ist aufgelegter Schwindel, daran ist kein Wort wahr. Niemand ln den führenden Stellen der Partei will eine Hinausschiebung des Parteitages, im Gegenteil, alle wünschen seinen Zusammentritt zur angesetzten Frist. Eine Mög- lichkeit der Hinausschiebung bestände nur dann, wenn gegen unseren Wunsch Reichs- tagswahlen und Parteitag zusammen- fielen. Weiter behandelte Breitscheid die Gerüchte, die davon sprechen, daß das Reichskabinett von Schlei- cher den Reichstag auflösen wolle, ohne Neuwahlen zum verfassungsmäßigen Termin Auszuschreiben.„Dieser Plan", so sagte Breit- s.'lleid,„würde mir vollkommen absurd erscheinen, wen» mir nicht der General von Schleicher, als ich vor seiner Berufung zum Reichskanzler im Auftrage der Partei bei ihm wir, die Frage vorgelegt hätte: Würde die Sozialdemokratie, wemi der Reichstag wegen Arbeitsunfähigkeit aufgelöst und die Frist der Einberufung von Neuwahlen nicht«ingehal- ien würde, deshalb auf die Barrikaden g eh e n?" Ich antwortete ihm:„Auf die Barrikaden will ich mich nicht fesllegen, aber für die gesamte Arbeiterschaft wäre eine solche Handlung Veran- üsisung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden ge- s glichen Mitteln gegen einen solch e'n Verfassungsbruch vorzugehen. Eine solche Provokation der Arbeiterklasse wird ohne Zweifel die stärksten Stürme hervorrufen." Diese Dalegungen Breitscheids wurden von der Versammlung mit stärkstem Interesse zur Kennt- i s genommen und durch lebhafte Zustimmung unterstrichen.
Klarheit über Ofthilse-panama? Die Agrarier und der Reichsernährungsminister suchen sich zu drücken!
Die gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuß des Reichstages über die O st h i l f e und sonstige Agrarfragen, die heute, Freitagvormittag, ihre Fortsetzung finden wird, hat sehr rasch große politische und sachliche Bedeutung erlangt. Die Auseinandersetzung über die bei der Ost- hilf« eingerissenen Subventionsmethoden ist politisch provoziert durch jene beispiellos un- verschämte Erklärung des Reichslandbundes an die Adresse der Reichsregierung, nachdem man mit ihr eben noch freundlich oerhandelt hatte. Im besonderen das Zentrum fühlt sich zur Ab- wehr jener Angriffe gezwungen, da es ja gerade das Kabinett Brüning war, das in der groß- zügigsten Art und Weife für den Osten zur Sa- nierung und Siedlung große Reichsmittel bereit- gestellt hatte. Jetzt muß es erleben, daß diese Mittel nicht nur in ganz anderem Sinne verwendet werden, als ursprünglich vorgesehen war, außerdem muß es noch einen politischen Vorstoß der großagrarischen Reaktion gegen seine Arbeit erleben. So war es zwar ungewöhnlich, aber verständlich, daß der Zentrumsabgeordnete Ersing ganz gegen seine sonstige Gewohnheit den Schluß seiner Abwehrrede schriftlich fixiert hatte und vorlas. Diese entscheidende Erklärung des Zentrums aus dem Munde des Abgeordneten Ersing hat folgenden Wortlaut: „Die parlamentarische Behandlung der Ost- Hilfe im Haushaltsausschuß hat in den G r o ß- grundbesiherkreiseo. die die Osthilfe in ungerechtfertigter weise in Anspruch ge- nommen haben, größte Bestürzung ausgelöst, von einer weiteren p a r l a m e n- tarischen Behandlung dieser Miß- brauche fürchten sie Gefahren und darum suchen sie nach wegen, nm eine weitere parlamentarische Verhandlung unmöglich zu machen. Sie entfalten hinter den Kulissen stärkste Aktivität für so- sortige Reichstagsauflösnng. Die Regierung kann nicht wünschen, daß eine weitere parlamentarische Aufklärung über die Vorkommnisse in der Osthilfe verhindert wird. wir hoffen bestimmt, daß die Reichsregierung in dieser Frage in derselben Offenheit mit der politischen Vertretung des Volkes verhandelt, wie dies in den letzten Tagen über die Lage der öffentlichen Finanzen und über deutsche wirtschaflsfragen geschehen ist. Sollte entgegen dieser unserer Auffassung aber das Drängen der astel bischen Großagrarier stärker sein nnd der Reichstag durch Auflösung an der weiteren Le- Handlung dieser Fragen verhindert wer- den. so würde dies nach unserer Auffassung zu einer schweren Verlrauenserschütte- rung führen und in den weitesten Schichten des deutschen Volkes das Empfinden auslösen, daß die oslelbischen Großgrundbesitzer zwar die
Groschen des fteuerzahlenden deutschen Volkes gern in Anspruch nehmen, daß sie ober gleichzeitig dieses zahlende deutsche Volk politisch be- herrschen wollen." Für die Sozialdemokratie ist die politische Seite des Angriffs der oftelbischen, mit Reichsmitteln sanierten Adels- und Herrenkaste auf den Staat selbstverständlich ebenfalls wichtig Dazu kommt ober noch, daß ganz wesentliche sachliche Gründe zu einer schleunigen Kontrolleder Ost- Hilfe drängen. Darin ist sich die Sozialdemo- kratie mit den verständigen Vertretern oller poli- tischen Parteien einig. Die sachsiche Bedeutung einer gründlichen und schnellen Ueberprüfung der Verausgabung von Hilfsmitteln im agrarischen Osten liegt darin, daß das Deutsche Reich zu einer Zeit riesenhafte Beträge nach dem Osten zur Sanie- rung der Landwirtschaft gelegt hat, da im Reichsetat alle Sachausgaben bis aufs letzte gedrosselt wurden die Sozialgesetzgebung abge- baut wurde und auch an den Beamtengehältern gespart werden mußte Da statt der Anerkennung für diese Sonderleistung die Führung des Reichs- landbundes und ihre nationalsozialistischen An- Hänger nichts anderes als Hohn und Spott und neue Forderungen übrig haben, ist eine Klar- stellung des gesamten Osthilfeumfanges dringend notwendig. Der Redner der sozialdemokratischen Fraktion, Genosse Heinig, gab einen vorläufigen Ueberblick über den tatsächlichen Oschilfeumfang und machte positive Vorschläge für deren genaue Feststellung und im be- sonderen für die beschleunigte allgemeine Kontrolle der großen Osthilfeausgaben und die Unterrich- tung des Reichstags über das Resultat dieser Kon- trolle. Heinig schlug vor, daß der Rechnungshof des Dentfchen Reiches als unabhängige Behörde diese Prüfung beschleunigt vornehme. Der Rechnungshof ist dazu besonders geeignet, einmal weil er schon in seiner jüngsten Denk- schrift an den Reichstag zur Haushaltsrechnung über die Ergebnisse seiner ersten st i ch p r o b e- w e is e n Prüfungen der O st h i l f« Wesentliches feststellen konnte. Zum andern ist der Rechnung?- Hof des Deutschen Reiches feit längerer Zest bei einer etwas eingehenderen Prüfung der Land- stellen und der gesamten Bewirtschaftung der Ost- Hilfemittel, zum dritten ist der Rechnungshof als völlig unabhängige Reichshehörde, der aste Akten zur Verfügung stehen, und als anerkannt objek- tive Prüfungsinstanz am besten zu einer solchen Kontrolle geeignet. Diesen sozialdemokratischen Borschlag machte sich im besonderen das Zentrum zu eigen. Die Deutsch - nationalen wie Nationalsozialisten schwiegen be- treten. Sie überließen dem Minister die Ent- scheidung.
Zwischenfall im Reichsrat Preußische Angriffe auf den Beamtenputsch der reaktionären Kommissare
Lady Baily, die feit ihrem Abflug aus Oran am IS. Januar vermißt wurde, ist gesund i id munter etwa 20 Kilometer südöstlich von asua am Niger aufgefunden worden. Sie hatte dort aus Mangel an Lebensmitteln und Brenn- stosf«in« Landung vornehmen müssen.
Der Reichsrat hielt am Donnerstag ein« Vollsitzung ab, in der einige wichtige Vorlagen er- ledigt wurden. Zur Beratung stand zunächst ein« V« r o r d- nung über ausländische Arbeit- n e h m e r, die die Rechtsverhältnisse der Beschäs- tigung regeln will und einige frühere Berord- nungen zusammenfaßt. Der Zweck der Zusammen- fassung ist, die Behandlung der Ausländer auf dem deutschen Arbeitsmarkt einheitlich für das Reichsgebiet zu gestalten und sie den oeränderten Verhältnissen anzupassen. Der Begriff des Ar- beiters wird zu dem Begriff des Arbeitnehmers er- weitert, und damit werden die Angestellten einbezogen. Neu ist ferner die Vorschrift, daß nicht mehr nur die Arbeitsstelle zur Beschäs- tigung eines Ausländers, sondern auch dieser selbst der arbeitsbehördlichen Prüfung von der Zulassung zur Beschäftigung unter- worfen wird. Neben die Beschäftigungsgenehmi- gung für den Arbeitgeber tritt die Arbeitserlaub- nis für den ausländischen Arbeitnehmer. Di« Zu- ständigkeit zur Erteilung der Genehmigung, na- mentlich auch zur Anwerbung und Vermittlung ausländischer Arbeiter für die Landwirtschaft soll grundsätzlich ausschließlich den Ar- b«itsbehörden übertragen werden. Auf An- trag der Reichsregierung wurde aber noch be- schloffen, den Reichsarbeitsminister im Einver- nehmen mit der obersten Landesbehörde zu er- mächtigen, auch anhere Stellen als zuständig zu bestimmen. Die Reichsregierung hat in den Ausschüssen auf Wunsch die Erklärung abgegeben, daß für die an staatlichen Bühnen beschäftigten künstlerischen Kräfte und für die wissen- schastlich vorgebildeten Angestellten an Hochschulen ein« Sonderregelung erfolgt, wobei die Zuständig- keit der Länder vorgesehen wird. Die Verordnung tritt am 1. Mai in Kraft. Zu einem politisch interessanten Zwischenfall kam es bei der Beratung über die Besetzung der Stell« des Präsidenten des
Reichsversicherungsamts, die durch die Ministerschaft des früheren Präsidenten Dr. S ch ä f f e r im letzten Sommer fteigeworden ist. Die Reichsratsausschüsse schlagen im Benehmen mit der Reichsregierung die Wiedersrnennung des früheren Reichsarbeitsministers Dr. Schäffer vor. Ministerialdirektor Dr. Brecht erklärte dazu für die preußische. Staatsregierung, daß Preußen keinen Anlaß habe, in diesem Falle den von der Reichsregierung hervorgehobenen Ge- sichtspuntt persönlich pfleglicher Behandlung zu berücksichtigen. Wenn es sich um die Behandlung von Personalien in Preußen handle, habe die Reichsregierung eine solche Rücksicht nicht genommen.
Herr von Braun, der Ernährungsminister, im ersten Augenblick über die haushaltrechtliche Situation nicht ausreichend unterrichtet und ohne entscheidende Kenntnis der parlamentarischen Ver- Hältnisse, meinte— vielleicht auch noch aus anderen Gründen— mit einer H a n d- beweg ung über die positiven Vor- schäge über eine sachliche Bereinigung der Ost- hilfeoerhältnisse hinweggeben zu können. Dabei wurde er durch einen sehr eifrigen Refeven- ten seines Ministeriums unterstützt, allerdings such gleichzeitig auf» Glatteis geführt. Dieser hatte ihm das Oschilfegesetz zugeschoben und aus einen Paragraphen hingewiesen, der den Beamten der Osthilsestellen gegenüber Drittes Schweigepflicht auferlegt. Damit geriet der Herr Minister aber aus dem Regen in die Traufe! Der Abg. Hertz<Soz.) unlerrickftpte sofort den Minister von Braun eingehend über die haushaltrechtliche Situation und über die Verpflichtung der Reichsregieruug, über olle EWzel- heilen der Osthilfe auch mit Namensnennung genaue Auskunft zu geben. Das Zentrum unterstrich diese Feststellung: der Vertreter des R e ch n u n g s h o s s des Deutschen Reiches gab einen Kommentar zu dieser Auf- fassung, und Dr. Pfleger von der Bayerischen Volkspartei machte den Reichsernührungsminister darauf aufmerksam, daß es ja auch Noch die Mög- lichkeit gebe, einen Untersuchungsous- schuh des Reichstags über die Verwendung der Osthllfemittel einzusetzen. Vor diesem Unter- suchungsausschuß werde jeder Vorgeladene unter Zeugeneid öffentlich vernommen. Angesichts dieser Einheitsftont der sachlichen Vertretung haushaltrechtlicher Notwendigkeit in einem Augenblick, da das Deutsche Reich ohnedies ein Milliardendefizit hat, sah sich der Er- nährungsminister gezwungen, für heute, Freitag, eine klare Antwort in Aus- s i ch t z u st e l l e n. Sie wird in weitestem Sinn« eine politische Entscheidung sein, wenn etwa der Reichsernährungsminister über Nacht doch wieder zu der Auffasiung gekommen wäre, daß er die Auskunft über die Verwendung der Osthilfemittel dem Reichstag verweigern könne! Diese Wrigerung würde nicht nur im Sinne der Feststellungen des Abg. Dr. Pfleger zwingend wirken, sie würde auch dle Osthilfefrage aus der Sphäre der sachlichen Erörterung in eine böse politische Atmosphäre abdrängen. , Den � heutigen Beratungen des Haushaltaus- schusses des Reichstags kommt erhöhte Bedeutung zu, well hier in einem Augenblick über die Kon- trolle und der verausgabenden Reichsmittel ge- sprachen wird, da eben noch wenige Tage vorher sogar die Deutschnationalen für das Kontrollrecht des Parlaments ebenso energisch eingetreten sind wie die Nationalsozialisten!
weder auf die Person, noch auf die Sonsinui- lät der A rubelt. Die Reichsregierung habe sich nicht darum gekümmert, in welche peinliche Lage die preußischen Minister gekommen sind. während hier erwartet werde, daß aus die Lage. in die ein Reichsminister des Kabinetts papen nach feiner Amtsentsehung gekommen fei. besondere Rücksicht genommen werde. Die Reichsregierung habe über 1lK> preußische Beamte zum großen Teil sehr guter Qualität ab- gesetzt, ohne für die weitere Nutzung dieser brach- liegenden Kräfte in ähnlicher Weise gesorgt zu haben. Sachlich hat Preußen keinen Anlaß, für den bisherigen Arbeitsminister einzutreten, da man ihn nach den Erfahrungen seiner Amtszeit nicht als die beste Kraft für dieses Amt ansehen könne. Dr. Brecht erklärte, er stelle keinen Antrag, da sich die Ausschüsse mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Reichsregierung angeschlossen hätten. Der Reichsrat stimmte dann dem Ausschußvor- schlag zu.
Die Blutschuld der SA . Neue Klage des Stahlhelms Das Bundesorgan des Stahlhelms veröffentlicht unter der Ueberschrist„Wieder bluteten vier Ka- nieraden" das folgende: „In den letzten beiden Ausgaben des„Stahl- Helm" mußten wir über vier an Stahlhelm- kameraden begangene Bluttaten berichten. Zwei von unseren Kameraden starben an den furchtbaren Verletzungen, die sie erlitten. Zn allen vier Fällen wurden die feigen, grauenhaften. Aebersälle von Nationalsozialisten verübt. Heut« müssen wir wiederum von vier Ueber- fällen auf Stahlhelmkameraden berichten. Eine dieser Bluttaten wurde von einem Kommunisten begangen, die anderen drei wiederum von Angehörigen der NSDAP . Es ist dabei festzustellen, daß sich unsere Be- richte nur out solche lieberfälle erstrecken, bei
denen unsere Kameraden erheblich ver- letzt wurden. Es handelt sich um Fälle in Altstadt, Kierberg- Heide, Altlangsow und Sonnenberg . Im Falle Sonnenberg wurde der Gemeindevorsteher Friedrichs von einer SA.-Hord« überfallen; als das lleberfalltommando Braunschweig erfuhr. daß Nationalsozialisten die Angreiser waren, ver- weigerte es die Hllfe! Der„Stahlhelm" bemerkt dazu: „Es liegt nahe, das verhalten der Polizei mit der Tatsache in Verbindung zu bringen, daß das Land Sraunschweig nationalsozialistisch regiert wird und daß die Polizei unter Führung von Angehörigen der NSDAP , steht." Diese Regierung aber lebt nur von der Bund««- genossenschaft des Stahlhelms und der Deutschnatio- nalen, die wie die Nationalsozialisten das Braun- fchweiger Unwesen über das Reich ausdehnen möchten. Sie bluten, aber sie leisten den Banditen weiter Bunde shikfei