Schulkampf im Landtag Seine Verhandlungspartner

19 1970

Antrag gegen weltliche Schulen abgelehnt- Landtag vertagt

Die Schulung Kulturdebatte wurde. gestern im Landtag fortgesetzt.

Whg. Meister( Natfoz.) fordert als Grundlagen von Schule und Kultur Deutschtum und Christen­tum. Es gibt nur einen Herrgott da droben und nur einen Führer der Deutschen  : Adolf Hitler  . ( Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Kerff( Kpmm.)( Abg. Kube ruft: ,, Die Frat­tion ber NG, verläßt den Sigungssaal.") fucht in langen Beweisführungen seine These zu bekräftigen, daß die Schulpolitik der Weimarer Koalition die Auslieferung der Schule an den Faschismus vorbereitet hätte.

Abg. Frau Dr. Wegscheider( Soz.):

Herr Kerff hat als einen Beweis für die Faschisierung der deutschen   Schule den militärischen Einfluß auf das Volksschulwesen angeführt. Das hätte gerade er nicht tun sollen; denn in Rußland  ist seit dem dritten Jahre des Fünfjahresplanes ein General Leiter des gesamten Schulwefen s.( Große Heiterkeit.Abg. Kerff ruft: Das ist kein Militarismus, das ist eine pro­letarische Armee! Erneute Heiterkeit!) Nach unferer Auffassung hätte Herr Kerff sich in der gegenwärtigen Lage alle seine Angriffe gegen die Sozialdemokratie fchenten fönnen:

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die reaktionär faschistische Gefährdung der deut­fchen Schule ist so groß, daß jeder ehrliche Klaffenfämpfer die Pflicht empfinden müßte, ihr gemeinsam Widerstand zu leisten.( Lebhafte Zustimmung bei den S03.) Statt deffen diese plumpen Angriffe wider besseres Wissen!

Die Nationalsozialisten behandeln auch die Schulfrage mit bösartigen Geschichtsflitterungen. Nach ihrer primitiven Darstellung hat der böse Jude Löwenstein die meltliche Schule ins Leben gerufen, um das Christentum auszurotten. Aber mit der Entstehung der weltlichen Schulen hat weder Löwenstein noch ein anderer Parteigenosse etwas zu tun; fie sind entstanden aus dem Gefühl flaffenberoußter Bergleute, daß in fonfessionellen Schulen von Lehrern nach der Art des Herrn Meister ihre aufgeweckten Rinder nicht richtig er­zogen würden.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Herr Meister hat dann nach altem Nazibrauch gegen Beo Kestenberg gehezt. Wenn die National­fozialisten in ihren Reihen nur einen Mann von so tiefem Empfinden für die musikalischen Genies Deutschlands   und von so sorgfam pflegerischer Haltung gegenüber der deutschen   Volksmusik hätten, fönnten fie fich glücklich schäzen. Soll eigentlich die Hege gegen jeden jüdischen Menschen so weiter gehen?( Buruf bei den Natsoz.: Das wird in Zukunft noch schlimmer!) Dann will ich auf jeden Fall feststellen, daß diese Judenheze fein Kampf für christliches Wesen ist. Nennt doch der Chefredakteur des Böltischen Be­obachters", Reichstagsabg. Rosenberg, in seinem Mythos des 20. Jahrhunderts" den Papst einen Medizinmann für Neger, den Glauben an die Für bitte und das Gebet einen afrikanischen Aber­glauben und den Rosenkranz eine mittelafiatisch­fibetanische Gebetsmühle.( Hört, hört!)

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Die Heuchelei, mit der die Nationalsozialisten fich des Christentums annehmen, wird nur über­troffen durch die innere Unehrlichkeit ihres Kampfes für das Deutschtum!

Glauben Sie denn wirklich im Ernst, daß wir beutschen Lehrer auf den Nationalsozialismus ge­wartet haben, um den Kindern unseres Voltes die Liebe zur Heimat beizubringen? Es gäbe doch nur eine Möglichkeit, deutschen   Kindern diese Liebe zur Heimat, und wäre es selbst eine Elendsheimat, zu nehmen: nämlich der Versuch, sie mit unehrlicher Uebertreibung in die Kinderseelen hineinzumürgen. ( Sehr gut! bei den Soz.)

Abg. Delze( Dnat.) führt Beschwerde darüber, daß Reichskommissar Kähler feine Schulfeiern zum 18. Januar angeordnet hätte. Die neue Orga­nisation der Provinzialschulkollegien sei fein Fort schritt, sondern eine Verschlimmerung aller bis herigen Fehler. Jedenfalls hätten die Deutschnatio­nalen dieselben völkischen Grundsäge wie die Nationalsozialisten.( Seiterfeit und lärmender Widerspruch bei den Natsoz.)

Abg. Weder- Köln  ( Komm.): Auch die bourgeoise Kultur ist Fäulnis und Untergang in die Barba­rei. Nur Sowjetrußland ist Leben und Aufstieg. Abg. Frau von Kulesza( DBP.) tritt für die Brenzlandschulen ein.

Abg. Rickers( Soz.):

Wir haben den Antrag gestellt und im Unter­richtsausschuß auch durchgesezt, daß der Reichs­fommissar seinen Erlaß über die Einsichtnahme in den Religionsunterricht nicht durchführen solle,.ehe nicht neue Verhandlungen zwischen Staat, Kirche, Lehrerschaft und Elternschaft stattgefunden hätten. Es wäre nämlich gar nicht schwierig, auf diesem Gebiete zu einer vernünftigen Basis der Einigung zu kommen.

Statt dessen hat der Reichskommiffar der Lehrerschaft unter Drohungen den Kampf gegen feinen Erlaß zu verbieten versucht.

Aber die deutsche   Lehrerschaft läßt sich das Recht auf fachliche Kritit in dieser Frage um so weniger nehmen, als sie hier nicht für ihre Interessen.als Berufsstand, sondern als Sachwalter ihres Wertes, der Schule, kämpft.( Sehr gut! bei den S03.)

Der moderne Staat tann gar nicht anders, als allen Weltanschauungen gleiche Entwicklungsmög­lichkeit geben. Eine christliche Weltanschauung, die fich durch die Tat bewährt, wirbt durch sich selbst und bedarf feiner Hilfe durch Bolizei und Reichs­fommissare.( Sehr gut! bei den Soz.) Umgekehrt wird Märtyrertum auch das beste Agitationsmittel für die Freidenfer sein.

Die Sozialdemokratie wird stets das Recht der Erziehungsberechtigten, auch das Recht der Min. derheiten, gewährleisten und alle Forderungen nach 3wang und Ausnahmerechten auf welt­anschaulichem Gebiet bekämpfen!( Sehr gut! bei den Soz.)

Sie wird die Pädagogischen   Akademien als einen wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiet der Lehrer­bildung verteidigen. Sie wird alle weiteren Spar­maßnahmen auf dem Gebiet der Berufsschule, die

fie ganz besonders gepflegt und ausgebaut hat, bes fämpfen. Die Sozialdemokratie lehnt insbesondere. die Beschränkung der Berufsschule auf die Grenze des 18. Lebensjahres ab. Bei den starten Jahr­gängen, die jetzt neu eingeschult werden, verlangen mir gegenüber den 11 000 Junglehrern endlich statt schöner Worte entscheidende, Taten.( Beifall bei den Soz.)

Abg. Frau Weinand( 3tr.): Oberster Wert der Schule ist für uns das christliche Erziehungsideal. Dieses umschließt die Pflege der Völkerversöhnung und grenzt uns damit unvereinbar von dem nationalsozialistischen Schulideal ab. Damit schließt die Debatke..

In der Abstimmung wird der national­fozialistische Antrag auf Berbot und Auflösung der weltlichen Schulen mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Kom­munisten gegen Nationalsozialisten und Deutsch­nationale abgelehnt.

Ebenso abgelehnt wird in namentlicher Abstim mung mit 187 gegen 155 Stimmen der Antrag der Nationalsozialisten, den Rektor der Frank­ furter   Universität zu zwingen, im Universitäts­gebäude Naziuniformen zuzulaffen.

Gegen die Stimmen des Zentrums und der Deutschnationalen beschließt der Landtag, die Regierung aufzufordern, in die evangelischen und fimultanen Pädagogischen   Akademien zu Ostern auch meibliche Studierende aufzu­

nehmen.

trag Drügemüller( Goz.) wird ein sozialdemokra Damit ist die Tagesordnung erledigt. Auf An­tischer Antrag, daß die Regierung den Städten die Mittel zur Verfügung stellen solle, mit deren Hilfe sie die bereits zugesagten Hauszinssteuerhypo­thefen auch geben könnten, dem Wohnungsausschuß überwiesen. Ebenso ein weiterer sozialdemofra­tischer Antrag auf Entschädigung arbeitsloser Schöffen und Geschworener.

Nächste Sigung voraussichtlich Mittwoch, den 15. Januar.

Vorstandswahl

in der Landtagsfraktion  Die sozialdemokratische Fraktion nahm am Donnerstag die Neuwahl ihres Vor­standes vor. Die bisherigen Vorsitzenden, die Genoffen Heilmann, Leinert und Winzer wurden durch Zuruf wiedergewählt. Ebenso wur den die bisherigen Beisiger im Fraktionsvorstand wiedergewählt, nämlich die Abgg. Jürgensen, Minna Bollmann  , Brandenburg  , Ham­burger, Hartwig, 2emereng,

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und Stahl. Neu in den Vorstand wurden ge= wählt die Abgg. Harnisch- Berlin  , Möller­Halle und Nölting Frankfurt a. M.

Kommiffare gegen Lehrer

Jede Kritik soll mundtot gemacht

werden

Was die schlimmste preußische Kultur. reaktion der Vorkriegszeit gegenüber der Schule und den Lehrern nicht gewagt hat, voll­endet sich jetzt unter der Herrschaft der Schleicher­Kommissare.

Jahrelang hatten die sozialdemokratischen und demokratischen Kultusminister Haenisch und Grimme und Beder die Schulaufsicht der Kirche abgelehnt und der Reaktion Schach   geboten. Kaum waren die Kommissare am Ruber, als die Kirche das Recht erhielt, den Religions. unterricht in den Volksschulen zu fon­trollieren. Welche Folgen dieser Eingriff in das Erziehungs- und Schulrecht für Kinder und Lehrer

Oman  

PAPEN

S.A.meutert

HUCENBERG

THYSSEN

,, SA.- Stürme meutern? Ich verhandle nicht. Verhandelt wird mit feinen Leuten wie denen da!"

nach sich zieht, beweist am besten, daß die ge­samte Lehrerschaft in schärfster Opposition zu dieser Vormundschaft und Beaufsichtigung steht. und Lehrer­Alle Lehrervereine und zeitungen laufen gegen das„ neue System" Sturm. Die Folge ist ein Erlaß des kom­miffarischen Unterrichtsministers.

Er war als vertraulich bezeichnet und allen Re­gierungen, in einigen Bezirken auch den Kreis­fchulräten, zugegangen. In diesem Erlaß wird die Befämpfung der firchlichen Einsichtnahme durch die Lehrer ,, in der Deffentlichkeit" verboten. Der Preußische Lehrerverein wandte sich in einer charfen Entschließung gegen die Einschränkung der durch die Verfassung gewährleisteten Rechte der Meinungsfrei heit der Lehrer

Selbſt Studt und andere konservative Rul tusminister haben sich gehütet, den Lehrern das Recht der Kritif zu beschneiden.

Es blieb dem„ neuen Syftem" vorbehalten, auch diese Freiheit anzutaffen. Was fagen dazu die deutschnationalen Lehrer, die ebenfalls die kirch­liche Kontrolle ablehnen?

Was fagen fie zu der Beschränkung der Kritik durch den schwarzweißroten Unterrichtskommissar Kähler? Ein Haenisch, ein Grimme haben mit der Lehrerschaft zusammen gearbeitet, und sehr oft sind sie den Anregungen der Lehrer gefolgt. Nie haben fie gegenteilige Meinungsäußerungen der Lehrerschaft mit einem Berbot der Kritik beant­wortet.

Es ist anders geworden. Statt der Freiheit haben die Lehrer den Kontrolleur erhalten und den Maulforb! Das ist das ,, neue System", ver­förpert durch deutschnationale Kommissare!

Prof. Boelzig zurückgetreten

Ein Opfer deutschnationaler Hetze

Profeffor Poelzig, einer der repräsentativ­ften Architekten Deutschlands  , hat sein Amt als Bizepräsident der Akademie der Künste nieder­gelegt. Diesen Schritt begründet er in folgendem Schreiben an den Reichskommissar für das preu­Bische Kultusministerium, Prof. D. Dr. Kähler:

,, Hochgeehrter Herr Reichskommiffar,

aus der Preffe erfahre ich, daß der Vorsitzende der deutschnationalen Fraktion im Preußischen Landtag, Herr von Winterfeldt, in einem Briefe an Sie wegen der Veranstaltung der bel­gischen Ausstellung meine Abberufung vom Amt der kommissarischen Leitung der Vereinigten Staatsschulen fordert. Ebenso hat der 1. Bize= präsident des Landtags, Herr von Kries, in einem Briefe an mich, als den Vize= präsidenten der Akademie, mitgeteilt, daß er der Einladung zur Eröffnung der Aus­stellung nicht folgen fönne, weil die Ber­anstaltung dieser Ausstellung wenige Wochen nach der Ausweisung des Kaplans Gilles seiner Auf­fassung von nationaler Würde nicht entspräche. Die Ausstellung Hundert Jahre belgischer Kunst" ist seit langen Monaten unter der Leitung des Präsidenten von Schillings im vollsten Einvernehmen mit der Ru'turabteilung des Auswärtigen Amts eingehend vor bereitet worden. Diese Ausstellung sollte ein Ent gegentommen sein auf die Veranstaltung der Aus­ftellung der großen deutschen Staatlichen  Borzellanmanufatturen in Brüssel  

und auf die zahlreichen und in Belgien   begeistert aufgenommenen musitalischen Darbie­tungen deutscher   Künstler, z. B. des Phil harmonischen Orchesters unter Furtwängler, von Richard Strauß  , Bruno Walter  usw.

Nach dem durch das Borgehen der belgischen Regierung gegen den Pfarrer Gilles veranlaßten 3wischenfall ist die Akademie der Künſte dauernd mit dem Auswärtigen Amt  in engster Fühlung geblieben und hat, in Erkenntnis der durch den Zwischenfall geschaffenen schwierigen Lage nur im Sinne der durch

Hirtenberg  

Frankreich   fordert Sicherung gegen Wiederholung

Eigener Bericht des„, Vorwärts"

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Paris  , 19. Januar. Zu den Waffenschiebungen von Italien   nach Ungarn   über Desterreich hat wie der„ Popu­laire" berichtet Unterstaatssekretär Cot im Auswärtigen Ausschuß der Kammer erklärt, daß dem Außenministerium die Enthüllungen der Wiener   Arbeiter: 3eitung" bestätigt worden sind. Der franzöfifche Gesandte in Wien  meldet, Bundeskanzler Dollfus habe zuge. geben, daß die 47 Waggons Waffen, die für Ungarn   bestimmt waren, die österreichische. Grenze palliert haben. Es liegt alfo unbestreitbar eine Berlegung des Bertrages von St. Germain

vor. Die Regierung hat daher ihren Gesandten in Wien   angewiesen, alles zu tun, um die Wieder­fehr eines derartigen Standals zu verhin dern. Am Schluß fündigte Cot an, daß Bertreter der Kleinen Entente   demnächst eine De­batte der Regierungen über diese Angelegenheit hervorrufen würden.

Der sozialistische Abg. Longuet, der über die Waffenschiebungen interpelliert hat, teilte bem Ausschuß interessante Einzelheiten über den Um­fang der Waffentransporte mit. Danach find

65 000 Gewehre und 200 Maschinengewehre nach Desterreich und Ungarn   verschoben worden ( sowie einige Bombenflugzeuge, die von Italien  über Kärnten   nach Ungarn   flogen, aber nicht mehr zurüd. Red. d. V."). Longuet zitierte einige Artikel österreichischer Zeitungen und er­flärte: Diejenigen, die wie wir für die öfter­reichische Anleihe gestimmt haben, haben die Pflicht, darüber zu machen, daß Desterreich nicht der Komplice der faschistischen Machenschaften wird." Der Ausschuß bat schließlich den Unterstaatssekretär, über das Er­gebnis der vom Außenministerium eingeleiteten Untersuchung zu berichten.

Die Hochschulschande

Die Herren Nazistudenten von Breslau   haben noch nicht geruht, ihrem ergebenen Senat mit. zuteilen, daß Professor Cohn wieder reden dürfe. Der Senat und der Professor Cohn haben deshalb ergebenst beschlossen, die Vorlesungen des Pro­feffors Cohn weiter zu verschieben.

das Auswärtige Amt erteilten Aus- Wider dieKulturreaktion

fünfte gehandelt. Ich selbst hatte, da Herr Don Schillings auf mehrere Wochen verreifte, lediglich die Pflicht zu erfüllen, als Bizepräsident der Akademie die Einladungen zur Eröffnung zu unterzeichnen.

Da aber durch die politische Gärung eine für­sachliche Arbeit denkbar ungünstige Lage geschaffen wurde, lege ich, um zur Entspannung dieser Lage beizutragen, mein Amt als Vizepräsident der Akademie der Künste nieder."

Der Rücktritt Boelzigs ist menschlich zu ver­stehen, vom politischen Gesichtspunkt aber ist sein Zurückweichen vor dem deutschnationalen Nationa listenklünçel zu bedauern. Das Auftreten der Herren von Winterfeldt und von Rries offenbart einen Grad von Borniertheit, der sich felbst bloßstellt.

Unter diesem Titel gibt der Diez- Berlag die mutige und eindrucksvolle Rede. des Genossen Dr. Nölting, die' er zum Kulturetat im Preußischen Landtag   gehalten hat, als Maffen­broschüre zu einem Preis von 10 Pf. heraus. Bei der hochwichtigen Bedeutung des Themas steht zu erwarten, daß die Broschüre auch über die Grenzen Preußens hinaus ein außerordentlich wertvolles Propagandamaterial bieten dürfte.

Das bulgarische Rumpffabinett Muschanoff iſt durch die Ernennung der beiden Nationalliberalen Bojadjeff und Kadschakoff ergänzt mor­den, wodurch die Regierung eine sichere Mehrheit in der Sobranje erhält Bojadjeff ist Justiz- und Rabschatoff Außenminister.